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Let’s talk about Vermögenssteuer – Bravo Gusi!
Kürzlich hat die OECD einen Bericht veröffentlicht, laut dem die Lohnquote (=der Anteil der Löhne am BIP) in Österreich dramatisch sinkt. Ein Ergebnis der aufklaffenden Einkommensschere und die Bestätigung eines jahrzehntelangen Trends: Immer mehr Österreicher verdienen vergleichsweise immer weniger, während so gut wie niemand mehr verdient – nur ein paar Superreiche. Was wie eine schwere Besitzneids-Polemik klingt ist leider bittere Realität mit großen Auswirkungen. Nachdem hierzulande der Sozialstaat fast ausschließlich über die Löhne finanziert wird, führt der Rückgang der Lohnquote zu finanziellen Engpässen.
Im Gegensatz dazu werden Vermögen und Einkommen daraus (also Gewinn der ohne Arbeit erzielt wird) in Österreich fast gar nicht besteuert. Die Grundsteuer basiert etwa auf den Preisen von 1973 – dass seitdem eine gewaltige Inflation stattgefunden hat, wird dabei völlig ignoriert. Wer besitzt, lebt in Österreich in einer Steueroase. Nur ein OECD-Land fordert noch weniger von seinen Reichen. Und das was doch über die Steuer betroffen sein könnte, wird halt einfach in Stiftungen geparkt (die durch die wegfallende Schenkungssteuer sogar noch von der Einganssteuer befreit werden, wenn sich die ÖVP mit ihrer wirtschaftspolitischen Staats-Suizid-Sehnsuch durchsetzt). So gingen dem Bund bereits Milliarden durch die Finger – etwa bei der mittlerweile ja leider bereits vernichteten Erbschaftssteuer.
All das hat nun auch der Herr Kanzler erkannt. Gusenbauer fordert die Debatte über die angekündigte Steuerreform 2010 auch auf eine Vermögenssteuer hin auszurichten. Ein breitenwirksames Thema ist das leider nicht. Aber bei aller Kritik am Gusi muss man diesmal bescheinigen, dass das eine der bedeutenden, neuen Nuancen in der Regierungspolitik ist, die erst mit dem SPÖ-Wiedereinzug ermöglicht werden. Denn klar ist: nur wenn endlich auch Vermögenseinkommen gerecht besteuert werden (in anderen EU-Staaten werden sie vier mal so hoch besteuert wie bei uns), wird der Sozialstaat zukünftig eine Chance haben.
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ist Journalist und studiert Politikwissenschaft in Wien. Der Hutträger ist der Gründer von zurPolitik.com und 
14 Reaktionen bisher
Finde diese Idee ganz gut, weil die Superreichen wissen eh nicht mehr wohin mit dem Geld.
ob er es umsetzt ist eine andere Frage.
Abwarten! Du weißt ja…
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!!! | 24. June 2007 | 17:42
vermögenssteuer ist deshalb problematisch durchzubringen, weil jeder, der ein sparbuch, einen bausparer, eine private pensionsvorsorge oder ein haus hat, glaubt, er gehört zur besitzenden klasse, der man was wegnehmen will.
das beste beispiel für diesen denkmechanismus war die abschaffung der vermögenssteuer. obwohl bei einer durchschnittlichen erbschaft die steuer gar nicht ins gewicht fällt (weil zB anwalts- oder notarkosten sowieso viel mehr ausmachen), waren natürlich alle fürs abschaffen. so weit gedacht, dass 140Mio. die dem budget dadurch fehlen, ja irgendwo anders wieder hereinkommen müssen, hat die aber nicht. der größte teil der vermögenssteuer wurde durch ganz wenige großerbschaften eingenommen, die man an einer hand abzählen kann.
die flicks, wlascheks, dichands und co freuen sich, dass sich die bevölkerung ganz demokratisch ins eigene fleisch schneidet!
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!!! | 24. June 2007 | 19:03
“…weil jeder, der ein sparbuch, einen bausparer, eine private pensionsvorsorge oder ein haus hat,,,”
Das ist vollkommen richtig. Nur, die genannten waren bis jetzt immer bei den Zahlern und da fehlt halt das Vertrauen in vage politische Ankündigungen. Es sollte sich einmal jemand bequemen und dem gemeinen Volk verbindlich erklären, was er mit “Vermögenssteuer” meint. Dann würde es schon Akzeptanz geben. Aber wenn schon bei der Pflegeförderung Leute mit 5000.- € (die annähernd jeder Pensionist als Vorsorge für sein Begräbnis am Sparbuch hat) als vermögend eingestuft werden, ist Misstrauen schon angebracht
PS: Mit der Kritik am Pflege-zu-Hause-Modell will ich nicht sagen, dass ich eine bessere Lösung wüsste. Die gibt es nämlich nicht, weil eine Pflege zu Hause legal eben nicht leistbar ist – für den Staat nicht und für den Durchschnittsverdiener schon gar nicht…
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!!! | 24. June 2007 | 20:09
Vermögensteuer JA, ABER nur wenn gleichzeitig der Spitzensteuersatz der Einkommen- und Lohnsteuer von 50 auf zumindest 40 % gesenkt wird, denn 55 Prozent der Lohn- und Einkommensbezieher zahlen 100 Prozent dieser Steuern, 45 Prozent zahlen keine Lohn- und Einkommensteuer!
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!!! | 28. June 2007 | 18:30
nein, der spitzensteuersatz sollte nicht gesenkt werden, aber die bemessungsgrundlage kann angepasst werden.
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28. June 2007 | 18:31
Um sich die Leistungsträger im Land behalten zu können, muss Österreich den Spitzensteuersatz der Einkommen- und Lohnsteuer senken. Dieser Gedanke hat sich schon bei der Senkung der KSt auf 25 % als richtig erwiesen. Die Steuereinnahmen sind sogar gestiegen.
Nicht zuletzt liegt nur 50 km östlich von Wien ein Steuerparadies für Gutverdiener. In der Slowakei gibt es nämlich eine einheitliche Einkommensbesteuerung von nur 19 %. Österreich muss konkurrenzfähig bleiben!
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!!! | 28. June 2007 | 19:43
österreich ist konkurrenzfähig. kein gutverdiener und millionär muss sich vor der armut fürchten und bei besserverdienenden ist die sparneigung schon jetzt deutlich höher…
wer keine steuern zahlen will, wird immer in irgendeine oase auswandern können – das sind dann auch nicht die “leistungsträger” sondern die für die wirtschaft schädlichen leute. trotzdem kann man sich nicht nach den steueroasen richten, wenn man einen aufgrund der demographie teurer werdenden sozialstaat finanzieren will.
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28. June 2007 | 20:07
nebenbei ist die einkommenssteuer eine der letzten progressiven steuern in österreich.
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28. June 2007 | 20:08
Wir reden hier ja nicht von “irgendeiner” weitentfernten Steueroase, sondern von der an Österreich grenzenden Slowakei.
Progressiv kann die Einkommensteuer ja bleiben, aber nicht leistungsfeindlich.
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!!! | 29. June 2007 | 13:26
als leistungsfeindlich wird sie immer bezeichnet werden, bis sie eine flat-tax ist. das is nämlich ein bisserl ein märchen, wenn man mich fragt. wer mehr verdient, muss zwar mehr abgeben, hat im endeffekt aber trotzdem mehr geld übrig. ergo hat er was von seiner leistung.
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29. June 2007 | 15:33
Nun gut, wie ich an den Beiträgen lesen kann, vergesst ihr ein wesentliches Element. Es gibt keinen Grund warum ein Vermögender (auch besser verdienende) mehr belastet werden soll als ein anderer.
Meist haben diese Leute auf Grund von harter Arbeit, Risikobereitschaft und Genialität ihr Vermögen oder ihre Position erreicht. Und noch können sich diese Leute die Frechheiten ein paar minderbemittelter Abreiter gefallen lassen. Jeder Arbeiter ist ersetzbar, billigstes Menschenmaterial, wie man nebenbei an China sieht. Manager und Führungskräfte sind Rar, sie haben Verantwortung und haben Fähigkeiten, die man nicht innerhalbt von 3 Tagen sich aneignen kann.
Wir leben in einer Diktatur des Proletariats, in dem eine Horder unterentwickelter Zecken über die Aristokraten herschen wollen, das kann nicht funktionieren.
Und um eines noch am Ende klar zu stellen, ich bin ebenfalls nicht Reich, noch habe ich reiche Eltern. Nur versuche ich es, und strebe danach. Studiere und arbeite und suddere nicht den ganzen Tag.
dixit
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!!! | 26. March 2008 | 15:58
eine vermögens(zuwachs)steuer hat nichts mit arm-reich zu tun, von dem du offensichtlich nichts verstehst. es muss sie ja jeder zahlen. es geht nur darum, dass einkommen aus arbeit mit steuern belastet wird, einkommen ohne arbeit aber nicht. das ist nicht gerecht. das müsste selbst ein wirtschaftsrechter nixblicker wie du verstehen.
grundsätzlich zur steuerprogression, die dir so wiederstrebt: die reichen könnten natürlich gleich viel oder weniger zahlen. dann geht die soziale schere halt weiter auf und statt sicher und zufrieden am rande wiens in einer villa zu leben müssten sie sich meterhohe mauern um ihre grundstücke bauen. soziale gerechtigkeit und umverteilung ist kein almosen, es ist eine sicherheitsgarantie für die gesellschaft.
und lass mich abschließend was zu deinen für mich unfassbaren äußerungen antworten: ich kann nur hoffen, dass asoziale, minderbemittelte zecken wie du niemals reich werden.
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26. March 2008 | 17:05
Jeder Arbeiter ist ersetzbar, billigstes Menschenmaterial, wie man nebenbei an China sieht. Manager und Führungskräfte sind Rar, sie haben Verantwortung und haben Fähigkeiten, die man nicht innerhalbt von 3 Tagen sich aneignen kann.
Einspruch, euer Ehren. Gibt genug bei denen reiche Eltern und von Anfang an daraus gegebene Verbindungen ausreichen. Trotzdem sind diese nicht in der Mehrheit, der Punkt ist jedoch ein anderer: Reiche können es sich leichter richten, sie haben die organisatorischen Möglichkeiten Besteuerung en gros zu umgehen, sich Einfluss zu verschaffen. Der “einfache Arbeiter” (der nicht so ersetzbar ist wie du denkst) hat sie nicht. Wir sind mit zwei Realitäten konfrontiert: Die eine, wo jemand hart arbeitet und jeden tag ums finanzielle Überleben kämpft, und die andere wo jemand seinen Reichtum möglicherweise auch hart erarbeitet hat (aber keinesfalls härter) aber den Bezug zu normalen Bedürfnissen verliert. Arbeiter sind immer noch die Masse, und warum sollten diese beherrscht werden von einigen wenigen die zu ihrem Leben keinen Bezug (mehr) haben, sondern im Gegenteil an deren Ersetzbarkeit arbeiten?
Nein, nicht jeder Reiche ist ein arbeiterverachtender Arsch, aber viele die heutzutage über Lobbying ihren Einfluß geltend machen gehen in diese Richtung. Reden wir über Neoliberalismus.
Die “paar minderbemittelten Arbeiter” sind viele. Sie werden genauso gebraucht wie Kopfarbeiter, wie Führungskräfte. Die Welt würde ohne Arbeiter genauso nicht mehr funktionieren wie sie es ohne Manager täte. Ein Mensch wird nicht entwertet, nur weil er einer Tätigkeit nachgeht, die kein Studium voraussetzt. Klar, ein vielbeschäftigter Unternehmensleiter muss auf einiges verzichten und kriegt das teilweise auch in seinem Gehalt “ersetzt” (mMn oft genug in zu hohem Maße, da manche Managergehälter fern der Realität sind und dazu noch in astronomischen Ausmaßen – siehe TA – erhöht werden während die Gewerkschaft sich um faire Inflationsabgeltung streiten muss), aber willst du ernsthaft behaupten, diese Arbeit sei deswegen als härter einzuschätzen, als jemand der tagtäglich in einem Stahlwerk, in einer Kfz-Werkstätte u.ä. seinen Dienst verrichtet?
Hier zu Ausdrücken wie “unterentwickelte Zecken” (und da der Ausdruck “linke Zecken” dort oft gebräuchlich ist, nehme ich an du kommst aus dem rechten Umfeld) zu greifen zeugt nicht gerade von sozialer Kompetenz oder einem gerechten Weltbild, sondern eher von ideologisch fundierter Blindheit und gedankenloser Selbstindoktrinierung. Anders kommt man nicht darauf, dass die Forderung nach Gerechtigkeit als “Suderei” wäre.
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!!! | 26. March 2008 | 17:17
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