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Russland und die Europäische Union – Eine Interdependenzanalyse (Seminararbeit für Politikwissenschaft)

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Vorwort und Problemdarstellung

Noch nicht ganz zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Sowjetunion spürt man in der internationalen Politik ein Wiedererstarken ihres Nachfolgestaats Russland. Den Mannen in Moskau wird allgemein ein neues Selbstbewusstsein unterstellt, das sich auf eine starke wirtschaftliche Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit und den Besitz großer Ressourcenvorräte stützt. Mit diesem Prozess geht außerdem eine Verschärfung der menschenrechtlichen Lage in Russland einher. Seine Führungselite, allen voran Wladimir Putin, dem großen starken Mann an der Spitze, wird im allgemeinen Diskurs eine zunehmend antidemokratische Gesinnung unterstellt, die von zahlreichen Vorfällen der letzten Jahre unterstrichen wird. Oppositionelle Politiker, unliebsame NGOs und kritische Journalisten sind vor Repressionen und sogar dubiosen Morden ebenso wenig sicher wie reiche Oligarchen, die der Regierung nicht ins Konzept passen.

Zeitgleich erwarten die Bürger der Europäischen Union, dass diese Entwicklungen von ihren Vertretern kritisiert und ihre Auswirkungen wenn möglich auch verändert werden. Schon das Äußern von Kritik geschah in der Vergangenheit mitunter allerdings nur äußerst zaghaft oder überhaupt nicht (man erinnere sich an den „Freispruch“ des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder für Putin, den „lupenreinen Demokraten“). Es bedarf keiner langen Analysen um das zumindest zu einem Gutteil auf eine Abhängigkeit vom Handelspartner zurückzuführen, denn dazu reicht schon der gesunde Hausverstand.

In der vorliegenden Analyse werde ich aber zu erfassen versuchen, inwiefern die EU und Russland miteinander vernetzt sind, um genauer zu bestimmen, wie das Verhältnis der beiden Partner aussieht. Ich werde probieren herauszufinden, wieso die beiden Parteien sich brauchen und wer vielleicht im Vorteil ist. Dazu werde ich auf die Methode einer Interdependenzanalyse zurückgreifen.

Am Ende unternehme ich den Versuch einer kleinen Prognose, wie sich das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union eventuell in Zukunft weiterentwickeln könnte und was das schlussendlich für die beiden Parteien bedeuten wird. Nu so lässt sich schlussendlich dann auch bestimmen, ob die EU mehr im Bezug auf die Entwicklungen in Russland tun könnte und wenn ja – was.

Die Interdependenztheorie

Die Interdependenztheorie ist ein politikwissenschaftliches Analysewerkzeug das maßgeblich von Robert Keohane und Joseph Nye geprägt wurde. Die beiden Autoren von „Power and Interdependence“ (1977) setzten die Interdependenztheorie als ergänzendes Konzept neben die Realistische Theorie der Internationalen Beziehungen. Sie sehen die Welt in einer zunehmenden Vernetzung durch die Globalisierung. Andere Autoren stimmen ihnen dabei ganz grundsätzlich auch zu: „Die Globalisierung vernetzt immer mehr Subsysteme und Prolemfelder miteinander.“1 Für Keohane/Nye bedeutet das: Die Interdependenzen wachsen.

Was ist Interdependenz?

Unter einer Interdependenz versteht man eine wechselseitige Abhängigkeit von Staaten. Im Konzept von Keohane und Nye steht im Mittelpunkt, dass diese Abhängigkeit bei allen Seiten etwa gleich verteilte „Kosten“ verursachen muss. Dieser Kostenbegriff bezieht sich auf die Handlungsfähigkeit und Souveränität eines Staates.

Eine ideale Interdependenz wäre dann vorhanden wenn, „neben den klasischen zwischenstaatlichen Beziehungen [...] transnationale Beziehungen eine wichtige Rolle [spielen]“, „militärische Macht [...] nur eine untergeordnete Bedeutung als Mittel der Politik [besitzt]“ und es „keine vorgegebene Hierarchie in der Rangfolge von Zielen in der internationalen Politik [gibt]“.2 Es ist also die „Umkehrung“ der idealtypischen Verhältnisse die dem Realismus zugrunde liegen (in sich geschlossene Staaten als einzige dominante Akteure; Macht durch Ausübung oder Androhung von Gewalt; „klare Hierarchien der Ziele internationaler Politik“ – high und low politics).3 Wenn die Weltpolitik von Interdepenz geprägt ist, empfehlen Keohane und Nye eine multilaterale, politische Vorgehensweise – was soviel bedeuten würde wie eine Win-Win-Situation für alle Parteien zu schaffen – und dafür gemeinsam mit anderen Staaten ein internationales Regime herzustellen. So könne die eigene Verwundbarkeit reduziert werden. 4

Realismus und Institutionalistische Interdependenz

Interdependenztheorien lassen sich, in unterschiedlicher Form, mit den beiden wahrscheinlich wichtigsten Theorien der Internationalen Beziehungen ((Neo)Realismus und (liberaler) Institutionalismus) in Einklang bringen.

In der Realität kann sich bei Interdependenzen ein Asymetrie ergeben, wonach die Kosten für eine Partei höher sind als für die andere. Hier nähert sich die Situation also einem Realistischen Idealzustand an und die einzelnen, egoistischen Akteure werden versuchen, ihren Vorteil zur Machtausübung zu nutzen.

Neorealisten sehen in diesem unterschiedlichen Machtpotential eine Bestätigung dafür, dass es in dieser Ungleichheit vielmehr um Abhängigkeiten und Nicht-Abhängigkeiten gehe, als um Interdependenz.“High inequality among like units is low interdepence“.5 Für sie gibt es also Interdependenzen, sie halten die Situation allerdings durch ihr eigenes bereits skizziertes Modell der „relative gains“ für hinreichend erklärt.

Institutionalisten hingegen halten ein internationales Regime für das beste Mittel um die gegensätzlichen Interessen zugunsten gemeinsamer Ziele aufzulösen.6
Ein unilaterales Vorgehen könne in einer solchen Situation erfolgreich sein, dies sei aber unwahrscheinlich.7

Keohane und Nye stellen „komplexe Interdependenz“, wie der Idealtypus genau genannt wird, nicht als Ersatz sondern als Alternative zum Realismus dar. Sie wollen Politikempfehlungen auf Basis dessen geben, welche Situation gerade eintritt und sprachen sich 1977 „angesichts des Verlustes amerikanischer Hegemonie und der Unwirksamkeit von Unilateralismus unter Interdependenzbedingungen für“ eben eine multilaterale Vorgehensweise (in diesem Fall der USA) aus – also eine Regimebildung.8

Daten, Fakten, Zahlen

Die Europäische Union

Politisch & Sicherheit

Die EU ist ein supranationales Gebilde aus 27 Staaten, die diverse ihrer Tätigkeitsfelder zugunsten einer transnationalen Zusamenarbeit an eine höhere Ebene abgeben. Die wichtigsten Organe sind unter anderem der Rat der EU, die EU-Kommission, das EU-Parlament, der Europäische Gerichtshof. 9 Die Europäische Union ist kein Staat, in ihren Mitgliederstaaten leben 493 Millionen Menschen.

Die EU führt zum Teil eine gemeinsame Außenpolitik, die „sich in einer merkwürdigen Lage [befindet]: Es werden immer größere Anforderungen an sie gestellt, sie sieht sich vor immer weiter gehenden Erwartungen – aber eigentlich gibt es sie kaum, oder nur in Ansätzen. Statt einer integrativen Außenpolitik hat sich ein weitgefächertes außenpolitisches Beziehungsgeflecht der EU herausgebildet. Vielleicht ist dessen Struktur den föderalen und subsidiären Prinzipien der EU angemessen. In Krisenzeiten allerdings, da Europa rasch reagieren und "mit einer Stimme" sprechen muss, um als "Global Player" gehört und ernst genommen zu werden, reicht der bisherige Konsultations- und Abstimmungsmechanismus der Mitgliedsländer nicht aus.“10

In den letzten Jahren wurde zwar versucht, die außenpolitische Rolle etwa durch eine Personifizierung (im EU-Reformvertrag ist ein „Außenminister“ vorgesehen) zu vereinheitlichen, es gibt aber im Allgemeinen dennoch sehr oft keine gemeinsame EU-weite Außenpolitik.

Zwar gibt es auch (noch?) kein gemeinsames EU-Heer, viele Mitglieder sind allerdings über die NATO miteinander alliiert. Es ist außerdem wahrscheinlich nicht übertrieben gewagt zu vermuten, dass die Mitgliedsstaaten sich in einem Angriffsfall zu Hilfe kommen würden – zudem es eine Beistandspflicht gibt.

Die EU (insbesondere angetrieben von Deutschland) versucht in der Welt als „Soft Power“ zu agieren.11 Häufig wird die Notwendigket von multilateralen bzw. universellen (etwa im Rahmen der UNO) Vorgehensweisen betont. Zahlreiche Staaten haben allerdings in jüngster Vergangenheit auch außerhalb dieses Prinzips gehandelt (siehe Kosovo- oder Irak-Krieg). Auch hier vermisst man also noch eine kohärente gemeinsame Linie.

Wirtschaftlich
Die EU ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt der größte Wirtschaftsraum der Welt und basiert auf den Prinzipien des freien Waren-, Dienstleistungs-, Arbeitnehmer- und Kapitalverkehr, die im Begriff sind immer weiter vervollständigt zu werden. Sowohl im Im- als auch im Export finden in den EU-27 fast 20% des Welthandels statt. Gemeinsam mit den USA teilt man sich hier den ersten Platz.12 Ein- und Ausfuhren haben sich in den letzten 8 Jahren beinahe verdoppelt, das Aussenhandelsdefizit von 193 Milliarden Euro hat sich seit 1999 aber sogar verdreifacht.13Das ist vor allem eine Folge der großen Abhängigkeit von Energie bzw. insbesondere Öl-Importen, die in dieser Zeit teurer wurden.

Die Russische Föderation

Politisch & Sicherheit

Russland ist laut Auswärtigem Amt eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau, aber im „System Putin“ sind von Beginn an Tendenzen zu Zentralisierung und „gelenkter Demokratie“ zu erkennen gewesen. Zynisch wird der Staat von Beobachtern deshalb auch „Demokratur“14 genannt.

Russland wird im Freedom House Index seit 2005 als „nicht freier“ Staat eingeordnet, davor galt es zumindest als „teilweise frei“.15 Die politische Entwicklung zeigt also eine antidemokratische Tendenz. Die Menschenrechtssituation in Russland ist insbesondere in Tschetschenien bekanntermaßen dramatisch.

Wichtige Organe des 142 Millionen Einwohner-Landes sind die Föderationsversammlung (Föderationsrat und Staatsduma), die Regierung und ihr Vorstehender Premierminister und natürlich der Präsident, der praktisch großen Einfluss auf alle Organe hat. Die Parteienlandschaft im Parlament ist nicht ausgeprägt pluralistisch. Es wird von Putins und ihr nahestehenden Parteien dominiert. „The Parliament now serves as a rubber stamp for Kremlin decisions.“16 Die Ausgaben für die Landesverteidigung liegen in Russland bei 2,7% des BIP.17

Wirtschaftlich

Russland ist der 13.-größte Exporteur (Platz 8, wenn man die EU Länder zusammenfasst) und 20.-größte Importeur (bzw. 13.) der Welt und hat ein Aussenhandelsplus von 118,3 Milliarden Dollar.18 Der russische Staat ist dennoch hochverschuldet, fast 100 Millarden Dollar schuldet man allein der EU (mit etwa 65% der Schulden der Hauptschuldner) im Jahr 2003.19

Die Wirtschaft wuchs zwischen 2001 und 2006 um durchschnittlich 6,2% 20 und soll auch zwischen 2008 und 2012 um durchschnittlich etwa 5% wachsen. Öl, Treibstoff und Gas machen fast zwei Drittel des Exports aus, der wiederum zum größten Teil in die EU geht. 50% des Imports gehen in den Einkauf von Maschinen, auch beim Import ist die EU der größte Handelspartner. Es wird angenommen, dass Russland 2008 in die WTO eintritt.21

Die Beziehungen: Wie ist also die aktuelle Lage?

Politisch & Sicherheit

Die beiden Staaten sind in mehreren Organisationen und Institutionen miteinander vertreten. Allen voran ist hier der Europarat (nicht mit Rat der EU und Europäischem Rat zu verwechseln, die EU-Institutionen sind) zu nennen, dem Russland 1996 beigetreten ist. In dessen Satzung steht in Artikel 1: „Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluß unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen…“.22 Die politischen Ziele (Förderung von Menschenrechten, Demokratie, Good Governance und des politischen wie auch interkulturellen Dialogs aber auch Stärkung der Sicherheit) werden in Aktionsplänen festgelegt.

Der Europarat arbeitet in diversen Sachfragen auch mit der Organisation für Sicherheit und Zussamenarbeit in Europa (OSZE) zusammen, der ebenfalls sowohl die EU-Mitglieder als auch Russland beigetreten sind. Gemäß Eigenbild ist „…the OSCE [...] the world’s largest regional security organization, bringing comprehensive and co-operative security to a region that stretches from Vancouver to Vladivostok. It
offers a forum for political negotiations and decision-making in the fields of early warning, conflict prevention, crisis management and post-conflict rehabilitation, and puts the political will of the participating States into practice through its unique network of field missions.“23 Rein formell also ein Paradebeispiel einer Insitution im Sinne Koehanes und Nyes.

Natürlich gibt es auch im Rahmen der UNO gemeinsame politische und sicherheitspolitische Projekte und Ziele. Ein konkreteres Projekt auf die Beziehung der zwei hier behandelten Partner ist der Ostseerat24, ein „subregionales Bindeglied zwischen der Europäischen Union und Russland“. Hierbei „[w]ichtig ist die Beteiligung von substaatlichen Akteuren – Regionen, Städten und Gemeinden, Wirtschaftsverbänden und anderen nichtstaatlichen Organisationen.“25 Auch hier sind wesentliche Interdependenzmerkmale auszumachen.

„Ziel [...] europäischer Außenpolitik ist es, in einem gesamteuropäischen Raum ohne Trennlinien mit Russland in allen Bereichen der Politik und Wirtschaft eine umfassende und beständige strategische Partnerschaft aufzubauen.“26 In diesem Sinn wurde in manchen Kreisen insbesondere Mitte der 1990er Jahre auch über eine Mitgliedschaft Russlands in der EU nachgedacht27, was aber schon Ende des letzten Jahrzehnts wieder als „zu optimistisch, als daß man an an[sic!] sie [(die Option)] glauben könnte“28 galt, hingegen als „sehr wahrscheinlich, daß sich die realen Beziehungen zwischen Rußland und der EU nach dem Szenarium der pragmatischen Partnerschaft entwickeln werden.“29

Sicherheitspolitisch scheinen die Partner sich im Moment nicht mit derselben Einstellung gegenüber zu stehen. „In seiner Europa-Politik, und das wird allzu häufig übersehen, räumt Moskau den Sicherheitsfragen nach wie vor besondere Bedeutung ein“, es setzt auf die realistische Logik des Kräftegleichgewichts „und behält deshalb stets die militärischen Faktoren im Auge. Die aufgestockten Militärausgaben sind nicht mehr nur auf den Wunsch zurückzuführen, Defizite aus der Jelzin-Ära auszugleichen, sondern es geht darum, ein neues militärisches Instrument zu schaffen, das Russlands globale Präsenz stärken soll [...]“30 In Europa sind die Ansätze gegenüber Russland durchaus unterschiedlich. Während Deutschland auf ein freundschaftlich kooperatives Verhalten setzt, verschlechtern sich die Beziehungen mit Großbritannien, Frankreich und Polen in den letzten Jahren aus unterschiedlichen Gründen. Hier wird die außenpolitische Spaltung der EU besonders deutlich und folgenreich.31

„Darüber hinaus versucht Russland, eine Beziehung ‘asymmetrischer Interdependenz’ zur EU aufzubauen. Während die Führer der EU glauben, dass Frieden und Stabilität durch Interdependenzen aufgebaut werden, ist die russische Führung entschlossen, eine Situation herbeizuführen, in der die EU Russland stärker braucht als Russland die EU, und dies insbesondere auf dem Energiesektor.“32

Insgesamt bringt die Betrachtung der politischen Verhältnisse der letzten Jahre den Rückschluss, dass die Uneinigkeit der EU im Feld der politischen Beziehungen mit Russland zu einem zunehmend ungleichen Kräfteverhältnis führen wird. „Während es die EU während der Putin-Ära nicht geschafft hat, Russland zu verändern, hat Russland große Auswirkungen auf die EU gehabt. Im Bereich der Energie sucht es sich einzelne EU-Mitgliedsstaaten aus und unterzeichnet mit diesen langfristige Verträge, die die Grundprinzipien der gemeinsamen Strategie der EU untergraben.“33 Nicht umsonst sind „Seit dem Gipfel von Samara (Mai 2007) [...] die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland von wachsendem Misstrauen geprägt.“34

Nicht zuletzt drückt sich das auch in militärischen Fragen aus. Die Stationierung von US-Raketenschildern in Osteuropa ist dafür exemplarisch zu nennen. Russland empfindet diese, wie auch die Osterweiterung der NATO und EU als Bedrohung. Es können diesbezüglich im Rahmen dieser Arbeit nur Vermutungen angestellt werden, dass es nicht unbedingt als direkte militärische Bedrohung gesehen wird, sondern auch den russischen Interessen widerspricht, Europa in eine asymetrische Interdependenz zu treiben. Solange die transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA derart groß bleiben oder sogar noch stärker werden (eben etwa durch eine Einbindung Osteuropas), scheint eine echte Überlegenheit Russlands, und damit auch die Betonung militärischer Fragen in der Politik wie
im Realistischen Idealtypus sehr unwahrscheinlich. Nicht zu vergessen: Mit Frankreich und Großbritannien sind in den Reihen der EU auch zwei Besitzer von Nuklearwaffen – eine Konfrontation zwischen der EU und Russlands wäre also jene zweier Atommächte.

Bei all den kritisch zu betrachtenden Entwicklungen muss aber auch festgehalten werden, dass „russische Experten darauf [verweisen],
dass Russland mit keiner anderen multilateralen Struktur so enge institutionalisierte Beziehungen unterhält wie mit der EU“35. Timmermann (2003) attestierte, die Partnerschaft werde entsprechend der In-Einklang-Bringung beiderseitiger Interessen wachsen, was bisher nur unzureichend geschehen sei. Auf jeden Fall verstehe sich Russland zunehmend als europäisches Land.36

Wirtschaftlich

Die Europäische Union hat gegenüber der Russischen Föderation eine (stark wachsende) negative Handelsbilanz von 68 Milliarden Euro (hauptsächlich aufgrund der hohen Energiepreise). Russland ist der wichtigste Lieferant in Sachen minerale Brennstoffe und einer der wichtigsten Rohstofflieferanten.37

Aber andererseits ist die EU auch der wichtigste Handelspartner für Russland. Das deutsche Auswärtige Amt gibt an, dass Russland 52% seines Außenhandelsumsatz in der Europäischen Union erzielt und dass 60% der ausländischen Direktinvestitionen in Russland aus der EU komment.38 „The asymmetric nature of EU-Russia relations is evident and creates a considerable obstacle to the emergence of a strategic partnership. The current EU population is approximately 380 million (and will rise to about 550 million after enlargement) compared to Russia’s 145 million people. The Russian economy is between 5% and 12% of the size of the EU economy, depending on the method of calculation.8 As shown above, even though the EU depends on Russia in certain sectors such as energy supply, the overall economic relationship is of asymmetric interdependence, with the EU playing a much more important role for the Russian economy than vice versa.“39

Es gibt in wirtschaftlichen Belangen also eine asymatrische Interdependenz zugunsten der EU. Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese Situation von Dauer sein wird. Denn die europäische Abhängigkeit von russischer Energie bzw. Rohstoffen dürfte in den nächsten Jahren wachsen. Hier wird die Frage, ob Europa eine Energiewende schafft, also auch von großer Bedeutung für die Beziehungen zu Russland sein. Allerdings betrifft das nicht nur die „klassischen“ Energiestoffe wie Öl und Gas, auch alternative Energieträger wie Holz führen zunehmend zu einer Abhängigkeit russischer Lieferungen40 – und damit zu einer Verwundbarkeit gegenüber russischer
Politik.

Während die EU sich also in eine stärkere wirtschaftliche Abhängigkeit zu manövrieren droht, ergeben sich für Russland mit dem Aufstreben neuer Wirtschaftsräume neue Märkte, die ihrerseits Energiehunger nach den russischen Rohstoffen verspüren und natürlich im Endeffekt auch als wirtschaftlicher Absatz- und Importmarkt dienen. Dieser Effekt gilt zwar auch für die Europäer, strategisch sind die Russen dank ihren Rohstoffen und Energieträgern weit schwerer zu ersetzen.

China zeigt sich hier gegenüber Russland als potentieller und potenter Partner: „Trade and economic cooperation between China and Russia has been developing favorably for the most part in recent years, and the volume of bilateral trade turnover is increasing rapidly. This figure increased by 42% and reached $32.9 billion in the first nine months of this year, thus exceeding the level of 2006 trade turnover“,41 sagte etwa der chinesische Premierminister Wen Jiabao 2007 in einem Interfax-Interview, in dem er auch die Partnerschaft in einem Bereich betonte, in dem die EU laut Eurostat ein dickes Aussenhandelsplus gegenüber Russland verzeichnet: Maschinen und mechanische Produkte. Während wirtschaftlich im Moment eine für die EU positive Situation herrscht, könnte sich dazu zumindest ausgleichen oder sogar umkehren, falls die EU ihre Abhängigkeit von Russlands Energierohstoffen nicht verringert.

Soziokulturell

Samuel Huntington hat in seinem bekannten Werk „The Clash of Civilizations“ Anfang der 1990er unterschiedlichen Zivilisationen in Russland und Europa ausgemacht. Während sich seiner Prognose vom Aufeinanderprallen jener soziokultureller Einheiten viele nicht anschließen wollten, hatte die grundsätzliche Einteilung zwischen Russland (Christlich-orthodox und islamisch) und Europa (Westliche Christen) etwas für sich.42 Historisch politisch und damit auch kulturell waren insbesondere West-Europa und Russland sehr lange Zeit sehr klar getrennt.43

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs brachen diese Grenzen aber auf und es entwickelte sich ein neuer Austausch. „In 1999, as a member of the ‘Lipetsk research group’, I organised four focus groups on European problems and obtained the following results. On the question ‘Is Russia a part of Europe?’ all groups were of the opinion that there were many characteristics which unite Russia and Europe, but
also many features dividing us. ‘Russia is not Europe in the West-European sense of the term, neither is it Asia. ‘Russia is another Europe’ ‘ was a common conclusion of these young people.“44 Kaveshnikov vergleicht dieses „andere Europa“ mit dem das etwa Griechenland von Deutschland oder Großbritannien unterscheidet und attestiert: Die Russen beginnen sich als Europäer zu fühlen. 500.000 Russen leben aktuell auf dem Gebiet der Europäischen Union. Einer von fünf Russen reist im Moment jährlich ins Ausland – und da natürlich auch nach Europa. 2005 wurden in Russland 1,8 Millionen Visa für den Schengen-Raum ausgestellt. Nicht zuletzt haben Russland und die EU in jüngster Vergangenheit auch bekräftigt, die Reisefreiheit zwischen ihren Gebieten zu erleichtern und die
Visabestimmungen zu lockern.45

Von einer Verschmelzung der Kulturräume zu sprechen wäre aber wohl dennoch zu euphorisch. Bei der Suche nach soziokulturellen Gemeinsamkeiten ist aber zu bemerken, dass das östliche Europa und mit ihm zahlreiche neue und potentielle EU-Mitglieder (z.B.: die baltischen Staaten, die Ukraine oder das Baltikum) natürlich kulturell und wirtschaftlich stärker mit Russland verwoben ist, als Westeuropa. Hier liegt eine weitere Chance der EU-Erweiterung(en), stärkere transnationale Verbindungen herzustellen, auch wenn das in politischer Hinsicht die Gefahr birgt, dass Russland sich von Europa bedroht fühlt.

Fazit

Aktuelle Situation: Interdependenz

Wenn man sich die Kriterien von Keohane und Nye noch einmal vor Augen hält (zwischenstaatliche und transnationale Beziehungen, militärische Macht mit untergeordneter Bedeutung in der Politik und keine vorgegebene Hierarchie in der Rangfolge von Zielen in der internationalen Politik), dann kann man die gegenwärtigen Beziehungen zwischen der EU und Russland durchaus als in einem Interdependenz-Zustand bezeichnen. Es gibt eine breite Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und politischen Fragen und auch dafür gebildete Institutionen. Für beide Seiten wäre ein Abbruch der Beziehungen zum aktuellen Zeitpunkt mit viel zu großen negativen Effekten verbunden, als dass man ihn als realistisch betrachten müsste. Zudem spielt die militärische Komponente in den Beziehungen nur
eine untergeordnete Rolle – wenn sie auch nicht ganz zu ignorieren ist. Lediglich im Bereich der soziokulturellen, transnationalen Kooperation sind die Bände zwischen Russland und der Europäischen Union zwar wie dargestellt gewachsen, verursachen auf beiden Seiten aber keine Kosten und sind somit als sehr schwach zu bezeichnen. Es ist zu hoffen und bis zu einem gewissen Grad auch anzunehmen, dass die wirtschaftliche Verflechtung und eine weitere Öffnung der Grenzen zu einem gemeinsamen Handelsraum (und vielleicht auch Ansätzen eines gemeinsamen Lebensraumes) hier aber noch Verbesserungen erzielen wird.

Perspektive: Die EU vor der Gefahr einer asymetrischen Abhängigkeit

Sieht man sich allerdings die Entwicklung der Beziehungen an und denkt sie zu Ende, dann besteht in der Europäischen Union durchaus Handlungsbedarf, die eigenen Strategien zu überdenken.

Zum Einen droht man die wirtschaftliche Überlegenheit zu verlieren. Hier sind langfristig alternative Konzepte insbesondere im Energie- und Rohstoffsektor unabdinglich. Das aber ohnehin schon allein auch deshalb, weil zumindest die russischen Erdölvorkommen in 20 Jahren erschöpft sein könnten 46 (was irgendwann wohl auch mit dem Gas droht und die Karten schlussendlich auch wieder völlig neu mischen wird).

Zum Anderen wird man sich politisch auf eine gemeinsame Aussenpolitik einigen müssen, wenn man in Russland als starkes Gegenüber wahrgenommen werden will. Die Uneinigkeit Europas ermöglicht es Russland (und anderen Mächten) immer wieder sich über ein Ausspielen der Europäer untereinander Vorteile herauszuarbeiten. Damit verknüpft sind natürlich auch militärische Fragen, wie jene, ob es zu einem gemeinsamen EU-Heer kommen wird, die aber wie dargestellt auf absehbare Zeit keine große Rolle zwischen Russland und der EU spielen werden.

Es deutet also alles auf einen gewissen Umbruch hin. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch sind die institutionellen Rahmenbedinungen allerdings gegeben, die von Interdependenztheoretikern als Garant für einen Ausgleich der Interessen gesehen werden. Europa wird gut daran tun, diesen Aspekt der Zusammenarbeit noch weiter zu stärken.

Manche Beobachter empfehlen angesichts der insgesamt doch ein wenig bedrohlich wirkenden Perspektive, „[s]tatt zu versuchen, Russland zu demokratisieren oder im Zaum zu halten, sollte sich die Europäische Union mit dem beschränkteren Ziel zufrieden geben, Russland in einen zuverlässigen Partner zu verwandeln, der sich an die Rechtsstaatlichkeit hält. Eine gemeinsame Strategie wird der EU viele starke Hebel verschaffen, die gewährleisten, dass Russland Verträge und gegenseitige Übereinkommen einhält“47.

Dieser Empfehlung muss man allerdings äußerst skeptisch gegenüber stehen. Dieser Versuch, Russland zu einer freien Demokratie umgestalten zu helfen, ist schlussendlich kein rein ideelles Projekt einiger naiver Weltverbesserer. Schließlich würde ein an diese „europäischen“ Werte herangeführtes Russland als Mitglied einer gemeinsamen Wertegemeinschaft auch stärker garantieren, dass zukünftig miteinander kooperiert wird. Und nicht zuletzt könnte ein weiteres Abdriften Russlands in ein autoritäres Regime auch ganz andere Probleme für Europa mit sich bringen (etwa Erschwernisse im Zugang zum russischen Markt oder größere Migrationsströme Richtung Europa oder politische Instabilität in Russland)

Schlusswort: Die EU und ihr Einfluss auf die russischen Entwicklungen

Man sieht angesichts der recht ausgeglichenen Interdependenz, dass sich die EU durchaus erlauben kann, eine Korrektur der Entwicklung in Russland zu fordern. Dennoch wird die Europäische Union zweifelsfrei behutsam und bedacht vorgehen müssen, wenn sie plant, Russland näher an sich heran zu führen. Die Perspektive der wirtschaftlichen Abhängigkeit vom östlichen Nachbarn legt einerseits
zweifelsfrei nahe, dass man es sich mit ihm nicht mit zu rauhen Tönen verscherzen sollte.

Es wird andererseits aber unabdingbar sein, dass man in Russland nicht nur einen zuverlässigen, sondern auch einen in vielen Fragen gleichgesinnten Partner vorfindet. Sollten meine hier erarbeiteten Prognosen der zukünftigen Entwicklung zutreffen, dann ist die Chance Einfluss zu nehmen jetzt größer als in absehbarer Zukunft. Die diversen multilateralen Plattformen und informellen Gespräche zur
Behandlung der Menschenrechtsproblematik sind dafür zwar keine besoners spektakulären aber wahrscheinlich die besten Instrumente, auf die man zurückgreifen kann.

1Messner (2005), S. 35
2Spindler (o.J.), S. 98
3Vgl. ebd. 97f.
4Vgl. Keohane/Nye (1977), S. 230f.
5Vgl Waltz (1970), S. 207
6Vgl. Meyers (o.J.)
7Vgl. Keohane/Nye bei Spindler (o.J), S. 102
8Vgl. Spindler (o.J.) S. 102f
9Chabera (2006)
10Wippermann (2002)
11Nye (2004)
12Nachzulesen in einem WTO-Bericht von 2006 hier (PDF) (Stand 29.11.2007)
13Vgl. Eurostat (2007) im Bericht „Außenhandel: Gesamtprodukt“
14Vgl. Voswinkel (2003)
15Vgl. N.N. (2007), Abrufbar unterdiesem Link(Stand 26.11.2007)
16Ebd. Im Russland-Bericht 2007
17Nachzulesen unter diesem Link (Stand: 29.11.2007)
18Nachzulesen in einem WTO-Bericht von 2006 unter diesem Link (Stand 29.11.2007)
19Vgl. Keveshnikov (2003)
20Vgl. World Bank (2006)
21Vgl. The Economist (2007)
22Abzurufen unter diesem Link (Stand 26.11.2007)
23Abzurufen unter diesem Link
24Abzurufen unter diesem Link
25Hubel/Gänzle (2002)
26Auswärtiges Amt (o.J.)
27Vgl. Borko/Timmermann (1999)
28Ebd. S. 8
29Ebd. S. 10
30Gomart (2007), S. 14
31Vgl. Gomart (2007)
32Leonard/Popescu(2007)
33Ebd.
34Gomart (2007), S. 5
35Timmermann (2003)
36Ebd.
37Vgl. Eurostat (2007) im Bericht „Extra-EU27-Handel nach Haupthandelspartnern“
38Vgl. Auswärtiges Amt (o.J.)
39Kaveshnikov (2003)
40Vgl. dazu einen Artikel in „Die Presse“ vom 14.11.2007 über eine Studie von A.T. Kearny, abzurufen unte diesem Link (Stand 29.11.2007)
41Abzurufen unter diesem Link (Stand 29.11.2007)
42Vgl. Huntingon (1993)
43Vgl. Trenin (2005) S. 241f
44Kaveshnikov (2003)
45Vgl. eine Pressemeldung der EU-Kommission diesem Link (Stand 29.11.2007)
46Vgl. Schuhler (2003)
47Leonard/Popescu (2007)

Literatur

Eigenständige Publikationen


  • Borko, Jurij/Timmernann, Heinz (1999): Russland und die Europäische Union. Eine widersprüchliche Zwischenbilanz. Köln: BIOST
  • Chabera, Bernhard (2006): Grundlagen und Institutionen der Europäischen Union. o.O: o.V. (Manuskript im Besitz des Verfassers)
  • Keohane, Robert/Nye, Joseph (1977): Power and Interdepence. World Politics in Transition. Boston/Toronto: Little, Brown and Company
  • Trenin, Dimitri (2005): Russland. Die gestrandete Weltmacht. Hamburg: Murmann

Artikel in Sammelbändern & Zeitschriften


  • Hubel, Helmut/Gänzle, Stefan (2002): Der Ostseerat: Neue Funktionen subregionaler Zusammenarbeit im Kontext der EU-Osterweiterung In: Politik und Zeitgeschichte (B 19-20/2002) (Abrufbar unter:
    Stand: 26.11.2007)
  • Huntington, Samuel P. (1993): The Clash of Civilizations?. In: Foreign Affairs Summer 1993 (Abrufbar unter Link, Stand 29.11.2007)
  • Messner, Dirk (o.J.): Global Governance. Globalisierung im 21. Jahrhundert gestalten. In: Behrens, Maria [Hrsg.] (2005): Globalisierung als politische Herausforderung. o.O.: VS-Verlag. S. 27-54
  • Meyers, Reinhard (o.J.): Theorien internationaler Kooperation und Verflechtung. In: Woyke, Wichard[Hrsg.] (2006): Handbuch Internationale Politik. Bonn: bpb. S. 482-515
  • Timmermann, Heinz (2003): Russlands Außen- und Sicherheitspolitik. Die Richtung Europa. In: Politik und Zeitgeschichte (B 16-17/2003) (Abrufbar unter: Link, Stand: 29.11.2007)
  • Waltz, Kenneth (1970): The Myth of National Interdependence. In: Kindleberger, Charles [Hrsg.] (1970): The International Corporation. Camebridge: MIT
  • Wippermann, Klaus (2002): Editorial. In: Politik und Zeitgeschichte (B 19-20/2002) (Abrufbar unter: Link, Stand: 26.11.2007)

Artikel in Internet & Medien

  • Auswärtiges Amt (o.J.): Russische Föderation. In: Link, (Stand: 26.11.2007)
  • Gomart, Thomas (2007): Paris und der EU-Russland-Dialog – eine neue Dynamik mit Nicolas Sarkozy?. In: DGAP, Link, (Stand 29.11.2007)
  • Kaveshnikov, Noikolay (2003): EU-Russia Relations: How to overcome the deadlock of mutual misunderstandings?. In: Moscow Institute of Europe, Link, (Stand 29.11.2007)
  • Leonard, Mark/Popesci, Nicu (2007): Europas neuer Donald Rumsfeld. In: Project Syndicate, Link, (Stand: 26.11.2007)
  • N.N. (2007): Russia (2007). In: Freedom House Index, Link, (Stand: 26.11.2007)
  • Nye, Joseph (2004): Europe’s Soft Power. Auszug in: The Globalist, Link, (Stand: 26.11.2007)
  • Schuhler, Conrad (2003): Unter Brüdern. Auszug in: Uni Kassel, Link, (Stand: 29.11.2007)
  • Voswinkel, Johannes (2003): Demokratur, putinesisch. In: Die Zeit (40/2006)
  • World Bank (2006): Russian Economic Report #14. In: Link, (Stand: 29.11.2007)

Internetquellen

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