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Großer Schund?

Seit die Verhandlungsergebnisse von SPÖ und ÖVP in den wichtigsten Punkten auf dem Tisch liegen und die große Koalition unter Dach und Fach ist, kann Neu-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Mann der leeren Worte angesehen werden. Angesichts der dargelegten Ressort-Verteilung und den unzähligen Zugeständnissen an die Schwarzen muss klar festgehalten werden, dass Wolfgang Schüssel allem Anschein nach großartige Verhandlungserfolge erzielt hat und zurecht übers ganze Gesicht strahlen kann.

Bereits der erste Eindruck lässt klar erkennen, dass das Regierungsabkommen der Großparteien Maßnahmen enthält, die nur als Unsinn tituliert werden können. Trotz der unzähligen kommentierenswürdigen Punkte möchte ich mich an dieser Stelle auf einen Kommentar über die Verhandlungsergebnisse in jenen Punkten beschränken, die bereits im Wahlkampf am umstrittensten waren und seit Beginn der Verhandlungen als entscheidend für den letztendlichen Ausgang der Gespräche angesehen wurden.

In jeder seiner Wahlkampfreden hat Gusenbauer es zum Besten gegeben: Es wird keine Eurofighter geben, wenn die SPÖ Teil der Regierung sein sollte! Unnütz hinaus geschmissenes Geld sind sie, diese Abfangjäger! Sozial-Fighter statt Eurofighter! Und was steht am Ende der Verhandlungen? Nach all dem Tamtam, nach all der Anstrengung, nach all dem Wettern gegen den Vertragsabschluss durch die ÖVP steht – ein Aufschub. Mit weiteren Schritten wird abgewartet, bis der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat. Verhandlungserfolg ist das definitiv keiner. Denn die ersten Flieger werden schon in den Startlöchern stehen, wenn der U-Ausschuss seine – zweifelsfrei nötige und sinnvolle – Arbeit abgeschlossen haben wird.

Auch der Beschluss zum Thema „Studiengebühren“ ist in meinen Augen kein guter, weil absolut unausgegoren und weder Fisch noch Fleisch. Mehr Studenten werden Stipendien zugesprochen bekommen – großartig, ich bin auf die tatsächliche Umsetzung gespannt! Jene, die kein Stipendium zugesprochen bekommen und sich die 363€ pro Semester trotzdem nicht leisten können, dürfen 60 Stunden Sozialarbeit im Monat verrichten, um sich die Gebühren zu ersparen. Die Frage, ob es ein sinnvoller Vorschlag ist, Studenten dazu zu bewegen, für sechs Euro die Stunde zu arbeiten, wenn für die gleiche oder eine ähnliche Tätigkeit auch ein höherer Stundenlohn bezogen werden könnte, ist jedenfalls durchaus berechtigt.

Ehrlich gesagt hat das Verhandlungsergebnis bei mir nicht nur Ernüchterung, sondern auch Enttäuschung hervorgerufen. Die SPÖ hat sich von Meistertaktierer Schüssel auf Kosten der eigenen Inhalte ausbooten lassen. Das Endergebnis ist unbrauchbar. Es scheint so, als ob Gusenbauer hohen Gesichtsverlust für seine eigene Partei in Kauf genommen hat, um sich zum Kanzler zu krönen – die heftige Kritik von allen Seiten bestätigt das. Im Zusammenhang mit der Ressortaufteilung erscheint es ja als nahezu lachhaft, wie die SPÖ nach den Verhandlungen dasteht. Die Stimmung bei der morgigen Sitzung des Parteivorstands wird jedenfalls definitiv nicht die entspannteste sein.

Nun haben wir also den politischen Salat: eine große Koalition, die die Befürchtung schürt, dass sie alte Zustände wieder aufleben lassen wird und „großes Projekt“ nicht einmal buchstabieren kann. Zuversichtlich stimmen mich die innenpolitischen Ereignisse des heutigen Tages nicht gerade.