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Geht das iranische Regime wegen Benzin in die Knie?
Auf den ersten Blick hört es sich seltsam an: Kann eines der ölreichsten Länder der Welt tatsächlich wegen zu wenig Benzin in Panik verfallen? Es kann. Der Iran ist eines der wichtigsten Erdölförderländer der Welt. Vergangene Nacht hat das Regime in Teheran plötzlich über die Medien verkündet, dass jeder Bürger pro Auto nur noch 100 Liter Benzin pro Monat bekommt. In den letzten Stunden vor der Rationierung kam es zu Tumulten und Panikkäufen. Auch Tankstellen wurden angezündet.
Der Hintergrund ist schnell erklärt: Das Land fördert zwar Unmengen an Rohöl, hat aber zu wenige Raffinerien, die dieses in Benzin umwandeln. Fehlendes technisches Know-How im Land und mangelnde Investitionen aus dem Ausland führen dazu, dass der Iran auf dieses Problem seit Jahren nicht angemessen reagieren kann. Etwa 40% des Bedarfs müssen als über den Import gedeckt und dann massiv subventioniert unter die Leute gebracht werden, damit es für die Bevölkerung leistbar wird. Die besitzt großteils benzinhungrige, alte Autos, die öffentlichen Verkehrsnetze sind völlig unzureichend ausgebaut. Ganz ähnlich sieht es übrigens beim Erdgas aus. Der Iran hat zwar große Reserven, kann die aber nicht anzapfen und muss mehr importieren als er exportieren kann. Diese extreme Abhängigkeit vom Import steigert die Inflation im Iran gewaltig, auch wenn dortigen Medien Berichte darüber versagt sind.
Im Streit um das iranische Atomprogramm könnte sich dieses Energieproblem als brauchbarer Hebel für die UNO erweisen. Ein Benzinboykott gegen den Iran könnte das Mullah-Regime wirtschaftlich und innenpolitisch schnell in Bedrängnis bringen. Die große Frage ist, ob der Rest der Welt für die Dauer einer Konfrontation auf iranisches Öl verzichten könnte. Und ob wichtige UNO-Mitglieder sich endlich drübertrauen. Die Deutschland und die vier Sicherheitsrats-Mitglieder Frankreich, China und Russland gehören zu den besten iranischen Handelspartnern (allein Deutschland exportierte im Jahr 2005 Güter im Wert von etwa 5,4 Milliarden US Dollar in den Iran).
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5 Reaktionen bisher
Ob ein Embargo gut wäre? Ich weiß nicht… es würde wieder Munition gegen den “Westen” bieten. Wie schnell würde die iranische Propagandamaschinerie laufen und die Wut in der Bevölkerung, die sich vor allem bei jungen Menschen gegen die Regierung richtet, wieder gegen den “Westen” kanalisieren.
Ich denke, dass hier eine Art von “nicht-, oder nur wenig-einmischung” der zielführendste Weg ist. Die islamische (gar islamistische) Regierung steht zunehmend auf wackligeren Beinen. Bislang konnte sie nur durch ihre Außenpolitik (mehr als zweifelhafte) Erfolge verbuchen, mit denen sie knapp das innenpolitische Versagen überdecken konnte. Wenn es im Iran wieder Demokratie geben sollte (gab es einmal – vor der “westlichen” Intervention), so muss sie, meiner Meinung nach, direkt aus der Bevölkerung “kommen”: Ob hier (gute oder gut gemeinte) Interventionen von Außen helfen, wage ich stark zu bezweifeln.
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!!! | 27. June 2007 | 19:53
fakt aber ist, dass man durch den handel mit dem regime die diktatur direkt stützt. ich denke, dass die reformkräfte sehr viel schneller vorankommen würden, wenn dem regime das geld fehlt um die letzten prestigeprojekte zu finanzieren…
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27. June 2007 | 21:06
Naja, der Iran lebt ja nicht nur vom Öl bzw. dem Handel damit alleine. Es gibt ja auch andere Wirtschaftszweige, die für “Prestigeprojekte” angezapft werden können – zu Lasten der Bevölkerung, die hierbei drauf zahlen würde. Eine “Demokratiebewegung”, die nur dadurch entsteht, indem man die Bevölkerung aushungert, hat nichts mit Demokratie zu tun. Dies funktionierte übrigens auch beim Irak sehr gut (mit hoch erhobenen Achtung-Ironie-Schild)
Außerdem: Wie stellst du dir einen Verzicht auf iranisches Öl vor? Aus bestehenden, rechtsgültigen, Lieferverträgen aussteigen? Die iranische Regierung ist zwar alles andere als gut, aber sie hat nichts gemacht, was ein Embargo zwingend erforderlich macht. Ganz zu schweigen von den, auch “westlichen”, Wirtschaften – da würde bald das große Heule beginnen. Meinst du die Raffinerien, die das, nicht unbedingt teuerste iranische Öl, verarbeiten, würden sich das gefallen lassen? Ein paar Teile der Produktion einstellen? Das sehe ich mir einmal an… aber ich denke, dass der Spielraum hier gering ist.
Für ein UNO-Embargo müssten triftige Gründe vorliegen. Es gibt Anzeichen, dass sie vorliegen könnten, aber keine Beweise. Ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ist es, dass unbewiesene Vermutungen keine Basis für Schuldsprüche (in diesem Falle ein Embargo) sind. Verhängt die UNO, zum jetzigen Zeitpunkt, ein Embargo, so macht sie sich in weiten Teilen der Welt lächerlich und büßt noch mehr von ihrer Glaubwürdigkeit und/oder Objektivität ein.
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!!! | 27. June 2007 | 22:13
a. es geht hier um den benzin-export, nicht den öl-import. und die intervention die das verursachen würde, wäreja eine von innen.
b. das iranische regime hat sehr wohl gegen internationale verträge verstoßen als es die uno über das atomprogramm belogen hat
c. ein (weitergehendes) embargo wäre rechtlich längst umgesetzt, wenn nicht 3 der 5 sicherheitsrats-mitglieder zu den größten handelspartnern des irans zählen würden… dass es da rechtliche bedenken gibt, glaube ich absolut nicht, die sind rein politischer natur. es gibt ja bereits resolutionen und teilweise embargos…
d. ahmadinejad ist ein spinner, und wenn er zum einen droht einen staat auszurotten und zum anderen sein regime ein verschleiertes atomprogramm führen lässt, das höchstwahrscheinlich auf die produktion von atomwaffen abzielt, dann ist das definitiv ein handlungsgrund.
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27. June 2007 | 22:21
“Für ein UNO-Embargo müssten triftige Gründe vorliegen. Es gibt Anzeichen, dass sie vorliegen könnten, aber keine Beweise.”
Na klar. Tom hat es schon angedeutet, ich will es in der nötigen Schärfe formulieren: Gegen einen Gottesstaat, der Konferenzen veranstaltet, um sich mit anderen Holocaust-Leugner zu verbünden respektive diesen gegen den eliminatorischen Kampf gegen den Zionismus unterstützen, sind Sanktionen nicht nur möglich, sondern alternativlos.
Die UN-Resolution, die bislang gegen den Iran verhängt wurden, sind nichts anderes als ein schlechter Scherz. Die angeblichen wirtschaftlichen Sanktionen sind im Großen und Ganzen nachweislich wirkungslos; westliche Firmen machen weiterhin prächtige Geschäfte mit den zum Gotteskrieg ausrufenden Mullahs in Teheran. Dass es gar nicht so schwierig wäre, einen Stachel ins Fleisch des iranischen Atomprogramms zu treiben, zeigt nicht nur Toms Beitrag – wobei ich an dieser Stelle nicht beurteilen kann, ob die Situation wirklich so dramatisch ist wie er sie darstellt. Es wäre tatsächlich keine unmachbare Sache; das haben einige Wirtschaftskenner und Autoren bereits stichhaltig dargelegt.
Allein, es fehlt an Willen und Mut, endlich der zurückhaltenden und selbstzerstörerischen Diplomatie zu entsagen.
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28. June 2007 | 11:16
Jetzt sag doch was!