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Warum die Grünen keine Volksbegehren machen…
…um ihre populären Anliegen auf die Agenda zu setzen. Das hat kürzlich der werte Kollege Maschi hier in den Kommentaren wissen wollen. Gefragtes Erfragen, war dann mein Motto und so hab ich bei Marie Ringler angefragt. Natürlich hab ich das brennend interessante Thema gleich beim Standard auf die Agenda gesetzt. Die Antwort findet man also hier: “Man muss den Aktionismus selber machen“.
derStandard.at: Warum ist das eigentlich kein Volksbegehren?
Ringler: Wir Grünen haben immer klar gesagt, dass Volksbegehren ein Mittel für das Volk, für NGOs und überparteiliche Plattformen sind. Deshalb haben wir seit Jahren keine Volksbegehren gemacht. Als Partei haben wir unsere politischen Mittel im Rahmen des Parlamentarismus und die Möglichkeit, anders Öffentlichkeit zu schaffen. Die werden auch genutzt.
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ist Journalist und studiert Politikwissenschaft in Wien. Der Hutträger ist der Gründer von zurPolitik.com und 
3 Reaktionen bisher
Das ist aber schön
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!!! | 18. February 2008 | 20:22
Das oder Die?
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!!! | 18. February 2008 | 21:33
Sehr lässiges Interview, geschätzter Herr Kollege!
Inhaltlich finde ich viele der Aussagen von Frau Ringler naturgemäss enttäuschend. Ich glaube, es handelt sich hier um eine nicht ausreichend durchdachte Zurückhaltung, die dadurch geprägt ist, dass es mittlerweile zum politischen Dauersager geworden ist, dass Volksbegehren dem “Volk” gehörten und nicht durch Parteien missbraucht werden dürften. So Allerdings: wenn dem Volk jemand, der die Macht und die Mittel hat ein wenig unter die Arme greift, ist es immer noch dem (dann allerdings besser informierten) “Volk” überlassen, in wie grosser Zahl es in die Unterschriftenlokale strömt. Oder?
Ich bleibe dabei: Angesichts einer dem 21. Jahrhundert nicht mehr angemessenen Demokratieverweigerung der staatstragenden Parteien müssten die Grünen mit Druck aus dem Volk versuchen, Anliegen, die WEIT über ihr Lager hinaus ausstrahlen könnten, zum Thema von Volksbegehren zu machen. Stichwort und Beispiel: Transparenz der Parteien- und Politikerfinanzierung.
Die Grünen würden einem solchen Anliegen sicher nicht schaden, und könnten damit auch als Partei nur gewinnen: Entweder, weil sie auf diesem Weg tatsächlich politische Fortschritte erzielen und die Bürger mal spüren, wie es ist ein grünes Anliegen zu unterstützen und damit Erfolg zu haben, oder aber, weil Rot und vor allem Schwarz auch nach einem extrem erfolgreichen Volksbegehren weiterhin mauern – dann lässt sich so ein Thema im nächstfolgenden Wahlkampf ausschlachten Ende nie.
Der Mut zu “Think Big” fehlt den Grünen bisher aber leider komplett.
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!!! | 18. February 2008 | 22:51
Jetzt sag doch was!