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Die Winter-Mohammed-Sache und ein FPÖ-Portrait
Ich hatte heute beim Standard Agenturdienst. Das war böse. Böse, weil es Frau Winter gibt, die ganz parteilinientreu gerne über Muslime schimpft (und über schwarze Gene fantasiert). Und zwar aus politischem Kalkül, und ich vermute auch aus Überzeugung. Beides ist auf seine Art schlimm. Obwohl ich mich mit diesem rechten Furz heute schon den ganzen Tag auseinander setzen musste (die Foren quollen über, die Reaktionen kamen im Minutentakt), und er mir schon zu den Ohren raushängt, wird es nicht schaden, wenn man zumindest mit ein paar ganz offensichlichen Irrtümern aufräumt, die im Raum schweben.
Zum Einen muss man sich im Klaren darüber sein, wer sich hier zur Stimme der Islamkritik aufschwingt (auch für meine ausländischen Leser sicher erhellend) – wer es ist, der sich da als moralischer Historiker aufspielt. Bekanntermaßen ist die FPÖ eine Partei, die aus dem Verband der Unabhängigen (VdU) hervorgegangen ist, der nach dem Zweiten Weltkrieg das Auffangbecken für gesellschaftlich rehabilitierte Nazi-Mitläufer und leider nie belangte Nazi-Verbrecher war: “Dieser sah sich als politische Vertretung ehemaliger NSDAP-Mitglieder, Heimatvertriebener und Heimkehrer.” (Wikipedia) Und damit könnte man es sich einfach machen und eigentlich schon aufhören. Eine Partei aus einer solchen Tradition, sollte sich über die Vergangenheit am besten gar nicht moralisch äußern. Tut sie aber.
Ihr ehemaliger Chef lobte die Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches (und andere tun das auch heute noch gerne). Ihr aktueller Chef vergleich den EU-Reformvertrag mit dem Anschluss an Nazi-Deutschland, spielt gerne Paintball (angeblich lange bevor es das Spiel gab), rennt bei verbotenen Organisationen herum und bestellt schon mal drei Bier. Manche ihrer Parlamentarier unf Funktionäre werden rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Übrigens ist all das in Österreich kein Rücktrittsgrund mehr. Während in anderen Ländern Minister ihre Sache packen, weil sie die TV-Gebühren nicht bezahlt haben (Schweden), kann man in Österreich auch dann noch amtieren, wenn einem per Gericht Nähe zum Nationalsozialismus zugerechnet wird. Und man bekommt dafür auch zweistellige Wahlergebnisse. Die Gemeinderats-Kandidatin Winter schnappt sich halt das neue Spielzeug der Rechtsrechten: die “Islamkritik”. Und was uns dabei übrigens zu denken geben sollte: Sie sagt eigentlich nichts anderes als die Broders dieser Welt. Nur ein bißchen weniger um eine Scheinintelligenz bemüht ausgedrückt. Winter spricht den intellektuellen Pleitegeiern bei Poltically Incorrect und ihren österreichischen Pendants nach dem Mund.
Mohammed sei ein Kinderschänder gewesen, tönte die Frau jüngst bei einer Wahlveranstaltung. Und damit bezieht sie sich auf eine theologisch-historische Debatte, die seit langer Zeit geführt wird. Es geht um eine von Mohammeds neun (nicht 14) Frauen: Aischa. Die soll bei der Heirat sechs, beim ersten Sex neun Jahre alt gewesen sein. Das ist die Deutung von historischen islamischen Schriften, die alle auf einen eher ungenauen, altertümlichen Geschichtsschreiber namens Hasham Urwa Ibn zurückgehen. Andere Gelehrte weisen darauf hin, dass das nicht möglich wäre. Andere Schriften verunmöglichen diese Auskunft, weil sie diversen gesicherten Fakten widerspreche. Das Alter der Frau bei der Heirat schwankt deshalb zwischen 6 und 26 Jahren. Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Das alles war übrigens zu einer Zeit, in der die Menschen durchschnittlich 35 Jahre alt wurden, und in der es deshalb auch üblich war, für heutige Verhältnisse früh zu heiraten. Warum das alles so ungenau ist? Weil das fast eineinhalb Jahrtausende her ist, und in dieser Zeit diverse Überlieferungen verloren gingen und die Geschichte immer wieder politisch motiviert umgeschrieben wurde. Und so ganz beiläufig sollte man vielleicht den Irrtum ausräumen, das würde auf irgendeine Weise im Koran stehen. Tut es nicht. Aischa wird dort nur beiläufig erwähnt. Auch das klärt übrigens die Wikipedia – traurig, dass so wenige Menschen auch heute noch von diesem sonst so allgegenwärtigen Instrument Gebrauch machen.
Ich bin kein Historiker, ich maße mir nicht an zu sagen, was wirklich stimmt. Es ist auch nicht so wichtig. Was zählt ist, wie Muslime heute leben. Frau Winter wollte ja keine historische, intellektuelle Debatte lostreten, sondern einen Gemeinderatswahlkampf gewinnen. Und das Problem der Kindesheirat, einer geplanten, die oft mehr ein Verkauf ist, hat nichts mit der Lebensrealität europäischer, östereichischer bzw. Grazer Muslime zu tun. Es ist der populistische Stimmenfang im tiefrechten Lager – und überall anders. Denn dieser geistig umnachtete Tiefschlag aus den Reihen der FPÖ findet auch bis in die Mitte der Gesellschaft hinein viele, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung sprechen. Das Problem ist, ich entschuldige mich für die vielleicht gemeine Analogie, dasselbe wie beim Rauchverbot. Selbsternannte Liberale reden von Freiheit aber sie meinen (oft ohne es zu wissen) die Verletzung der Rechte anderer. Aber OK, für manche ist halt selbst Volksverhetzung noch eine Meinung, die geschützt werden muss. Schlimmer sind die, die eigentlich mit Rechtsparteien wie der FPÖ oder dem BZÖ nichts zu tun haben, die dann aber von “Fakten” sprechen, die “auszusprechen erlaubt sein muss”. Solche Leute dichten dann gerne eine Regierungs-Medien-Gutmenschen-Verschwörung der politischen Korrektheit herbei. Dass die Fakten keine Unumstößlichen sind und eigentlich nicht einmal das eigentliche Thema, ignorieren sie ebenso, wie den Kontext, in dem sie ausgesprochen werden. Und damit auch weshalb. Das ist aber entscheidend. Denn die Mohammed-Aischa-Frage kann man intellektuell gerne Mal bei einem Fass Bier besprechen, nicht aber in einem Wahlkampf um Ressentiments zu schüren und instrumentalisieren.
Dabei glaube ich, dass viele dieser Menschen im Grunde zumindest Teilverbündete für mich als Linksliberalen und vor allem als Menschenrechts-Universalisten sind. Denn worüber sie sich empören, das wäre ja wirklich bekämpfenswert, wenn es echt wäre. Bloß ist es hier in Österreich (und rufen wir uns in Erinnerung, dass wir hier in einem Provinzwahlkampf sind) nicht echt – ganz sicher nicht im Sinne eines gesamtislamischen Problems. Das zu behaupten wäre, nein, ist konstruierter Fremdenhass. Das Kinderheirats-Problem, das vor einigen Jahrhunderten noch die ganze Welt umspannte (ja, auch Europa, uhuuu, unsere Vorfahren waren Kinderschänder!1!1!) ist bis heute präsent. In manchen Gebieten der Welt, werden kleine Mädchen auch heute noch verheiratet (man denke an das Unicef Pressefoto 2007) und als Sexsklaven gehalten – übrigens wäre es respektlos gegenüber tausenden Opfern, wenn man so tun würde, als wäre das nur in muslimischen Ländern der Fall. Das gehört thematisiert. Da muss etwas gemacht werden. Da kann man gerne auch mit Muslimen drüber sprechen. Und Hindus. Und Atheisten. Und allen. Und jeder der das aus ehrlichen Motiveren dagegen ankämpft, weil es ihm wirklich um die Betroffenen gehtm, der hat dafür meine Unterstützung. Aber nicht die FPÖ. Und nicht in Graz.
Winters Ausbrüche sind weder notwendig, noch richtig, noch Fakten, noch ein Fall für die Meinungsfreiheit. Sie sind einfach nur widerlich.
Wer das nicht sieht ist dumm.
PS: Graz, die Stadt meiner Geburt und frühesten Kindheit, hat am Sonntag die Wahl. Zweistellig wäre traurig.
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ist Journalist und studiert Politikwissenschaft in Wien. Der Hutträger ist der Gründer von zurPolitik.com und 
17 Reaktionen bisher
http://www.pi-news.net/2008/01/islam-gefaehrdet-grundrecht-auf-meinungsfreiheit/#more-6418
Danke Frau Dr. Winter für Ihre Zivilcourage:A STAR IS BORN
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!!! | 15. January 2008 | 06:33
gratuliere, PI verhüllt seine freude mit dem rechten rand nicht mehr.
“Auch Frau Winter gehört nun nun zu den Verfolgten des Islam, und benötigt massiven Polizeischutz – nur weil sie die Wahrheit ausgesprochen hat.”
wenn ich sowas nur lese. da kann wohl jemand nicht sinnerfassend lesen. winter benötigt nicht massiven polizeischutz ,weil sie so arg bedroht würde, wie es PI suggeriert, sie bekommt bei öffentlichen veranstaltungen zur sicherheit ein paar staatspolizisten in die nähe gestellt.
und schön, dass PI mal wieder die wahrheit hat. radikaler trottelhaufen.
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15. January 2008 | 10:38
Ich gebe Dir 100% recht. Es gibt zwar Themen in diesem Kontext, die in Ruhe diskutiert und uU auch angeprangert gehören – und denen sich im übrigen auch Organisationen wie zB amnesty international in einer Art und Weise stellen, die den Problematiken angemessen ist, und die nicht das Trennende in den Vordergrund stellt, sondern eben den Universalanspruch der Menschenrechte.
Aber vor dem Hintergrund brauner Rülpser, wie Du das glaube ich unlängst genannt hast darf so etwas nicht breit diskutiert werden. Man muss beinhart beim Anlassfall und seinem engen Kontext bleiben, ansonsten geht man dem FPÖ-Kochrezept schnurstracks in die Falle.
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!!! | 15. January 2008 | 13:57
Auch ich stimme zu. Aber eines sollten wir uns alle ab sofort angewöhnen: die FPÖ als rechtsradikale Partei zu bezeichnen und nicht verharmlosend als “Rechtspartei” oder “dem rechten Lager zugehörend”.
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!!! | 15. January 2008 | 16:21
ja, das ist ein guter überblick …
und dann bestärkt mich das auch in der entscheidung, keinen blauen vize in langenlois zuzulassen.
siehe:
http://noe.orf.at/stories/249714/
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!!! | 15. January 2008 | 18:30
@gerald, ich bin mir da über die rechtslage nicht bewusst. ich denke, da muss ich kein tamtam riskieren, “rechtsrecht” sagt eh alles.
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15. January 2008 | 21:18
Apropos “rechtsradikal nennen, was rechtsradikal ist”. Ich persönlich finde den Begriff rechtsextrem fast noch passender, aber das ist vielleicht Geschmackssache, bin kein Politikwissenschaftler.
Weiters: Ich denke darüber nach, ob man nicht auch die Wähler der FPÖ in Zukunft wieder “rechtsextrem” nennen sollte, anstatt ständig zwischen den Wählern einer Partei und der Partei selbst zu differenzieren. Diese Haltung stammt ja aus der Haider-Zeit, in der man noch annehmen durfte, dass sich ein Grossteil der Wähler ja “bloss” gegen die Rot-Schwarze Dauer-GroKo wenden wollte.
Es ist ein zweischneidiges Schwert: Einerseits könnte das Motto: Wer rechtsextrem wählt, ist rechtsextrem den einen oder anderen vielleicht doch aufrütteln. Andererseits polarisiert es halt weiter, was ich auch wieder für problematisch halte…
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!!! | 15. January 2008 | 21:25
Ich stelle mich übrigens bei der nächsten FPÖ-Veranstaltung in die Nähe von ein paar Glatzerten, brülle “Wir brauchen mehr Ausländer in Österreich”, und “Österreicher raus!”, und dann werd ich direkt aus dem Krankenhaus ein Interview der Krone geben, in dem ich erkläre, dass die FPÖ-Anhänger die Meinungsfreiheit gefährden. Super.
Ich versteh die Aufregung nicht, haben 15 Jahre Haider denn niemand die Augen öffnen lassen? Die rechten Provozieren wo es nur geht, um sich dann als arme Hascherln hinzustellen. Diese Dumpfbacke Winter hat es doch bitte nicht verdient mediale Aufmerksamkeit zu ergattern, und so eventuell sie noch zu einem Wahlerfolg zu treiben (wie damals Haider). Die ghört wegen Abwertung einer Religion (oder wie auch immer der offizielle Name ist) eingsperrt, und fertig. Punkt. Kein weiteres Wort zu der notwendig
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!!! | 16. January 2008 | 08:34
Noja “Abwertung einer Religion”, eingesperrt etc.: Lassts Euch nicht fangen von dieser Logik. So kommt man eher nicht weiter und ist in einer Diskussion mit einem FPÖler sofort der Dumme, denn es stimmt ja grundsätzlich schon: Meinungsfreiheit ist unteilbar, auch Religionen sind kritisierbar, die Religionsfreiheit ist in dieser Hinsicht keine Schranke für die Meinungsfreiheit des Einzelnen, denn sie garantiert nur gegenüber dem Staat, dass er sich nicht in meine persönliche Freiheit, eine oder keine Religion auszuüben ungebührlich einmengt.
Es gibt Strafbestimmungen, wenn man religiöse Lehren herabwürdigt (oder so), das stimmt schon, aber im Grunde sind die auch tendentiell problematisch, denn man kann auf diese Art jedes Gedankengebäude gegen Kritik immunisieren, wenn man es als Religion bezeichnet (Stichwort Scientology – was konstituiert eine Religion?).
Das alles ist aber nicht mehr wichtig, sobald man erkennt, dass man genau auf diesen intellektuellen Diskurs hingetrieben wird, dass man auf diesem Weg manipuliert wird von NLPgeschulten FPÖlern, zum Teil einer gesteuerte Mediendebatte wird. Am Anfang steht eine reine Provokation, dann der Hinweis darauf, dass der Gegner die Meinungsfreiheit verletzte – und aufgrund der Offensichtlichkeit dieser Tatsache GEWINNT der FPÖler jede Debatte, weil ER von der Provokation, die am Anfang stand, und von der man eigentlich sprechen müsste ablenkt auf eine Meinungsfreiheitsdebatte.
Natürlich gibt es in Österreich die Grenze des Verbotsgesetzes. Dieses ist aber hier nicht berührt. Ansonsten gibt es praktisch keine Grenzen für die Meinungsfreiheit, international gar keine. Daher: Nicht in die Falle gehen und die Meinungsfreiheit beschneiden wollen, sondern beim Thema bleiben: Provokation, nur um der Aufwiegelung von Emotionen willen ist auf das Schärfste anzulehnen.
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!!! | 16. January 2008 | 12:05
Das seh ich anders. NATÜRLICH ist das eine gesteuerte Debatte. Und NATÜRLICH darf man den blauen nicht auf den Leim gehn und sich über diese hirnrissigen Aussagen aufregen, diese aufblasen, einer vollkommen uninteressanten und intelligenzresistenten Kandidatin in Graz eine mediale Plattform für den Schwachsinn bieten!
Aber es geht nicht um “Religionskritik”, es geht um Provokation, Beschimpfung, Lügen. (Es ist defenitiv nicht geschichtlich bewiesen, dass Mohammed mit 6 Jahren geheiratet hat, etc. Ich bin kein Islam Experte, aber 10 Minuten mit dem Thema auseinandersetzen, und ich hab schon 100 mal mehr Wissen als die Winter). Es geht darum, eine Gruppe in Österreich gegen eine andere aufzuhetzen. Das gefährdet nicht den sozialen Frieden in Österreich, sondern ist ein bewußter Akt in diese Richtung.
Und wenn es da ein Gesetz gibt dass hier in diesem Fall angewendet werden könnte, dann bin ich 100 prozentig dafür, dass es angewendet wird. Mit voller Härte.
Sonst kann jede “Seite” solange aufschaukeln, bis es wirklich mal kracht.
Oder – das ist die andere Möglichkeit – wir schaffen gleich jedes Gesetz, dass die Meinungsfreiheit auch nur ein bissl einschränkt, sofort ab. Verbotsgesetzt nur so als Beispiel. Ich persönlich hätte da auch nichts dagegen, muß ich sagen. Ich glaub, dass viele Jungnazis den “Reiz des Verbotenen” erliegen, ich glaub, dass man solche Meinungen nicht loswird indem man sie verbietet. Ich glaub, dass man sich offensiv damit auseinandersetzen muß. Ich weiß nicht, ob das Verbotsgesetzt das Non-Plus-Ultra ist. Aber solange es das gibt, muß es angewendet werden.
Ein Gesetz zu haben, und dann dieses igonrieren find ich falsch.
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!!! | 16. January 2008 | 12:31
und schon sind wir mitten drin in einer debatte über die meinungsfreiheit und gesetze und vergessen dabei ein bisserl, dass der ursprung der debatte einfach nur abscheu gegen widerliches ist – gesetze hin oder her ^^
weder die meinugsfreiheit noch der historische kontext sollten in dieser debatte diskutiert werden. damit serviert man der fpö eine scheinintellektualität.
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16. January 2008 | 13:39
Ich sehe hier ehrlich gesagt keinen inhaltlichen Unterschied zwischen Deinen und meinen Statements. Wie Du sagst: “Aber es geht nicht um “Religionskritik”, es geht um Provokation, Beschimpfung, Lügen.” Exakt. Genau deshalb sage ich ja: Bitte strikt beim Thema bleiben. Und meine damit: Wenn man in einer politischen Debatte in den Vordergrund stellt “Die ghört eingsperrt”, dann hat man tendentiell schon verloren. Das war mein einziger Hinweis.
Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass sie nach geltender Rechtslage eingesperrt gehört (was ich eher bezweifle), dann werden das eh Staatsanwaltschaft und Gerichte erledigen. In der Debatte gibt der Vorhalt dem Gegner aber die Chance die Kurve zu kratzen, von den eigenen Statements abzulenken und dem Publikum vorzuführen, wie undemokratisch der Gegner oder gar das System doch sei.
Und: Ich bin natürlich auch dafür, dass Gesetze angewendet werden. Eine andere, rein politische Frage ist, ob die alle so klug sind. Hinsichtlich Verbotsgesetz bin ich klar gegen die Abschaffung, es ist zwar traurig dass wir sowas brauchen, aber wir sind in Ö fürchte ich einfach nicht so weit und so reif, das abschaffen zu können. Es ist zwar sicher kein Gesetz, das für die Ewigkeit gemacht ist – aber mal ein, zwei Generationen bitte noch warten!
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!!! | 16. January 2008 | 13:41
Ich fordere eh nicht lauthals “einsperren”, sondern sage, wenn es strafrechtlich relevant war, dann ghört sie eingesperrt. Punkt, ohne Hysterie.Da hast Du mich dann auch mißverstanden, ich bin eh voll und ganz Deiner Meinung.
Unser aller Beitrag heist IMHO: Ignorieren.
Wenn jemand zu mir sagt: “Deine Mama ist eine Hure” nur um mich provozieren zu wollen, hat er gewonnen, wenn ich mich provzieren lass. Genauso wollen die eFfchen provizieren, eine künstliche Aufregung herstellen, und deshalb geh ich denen nicht auf den Leim.
Und wenn Tom fordert, das ursprüngliche Thema ist die Grauslichkeit der Ausagen, dann hat er einerseids natürlich Recht, geht aber (in meinen Augen) der Tante auf den Leim. Beim Haider hat die Aufregung auch nicht funktioniert…
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!!! | 17. January 2008 | 09:50
ich hätts ja auch am liebsten grauslich gefunden aber medial ganz ignoriert.
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17. January 2008 | 12:30
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