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Asyl in Österreich

Eben im Chat auf derStandard.at:

Haussalami: Was war undankbarere Materie – das Asylrecht oder die Eurofighter?
Günther Platter: Es ist beides eine Frage der Sicherheit.

Thomas Schaffer: Das Asylrecht ist eine Frage der Sicherheit? Ist das nicht tiefster FPÖ-Sprech?
Günther Platter: Nein, dazu sage ich Ihnen meinen klaren Standpunkt. Aufgrund meiner christlich-sozialen Einstellung ist es mir sehr wichtig, dass man jenen Unterstützung gibt, die es benötigen. Es ist das ein Recht für die Betroffenen. Mir ist es auch wichtig, dass Asylwerber die zurecht ein positives Verfahren bekommen haben auch integriert werden. Andererseits – da geht es mir jetzt um die Sicherheit – muss der Missbrauch mit aller Härte bekämpft werden. Es ist aber falsch alle Asylwerber in den selben Topf zu geben, und deshalb ist mir die Unterscheidung sehr wichtig und ich lasse mich nicht in den Bereich tiefster FPÖ-Sager bringen.

Ein moderierter Chat ist eine frustrierende Erfahrung, weil man nicht die Möglichkeit bekommt dem Gegenüber einfach mal “Stop! Blödsinn!” entgegenzuwerfen. Innenminister Platter hat in der vergangenen Stunde sehr oft mein Gemüt provoziert. Ebenso wie vor einigen Tagen in “Im Zentrum”, wo ihm Ute Bock sehr charmant die Meinung geigte (Oberhauser: “Hat er Recht, Frau Bock?” – Bock: “Nein, natürlich nicht, aber ich kann einem Minister ja nicht sagen, dass er Unrecht hat“). Die Frau sollte übrigens endlich vom Staat einen Orden für ihre Arbeit bekommen.

Platter ist entgegen seiner obenstehenden Betäuerung leider nicht so “christlich-sozial”, wie er das suggerieren will (oder es bedeutet etwas anderes, als man gemeinhin glaubt). Er beherrscht das Spiel der Rechten perfekt, das Menschenrecht (Asyl) mit Hilfe einer unpassenden Sicherheitsfrage zu attackieren. Noch in dem Atemzug, wo er die Menschen mit den positiven Bescheid schützen will, wirft er den Begriff des Missbrauchs nach. Etwas das mit Kriminalität und Gefahr umhüllt ist. Mit verschwendetem Steuergeld, mit schmarotzenden Ausländern. Etwas das in Österreich seine Wählerzustimmung findet, wo die meisten Leute zwar ihre Meinung zu aber keine Ahnung von so vielen Themen haben. Was ein Asylmissbrauch überhaupt ist, blieb mir im Chat leider unbeantwortet. Was ist etwa mit jenen, die abgelehnt werden (ggf. nach vielen Jahren)? Sind das bereits Täter des ominösen Delikts “Asylmissbrauch”? Was ist mit jenen, die in einen “sicheren Drittstaat” abgeschoben werden. Sind das bereits Missbrauchs-Fälle, weil sie es gewagt haben, in Österreich um Schutz anzusuchen?

Diese “Drittstaats-Lösung” sollte man sich ohnehin einmal genauer ansehen. Die wird nämlich in der öffentlichen Debatte nie hinterfragt, obwohl genau das schwer von Nöten wäre. Die sogenannte Dublin-II-Verordnung sorgt nämlich dafür, dass Asylwerber dahin abgeschoben werden, wo sie in die EU eingereist sind. Ich kann mir schwer vorstellen, was das für ein Land wie Österreich bedeutet, dass von EU-Mitgliedern umgeben ist. Können hier nur die um Schutz ansuchen, die ein Flugzeug entführt haben um ins Land zu gelangen? Oder nur die, die verschweigen, woher sie kommen? Die Schubhaft ist ein teurer Vorgang mit fraglicher Erfolgs-Rate (weil die Leute ja einfach wieder zurückkommen können – dann halt in die Illegalität gezwungen) und fragwürdigem Rechtsverständnis (Menschen die nach schlimmen Erfahrungen um Schutz ansuchen, werden in Haft genommen). Dieser Drittstaats-Vorgang, der von Platter immer wieder so freudig betont wird, sorgt dafür, dass die Länder an den EU-Aussengrenzen ihre Asylbestimmungen verschärfen, weil sie ja die gesamte “Last” der EU tragen müssen. Es ist also schon erklärbar, warum sich Platter auf EU-Ebene gegen eine gerechte Aufteilung der afrikanischen Flüchtlinge stemmt. Es könnte dann schwerer werden, den “Erfolg” der rückläufigen Asyanfragen und Einbürgerungen aufrecht zu erhalten. Erklärbar und akzeptabel sind aber natürlich zwei unterschiedliche Begriffe.

Tom Schaffer | 13. June 2007