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G8-Proteste
Der G8-Gipfel in Heiligendamm, Deutschland, rückt näher. Anfang Juni wird das elitäre Gipfeltreffen über die Bühne gehen, doch für radikale Globalisierungs-Gegner und linksextreme Demonstranten wird es schon jetzt ernst: Die groß angelegten Protestaktionen, die im Rahmen des G8-Gipfels inszeniert werden sollen, bedürfen schließlich reichlicher logistischer Vorarbeit und Planung. Und auch die Mobilisierung einer möglichst heftigen Massenempörung gegen die bösen kapitalistischen Weltmächte will früh in Angriff genommen werden.
Der globale Wirtschaftsmotor brummt, wovon nicht zuletzt Europa profitiert. Unzählige Studien weisen jedoch detailgenau auf, dass ein beträchtlicher Teil der Menschen nicht in den (westlichen) Wohlstandsprozess integriert ist. Viele merken im eigenen Geldbörserl nichts von den enormen ökonomischen Wachstumsraten, die besonders der Oberschicht und dem gehobenen Mittelstand zu sich stetig steigerndem Wohlstand verhelfen. Insofern sind groß angelegte Massendemonstrationen, wie sie unter anderem im Rahmen des G8-Gipfels stattfinden werden, natürlich in erster Linie Ausdruck der Frustrationen, Enttäuschungen und Befürchtungen jener Menschen, die nicht am Kuchen des wirtschaftlichen Aufschwungs mitnaschen konnten respektive durften. Zusätzlich gibt es dann noch jene, die, von einem inneren Pflichtgefühl getrieben, glauben, ihrer sozialen Gerechtigkeitsader einen solidarischen Ausdruck verleihen zu können, indem sie mitmarschieren.
Deutschland fürchtet vor allem gewaltbereite Demonstranten, die das Gipfeltreffen zur extremen Selbstinszenierung nutzen wollen. Innenminister Schäuble (CDU), der in den letzten Wochen ohnehin wegen einiger kritischer Forderungen im medialen Kreuzfeuer stand, droht deshalb im Vorfeld des hochrangigen Treffens mit „Unterbindungsgewahrsam“, was naturgemäß stark an Günther Platters Forderung nach einer Präventivhaft für Hooligans erinnert; außerdem setzt die deutsche Exekutive auf großflächige Razzien in der linksextremen Szene. Die Angst ist nicht zuletzt deshalb groß, weil die terroristischen Anschläge in London im Sommer 2005 im Zuge eines G8-Gipfels verübt worden waren.
Jedenfalls werden dem interessierten Beobachter des Geschehens im Zuge der Berichterstattung über den G8-Gipfel zwangsläufig jede Menge Anti-Parolen auf mehr oder minder kreativ gestalteten Plakaten und T-Shirts ins Auge fallen: gegen Globalisierung, gegen die bösen imperialistischen Amerikaner, gegen die ausbeuterische Wirtschaft, gegen den Pfuigack-Neoliberalismus. Viele Demonstranten werden friedlich protestieren, einige lautstark grölen und manche handgreiflich werden. Alles in allem sollte das deutsche Exekutiv-Aufgebot jedoch Herr der Lage bleiben, wenn sich nicht gerade ein paar wahnsinnige Selbstmordattentäter finden, die gedenken, die Gunst der medialen Aufmerksamkeit auf blutrünstige Weise auszunützen.
Inwiefern derartige Protestaktionen zielführend sind, ist sicherlich strittig. Dass den Demonstranten von einigen Seiten vorgeworfen wird, sie seien gegen alles und für nichts, entbehrt in jedem Fall nicht jeglicher Logik. Ebenso müssen sich die Aktivisten wohl wieder einmal die Frage gefallen lassen, ob sie die Energien, die sie in die Organisation der Protestaktionen stecken, nicht besser für einen konstruktiven Versuch zu einer besseren Einbindung in den Globalisierungs- und Wirtschaftsprozess aufwenden sollten.
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6 Reaktionen bisher
hey!
hier eine replik auf diesen eintrag und den auf liberalinaustria …
http://laurenzennser.twoday.net/stories/3716355/
lg laurenz
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!!! | 11. May 2007 | 18:25
Ich glaube nicht, dass die zentrale Frage lautet:
Das Demonstrationsrecht und der Umgang damit können nicht davon abhängen, inwieweit man sich den Anliegen der Demonstraten und Protestierer nahe fühlt. Ich halte den Versuch, die besuchenden Staatsleute möglichst weit weg von jeglichen Protest und Volkesmeinung zu halten für in der Sache problematischer als die Tatsache, dass sich unter den Protestierern auch einige radikale Personen und Politsekten finden.
Richtiger würde ich es finden, wenn man – unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und Sicherheit der Gipfelteilnehmer – einen Teil der Demonstranten (quasi eine Abordnung) in die Nähe der Gipfelteilnehmer eskotieren würde, damit sie damit die demokratische Gelegenheit erhalten, die Gipfelteilnehmer auszupfeifen und auszubuhen.
Dies großflächig mit einem Zaun zu verhindern, ohne dem Protest die Möglichkeit zu geben, sich Gehör zu verschaffen: Das ist undemokratisch und m.E. nicht zu tolerieren.
Weiterhin:
Ich halte es bei allem Verständnis für unbillig, mit Durchsuchungsaktionen und wild herbeigefaselten “Terrorismusgefahren” (eine Lüge seitens staatlicher Instanzen) die Mehrheit der Protestierer in eine linksradikale und gewaltbefürwortende Ecke drücken zu wollen. Wenn teilweise völlig harmlose alternative Veranstaltungszentren jetzt großflächig durchsucht werden, so fehlt mir dafür jegliches Verständnis, und zwar deshalb, weil die Exekutive hier ihre Machtmittel missbraucht.
Offenkundig geht es dabei um eine Art Machtbeweis staatlicher Instanzen, den man zwar im Vorfeld von Heiligendamm befürworten kann, wenn das Ziel darin bestände, die Teilnehmer und Organisatoren zu mäßigen – indes steht durchaus zu befürchten, auch wegen der Unverhältnismäßigkeit und dem offenen Rechtsbruch seitens der Exekutivorgane, dass das exakte Gegenteil erreicht wird, schlimmer noch, zur Radikalisierung von Teilen der Antiglobalisierungsbewegung beigetragen wird.
Man hätte seitens des Staates auf die rechtsmissbräuchlichen großflächigen Aktionen verzichten können – das wäre besser gewesen. Gegen punktuelle (was nicht der Fall war) Durchsuchungen hätte m.E. wenig gesprochen.
Weiterhin:
Geht man davon aus, was ich für berechtigt halte, dass die meisten Demonstranten für eine bessere und gerechtere Welt streiten, dann hat die Frage danach, ob die verwendeten Energien nicht anderweitig sinnvoller verwendet werden könnten, einen merkwürdigen Beigeschmack, ähnlich der Frage, ob Besucher eines Kirchentages ihre “Energien nicht bessser für einen konstruktiven Beitrag” verwendet hätten…
Wie auch immer, für viele junge Protestteilnehmer wird das Protestcamp eine politisch sozialisierende Wirkung entfalten und sicherlich dazu beitragen, dass diese auch in Zukunft politisch aktiv sind. Auch insofern wäre der Staat gut beraten, erstens, deeskalierend zu arbeiten (ähnlich wie dies bei den 1.Mai-Protesten in Berlin sehr erfolgreich gehandhabt wurde), und zweitens, indem er den Protest ernst nimmt, statt ihn auszusperren und zu kriminalisieren, weil man ihn nicht für politisch opportun hält.
Weiterhin:
Eine Veranstaltung wie ein “G8-Treffen”, auf dem wesentliche Entscheidungen und Weichenstellungen getroffen werden, verdient m.E. schon aufgrund ihrer Anlage Kritik. Wer sagt eigentlich, dass ein Treffen der weltpolitisch mächtigsten Staaten ein legitimes Anliegen ist – im Vergleich z.B. zu einem weltpolitischen Treffen, bei dem auch weitere Akteure mit eingeladen sind? Wer sagt eigentlich, dass die Ausperrung von Protest und Kritik beim dem “G8-Treffen” überhaupt sinnvoll sind? Wäre es nicht vielleicht auch sinnvoll, sich mit den Kritikern an einen Tisch zu setzen?
Oder leben wir bereits in den antidemokratischen Zeiten des überzogenen Terrorwahns und einer kaputten Staatsraison, welche die Furcht vor jeglichen Protest zum politischen Leitbild erhebt, sodass es primär darauf ankommt, Protestanten und Demonstranten die Legitimität zu nehmen?
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!!! | 12. May 2007 | 12:50
ich muss sagen, dass mir dieses infragestellen des demonstrierens auch nicht gefällt und ich würde auch eher mit laurenz und dean übereinstimmen.
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12. May 2007 | 14:29
Wo habe ich das Demonstrationsrecht per se in Frage gestellt?
Ich bin ganz einfach der Meinung, dass es viele der Demonstranten in der Schärfe ihrer Vorwürfe und mit der Art und Weise ihres Protestgebärdens schlicht übertreiben. Kritisches Hinterfragen solcher Protestaktionen hinsichtlich gewisser Aspekte wird doch um Gottes Willen noch erlaubt sein?! Das hat doch nix damit zu tun, dass man irgendjemandem den Mund verbieten wollte…
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12. May 2007 | 16:07
du wirfst den demonstranten allerdings vor für nichts und gegen alles zu sein und stellst in frage, ob man nicht lieber etwas “konstruktiveres” auf die beine stellen sollte. das sind dinge die du jeder demonstration auf der welt vorwerfen kannst und standpunkte die ich einfach nicht teilen kann
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12. May 2007 | 18:28
Ich werfe ihnen weder das eine, noch das andere vor; lies’ doch bitte nochmal den letzten Absatz, ohne da irgendwas hinein zu interpretieren
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13. May 2007 | 11:20
Jetzt sag doch was!