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dass nationale regierungen ihre beschlüsse in eu-ebene treffen weil sie daheim nicht durchkommen ist sicher ein problem. man wird das unterbinden müssen. aber das ist jetzt nicht wirklich etwas, was man ausgerechnet am reformvertrag kritisieren kann. der verbessert nämlich zumindest gewisse bereiche (und hält die organe handlungsfähig, was nicht so ganz unwichtig ist). er ermöglich europaweite referenden und volksbegehren, er entmachtet das exekutivorgan kommission zugunsten des parlaments, stärkt per grundrechtscharta die bürgerrechte etc. etc.

und im allgemeinen ist das auch der trend, den die EU mit jedem einzelnen vertrag der letzten 20 jahre gegangen ist. zwar ist es ein langer und die schritte sind teilweise entmutigend klein, aber es geht beständig richtung mehr demokratie.

man darf, soll und kann schnellere, größere schritte fordern. man darf, kann und soll das alles kritisieren. man darf und kann sollte aber nicht so blöd sein, die kleinen und mittleren verbesserungen für den protest zu opfern. ich seh dahinter zumindest keinen sinn.

und nochmal: es gibt keine eu-gesetze sondern nur richtlinien. da besteht ein wesentlicher unterschied.

fazit: es gibt viel was man an der eu kritisieren sollte, aber erstens nicht alles und ob man zweitens ausgerechnet die notwendigkeiten und verbesserungen torpedieren sollte um dann dannach wieder zu meckern, dass sie nicht eingetreten sind, halte ich für mehr als zweifelhaft.

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die kritik stimmt nicht: die eu ist ein supranationales system, dementsprechend haben die staaten zum einen politischen einfluss auf die richtlinienentwicklung und zum anderen legislativen spielraum bei der implementierung.

Betrachte mal das ganze System weiter: wer hat innerhalb der EG die Befugnis zur Rechtssetzung? Europäisches Parlament und EU-Rat. Und “zufälligerweise” ist der EU-Rat ein Exekutivorgan, d.h. da sitzen die jeweiligen Regierungen drinnen. Das ist Exekutivföderalismus, dem die notwendige Gewaltenteilung fehlt, um als Demokratie durchzugehen. Und das ist nicht nur theoretisches Gewäsch, sondern ein riesengroßes, akutes Problem: von deutschen Politikern wird mittlerweile offen ausgesprochen, das dass, was nicht im Bundestag durchsetzbar ist, einfach in den EU-Rat eingebracht wird, weil damit die Themendiskussion in einen für die deutsche Öffentlichkeit nur schwer sichtbaren Bereich gezogen wird, und der Bundestag dann kein Vetorecht gegen eine umzusetzende EG-Richtlinie hat. Das hat dazu geführt, dass 80 % der Gesetze, die im Bundestag beschlossen werden, die Umsetzung von EG-Richtlinien sind. Und genau das ist die oftmals kritisierte Herrschaft der Bürokraten.

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Tom Schaffer berichtet subjektiv und dementsprechend interessant über vorwiegend nationalistisch motivierte Anti EU Aufmärsche in Wien – und wärmt dabei auch die Sache mit dem gesamteuropäischen Referendum auf: ein solches wäre…

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und die kritik stimmt schon allein deshalb nicht, weil sämtliche nationen europas und damit die mehrheit ihrer bevölkerung dem beitritt zu genau einer solchen union zugestimmt haben – zu unser aller vorteil, wie ich anmerken möchte. denn auch wenn die EU nicht perfekt ist und in recht vielen dingen nicht meinem idealbild entspricht, ist sie grundlegend der richtige weg. einzelne nationalstaaten der größe österreichs wären alleine im heutigen wettbewerb dem untergang geweiht – mit ausnahme mancher steueroasen.

maastricht enthält übrigens meines wissens nach keine ausstiegsklausel. ich bin natürlich kein rechtsexperte, aber das ist, was man in seriösen analysen zu diesem punkt findet. es gäbe demnach natürlich eine rein theoretische möglichkeit auszusteigen: und zwar die eines einseitiges bruchs sämtlicher EU-verträge, was einer bankrotterklärung des staates ziemlich gleichkommen würde – denn selbst wenn die bisherigen partner nicht dagegen klagen würden, würde das den kündigenden staat für alle zeiten im internationalen system unglaubwürdig und damit kooperationsunwürdig machen. und damit wäre unser wohlstand im oasch, wie man so schön sagt.

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Zur Klärung: in der EU werden Richtlinien von Vertretern der Mitgliedsländer erarbeitet, die Gesetze machen die nationalen Regierungen und ratifiziert wird überhaupt nichts

Ja, unglückliche Wahl der Begrifflichkeiten. Die grundsätzliche Kritik stimmt allerdings: EG-Richtlinien sind von den Mitgliedsstaaten umzusetzen, ohne dass sich die Mitgliedsstaaten praktisch dagegen wehren können.

Zudem ist eine Demo gegen dem EU-Reformvertrag dämlich, wenn man aus der EU austreten will. Erst der Vertrag von Lissabon würde den Austritt ja überhaupt erst regeln.

Nein. Der Austritt ist seit dem Maastricht-Vertrag geregelt.

Zum Themenkomplex EU-Reformvertrag empfehle ich übrigens den Konsum dieses Vortrags: http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M
(insgesamt 10 Teile)

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Lokalaugenschein vom Stephansplatz in Wien, wo Nationalisten und laut Augenzeugenberichten auch Neon…

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