Die EU und &#8220;ihre&#8221; Öffentlichkeit [UPD]

Blog

Die EU und “ihre” Öffentlichkeit [UPD]

Update vom 26.5.2009: Das Projekt ist gestartet.

Text vom 23.3.2008: Seit Jahren halte ich den eklatanten Mangel an öffentlicher Diskussion (vor allem massenmedial vermittelter) für eines der größten Probleme, die die EU hat. Anscheinend wird dieses Problem nun offensiv angegangen. Bei einem Besuch in der EU-Kommissionsvertretung am Mittwoch hörte ich mir mit Georg einen Vortrag von Thierry Vissol an. Vissol ist einer der (oder der) hauptverantwortlichen Strategen beim Aufbau einer medialen Öffentlichkeit. Und was er plant, klingt durchaus interessant.

Vissol meinte, die aktuelle Berichterstattung über die EU hätte einige Fehler: “Sie ist unverständlich, emotionlos, langweilig” und das solle sich ändern. Ab Ende März läuft deshalb ein europaweites Radionetzwerk, bei dem zahlreiche Stationen aus ganz Europa teilnehmen (es hat sich bisher keines aus Österreich gefunden). Vereinfacht gesagt: Innerhalb dieses Netzwerkes tauschen die Stationen Beiträge über Europa aus, die auf einer zentralen Webseite in alle Sprachen übersetzt werden. Diese Beiträge folgen ein paar groben Richtlinien: Sie müssen Emotionen der Bürger ansprechen und verständlich erklären, was EU-Politik für die Bürger bedeutet.

Die EU Kommission finanziert in diesem Projekt die Kosten für die Erstellung der Beiträge (Arbeitszeit, Spesen). Inhaltlich gebe es aber weder Vorgaben noch die Möglichkeit zur Einflussnahme, so Vissol. Es gehe rein darum, die Diskussion überhaupt einmal anzukurbeln – auch wenn es negative Äußerungen gebe. Anscheinend vertraut man darauf, dass Befürworter der EU in einer Debatte ohnehin die besseren Argumente haben. In den nächsten Schritten wird es auch eine Plattform für TV-Sender geben, und dann auch eine für Zeitungen/digitale Medien. Die Kommission investiert dafür jährlich (auf fünf Jahre) acht bist zwölf Millionen Euro für das Radio, acht für das Fernsehen und drei für die schriftlichen Medien.

So weit, so gut. Die Initiative ist sicher begrüßenswert, birgt aber auch ein paar Faktoren, die man hinterfragen sollte. Zum Einen gibt es natürlich einen beabsichtigten Effekt der Beeinflussung durch die Subvention von Europa-Beiträgen: Diese werden verstärkt gemacht. Gerade finanzschwache Medien können Kosten für Beiträge auf diese Weise mindern, wenn sie über Europa berichten. Kurz: Man kauft sich Europa als Thema. Stört mich prinzipiell nicht, solange alles andere unabhängig geschieht, birgt aber schon ein Körnchen, das man bedenken sollte.

Andererseits ist die Berichterstattung über EU-Themen natürlich schon allein wegen der regionalen Distanzen tendentiell kostspieliger und schwieriger. Mir würde jetzt auch kein anderer als der finanzielle Anreiz einfallen, um Medien dazu zu bringen, trotzdem etwas darüber zu machen. Und wichtig sind sie ja zweifellos. Ein anderer Punkt ist, dass nur institutionalisierte Medien an dem Programm teilnehmen können. Freie Journalisten scheinen zumindest vorerst außen vor zu bleiben. Ich bin da in meinem Urteil noch nicht zu einem Schluss gekommen, aber mir kommt es so vor, als ob das prinzipiell eine Schwachstelle für die Effizienz des Programms wäre.

Etwas widersprüchlich ist die Kommission beim Schaffen einer Medienöffentlichkeit. Ich habe mich mit der Wiener Vertretung vor einer Woche in Verbindung gesetzt um zu erfahren, wie sie prinzipiell mit Bloggern umgeht. Dabei wurde mir gesagt, dass ich prinzipiell gerne Veranstaltungen in Wien besuchen könnte, Akkreditierungen in Brüssel seien allerdings nicht üblich. Außerdem wollte ich wissen, ob es auch möglich wäre, Journalistenreisen beizuwohnen. Ich habe nicht wirklich damit gerechnet und wurde in meiner Erwartung auch nicht enttäuscht. Zwar hat es die Pressesprecherin, Olivia Divjak, gar nicht prinzipiell ausgeschlossen, die Warteliste sei allerdings schon viel zu lang. Deshalb sieht es damit schlecht aus. In diesem Zusammenhang wundert mich aber, dass sie meinte, der Etat für Journalistenreisen sei generell gekürzt worden.

Moment! Einerseits drei Multi-Millionen-Euro-Netzwerke mühsam aus dem Boden stampfen um mehr Öffentlichkeit zu bekommen, andererseits den Etat für Journalistenreisen zusammenkürzen?

Da fehlt mir die Logik …

PS: Cool – Am Sonntag tritt ein neues Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft. Zum ersten Mal können europäische Luftverkehrsgesellschaften ohne Einschränkungen von jedem Ort in der EU zu jedem Ort in den USA fliegen. „Dies ist der Beginn einer neuen Ära der transatlantischen Luftfahrt. Dank dieses Abkommens wird es mehr Wettbewerb und preiswertere Flüge in die USA geben“, sagte Jacques Barrot, Vizepräsident und für Verkehr zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission.
PPS: Nope, ich werde natürlich nicht für den Beitrag bezahlt.