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Kann die Todesstrafe von der EU abgeschafft werden? (Update)

Früdö, einer der hiesigen User, hat kürzlich hier den Youtube-Link zu einem Vortrag von einem Karl A. Schachtschneider gepostet. Ich habe die Angewohnheit, meistens den Hintergrund von Personen zu überprüfen, die Kontroverses sagen um noch vor den im Zweifel stehenden Inhalt ihre Glaubwürdigkeit einigermaßen einschätzen zu können. Das habe ich auch hier einmal gemacht, immerhin ist Schachtschneider einer der von „Rettet Österreich“ und anderen Anti-EU-Initiativen meistzitierten Experten.

Auch der Vortrag fand wohl auf Einladung von “Rettet Österreich” statt (eine Organisation die auch bei der Demo am Samstag äußerst präsent war). Im Video (datiert: November 2007) wird er als Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen vorgestellt. Ich konnte ihn auf den diversen Webseiten der dortigen Rechtsinstituts und wirtschaftswissenschaftlichen Instituts allerdings nicht finden und warte noch auf die Beantwortung einer diesbezüglichen Nachfrage. Bisher lässt sich also schon die erste Information des Videos nicht so einfach verifizieren.

Nehmen wir uns seiner Person im Allgemeinen an. Schachtschneider wurde 1940 im deutschen Bundesland Pommern geboren. In seiner Wikipedia-Biographie findet man ansonsten nicht viel über ihn, (ist aber wahrscheinlich auch wurst). Er ist bekannt dafür, schon mehrere Klagen und Verfassungsbescherden eingereicht zu haben. Unter anderem eine gegen den Vertrag von Maastricht, in dem die EU konstituiert wurde und eine gegen die gescheiterte EU-Verfassung.

Einer der Kritikpunkte von Schachtschneider am EU-Reformvertrag (für ihn eine “Diktaturverfassung“) ist, dass die Einführung der Todesstrafe mit dem Reformvertrag wieder möglich sei. Er schreibt das auch in einem seiner Texte:

Die Grundrechtecharta ermöglicht entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe (Art. 102 GG) die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen. Maßgeblich ist eben nicht der vollmundige Art. II-62 Abs. 2 VV, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Die Ermächtigungen der Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik genügen, um im Interesse der Effizienz der Missionen oder auch der Verteidigung die Todesstrafe einzuführen.

Abgesehen davon, dass das im kritischen Bereich meines Erachtens nach mies zitiert ist, nehmen wir uns mal den Inhalt vor. Schachtschneider bezieht sich dabei auf die im Reformvertrag festgeschriebene Grundrechtscharta. Dort steht im Artikel 62 allerdings der unmissverständliche Passus:

(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden

Macht nichts, befindet Schachtschneider. Entscheidend ist, dass man zum Beispiel in Kriegszeiten theoretisch die Todesstrafe wieder einführen könnte (und dass die böse EU das ja bei der erstbesten Gelegenheit sicher machen würde, steht wohl außer Zweifel. Darum hat sie das genaue Gegenteil seit ihrem Bestehen und dem ihrer Vorgänger in allen möglichen Verträgen festgeschrieben. Das war eine geniale, jahrzehntelange, perfide Irreführungs-Taktik – Panik!).

Stimmt aber meiner Recherche zufolge auch nicht. Experte Schachtschneider beruft sich dabei nämlich wie oben nachzulesen ist auf die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950. Dieser wurde allerdings 2002 ein Zusatzprotokoll (das 13.) hinzugefügt, das laut Wikipedia folgendes bewirkt:

Das Protokoll geht nun einen Schritt weiter als Protokoll Nr. 6 und untersagt die Todesstrafe in allen Fällen , auch bei Straftaten, die zu Kriegszeiten oder bei drohender Kriegsgefahr begangen wurden. Hinsichtlich des ZP sind, wie auch schon in Protokoll Nr. 6, keinerlei Abweichungen oder Vorbehalte erlaubt. (Hervorhebungen durch mich)

Ergo schließt auch die Europäische Menschenrechtskonvention die Einführung der Todesstrafe eindeutig und in allen Fällen aus.

Neben der ersten Information (Professor an der Universität Erlangen) ist also auch schon das erste Argument, das ich von Herrn Schachtschneider gehört und überprüft habe ist (soweit ich das sagen kann) falsch. (Ich betone aber, dass ich kein Jurist bin und das nur mit den mir gegebenen Mitteln machen kann.) Wirklich motiviert zum weiteren Ansehen des von Früdö emfpohlenen Videos bin ich aufgrund dieses Glaubwürdigkeitsproblems nicht gerade. Vielleicht komme ich in den nächsten Tagen aber doch noch einmal darauf zurück.

Abgesehen von all dem erschließt sich mir auch nicht ganz, was nun der EU-Reformvertrag mit diese Sache zu tun haben könnte, das ihn so böse macht. Zum humoristischen Abschluss ist vielleicht ganz interessant, was manche geistig aus dieser suggerierten, um hundert Ecken gedachten, völlig unrealistischen, vielleicht irgendwie theoretischen Möglichkeit der “EU-Kritiker” machen:

Also bitte gebt euch das, im EU-Reformvertrag steht auch unter den Erläuterungen das die die Todesstrafe wieder einführen wollen, HALLO????!!!!!, wo soll denn das, wenn wir diesem beschissenen Reformvertrag zustimmen, noch hinführen? (Orlanda in den gmx-Foren)

Man könnte meinen, so funktioniert Desinformation.

PS: Auf der Rettet Österreich-Webseite werden auch noch andere Professoren zitiert um Glaubwürdigkeit zu ergattern. Die neben Schachtschneider im Header genannten habe ich ebenfalls kurz überprüft.

Hans Peter Aubauer ist Physiker (und Multikulturalsimuskritiker), Hermann Knoflacher ist Verkehrsplaner (und hat uns die Gurtpflicht mitbeschert), Peter Weish ist Humanökologe (und Atomkraftgegner). Das sind also allesamt keine Deppen, aber auch nicht wirklich Autoritäten in politischen Fragen.

Update: Wie meine Anfrage an der Uni Erlangen ergab ist Schachtschneider deshalb nicht auf der offizielle Seite zu finden, weil er bereits emeritiert wurde.

Tom Schaffer | 30. March 2008