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Medienzensur in Venezuela?

Er ist die “neue” Ikone jener Linken, die es mit den Sünden ihrer Idole nicht ganz so ernst nehmen: Hugo Chavez. Seit 1998 ist er Präsident von Venezuela, leitet die Geschicke des Landes und schlägt dabei einen sozialistischen (genauer: bolivarianischen) Kurs ein. Kürzlich geriet der umstrittene Staatsmann wieder in die internationalen Medien. Nicht weil er sich wieder einmal mit seinen verbrecherischen Verbündeten aus dem Iran oder Weißrussland zeigte, sondern wegen einem venezolanischen Fernsehsender, der seine terrestrische Ausstrahlungslizenz nicht verlänngert bekam. Nicht irgendein Sender, sondern den ältesten des Landes hatten die Behörden kastriert: RCTV.

Die Gründe sind schnell gefunden: RCTV ist oppositionell. Sehr sogar. Es werden Sendungen ausgestrahlt, die den charismatischen Chavez mit Massenmördern und Diktatoren vergleichen (wer Spanisch kann, findet am Ende des Beitrags ein YouTube-Video, wo Chavez anhand des Filmes “La fieste de chivo” mit Rafael Leonidas Trujillo Molina gleichgesetzt – ein Mann der zig- oder hunderttausende Tote auf dem Gewissen hatte). Die Regierung wirft dem Sender außerdem vor, einen Putschversuch und einen Generalstreik gegen den Präsidenten unterstützt zu haben. Das ist natürlich starker Tobak, der in einem autoritär geführten Staat fast selbstverständlich zum Entzug der Lizenz führen würde. Aber Venezuela behauptet von sich, eine Demokratie zu sein – und damit sollten Beiträge wie der angehängte vereinbar sein.

Heute sieht RCTV-Präsident Marcel Granier eine “tropische Diktatur im Stile Somozas” heraufziehen, weil die Konzession seines Senders nicht verlängert wird. Das ist nicht nur eine Heuchelei, sondern beleidigt auch die Opfer der wirklichen Diktaturen in Lateinamerika. Darf und sollte man Granier deshalb das Senden verbieten? Natürlich nicht.

Rechtsverstöße der Medien sollten Sache der Justiz sein, wie OAS-Chef Insulza zu Recht erklärt. Nur: Die Verhältnisse sind nicht so. Die Justiz in Venezuela ist schwach und allzu engagierte Rechtspfleger leben gefährlich. Den Staatsanwalt, der die Anklagen wegen des Putsches von 2002 leitete, riss im November 2004 eine Autobombe in Stücke. (Quelle und mehr: taz.de)

Ganz so einfach ist die Sachlage also natürlich nicht. Der moralische Zeigefinger aus Europa und den USA ist zwar verständlich, entstammt aber vielleicht auch einer Neigung zur Hysterie. Ich sage vielleicht, weil ich es nicht genau wissen kann. Klar ist, dass Chavez kein “lupenreiner Demokrat” ist. Klar ist mir aber auch, dass mir einfach die unabhängigen Quellen fehlen. Ist Chavez wirklich der Teufel? Selbst große Qualitätsmedien wie die NZZ stützen ihre Berichte in diesem Fall mehr auf Hörensagen, nicht auf eigene Recherche. Andere, wie CNN, scheinen sogar fragwürdige Berichte auszustrahlen, die mit Bildern von blutigen, mexikanischen Aufständen unterlegt sind.

Lara [Anm.: der Kommunikationsminister] kritisierte auch den US-Sender CNN, weil dieser Bilder eines mutmaßlichen al-Qaida-Führers und Chávez’ nebeneinandergestellt habe. Dies gehöre zu dem Versuch, den venezolanischen Präsidenten mit Terrorismus in Verbindung zu bringen. (Quelle: Spiegel)

Mr Lara says CNN also aired a story about the Venezuelan protests but used images taken in Mexico of an unrelated story. (Quelle: ABC)

Die Lage darf aber auch nicht unterschätzt werden. Chavez-Unterstützer weisen gerne darauf hin, dass es in Venezuela enorm viele andere Sender gäbe, und die sogar mehrheitlich oppositionell wären. Das ist ein Argument, das man in diesem Zusammenhang nicht akzeptieren kann. Zum Einen gilt es auch den Anfängen zu entgegen und nicht erst zu schreien, wenn eine Gleichschaltung vollendet ist. Zum Anderen ist RCTV der einzige Sender, der bundesweit ausstrahlt. Die Proteste in den Straßen von Caracas sind ernstzunehmen und nicht automatisch einer faschistischen Verschwörung zuzuschreiben, wie es Chavez tut:

“Sound the alarm in the hills, neighbourhoods and towns to defend our revolution from this new fascist attack.” (Quelle: BBC)

Außerdem hat Chavez bereits den nächsten Sender am Krawattl. Er spricht Drohungen gegen Globovision aus, die nächste große Oppositions-Rundfunkstation. Diese “Demokratisierung der Medien” (.ppt), wie die venezolanische Regierung ihr Programm nennt, ist von langer Hand geplant. Man will “mehr Bürgerbeteiligung” am Rundfunk, und wie man mittlerweile im Zuge der Digitalisierung auch in Österreich gemerkt hat, sind terrestrische Frequenzen knapp. Dann die Lizenz eines Privatsenders nicht zu verlängern ist eventuell sogar legitim – aber natürlich nicht in Ordnung. Skeptischere Zeitgenossen glauben aber ohnehin eher, dass einfach gleichgeschalteter, sozialistischer Staatsfunk an Stelle der Oppositionsmedien gesendet werden sollen.

Hier ist für den politischen Beobachter zweiter Ordnung (also für uns westliche Medienkonsumenten) derselbe Zwiespalt wie in der ganzen Debatte rund um Hugo Chavez zu finden. Meint er sein Prgramm, wie er es behauptet, dann ist es immer noch umstritten, aber nicht völlig schlecht. Ob er es allerdings so meint, das ist schwer zu sagen. Die Methoden die er anwendet erinnern jedenfalls nicht gerade an die besten Regime. Und indem er sich mit erwiesenermaßen inakzeptablen Führern wie Ahmadinejad auf eine Seite stellt (wenn auch nicht ohne Einschränkung) um den “Dämon USA” zu bekämpfen, nährt Chavez selber zusätzlich berechtigte Zweifel an seinem Willen zur Good Governance.

Tom Schaffer | 31. May 2007