Realitätsverweigerung schützt nicht vor Terror

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Realitätsverweigerung schützt nicht vor Terror

Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht sich derzeit heftiger Kritik ausgesetzt; ein SPD-Politiker bezeichnete ihn heute sogar als „Sicherheitsrisiko“. Der Grund: Schäuble denkt laut darüber nach, welche Maßnahmen der Staat in Zukunft der unzweifelhaft bestehenden und leider ansteigenden terroristischen Bedrohung entgegenzusetzen haben wird. Zur Erinnerung: Erst im vergangenen Jahr schlug ein geplanter terroristischer Anschlag auf zwei deutsche Regionalzüge fehl; derzeit sieht sich Deutschland nach dem Ablauf zweier Ultimaten der unverhohlenen Androhung von Terror gegenüber, da man sich von der Forderung der irakischen Geiselnehmer von zwei Deutschen, die auf die Beendigung des Engagements der deutschen Bundeswehr in Afghanistan drängten, nicht in die Knie zwingen ließ, sondern vernünftigerweise standhaft blieb.

Schäuble wagte es nun, die ohnehin gängige Praxis als Notwendigkeit darzustellen: Im Falle von terroristischen Gefahren könne für Verdächtige nicht die Unschuldsvermutung gelten. Dazu kommt, dass er der Polizei den automatischen Zugriff auf Passbilder und, wenn vorhanden, Fingerabdrücke, ermöglichen möchte. Und das offiziell, denn – machen wir uns nichts vor – im stillen Kämmerlein bedienen sich die Ermittler im Falle des Falles ja ohnehin ungezwungen verfügbarer Daten und Fotos. Weil Schäuble sogar die Überwachung privater Computer in den Raum stellt, geben die ausdrucksstark artikulierenden Gegner die teuflische Aussicht auf eine Art „Überwachungsstaat“ zum Besten. Als ob Ermittler nicht schon jetzt dort zugreifen und überwachen würden, wo es im Sinne der nationalen Sicherheit für nötig erachtet wird…

Die Empörung über Schäubles Äußerungen ächzt vor stupider Scheinheiligkeit. Erstens ist es schlicht und einfach bedenklich, dass zwar auch die Kritiker der Sicherheit der Bevölkerung verpflichtet sind, aber keine gewährleistenden Zugeständnisse machen wollen. Zweitens verleugnen die hysterischen Reaktionen die Realität, da ein Großteil der von Schäuble verlangten Maßnahmen inoffiziell ohnehin zum Standard-Repertoire im Kampf gegen den Terror zählt. Und drittens wird das Volk durch die übertriebene Darstellung des Abgleitens in eine totale Überwachung des unbescholtenen Bürgers schlicht und einfach belogen und auf eine Weise manipuliert, die anzuprangern ist.

Ich sähe es auch lieber, wenn so manche sicherheitspolitische Maßnahme nicht notwendig wäre. Grundsätzlich stehe ich staatlicher Überwachung kritisch gegenüber. Es ist notwendig, einen Prozess des Hinterfragens zu vollziehen, wenn Politiker oder Sicherheitsexperten mit neuen – ich betone: NEUEN – Forderungen zur Verschärfung der präventiven Terror-Kontrollmaßnahmen an die Öffentlichkeit gehen. Trotzige Wortmeldungen, wie sie derzeit von deutschen Politikern zu vernehmen sind, haben jedoch mit Sensibilität und Verständnis für das sicherheitspolitische Problem und die tatsächliche Kontroll- und Ermittlungsrealität nichts zu tun. Konstruktiv sind sie schon gar nicht.

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Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht sich derzeit heftiger Kritik ausgesetzt; ein SPD-Politiker bezeichnete ihn heute sogar als „Sicherheitsrisiko“. Der Grund: Schäuble denkt laut darüber nach, welche Maßnahmen der Staat in Zukunft der unzweifelhaft bestehenden und leider ansteigenden terroristischen Bedrohung entgegenzusetzen haben wird. Zur Erinnerung: Erst im vergangenen Jahr schlug ein geplanter terroristischer Anschlag auf zwei deutsche Regionalzüge fehl; derzeit sieht sich Deutschland nach dem Ablauf zweier Ultimaten der unverhohlenen Androhung von Terror gegenüber, da man sich von der Forderung der irakischen Geiselnehmer von zwei Deutschen, die auf die Beendigung des Engagements der deutschen Bundeswehr in Afghanistan drängten, nicht in die Knie zwingen ließ, sondern vernünftigerweise standhaft blieb. Schäuble wagte es nun, die ohnehin gängige Praxis als Notwendigkeit darzustellen: Im Falle von terroristischen Gefahren könne für Verdächtige nicht die Unschuldsvermutung gelten. Dazu kommt, dass er der Polizei den automatischen Zugriff auf Passbilder und, wenn vorhanden, Fingerabdrücke, ermöglichen möchte. Und das offiziell, denn – machen wir uns nichts vor – im stillen Kämmerlein bedienen sich die Ermittler im Falle des Falles ja ohnehin ungezwungen verfügbarer Daten und Fotos. Weil Schäuble sogar die Überwachung privater Computer in den Raum stellt, geben die ausdrucksstark artikulierenden Gegner die teuflische Aussicht auf eine Art „Überwachungsstaat“ zum Besten. Als ob Ermittler nicht schon jetzt dort zugreifen und überwachen würden, wo es im Sinne der nationalen Sicherheit für nötig erachtet wird… Die Empörung über Schäubles Äußerungen ächzt vor stupider Scheinheiligkeit. Erstens ist es schlicht und einfach bedenklich, dass zwar auch die Kritiker der Sicherheit der Bevölkerung verpflichtet sind, aber keine gewährleistenden Zugeständnisse machen wollen. Zweitens verleugnen die hysterischen Reaktionen die Realität, da ein Großteil der von Schäuble verlangten Maßnahmen inoffiziell ohnehin zum Standard-Repertoire im Kampf gegen den Terror zählt. Und drittens wird das Volk durch die übertriebene Darstellung des Abgleitens in eine totale Überwachung des unbescholtenen Bürgers schlicht und einfach belogen und auf eine Weise manipuliert, die anzuprangern ist. Ich sähe es auch lieber, wenn so manche sicherheitspolitische Maßnahme nicht notwendig wäre. Grundsätzlich stehe ich staatlicher Überwachung kritisch gegenüber. Es ist notwendig, einen Prozess des Hinterfragens zu vollziehen, wenn Politiker oder Sicherheitsexperten mit neuen - ich betone: NEUEN - Forderungen zur Verschärfung der präventiven Terror-Kontrollmaßnahmen an die Öffentlichkeit gehen. Trotzige Wortmeldungen, wie sie derzeit von deutschen Politikern zu vernehmen sind, haben jedoch mit Sensibilität und Verständnis für das sicherheitspolitische Problem und die tatsächliche Kontroll- und Ermittlungsrealität nichts zu tun. Konstruktiv sind sie schon gar nicht.

Philipp Heimberger | 19. April 2007

3 Reaktionen bisher

Tom Schaffer sagt:

wenn das was schäuble hier vorschlägt gängiger standard ist, dann muss das auf der stelle geändert werden. was auf KEINEN fall akzeptiert werden kann ist die gesetzliche billigung solcher methoden.

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19. April 2007 | 20:04

weltbeobachterin sagt:

die Unschuldsvermutung abschaffen, ist ein grundlegendes Menschenrecht abzuschaffen!
Das ist ein Grund um zurückzutreten.
Wie ich schon in einigen deutschen Blogs gelesen habe, scheint Herr Schäuble allerdings kein Verfechter von Grundrechten zu sein.
Manche behaupten, dass käme von dem Attentat der ihn so schwer verletzte, dass er gelähmt ist. Trotz Bitterkeit dieses Schicksals ist das keine Entschuldigung für ein solche Einschneidung in den Menschenrechten!

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