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Somalische Regierung zieht nach Mogadischu & eine Debatte über mögliche Lösungen

In Somalia zieht die pro-westliche Übergangsregierung nun wieder in die Hauptstadt Mogadischu, während das Mediennetzwerk Shabelle Journalistenmisshandlungen durch Truppen melden, die eben diese Regierung stützen. Das sind zwei sehr entscheidende Symbole in einem Land, wo der Guerilla-Terror der Unterstützer der UIC gerade entfacht.

Ich hatte unlängst eine E-Mail-Konversation mit Frank Crigler, dem ehemaligen US-Gesandten für Ruanda und Somalia. Weil ich seinen Ausführungen zum Thema schon länger folge und nicht nur verwundert war, dass ein amerikanischer Diplomat offensichtlich auf eine Art Apeasement im Land am Horn von Afrika setzt, sondern sogar zum Teil widersprechen wollte, habe ich mit ihm darüber sprechen wollen, was denn eigentlich getan werden sollte. Frank hat mir öffentlich geantwortet. Weil er deutsch kann, kann ich das hier auch machen.

Er sagt: 1. Forget force, think conciliation.
Ich sage: Der Ansatz, die Waffenzufuhr abzuschneiden und die Parteien an einen Tisch zu bekommen, ist nötig. Er löst allerdings nicht das Problem von weiterhin geschmuggelten Waffen, die man nicht unterbinden können wird. Und er schafft auch nicht die Waffen aus dem Land, die bereits dort sind. Dementsprechend wäre es unverantwortlich Sicherheitskräfte ins Land zu schaffen, die nicht auch bewaffnet sind. Die große Frage ist, ist es nicht illusorisch zu glauben, dass gar keine Peacekeeper nötig sind?

Er sagt: 2. Don’t take sides.
Ich sage: Da ist etwas dran. Es wäre wichtig im Land die Rolle des neutralen Schiedsrichters einzunehmen. Von den USA ist das im Moment wohl nicht zu erwarten, weder im Selbst- noch im Fremdverständnis. Kann die EU diese Rolle übernehmen? Wie mir Frau Dr. Gudenus aus dem österreichischen Außenministerium mitteilte, versucht die EU die Friedensgespräche zu forcieren. Das ist gut. Ein Glaubwürdigkeitsproblem könnte aber daraus entstehen, dass die EU die Friedensmission der Afrikanischen Union (legitimiert von der UNO) mit etwa 15 Millionen Euro unterstützt. Diese Mission wird aber leider von der UIC als feindliche Besatzungsmacht gesehen. Wenn, wie ich (wie gesagt) annehme, Peacekeepingtruppen notwendig sind, muss die EU diese Unterstützung zugestehen. Es wird also schwierig sein, einen von beiden Seiten anerkannten Schiedsrichter zu finden.

Er sagt: 3. Don’t project our terrorism issues onto Somalia.
Ich sage: Da bin ich wiederum seiner Meinung. Vor allem deshalb, weil ich generell nicht davon ausgehe, dass der “War on Terror” auf einem Schlachtfeld gewonnen werden kann. Ich sehe aber schon die Notwendigkeit den Einfluss radikalislamistischer Kräfte in Somalia zu reduzieren. Ob das aus Sicht globaler Sicherheit vor Terror notwendig ist, weiß ich nicht. Allein aus menschenrechtlicher Sicht kann der Westen aber nicht daran interessiert sein, ein anti-säkulares Regime mitaufzubauen.

Er sagt: 4. Don’t try to “rescue” Somalia by applying made-in-USA solutions.
Ich sage: Man darf den Somalis natürlich kein System aufsetzen, was aber nicht unbedingt heißt, dass man gar keinen Einfluss auf die Entwicklung ausüben kann. Man könnte sich an der Entwicklung der Region “Somaliland” orientieren. Das ist ein kleines quasi-unabhängiges Gebiet im Norden Somalias, das laut den mir bekannten Berichten beweist, dass eine gewisse demokratische Tradition auch am Horn von Afrika entstehen kann.

Er sagt: 5. Don’t take on the task of keeping peace in the Horn of Africa.
Ich sage: Auch hier. Peacekeeping ist eine notwendige Voraussetzung um dem Land bei der Entwicklung wirksam zu helfen (was ich unterstütze). Ansonsten wäre jeder Cent, den man investiert, einer in die korrupten Taschen von Clanleadern. Offensichtlich gibt es aber keine wirklich neutrale Instanz, die Truppen für diesen Einsatz entsenden könnte. Eine Überlegung wert, wäre eine multinationale Truppe aus Partnern beider Parteien. Ob das realpolitisch machbar ist, ist eine andere Frage.

Er sagt: 6. Send a diplomat to be our eyes and ears in Somalia.
Ich sage: Das sollte eine logische Konsequenz sein. Auch dazu bedarf es aber natürlich einiger Vorbedingungen. Erst wenn die Friedensgespräche laufen und die Sicherheit einigermaßen garantiert ist, macht die Aufnahme diplomatischer Beziehungen überhaupt erst Sinn. In jeder anderen Situation wäre ein US-Botschafter in Somalia eine wandelnde Zielscheibe, die wiederum nur mit bewaffneten Truppen geschützt werden könnte. Im Wesentlichen wäre das auch eher eine Maßnahme die das somalische Vertrauen in die USA leicht stärkt, die aber zum Frieden nicht allzuviel beitragen könnte.

Er sagt: 7. Consult seriously with friends and allies about joint, non-military, confidence-building steps.
Ich sage: Ein guter Rat für die US-Regierung. Wobei man am EU-Verhalten ablesen kann, dass die angesprochenen Nationen wohl eine Peacekeeping-Mission unterstützen.

Er sagt: 8. Be genuinely neutral.
Ich sage: Notwendig, dort wo es machbar ist. Aber die Vorgabe ist schwierig und für die USA (aber auch sonst kaum eine Macht) im Moment kaum umsetzbar. Das liegt vielleicht weniger an der Bereitschaft der äußeren Mächte, als am dogmatischen Verhalten der UIC. Der vernunftgetriebene Umgang mit Fundamentalisten ist eben eine gespaltene Angelegenheit und es gibt nunmal Werte auf denen westliche Demokratien schon auch bestehen sollten, die aber genau solchen Gruppen zuwiderlaufen.

Er sagt: 9. Do good works and make them visible.
Ich sage: Das ist auch mehr eine Marketingaktion als eine Lösung für Somalia. Sicherlich ist so etwas notwendig, aber im Endeffekt muss doch im Vordergrund stehen, dass die Somalis irgendwann auf solche Hilfslieferungen verzichten können. Und bis dahin ist es natürlich auch notwendig, dass solche “guten Taten” in sicherer Umgebung stattfinden und nicht durch Korruption zur Machtfixierung von Warlords beitragen.

Falls es jemanden interessiert: Auf meine Nachfrage bestätigte das österreichische Aussenministerium, dass Österreich neben der Beteiligung an EU-Aktionen heuer Nahrungsmittel um rund 200.000 Euro für Somalia unterstüzen wird.

Er sagt: 10. Try making friends.
Ich sage: Ein versöhnliches Schlusswort. Die große Frage ist, ob wirklich genügend Somalis bereit sein werden, diesem Vorschlag zu folgen.

Hier ist, was ich für nötig halte: Zuerst müssen die Friedensgespräche in Karthoum wieder aufgenommen werden. In denen muss erreicht werden, dass internationale Peacekeeper und NGOs im Land von beiden Seiten akzeptiert werden. Das wird schwierig, ist aber das zentrale Fundament für ein erfolgreiches Statebuilding und grundsätzlich möglich. Erst wenn die Peacekeeper nicht mehr angefeindet werden, kann man fordern, sie zu entwaffnen und verstärkt für die Hilfe beim Aufbau und der Versorgung einzusetzen. Als Grundsatz muss gelten, dass die Menschenrechte im Land von allen respektiert werden. Wenn eine Partei da nicht mitkann, ist eine diplomatische Lösung aus meiner Sicht nicht erstrebenswert, da man bei diesbezüglichen Versäumnissen den nächsten Konflikt miteinzementieren würde und Menschenrechtsverletzungen schlichtweg inakzeptabel bleiben müssen. Für diese instutionellen Rahmenbedingungen und Normen zu sorgen, wird die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sein. Die Fragen der Verwaltung kann man dann ebenso wie die weitere Entwicklung getrost den Somalis überlassen, wobei die Partner der (hoffentlich mit der Zeit immer weniger verfeindeten) Parteien permanent auf die Einhaltung der angesprochenen Grundprinzipien pochen müssen.

Schlussendlich noch ein Zitat aus dem Schreiben von Frau Dr. Caroline Gudenus:

Wie schwierig ein derartiges Unterfangen, gerade angesichts der Geschichte Somalias während der letzten 20 Jahre sein wird, braucht wohl nicht unterstrichen zu werden.