ÖVP ist gegen das Bleiberecht

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ÖVP ist gegen das Bleiberecht

Nachdem auch für das von vielen Seiten geforderte Bleiberecht (unter anderem christlichen Institutionen) von der ÖVP abgelehnt wurde, wird es doch einmal höchste Zeit sich anzusehen, wofür und wogegen die ÖVP in den letzten Jahren so war.

ÖVP-Ja:
- Studiengebühren (ungerecht, unnötig)
- Eurofighter (stinken, unnötig)
- scharfe Fremdengesetze (unmenschlich)
- Bettelverbote (asozial – nicht die Bettler)
- BZÖ/FPÖ-Koalition (weitrechtsrutschig)
- Zuwanderungsstopp (weitrechts angekommen)
- NATO-Beitritt (wahnwitzig)
- Öffentliche Videoüberwachung (bigbrotherig)
- Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten (neoliberalig)

ÖVP-Nein:
- Homo-Ehe (eigentlich überfällig)
- Bleiberecht für integrierte Einwanderer (eigentlich unumgänglich)
- Gesamtschule (zu vernünftig?)
- Wahlalter 16 (zu konsequent?)
- Frauenministerium (zu modern?)
- öffentliche Rauchverbote (international zu erfolgreich?)
- Grundsicherung oder Grundeinkommen (zu (christlich-)sozial?)

Modern denken, menschlich handeln – ein Slogan der höhnischer nicht sein könnte. Es findet sich ja sicher bei jeder Partei ein Haar in der Suppe, aber bei der ÖVP scheint ein moderner, sozialliberaler Mensch mittlerweile eher die Suppe suchen zu müssen – da gleicht man sich den früheren Koalitionspartnern doch sehr an? Und damit bleiben die Schwarzen wohl verdientermaßen weiterhin eine städtische Kleinpartei.

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