Like! 0

Like! 0

Ich bin ganz einfach der Meinung, dass es viele der Demonstranten in der Schärfe ihrer Vorwürfe und mit der Art und Weise ihres Protestgebärdens schlicht übertreiben. Kritisches Hinterfragen solcher Protestaktionen hinsichtlich gewisser Aspekte wird doch um Gottes Willen noch erlaubt sein?! Das hat doch nix damit zu tun, dass man irgendjemandem den Mund verbieten wollte…

Like! 0

Like! 0

Inwiefern derartige Protestaktionen zielführend sind, ist sicherlich strittig. Dass den Demonstranten von einigen Seiten vorgeworfen wird (…)

Das Demonstrationsrecht und der Umgang damit können nicht davon abhängen, inwieweit man sich den Anliegen der Demonstraten und Protestierer nahe fühlt. Ich halte den Versuch, die besuchenden Staatsleute möglichst weit weg von jeglichen Protest und Volkesmeinung zu halten für in der Sache problematischer als die Tatsache, dass sich unter den Protestierern auch einige radikale Personen und Politsekten finden.

Richtiger würde ich es finden, wenn man – unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und Sicherheit der Gipfelteilnehmer – einen Teil der Demonstranten (quasi eine Abordnung) in die Nähe der Gipfelteilnehmer eskotieren würde, damit sie damit die demokratische Gelegenheit erhalten, die Gipfelteilnehmer auszupfeifen und auszubuhen.

Dies großflächig mit einem Zaun zu verhindern, ohne dem Protest die Möglichkeit zu geben, sich Gehör zu verschaffen: Das ist undemokratisch und m.E. nicht zu tolerieren.

Weiterhin:

Ich halte es bei allem Verständnis für unbillig, mit Durchsuchungsaktionen und wild herbeigefaselten “Terrorismusgefahren” (eine Lüge seitens staatlicher Instanzen) die Mehrheit der Protestierer in eine linksradikale und gewaltbefürwortende Ecke drücken zu wollen. Wenn teilweise völlig harmlose alternative Veranstaltungszentren jetzt großflächig durchsucht werden, so fehlt mir dafür jegliches Verständnis, und zwar deshalb, weil die Exekutive hier ihre Machtmittel missbraucht.

Offenkundig geht es dabei um eine Art Machtbeweis staatlicher Instanzen, den man zwar im Vorfeld von Heiligendamm befürworten kann, wenn das Ziel darin bestände, die Teilnehmer und Organisatoren zu mäßigen – indes steht durchaus zu befürchten, auch wegen der Unverhältnismäßigkeit und dem offenen Rechtsbruch seitens der Exekutivorgane, dass das exakte Gegenteil erreicht wird, schlimmer noch, zur Radikalisierung von Teilen der Antiglobalisierungsbewegung beigetragen wird.

Man hätte seitens des Staates auf die rechtsmissbräuchlichen großflächigen Aktionen verzichten können – das wäre besser gewesen. Gegen punktuelle (was nicht der Fall war) Durchsuchungen hätte m.E. wenig gesprochen.

Weiterhin:

Geht man davon aus, was ich für berechtigt halte, dass die meisten Demonstranten für eine bessere und gerechtere Welt streiten, dann hat die Frage danach, ob die verwendeten Energien nicht anderweitig sinnvoller verwendet werden könnten, einen merkwürdigen Beigeschmack, ähnlich der Frage, ob Besucher eines Kirchentages ihre “Energien nicht bessser für einen konstruktiven Beitrag” verwendet hätten…

Wie auch immer, für viele junge Protestteilnehmer wird das Protestcamp eine politisch sozialisierende Wirkung entfalten und sicherlich dazu beitragen, dass diese auch in Zukunft politisch aktiv sind. Auch insofern wäre der Staat gut beraten, erstens, deeskalierend zu arbeiten (ähnlich wie dies bei den 1.Mai-Protesten in Berlin sehr erfolgreich gehandhabt wurde), und zweitens, indem er den Protest ernst nimmt, statt ihn auszusperren und zu kriminalisieren, weil man ihn nicht für politisch opportun hält.

Weiterhin:

Eine Veranstaltung wie ein “G8-Treffen”, auf dem wesentliche Entscheidungen und Weichenstellungen getroffen werden, verdient m.E. schon aufgrund ihrer Anlage Kritik. Wer sagt eigentlich, dass ein Treffen der weltpolitisch mächtigsten Staaten ein legitimes Anliegen ist – im Vergleich z.B. zu einem weltpolitischen Treffen, bei dem auch weitere Akteure mit eingeladen sind? Wer sagt eigentlich, dass die Ausperrung von Protest und Kritik beim dem “G8-Treffen” überhaupt sinnvoll sind? Wäre es nicht vielleicht auch sinnvoll, sich mit den Kritikern an einen Tisch zu setzen?

Oder leben wir bereits in den antidemokratischen Zeiten des überzogenen Terrorwahns und einer kaputten Staatsraison, welche die Furcht vor jeglichen Protest zum politischen Leitbild erhebt, sodass es primär darauf ankommt, Protestanten und Demonstranten die Legitimität zu nehmen?

Like! 0

hier eine replik auf diesen eintrag und den auf liberalinaustria …

http://laurenzennser.twoday.net/stories/3716355/

lg laurenz

Like! 0