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Weg mit der Erbschaftssteuer

Heinz Fischer verteidigt sich gegen die Vorwürfe, er habe ungerechtfertigterweise Partei ergriffen, als er sich dieser Tage zur aktuellen Diskussion über die Erbschaftssteuer äußerte, indem er sich für eine Beibehaltung aussprach und damit der Parteiposition seiner politischen Heimat – der Sozialdemokratie – den Rücken stärkte. „Es gibt viele Fragen, bei denen man Partei ergreifen muss, im besten Sinne des Wortes“, meint Fischer. Das mag stimmen; zum Thema Erbschaftssteuer hätte sich Herr Fischer eine Stellungnahme aber besser verkneifen sollen.

Ich kann ja verstehen, dass Fischers rote Ader nie versiegen wird. Das ist auch durchaus in Ordnung; vollkommene Überparteilichkeit ist auch für einen Bundespräsidenten illusorisch. Dass Fischer jedoch zu einer tagespolitischen Auseinandersetzung Stellung bezieht, bei der es offensichtlich vordergründig ohnehin weniger um die inhaltliche Position als um die symbolische Bedeutung des Standpunkts geht, ist ungeschickt. Die ÖVP nützt die günstige Gelegenheit, um auf einer ihrer Wahlkampfforderungen zu beharren; die SPÖ stellt sich aus prinzipiellen und ideologischen Gründen gegen die schwarze Forderung der Abschaffung der Erbschaftssteuer und will diese novellieren. Das Einmischen des Bundespräsidenten ist ob dieses großteils banalen Hintergrunds reichlich unnötig, zumal die Frist für das automatische Auslaufen der Erbschaftssteuer erst für Mitte 2008 festgelegt ist.

Abgesehen davon, dass die beiden Regierungsparteien die Steuerthematik zum täglichen innerkoalitionären Hick-Hack missbrauchen, erscheint mir die ganze Diskussion ohnehin recht abstrus. Inwiefern es sinnvoll sein soll, über eine Steuer gesondert und ohne erkennbaren Zusammenhang zum gesamten Steuerpaket zu diskutieren, entzieht sich einfach meinem Verständnis. Natürlich muss bis zur Frist in etwas mehr als 500 Tagen wohl eine Übergangslösung her; mein wirtschaftspolitisches Verständnis sagt mir jedoch, dass eine Debatte über die Novellierung bzw. gänzliche Abschaffung der Erbschaftssteuer nur im Bezug auf das gesamte Steuersystem sinnvoll geführt werden kann und die derzeitige Diskussion dementsprechend nicht zielführend ist. Ich habe von der ÖVP zum Beispiel noch keine konkreten und umsetzungswürdig erscheinenden Vorschläge zur steuerlichen Umschichtung für das propagierte Szenario, die Abschaffung der Erbschaftssteuer, wahrgenommen.

Schlussendlich möchte ich zur Thematik inhaltlich Stellung beziehen: Es ist ein Faktum, dass der Fiskus mit Einnahmen über die Erbschaftssteuer vor allem die Mittelschicht belastet. Darum stimme ich mit der Meinung liberaler Wirtschaftswissenschafter überein, die angesichts des ohnehin geringen Beitrags der Erbschaftssteuer bei den staatlichen Steuereinnahmen, der in Österreich zusammen mit der Schenkungssteuer gerade einmal 0,3% beträgt, für eine Abschaffung eintreten. Zusammen mit einer gut durchdachten steuerlichen Umschichtung könnte das Streichen der Erbschaftssteuer im Zuge der nächsten Steuerreform dazu beitragen, dass der Mittelstand entlastet wird.

Und ist das nicht eigentlich auch genau das, was die SPÖ sich auf die Fahnen schreibt?

Philipp Heimberger | 13. March 2007