Österreich und die Neutralität

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Österreich und die Neutralität

Paul Lendvai, einer der klügsten heimischen Politik-Kommentatoren, schreibt in der heutigen Ausgabe des Standard über die österreichische Neutralität:

Unsere Neutralität de luxe ist kein Hemmschuh bei der Teilnahme an der friedensschaffenden EU-Sicherheitspolitik. Ob man sie „Fetisch, Denkmal oder Heuchelei“ nennt, ist im Grunde irrelevant…

Und mit diesen zwei Sätzen trifft er das Thema meiner Meinung nach recht genau. Er nimmt beiden Extrempositionen (Igel-artige Konflikt-Heraushalter und insbesondere im Zuge eines Wahn-Kulturkampfes sprießende Neutralitäts-Gegner) den Wind aus den Segeln.

Denn was Lendvai sagt, und was der Realität entspricht ist Folgendes: Die Neutralität im Sinne einer völligen Heraushaltung aus allen internationalen Konflikten ist vorbei, sofern es sie jemals gegeben haben sollte. Auch Österreich kann sich nicht vor den großen Aufgaben der Weltgemeinschaft verstecken. Dazu ist die Welt zu vernetzt und dafür sind auch die Probleme des Landes zu komplex. Außerdem widerspricht es auch nicht der Neutralität, gegenüber einer Bedrohung zu handeln, die einen selbst betrifft (wie beispielsweise der internationalen Terrorismus) – zumindest nicht meinem Begriff davon. Es kommt auf die Mittel an.

Daher ist es eben sehr wohl mit Neutralität vereinbar, friedenssichernde Einsätze und eventuell sogar irgendwann mögliche, von der UNO-gestützte humanitäre Rettungen durchzuführen. Sofern eine EU-Militärpolitik sich an diese Prinzipien hält und frei von aggressiven Elementen ist, kann Österreich auch an einem europaweiten Heer teilnehmen, ohne dazu gewzungen zu sein, die geschätzte Neutralität aufzugeben. Ob man diesen Status nun als Beschriftung behalten will oder nicht, ist dabei zweitrangig – das dahinterliegende Konzept ist jedenfalls zutiefst vernünftig.

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Tom Schaffer | 6. September 2007

2 Reaktionen bisher

Mig sagt:

Was an der Neutralitätsdebatte besonders nervt, ist der Dogmatismus, der sie sich bedient. Natürlich kann meine eine Neutralität von heute nicht mehr mit jener von 1955 vergleichen. So wie sich die Welt ändert, so verändert sich auch die Gesellschaft – und damit auch die Mechanismen, der sich Gesellschaften bedienen.
Es steht in keinem Widerspruch zur Neutralität, dass sich Österreich bei friedenssichernden Maßnahmen engagiert. Das gehört, so meine Ansicht, sogar dazu. Und vor terroristischen Bedrohungen die Augen zu verschließen, wäre nur fatal.
Leider wird immer so getan, als würde es nur zwei Alternativen zur “Neutralität” geben: entweder die vollständige Beibehaltung (eigentlich nicht möglich, da Österreich ja in diversen Konstellationen mit anderen Nationen verbündet ist, besonders durch die EU), oder die vollständige Aufgabe und der Anschluss an ein Militärbündnis (in diesem Fall die NATO). Beides nicht der Weisheit letzter Schluss.
Die “Neutralität” kann, sofern die dogmatischen Scheuklappen überwunden sind, durchaus aktiv gestaltet werden und den Erfordernissen angepasst werden. Wie sie dann heißt, ist im Grunde genommen wurscht.

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