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Österreichisch-deutsche Gemeinsamkeiten
Die politischen Zustände in Österreich und Deutschland weisen durchaus Parallelen auf: Unsere Nachbarn werden nicht nur ebenfalls von einer großen Koalition regiert. Auch das innerkoalitionäre Klima zwischen SPD und Union erinnert über weite Strecken an das rot-schwarze hierzulande.
Die Koalitionspartner in Deutschland misstrauen sich ebenso grundsätzlich wie SPÖ und ÖVP: Nahezu jede Sachdebatte wird genützt, um gegen den politischen Mitstreiter ins Feld zu ziehen; hinter jeder Aussage vermutet man eine hinterhältige Strategie des Gegenübers. Immer wieder werden in Deutschland Gerüchte und Mutmaßungen laut, wonach SPD und CDU klandestin Pläne schmiedeten, um bei der ersten Gelegenheit eines strategischen Vorteils sogleich die Karte „Neuwahlen“ ausspielen zu können.
Dahingehend ist auch die derzeitige Initiative der SPD hinsichtlich der Forderung eines Mindestlohnes zu deuten. Die sozialdemokratischen Granden in Deutschland wollen sich wieder den Gewerkschaften annähern, da das Verhältnis in den letzten Jahren stark gelitten hat. Man möchte sich sicher wähnen, im – früher oder später – kommenden Wahlkampf auf die konsequente Unterstützung der Gewerkschafter zählen zu können, der man sich nichtzuletzt wegen der bevorstehenden Fusion der linken Kräfte PDS und WASG unsicher ist.
Sowohl in Deutschland als auch in Österreich besteht die realistische Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen aufgrund von Fehden zwischen den jeweiligen Koalitionspartnern.
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