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Nationalratswahl – Die Prognose: #3 ÖVP

Partei: ÖVP – Österreichisches Volkspartei
Meinung: Seit 1986 ist die ÖVP in der Regierung, auch wenn sie das gerne vergisst, wenn sie auf die roten Regierungen vor 1999 verweißt. Die noch 1945 größte Partei Österreichs sackte bis zum Ende des Jahrhunderst sogar hinter die FPÖ auf Platz 3 ab, profitierte dann aber von der Selbstzerfleischung der Rechten. Ehrlich gesagt fallen mir nicht besonders viele Gründe ein, warum jemand die VP im Oktober wählen sollte.

Unter Schüssel erlebte die VP einen deutlichen Rechtsruck. Etwas, das selbst Innenministerin Prokop zuletzt in einem Standard-Interview (leider nicht mehr abrufbar) irgendwie stolz zu berichten wusste. Die Beteiligung der FPÖ an einer Regierung in Österreich schreibt sich der Kanzler zwar gerne als Erfolg auf die Fahnen, weil angeblich ER die FPÖ gezähmt, zerrissen und zerstört habe. Zu diesem schönen Gedanken mag sich jeder denken, was er will. Fakt ist aber, dass er mit seiner eins in ganz Europa für Empörung sorgenden Regierung den rechten Parolen zu Salonfähigkeit verholfen hat – um dann schlussendlich nachzurücken.

Was haben wir denn hier an Personal? Wir erleben eine Bildungsministerin (anders als die SPÖ in ihren Plakaten behauptet ist sie das schon seit 1995, nicht 99) die zu verantworten hat, dass der Uni-Zugang in Österreich heute nicht mehr frei ist – ohne, dass die Studienbedingungen besser geworden wären. Seit 1995 wuchs das BIP in Österreich um 120 Milliarden Euro, der Staatshaushalt um 17 Milliarden – das Hochschulbudget um lächerliche 400 Millionen (Universitätsbericht des Bildungsministeriums 2005, S. 35). Österreichs Schulen erlebten im OECD-Test einen gewaltigen Rückfall, etwa 20% der 15-jährigen können nicht ausreichend schreiben, lesen oder rechnen.
Wir erleben einen Finanzminister Karl Heinz Grasser, der sich hunderttausende Euro von der Industrie spenden lässt; der seinen Urlaub mit hohen Vertretern der Wirtschaft und kriminellen Bankmanagern verbringt; der verantwortlich für die Kontrolle jener Behörde war, die den größten Bankenskandal aller Zeiten in Österreich zu mitzuverantworten hat; der als Parteiunabhängiger für die ÖVP in TV-Konfrontationen zur Nationalratswahl antritt, wobei er ursprünglich ein Zögling von Österreichs ehemals schillerndstem Rechtspopulisten Jörg Haider war; der mit seiner Steuerreform dazu beigetragen hat, dass die Großkonzerne milliardenschwer entlastet wurden, während der Mittelstand auseinanderbricht und in Österreichs die Einkommensschere sich immer weiter öffnet (von seinen persönliche Eskapaden ganz zu schweigen). Als “Parteiunabhängiger” kann er natürlich von keinem Parteivorstand enthoben werden – darum wäre es die Aufgabe von Schweigekanzler Schüssel, diese Katastrophenbilanz mit den richtigen Schritten zu honorieren. Geh mit der Wirtschaft, aber geh.
Wir haben eine Innenministerin Liese Propkop, die zu blöd ist Studien zu bewerten und zu lesen; die einem Drittel der österreichischen Moslems Integrationsunwilligkeit andichtet; die regelmäßig rassistische Übergriffe der Polizei zu verantworten hat und ab und zu auch verteidigt. Ihr Vorgänger war übrigens für eine verfassungswidrige Behandlung der Zivildiener in Österreich zuständig.
Wir wollen die Personalabhandlung der Länge wegen hiermit belassen.

Die Wahlthemen der ÖVP heißen wie schon 2002 Wolfgang Schüssel und Österreich. Das sind also nicht wirklich Themen, aber man hört dadurch zumindest mehr von den Schwarzen als sonst. Durch die BAWAG Affäre hat sich die ÖVP wieder aus dem Schatten der SPÖ befreien können – aus eigener Kraft ging das nicht. Das sagt über den Ideenreichtum der Schüssel-Jünger schon einiges aus. Wenn nichts gröberes passiert prognostiziere ich ein Kopf an Kopf Rennen zwischen SPÖ und ÖVP, mit leichten Vorteilen für die Volkspartei. Verdiente Sieger sehen anders aus.

Die Meinungsforscher sagen: 38%
Ich schätze: Knappe 36,5%