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Die Grünen wollen den Rückzug aus dem Tschad

“Die verantwortungslose Vorgangsweise des Verteidigungsministers hat ungenügend vorbereitete österreichische Soldaten bereits bei ihrer Ankunft in höchste Gefahr gebracht. Es wäre verantwortungslos jetzt noch weitere Angehörige des Heeres in das Abenteuer im Tschad zu schicken”, sagte Peter Pilz gegenüber der APA. Er will die österreichischen Soldaten zurückholen, die diese Woche nach Afrika gestartet sind, und zeigt damit ein sicherheitspolitisches Dilemma der Grünen auf, auf das die Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung eine befriedigende Antwort braucht.

Im Grundsatzprogramm der Grünen stehen folgende Zeilen:

Entwicklungspolitische Kritierien wie z.B. Armuts-bekämpfung, Entschuldung und Konfliktprävention sollten für die Außenpolitik generell bestimmend sein.
…
Die Grünen bekennen sich zu einer aktiven Politik des Schutzes der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.
…
Eine völkerrechtskonforme Außenpolitik und die Anerkennung des Gewaltmonopols der UNO zur Krisen- und Konfliktbewältigung ist hingegen ein zentrales Anliegen der Europapolitik der Grünen.

Gleichzeitig sollen die Prinzipien des politischen Handelns aber “gewaltfrei” sein und zur Einstellung gegenüber humanitären Rettungen findet man nichts.

Die Grünen betonen in Österreich (in Deutschland haben sie ihre Feuertaufe mit dem Kosovo- und Afghanistan-Einsatz fürs Erste hinter sich), dass mehr dafür getan werden muss, Konflikte zu verhindern und geben dafür auch befriedigende Vorschläge. Wenn ein Konflikt allerdings ausbricht, herrscht Ratlosigkeit, was wohl damit zusammenhängt, dass man sich ab diesem Punkt keinem strikten Pazifismus mehr erlauben kann und auch die “aktive Neutralität” neu interpretieren muss.

Denn in einer neuen Sicherheitspolitik, die global begriffen werden sollte, ist dieses Konzept der kollektiven Sicherheit, aus der auch eine Verantwortung zum Schutz von Menschen (“Responsibility to Protect“) hervorgeht, eng mit militärischen Eingriffen verbunden. Wenn, wie im Tschad, Menschen leiden, ist die Prävention gescheitert. Dann müssen Einsätze wie jener der EU im Tschad her (der im Übrigen voll und ganz dem Gewaltmonopol der UNO entspricht). Kaum ist dieser Fall eingetreten, kommt aus den Reihen der Grünen die Forderung, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Das ist ein leicht zu erklärender, allerdings unbefriedigender Reflex. Insbesondere von den Grünen, die ansonsten als Oppositionspartei auf Populismus verzichten.

Das Heer sei nicht gut genug vorbereitet, meint Pilz in diesem Zusammenhang. Wirkt auf mich wie ein vorgeschobener Grund.
Wenn das Heer nicht mehr abgeschafft werden soll (das hat Alecander Van der Bellen vor nicht allzu langer Zeit ja mit den Worten “Meine naiv-pazifistische Vergangenheit liegt schon lange zurück” einmal mehr ausgeschlossen), dann muss es eingesetzt werden. Dann muss es diese Verantwortung übernehmen. Dann gibt es kein “ist nicht vorbereitet”. Dann muss das Risiko das ein Soldat mit seinem Beruf auf sich nimmt auch eingegangen werden. Dann gibt es kein Schwanz einziehen, weil irgendwo geschossen wird. Es gibt dann dort nämlich Leute, die sehr viel weniger vorbereitet und sehr viel schutzloser sind, als das österreichische Bundesheer. Und die sehr viel weniger dafür gezahlt bekommen und die sehr viel weniger freiwillig mittendrin sind.

Wenn das Heer nicht die Mittel und Fähigkeiten dafür hat, um 160 Soldaten im Rahmen eines EU-Einsatzes mit UNO-Mandat in den Tschad zu schicken, dann werden sich Peter Pilz und seine Partei auch für eine Aufstockung des Budgets einsetzen müssen (jaja, der Eurofighter ist jetzt gegessen – abseits davon müssen Gelder lukriert werden). Ich denke ja nicht, dass das wirklich nötig ist.

Wenn die Grünen sich zu Auslandseinsätzen für humanitäre Rettungen bekennen, wie ich als jemand der sie zuletzt gewählt hat hoffe, dann sollten sie auf diesen Hickhack um politisches Kleingeld verzichten. Im Tschad sterben Menschen.

Tom Schaffer | 3. February 2008