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Nationalisten demonstrierten in Wien (Fotos inkl.)
“Das sind ois Oabeitslose”, der fette Mann Mitte 50 wirkte angewidert von der jungen Frau mit Sonnenbrille und ihren zwei oder drei Kollegen, die die Polizei gerade abführte. Die Frau stolperte, der “Kiberer” in ihrem Rücken spottete: “Wos isn jetzt?”. Er drängte sie weiter zu gehen. “Was das wieder kostet, mit der Polizei”, jammerte eine hagere kleine Frau, runde 70. So wird anscheinend in Österreich mit antifaschistischen Gegendemonstranten umgegangen. Was genau die kleine Gruppe gemacht hat, weiß ich nicht. Ich kam etwas zu spät, die offensichtlichen Kollegen der Festgenommenen bestritten auch mir gegenüber, etwas mit ihnen zu tun zu haben. Aus mehreren Bemerkungen schloss ich, dass sie ein “provokatives Plakat” ausgerollt hatten. Na bumm, bitte lebenslänglich!
Wir waren in Wien am Stephansplatz. Es war Samstag der 29.3. um 14:20. Geschätzte 2-3.000 Nationalisten demonstrieren vor dem Haas-Haus gegen den EU-Reformvertrag. Die Palette der Organisationen die vor Ort waren war breit. Die FPÖ und das BZÖ waren dabei, die Initiative “Rettet Österreich” war an Bord, die NVP hatte auch ein paar Hanseln mobilisiert, mit “Die Christen” war eine religiös fundamentalistische Partei anwesend und irgendwo waren auch zahlreiche Gerd Honsik-Freilassungsforderer in der Menge. Ein echt sympatisches Bündnis. Es gab Plakate mit dieser bekannten alten germanischen Schrift, auf denen “Ihr Vaterlandsverräter” zu lesen war, auf anderen “Rettet Österreich – Stop EU-Vertrag”. Und irgendwo dazwischen hatte sich jemand wohl geistesabwesend mit einer Tibet-Fahne verlaufen. Manche demonstrierten auch gegen die Todesstrage (die im EU-Menschenrechtsrecht verboten ist). Im im ersten Stock des Cafe “Aida”, von dem aus man einen besseren Überblick hatte, stand eine Frau am Fenster: “Ist ja eh eine so friedliche Demonstration”. Ja, ich war auch ganz angetan … Unten beim Ausgang wollte eine Frau “mittleren Alters” nur so schnell wie möglich weg. Sie deutete auf die Plakate: “Schau. Die FPÖ ist auch da, des interessiert mi net.”
Unter den Demonstranten befanden sich nach Angaben von Augenzeugen auch zahlreiche Rechtsextremisten. Ein Experte für Rechtsextremismus in Österreich berichtete der APA, dass sich unter anderem auch der ehemalige Führer der mittlerweile nach dem Verbotsgesetz verbotenen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO), Gottfried K., unter den Kundgebungsteilnehmern befand.
Die Zahl der rechtsextremen Demonstranten schätzte der Experte auf mehr als 300. “Damit wurde bei dieser Demonstration eine Größenordnung in diesem Spektrum erreicht, die es viele Jahre nicht gab”, sagte er der APA. (derStandard.at)
Am Stephansplatz ärgerten sich weiterhin Touristen und Passanten, weil der Platz von den Nationalisten quasi besetzt wurde. Ein Vorankommen war schwierig, die angrenzenden Geschäfte werden sich gefreut haben. Oben am Rednerpodest stand ein angeblich SPÖ-naher “Experte”, der aber offensichtlich nicht so genau wusste was er sagte. “Die EU gibt die Gesetze vor, die nationalen Regierungen müssen sie nur noch ratifizieren”, fantasierte er (Zur Klärung: in der EU werden Richtlinien von Vertretern der Mitgliedsländer erarbeitet, die Gesetze machen die nationalen Regierungen und ratifiziert wird überhaupt nichts). “Volksabstimmung, Volksabstimmung”, skandierten da die 2-3.000. Überhaupt ging es viel um das “Volk”, für das die von der Krone aufgestachelte Meute glaubten, die Deutungshoheit zu besitzen. Der Experte setzte fort: das Volk habe ein Recht zu entscheiden, ob man aus der EU austreten soll, denn es sei der Souverän.
Da gab es die ein oder andere Seltsamkeit. Einerseits sollte dies angeblich ja eine Anti-EU-Reformvertrags-Demonstration sein, keine EU-Austritts-Demo. Zudem ist eine Demo gegen dem EU-Reformvertrag dämlich, wenn man aus der EU austreten will. Erst der Vertrag von Lissabon würde den Austritt ja überhaupt erst regeln. Und man sollte nicht ganz vergessen, dass das Volk sich in Wahlen bisher immer mehrheitlich für die EU entschieden hat. Der Souverän wählt regelmäßig mit weit mehr als Zweidrittelmehrheit Parteien, die Pro-EU und Reformvertrags-Befürworter sind. In der Volksabstimmung zum Beitritt 1994 stimmten mit 67% sogar zwei Drittel der Österreicher für den Beitritt an sich. Verfassungsrechtler (und zwar solche, deren “Expertise” nicht schon jeder Zweijährige anzweifeln kann) sehen keine Notwendigkeit für eine Volksabstimmung – das bedeutet, dass anscheinend die Verfassung an sich – DAS Dokument schlechthin für unseren Rechtsstaat – keine Volksabstimmung vorsieht.
Nur nebenbei: Ich bin gar nicht prinzipiell gegen eine Volksabstimmung. Ein EU-weites Referendum hätte durchaus seine Berechtigung. National beschränkte wären allerdings völlig sinnlos. So könnte eventuell eine kleine Mehrheit in Slowenien das gesamte Projekt für ganz Europa kippen. Das ist ja vieles, demokratisch aber sicher nicht. Das sollten sich die Forderer vielleicht mal überlegen. Ein Referendum auf gesamteuropäischer Ebene hätte auch einen weiteren positiven Effekt: Die heimischen EU-Befürworter-Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne, LIF) müssten sich endlich mal ins Zeug legen, das Projekt europäische Integration zu erklären. Momentan ist es ja sehr bequem, die EU zu haben und ihr gleichzeitig an allem die Schuld zu geben.
Die Bilder gibts alternativ auch hier.
Tom Schaffer | 29. March 2008
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ist Journalist und studiert Politikwissenschaft in Wien. Der überzeugte Hutträger ist der Gründer von zurPolitik.com und 
9 Reaktionen bisher
Ja, unglückliche Wahl der Begrifflichkeiten. Die grundsätzliche Kritik stimmt allerdings: EG-Richtlinien sind von den Mitgliedsstaaten umzusetzen, ohne dass sich die Mitgliedsstaaten praktisch dagegen wehren können.
Nein. Der Austritt ist seit dem Maastricht-Vertrag geregelt.
Zum Themenkomplex EU-Reformvertrag empfehle ich übrigens den Konsum dieses Vortrags: http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M
(insgesamt 10 Teile)
!!! | 29. March 2008 | 23:02
die kritik stimmt nicht: die eu ist ein supranationales system, dementsprechend haben die staaten zum einen politischen einfluss auf die richtlinienentwicklung und zum anderen legislativen spielraum bei der implementierung. es ist nicht so, dass irgendwelche diktatoren in brüssel hocken und sich detailgenau ausdenken, wie sie den mitgliedsstaaten bestmöglich eins reinscheissen ohne dass die was damit zu tun hätten.
und die kritik stimmt schon allein deshalb nicht, weil sämtliche nationen europas und damit die mehrheit ihrer bevölkerung dem beitritt zu genau einer solchen union zugestimmt haben – zu unser aller vorteil, wie ich anmerken möchte. denn auch wenn die EU nicht perfekt ist und in recht vielen dingen nicht meinem idealbild entspricht, ist sie grundlegend der richtige weg. einzelne nationalstaaten der größe österreichs wären alleine im heutigen wettbewerb dem untergang geweiht – mit ausnahme mancher steueroasen.
maastricht enthält übrigens meines wissens nach keine ausstiegsklausel. ich bin natürlich kein rechtsexperte, aber das ist, was man in seriösen analysen zu diesem punkt findet. es gäbe demnach natürlich eine rein theoretische möglichkeit auszusteigen: und zwar die eines einseitiges bruchs sämtlicher EU-verträge, was einer bankrotterklärung des staates ziemlich gleichkommen würde – denn selbst wenn die bisherigen partner nicht dagegen klagen würden, würde das den kündigenden staat für alle zeiten im internationalen system unglaubwürdig und damit kooperationsunwürdig machen. und damit wäre unser wohlstand im oasch, wie man so schön sagt.
30. March 2008 | 00:31
Betrachte mal das ganze System weiter: wer hat innerhalb der EG die Befugnis zur Rechtssetzung? Europäisches Parlament und EU-Rat. Und “zufälligerweise” ist der EU-Rat ein Exekutivorgan, d.h. da sitzen die jeweiligen Regierungen drinnen. Das ist Exekutivföderalismus, dem die notwendige Gewaltenteilung fehlt, um als Demokratie durchzugehen. Und das ist nicht nur theoretisches Gewäsch, sondern ein riesengroßes, akutes Problem: von deutschen Politikern wird mittlerweile offen ausgesprochen, das dass, was nicht im Bundestag durchsetzbar ist, einfach in den EU-Rat eingebracht wird, weil damit die Themendiskussion in einen für die deutsche Öffentlichkeit nur schwer sichtbaren Bereich gezogen wird, und der Bundestag dann kein Vetorecht gegen eine umzusetzende EG-Richtlinie hat. Das hat dazu geführt, dass 80 % der Gesetze, die im Bundestag beschlossen werden, die Umsetzung von EG-Richtlinien sind. Und genau das ist die oftmals kritisierte Herrschaft der Bürokraten.
!!! | 30. March 2008 | 20:10
das demokratiedefizit auf höchster ebene ist schon richtig. kritisiere ich auch seit jeher. allerdings: das europäische parlament ist direkt gewählt und den europäischen rat besetzen gewählte regierungen mit ihren leuten. die gesetzesinitiativen die auf eu ebene gebracht werden sind also von gewählten vertretern eingebracht.
dass nationale regierungen ihre beschlüsse in eu-ebene treffen weil sie daheim nicht durchkommen ist sicher ein problem. man wird das unterbinden müssen. aber das ist jetzt nicht wirklich etwas, was man ausgerechnet am reformvertrag kritisieren kann. der verbessert nämlich zumindest gewisse bereiche (und hält die organe handlungsfähig, was nicht so ganz unwichtig ist). er ermöglich europaweite referenden und volksbegehren, er entmachtet das exekutivorgan kommission zugunsten des parlaments, stärkt per grundrechtscharta die bürgerrechte etc. etc.
und im allgemeinen ist das auch der trend, den die EU mit jedem einzelnen vertrag der letzten 20 jahre gegangen ist. zwar ist es ein langer und die schritte sind teilweise entmutigend klein, aber es geht beständig richtung mehr demokratie.
man darf, soll und kann schnellere, größere schritte fordern. man darf, kann und soll das alles kritisieren. man darf und kann sollte aber nicht so blöd sein, die kleinen und mittleren verbesserungen für den protest zu opfern. ich seh dahinter zumindest keinen sinn.
und nochmal: es gibt keine eu-gesetze sondern nur richtlinien. da besteht ein wesentlicher unterschied.
fazit: es gibt viel was man an der eu kritisieren sollte, aber erstens nicht alles und ob man zweitens ausgerechnet die notwendigkeiten und verbesserungen torpedieren sollte um dann dannach wieder zu meckern, dass sie nicht eingetreten sind, halte ich für mehr als zweifelhaft.
30. March 2008 | 20:36
ha… ich beobachte ja schon seit laengerem die unglaubliche hetzkampagne der krone (und dem von mir so geliebten hp Martin)… doch wie diese Demonstration in der heutigen Krone in die Hoehe gepusht wurde, war echt noch mal der Gipfel: zigtausende Demonstranten forderten ihr Buergerrecht auf dem gerammelt vollen Stephansplatz… man schaemte sich nicht einmal fuer die Transparente auf den Fotos, wie: “Bruesseler Sowjetunion, nein danke”…
Es ist ein Wahnsinn, was diese Zeitung hier seit Monaten auffuehrt… und genau das ist der Grund wieso eine Volksabstimmung so ein Bloedsinn waere: Von einer verhetzten Mehrheit, von der ein grosser Teil nicht einmal einen Satz aus dem Vertrag kennt, kann man keine objektive Entscheidung mehr erwarten.
!!! | 30. March 2008 | 20:56
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