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Medien in Österreich – die 4. Staatsgewalt?

Die Monarchie ist zwar längst Geschichte, gegen die Krone kann man in Österreich aber immer noch nicht regieren. Diese Binsenweisheit ist im Mozartland jedem Kind bewusst und verdeutlicht eine in westlichen Demokratien hervorstechende Medienkonstellation, wo sich in den Händen Einzelner große mediale Macht befindet. Wenn man in Österreich von den Medien spricht, genügt es beinahe schon, sich auf zwei Unternehmen zu konzentrieren: die Zeitunsmarkt-dominierende Kronen Zeitung (oder höchstenfalls noch den dahinterstehenden „Mediamil“-Komplex*, der eine weitere wichtige Tageszeitung und die reichweitenstärksten Magazine produziert) und den ORF, der den TV-, und noch stärker den Radiomarkt vereinnahmt. Die Bezeichnung „staatlich-gelenkt“ wäre für die öffentlich-rechtlichen Sender sicher zu weit gegangen, allerdings stehen sie vor allem in den leitenden Funktionen immer in einer engen Beziehung zur Politik.

Für die Qualifikation von Medien zur Staatsgewalt ist es notwendig, sich anzusehen, was man sich darunter vorstellen kann. Geht es um eine staatliche Lenkung der öffentlichen Information, dann kann die den Essaytitel bestimmende Frage bereits hier mit einem Nein beantworten. Die Möglichkeiten des Staates, sich als ausführende Gewalt im Medienbereich zu engagieren, sind eher theoretischer Natur und beschränken sich auf Dinge wie die Zu- oder Nichtzuteilung von Medienförderungen.

Viel verzwickter wird die Bewertung allerdings, wenn man wissen will, ob die Medien von sich aus die politische Entwicklung eines Staates zu beeinflussen mögen – ob sie also sozusagen eine Gewalt im Staat sind. Hier kommt vor allem die Medienfunktion des Agendasettings zum Tragen, die ihnen allgemein zugeschrieben wird. Medien selektieren nicht nur, worüber sie schreiben, sondern damit auch das, worüber allgemein gesprochen wird. Die Herrschaft über die Agenden ist ein ständiges Wechselspiel zwischen Politik, Gesellschaft und Medien.

In Österreich ist der unvergleichbare Status (Reichweite: ~40%) der Kronen Zeitung hier ein Thema für sich. Das Dichand’sche Blatt agiert nämlich in Form eines politischen Akteurs. Es bestimmt nicht nur die Themen, es bestimmt auch die Richtung einer Debatte. In der Krone sind klare Standpunkte auszumachen, die Redaktion und der Herausgeber lassen die Politik wissen, welche Aktionen sie sehen wollen, andernfalls übernimmt die Zeitung selbst die Argumentation und stürzt sich dabei schon einmal in eine Kampagne – oft gesehen im Bereich der Ausländerpolitik und bei EU-Themen. Andere Zeitungen sind aufgrund ihrer Reichweite nicht annähernd so einflussreich und können für sich allein relativ sicher keine wesentliche Rolle spielen, wenn es um das Setzen von Themen und die Richtung der politischen Diskussion geht – obwohl sie es doch versuchen. So sind vielleicht die ÖVP-nahe Kleine Zeitung und die neue Tageszeitung Österreich noch durchaus als politischer Player ernstzunehmen, da sie in einigen Bundesländern durchaus eine ähnliche Stellung inne haben, wie sie die Krone in Gesamtösterreich einnimmt. Auch ihnen ist das Politisieren und Einnehmen von Standpunkten nicht fremd.

Das ORF-Fernsehen ist hier anders. Zwar versucht der Sender bzw. seine oft hervorragenden Journalisten bestmöglich objektive Ansprüche zu wahren, das ist aber im poitischen Würgegriff nicht immer möglich. Anstatt selbst Politik zu machen, wird im ORF die ausgestrahlte Meinung allerdings für gewöhnlich durch die Selektion der Teilnehmer einer Debatte beeinflusst. So klagen etwa Oppositions- und außerparlamentarische Parteien, aber auch Frauen und Minderheiten, eigentlich andauernd über eine mangelnde Präsenz ihrer Vertreter in den Informationssendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Immer wieder wird außerdem von Interventionsversuchen der Parteien im Hintergrund berichtet, die durch die engen Beziehungen der Funktionäre zu den Parteien möglich sind. Das kann so weit gehen, dass ganze Sendungen nicht ausgestrahlt werden – geschehen etwa bei einer kritischen Dokumentation über die Freiheitliche Partei. So ist der ORF streng genommen, obwohl oft anders behauptet, keine überparteiliche, sondern eher eine multi-parteiliche Einrichtung, deren Funktionärsfärbung je nach gerade herrschender Regierung eine gewisse Schlagseite annimmt. Eine totale Gleichschaltung gibt es aber nicht. Dafür ist der journalistische Bereich doch zu unabhängig und hochwertig besetzt.

Beim Radio zeichnet sich der ORF als Quasi-Monopolist durch eine besonders erfreuliche innere Vielfalt aus. Die unterschiedlichen Programme entsprechen der Vorstellung von kritischen und pluralistischen Medien in Demokratien voll und ganz. Das Medium an sich dürfte aber beim politischen Meinungsbildungsprozess keine wesentliche Rolle mehr einnehmen, und kann daher bei der Frage, ob Medien eine Staatsgewalt sind, außer Acht gelassen werden.

Ähnliches gilt für das Internet, das zwar wachsende Bedeutung genießt, allerdings in Österreich kaum von anderen Medien unabhängige Angebote anbietet und insgesamt auch noch nicht wichtig genug ist. Zudem werden die größten und wichtigsten Angebote hier beachtenswerterweise von den hierzulande als Qualitätsmedien geltenden Unternehmen (ORF, der Standard, Die Presse) betrieben, die schon per Definition weitgehend auf eine zu starke Meinungskomponente verzichten müssen.

Während die Konstellation im privaten Mediensektor (vorrangig der Zeitungsmarkt) durchaus den Rückschluss zulassen, dass einzelne Medien eine politische Funktion ausüben, kann man diese Frage im öffentlich-rechtlichen Sektor mehr oder weniger verneinen. Zwar wird hier von Seiten der Politik versucht, Einflüsse geltend zu machen, dass dies im Sinne einer kampagnenartigen Berichterstattung geschieht, scheint aber eher nicht denkbar.

Es bleibt also im Vergleich mit anderen Länder zu fragen, ob Medien eine herausragende politische Funktion im Hinblick auf eine echte Gewaltausübung erfüllen. Es würde wohl die Rolle der einzigen echten Ausnahmeerscheinung überbetonen – der Kronen Zeitung – wenn man diesen Standpunkt übernehmen würde. Politisierende Medien und größere Medienkonzentrationen gibt es schließlich auch in anderen Ländern, wenn auch nicht mit vergleichbaren Ausmaßen und politisch nicht immer ganz so problematisch. Aber trotz enormer Verbreitung und demokratiepolitisch wahrscheinlich zu großem Einfluss sind auch die Krone und der Mediaprint-Verlag noch weit von einer Monopolstellung (und damit einer alleinigen Meinungsherrschaft) entfernt.

Zusammenfassend kann man in meinen Augen die Frage “Medien in Österreich – Die 4. Staatsgewalt?“ dahingehend beantworten, dass Österreich mit kleineren Abweichungen im Mediensektor keine außergewöhnliche Stellung in westlichen Demokratien einnimmt. Wenn man Medien allerdings dank ihrer Watchdog- und Agendasetting-Funktionen in diesen Systemen generell als Staatsgewalt bezeichnet, dann muss man das selbstverständlich auch im Dichand-Land tun.

Essay eingereicht für das Proseminar Österreichische Politik & EU bei Stephan Grigat im Wintersemester 2006/07

* Ein von FALTER-Chefredakteur Armin Thurnher geprägter Begriff, der das Naheverhältnis aus Mediaprint (Krone/Kurier) und den Magazinen Format und Profil auf den Punkt bringt.

Tom Schaffer | 7. November 2007