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Das Ende der Sprachlosigkeit
Der erste Schock hat sich gelegt. Uh, ich war vielleicht aufgebracht, als die ersten Ergebnisse der Verhandlungen präsentiert wurden. Ja, so wie viele andere auch. Das Ergebnis ist eine Enttäuschung – oder auch nicht. Ich habs ja gesagt. Auf jeden Fall habe ich mich mit meinem Kommentar zurückgehalten, um mir erst einige Gedanken zu machen (von meinem neuen Mitblogger Philipp habt ihr ja trotzdem etwas gelesen).
Zuerst sind mir die auffälligen Parallelen zu den deutschen Koalitionsverhandlungen in den Sinn gekommen. Der kleinere Partner scheint das Programm etwas stärker zu bestimmen, der größere bekommt den Kanzler. Woran könnte das liegen? Ich hatte mir schon nach den deutschen Wahlen den Kopf darüber zerbrochen und denke die Taktik interpretieren zu können. In der mediatisierten Politikwelt ist sehr viel auf Personen zugeschnitten, der Kanzler-Effekt wird also immer wichtiger. Dementsprechend ist das Amt auch teuer zu erkaufen. Hier geht es aber nicht einfach nur um eine Machtfrage, um eine gute Ausgangsposition für zukünftige Wahlen. Dass Gusenbauer Kanzler ist, ist symbolisch wichtig. Man denke nur, wie knapp wir an einem Kanzler Grasser vorbeigeschrammt wären, hätte die SPÖ den Posten zu Gunsten einiger Programmdetails (große Würfe wärens nicht gewesen) geopfert. Und auch ein Kanzler Molterer ist nicht gerade das, was man sich als SPÖ-Wähler (oder Zugehöriger vieler anderer Gruppen) wünschen dürfte. Der Kanzlerposten ist teuer. Und bei nahezu gleich starken Partnern, macht sich das im Programm bemerkbar.
Das soll nicht heissen, dass die SPÖ das Beste herausgeholt hat. Immer noch bleiben manche Entscheidungen einfach unfassbar – so sehr, dass sie, nach all den Wortmeldungen zu schließen, nicht einmal die SPÖ-Verhandler selbst glauben können. Aber: Es war ein Wenig zu befürchten. In der Öffentlichkeitsarbeit (und das aktuelle Problem der SPÖ ist ausschließlich die Optik) ist die sozialdemokratische Partei schon die letzten Jahre über eine wandelnde Katastrophe gewesen, mit einer schlussendlich nutzlosen Ausnahme. Das hat nicht erst der BAWAG-Skandal bewiesen. Die ganzen Regierungsverhandlungen über, wirkte die SPÖ in der Öffentlichkeit wie ein planloser Haufen und ebnete der ÖVP (als noch planloseren PR-Riesen) somit den Weg aus der absoluten politischen Tiefe. Damals, als Schüssel die Verhandlungen unterbrochen hat, war es schon nicht verständlich, warum die SPÖ nicht die richtigen Konsequenzen zog. Im Angesicht des heutigen Ergebnisses nimt diese Fehlentscheidung, zu buckeln statt zu siegen, fast tragische Ausmaße an. Eine Erneuerung in der Öffentlichkeitsarbeit sei der SPÖ dringend geraten.
Über die echten Inhalte wird man urteilen müssen, wenn die Regierung einige Dinge angepackt hat. Vielleicht war es am Ende für das Land gut, dass Gusenbauer auf einige Symbole verzichtet hat. Klar ist jetzt schon: Wenig vom Gemachten wird von Bedeutung sein, aber das war von einer Großen Koalition zu erwarten. Wer sich inhaltlich durchsetzt, das werden erst die nächsten Monate zeigen (dass die Regierung 4 Jahre hält, ist übrigens nicht so ganz zu glauben, wenn man gestern Caps Auftritt am Runden Tisch gesehen hat). Da unter Rot-Schwarz die Studiengebühren nie abgeschaft werden konnten, wäre eine drastische Erhöhung und Erweiterung der Stipendien ein großer Erfolg. Eine Alibi-Erhöhung wäre hingegen eine Niederlage und eine ähnliche Verhöhnung der Studenten, wie es der fassungslos machende Vorschlag mit der Studenten-Sozialarbeit ist.
Lächerlich finde ich im Moment die Empörung von Seiten der Sozialistischen Jugend und anderen. “Verräter!”, wird da gebrüllt, und völlig vergessen, dass der inhaltliche Gegner eigentlich die ÖVP ist. Mit der muss eine 35%-SPÖ nunmal Kompromisse schließen. Das ist Demokratie. Das kann man der SPÖ nicht vorwerfen. Dass die ÖVP sich nicht erneuern und etwas nach links rutschen wollte auch nicht. Die Kongruenz zwischen Regierungs- und Wahlprogramm wäre in einer SPÖ-Alleingregierung oder unter Rot-Grün definitiv viel höher gewesen. Da hätte man sich dann über Verrat und Lügen beschweren dürfen. Da darf man am Wahlprogramm messen. Aber nicht beim Ergebnis der Verhandlung zwischen den zwei großen politischen “Antagonisten” des Landes. Jetzt ist das Verrats-Geschrei nicht besser, als es die Lügner-Schüssel-Kampagner der SPÖ im Wahlkampf war – Polemik mit einem Verständnismangel für Demokratie und Pragmatismus.
Österreich hat Rot-Grün keine Mehrheit beschert. Es ist bitter, vor allem weil die Chance dazu da war. Aber man muss es akzeptieren. In spätestens vier Jahren steigt der nächste Anlauf. Eine weitere Stärkung der Grünen würde dann bessere Optionen für das Land zulassen. Viel schlimmer als in den letzten Jahrzehnten kann es nicht werden. Die Arbeit dafür, dass die Frustrierten nicht wieder in die Hände des politischen Abschaums rennen, muss bereits heute beginnen (und da sind die lächerlichen Schuldzuweisungen der SPÖ an die Grünen noch fataler – dazu aber vielleicht ein andermal mehr). Denn die Angriffsfläche ist größer denn je.
Kurze Provokation am Ende: Ich bin froh, nicht die SPÖ gewählt zu haben. Vielleicht wäre meine Enttäuschung dann auch größer. Ein paar Pfiffe und Buh-Rufe werde ich morgen am Ballhausplatz wahrscheinlich auch so zum Besten geben. Ich wollte diese Regierung nie.
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ist Journalist und studiert Politikwissenschaft in Wien. Der Hutträger ist der Gründer von zurPolitik.com und 
12 Reaktionen bisher
Hallo, und vorerst ein herzliches Dankeschön für deinen Beitrag. Es ist wichtig die resultierende Situation der jüngsten politischen Entwicklung in AT aus seiner eigenen Sicht zu kommentieren!
Das die SJ mit Slogans wie “Verräter” auf die Straße geht, ist insofern nachvollziehbar, als dass diese junge Menschen mit einem Wahlprogramm für die SPÖ auf die Straßen gegangen sind, und um Wählerstimmen geworben haben, und somit enttäuscht, hintergangen, verraten worden sind!
Natürlich kann man meinen, dass Wahlversprechen in der Regel gebrochen werden , jedoch nicht bereits vor Regierungsantritt, sondern im Laufe der Legislaturperiode, denn dann kann man noch immer sagen “Es ist sich nicht ausgegangen..” etc.
Gusenbauer hat die wichtigsten Ministerien für das Kanzleramt hergegben und genau hier kann ich selbst Parallelen zu deutschen politischen Entwicklung sehen.
Was mich in diesem Sinne am meisten besorgt, ist eine Entwicklung in Richtung HartzVI. Denn Begriffe wie “Soziale Eigenverantwortung” sind Begriffe aus dem liberallem Gedankengut und bestätigen somit die Entwicklung der sozialen Parteien in Europa und ihrer Grundsätze, welche (Entwicklung) einhergeht mit der Schröder-Blair Erklärung von 1999!
Zitat Gusenbauer: “Wer die Studiengebühr nicht zahlen will, muss Sie nicht zahlen.”
Genau dass ist eine Verhöhnung, denn es sollte heißen “Wer nicht zahlen kann, soll arbeiten gehen.” Und genau das geschieht seit 1999 / ÖVP-FPÖ.
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!!! | 10. January 2007 | 13:05
Zur Fairness informiere ich dich, dass ich dich in meinem neuen Blogeintrag zitiert habe, weil ich nicht so deiner Meinung bin.
Schau mal rüber!
Gruß
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!!! | 10. January 2007 | 13:14
bitte verlinken, dann scheint deine antwort mit der zeit hier automatisch auf und unser beider pagerank profitiert
@zanas: dass diese leute für die spö auf die straße gingen ist richtig. ich versteh und fühle auch gut den frust. aber frustriert sind viele andere auch, die nun hinnehmen müssen, dass der programmpunkt nun nicht so oder gar nicht umgesetzt wird, der ihnen die besondere motivation zur wahl oder ihrem engagment gab.
verrat ist das falsche wort dafür – ein unbefriedigendes ergebnis ist es bestimmt (selbst ich bin davon ja enttäuscht). aber darauf sollte man deutlich zivilisierter reagieren – nicht mit beschimpfung und verteufelung.
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!!! | 10. January 2007 | 13:26
Die SJ / VSStÖ Aktionen muss man insofern verstehen, als das diese auch ihr durchaus ambitioniertes Wahlkampfengagement hintergangen gesehen haben, weil man sich doch etwas mehr erwartet hat. Im Grunde ist keines der bewegenden SP-Wahlversprechen irgendwie umgesetzt worden, denn selbst die Kompromisse tragen weitestgehend VP Handschrift. Wie du selbst schon gesagt hast, ist die Optik nach aussen schlimmer als das Regierungsprogramm selber, trotzdem will es was heissen, wenn sogar Seniorenstudenten mitgehen demonstrieren [allerdings nicht wegen der Studiengebühren] und die Entrüstung bei allen SP-Wählerschichten eine große ist. Klar ist erstmal abwarten angesagt, die Voraussetzungen die Enttäuschung nach den Verhandlungen auch nur ansatzweise wettzumachen sind aber denkbar schlecht.
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!!! | 10. January 2007 | 13:27
@tom s.
Nun gut, gewiss gibt es immer schönere Wörter für eine Situation. Genau dies beweist Herr Dr. Gusenbauer in seinen öffentlichen Auftritten nach dem 8.1.2006. Auf eine Demostrationen kommen gefühle der Enttäuschung und des Widerstandes zusammen. So ist es nicht verwunderlich dass die Sprüche “derber” sind. In einer Diskussion würde ich solche Wörter versuchen zu vermeiden, da Sie keinen objektiven Status tragen können.
Ich sehe das Wort Verräter noch in einerm anderem Kontext. Nämlich in der Debatte um die Diskussion von sozialen Grundwerten.
Soll der Einzelne Verantwortung für seine soziale Absicherung tragen, oder soll der Staat für soziale Gerechtigkeit und Absicherung sorgen?
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!!! | 10. January 2007 | 13:30
ich wills nicht verteidigen – man kann meine einstellungen hier nachlesen, die sind keineswegs mit diesem regierungsprogramm kompatibel (im vorfeld möchte ich es aber auch nicht völlig verteufeln, bevor ich sehe, was die programmpunkte im endeffekt bringen), aber ich hätte ganz einfach lieber einen sachlichen diskurs.
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!!! | 10. January 2007 | 13:32
Ich fände es dum die Kommentare an dieser Stelle um den Begriff “Verräter” kreisen zu lassen.
Hoffnung, Ängste und Enttäuschung mögen subjektiv sein, doch dass sind eben Meinungen auch. In diesem Sinne frage ich euch was Ihr euch von dem kommenden Regierungsprogramm erwartet?
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!!! | 10. January 2007 | 13:34
ich erwarte mir eine leichte kurskorrektur mit kleineren verbesserungen. ich erwarte mir, was ich schon im vorfeld der wahlen von einer groKo erwartet habe – nicht viel.
erhofft hätte ich natürlich mehr, und ich hoffe auch jetzt, dass es ein paar gute überraschungen gibt (etwa dass die stipendien wirklich merkbar angehoben werden). aber es ist nunmal eine große koalition, keine wenderegierung.
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!!! | 10. January 2007 | 13:39
wirst du morgen auf die demo schauen? .. 9h hauptuni, 10h ballhausplatz..
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!!! | 10. January 2007 | 16:01
ich denk ich werd erst zu der angelobung am ballhausplatz warten – hab leider noch einiges zu tun vorher und will den säcken eigentlich nur, wenn sie sich raustrauen, “a piece of my mind” mit auf den regierungsweg geben. die zib-bilder der demos der letzten tage haben nicht gerade mein verlangen gestärkt, dabei zu sein.
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!!! | 10. January 2007 | 16:17
die demos der letzten tage sind mehr oder weniger alle spontan entstanden und wurden somit von verschiedenen kernen der basis der sogenannten “hardliner” getragen.. eine großdemo wie heute ist damit nicht zu vergleichen. es wird die gewerkschaft der polizei mitdemostrieren.. dabei sein! ich muss leider arbeiten.. lg zanas
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!!! | 11. January 2007 | 10:51
ich bin kurzzeitig dort gewesen, als das meiste schon vorbei war. (kurz vor 12) – da hat irgendeine anarchistengruppe grade den aufruf zum widerstand gegen die räumung des rings ins megaphon gebrüllt. dürften verstreut auf uni, parlament und heldenplatz schon ganz schön viele leute gewesen sein.
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!!! | 11. January 2007 | 16:55
Jetzt sag doch was!