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Die Problematik des Demokratiedefizits in EU-Institutionen ist freilich gegeben. Solange die EU supranational bleiben soll, ist das allerdings gar nicht so leicht zu beheben. Das undemokratische Element ist aber vor allem die Kommission, weniger der Rat (dessen Mitglieder immerhin gewählte Regierungen sind) und das Parlament (das sogar direkt gewählt wird).

Der Reformvertrag würde dieses Defizit mildern und die EU demokratischer machen (durch eine Stärkung des direkt gewählten Parlaments). Die Argumentation hat in der Diskussion um den Vertrag also eigentlich wenig zu suchen (sondern gehört in eine breitere “Was soll die EU sein?”-Debatte).

Aber hier sollte es sich doch eigentlich um die Todesstrafe drehen – und die wird durch die EU einfach NICHT eingeführt.

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Ganz unzweideutige Argumente gegen die Panikmache durch Prof. Schachtschneider hinsichtlich der Todesstrafe lauten:

1. Die EMRK besteht so oder so seit den 50er Jahren, sie hat nichts mit dem Vertrag von Lissabon zu tun und würde auch gelten, würde der Vertrag nicht in Kraft treten. Warum sollte daher der Vertrag wegen einer Vorschrift in der EMRK gestoppt werden? Aus meiner Sicht werden hier die Bedenken an die falsche Adresse gerichtet. Der Europarat ist für die EMRK zuständig. (Nicht zu verwechseln mit dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Rat!)

2. Schachtschneider bezieht sich auf die Erläuterungen zur EU-Grundrechtecharta. Über diesem Dokument steht unzweideutig: “Diese Erläuterungen haben als solche keinen rechtlichen Status, stellen jedoch eine nützliche Interpretationshilfe dar, die dazu dient, die Bestimmungen der Charta zu verdeutlichen.” Also haben die Erläuterungen schon gar keine rechtliche Wirkung.

3. Außerdem handelt es sich bei Art. 2 Abs. 2 EMRK überhaupt nicht um Todesstraffälle, wie Schachtschneider behauptet, sondern um Rechtfertigungsgründe bei einer unabsichtlichen Tötung. Nur Art. 2 Abs. 1 EMRK befasste sich – vor den Protokollen 6 und 13 zur EMRK – mit der Todesstrafe als eine Variante des absichtlichen Tötens. Die Bedenken hinsichtlich Abs. 2 sind rechtlich haltlos. Auch die Panikmache, es könnte zur Niederschlagung friedlicher Demonstrationen kommen, ist unnötig, da die EMRK eine solche Niederschlagung nicht rechtfertigen würde. Die Niederschlagung muss “unbedingt erforderlich” sein. Bei einer friedlichen Demonstration ist die Niederschlagung nicht “unbedingt erforderlich”.

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nochmal: die eu hat die abschaffung der todesstrafe dreifach abgesichert (und verfolgt demnach keine wiedereinführung).
nur wenn die nationalstaaten die todesstrafe abschaffen, kann sie abgeschafft werden. die EU will die todesstrafe nicht abschaffen und könnte sie auch nicht abschaffen, denn die EU hat keine exekutive in den nationalstaaten.
und erst wenn die nationalstaaten das zusatzprotokoll wieder aussetzen, können sie überhaupt im unwahrscheinlichen “krisenfall” die todesstrafe wieder einführen. was aber schon rein politisch völlig undurchsetzbar wäre ohne einen volksaufstand.

und was das jetzt nochmal mit dem reformvertrag zu tun hat, hast du immer noch verabsäumt zu zeigen.

Die EU wird also angeschissen, für das was sie weder will noch kann, was auch gar nichts mit dem Reformvertrag zu tun hat, der nur nocheinmal eine Bekräftigung dessen ist, dass de Todesstrafe abgeschafft ist – weil er deren Abschaffung durch die Grundrechtcharta und die Menschenrechtskonvention noch einmal festigt. Durch den Reformvertrag wird eine Abschaffung der Todesstrafe also in Wirklichkeit EU-Rechts-widrig.

Demnach kann nur ein Staat der völlig gegen und außerhalb der EU handelt die Todesstrafe abschaffen, und das wird dem EU-Reformvertrag durch diese Populisten angehaftet-

Natürlich ist es IMMER irgendwie möglich die Todesstrafe abzuschaffen. Man kann selbst den deutlichsten Vertrag brechen (und ein solcher deutlicher Vertrag ist das Zusatzprotokoll 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Was du an Abschaffung ohne Einschränkung fordest gibt es bereits auf EU-Ebene, und wird genau durch den Reformvertrag bestärkt!) Aber ist hier irgendjemand gegen die Große Koalition, weil die die Todesstrafe über eine Verfassungsänderung einführen könnte?

Das ist einfach zu blöd.

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Ist das also auch “intelligent” ?
Ich behaupte Ja, wenn man genau diese rechtliche Möglichkeit in der EU, aus welchem Grund auch immer, in Zukunft in Betracht zieht und ggf. braucht.

Warum schafft man denn nicht grundlegend die Todesstrafe ab und zwar OHNE EINSCHRÄNKUNG ? Wie z.B. in der Bundesverfassung Österreichs Artikel 85 oder im Grundgesetz von Deutschland Artikel 102 ?

Ja, die EU und ihr Recht ist ein Fortschritt für alle … so viel dazu.

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im reformvertrag und in ihm zugrundeligenden dokumenten (grundrechtecharta, menschenrechtskonvention,…) wird die todesstrafe abgelehnt. aber weil nationale regierungen aus einem zusatzprotokoll aussteigen könnten, das der menschenrechtskonvention beigefügt wurde, muss man den reformvertrag verunglimpfen? wie intelligent ist das denn?

das zeigt nur, wie wahnwitzig die eu-(reformvertrags)gegner teilweise argumentieren. die EU und ihre mitglieder hat in den letzten jahrzehnten alles daran gesetzt um die todesstrafe abzuschaffen, nun wird ihr das vorgeworfen, weil das irgendwann von nationalen regierungen (nicht “der EU” selbst) wieder rückgängig gemacht werden könnte.

spitze. wärs nicht so perfide, gefährlich und eiskalt berechnend von manchen, wärs eine tolle realsatiere.

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Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen
- Europaratsvertrag SEV-Nr.:187-
Wilna, 3. Mai 2002
Amtliche Übersetzung der Schweiz

Artikel 2 (Ausschluss der Todesstrafe für Artikel 15 im Notstand) und! Artikel 4, Absatz 3 (langsam/mehrfach) dann wird klar, dass die Anerkennung der Gültigkeit des Protokolls Nr.13 GEÄNDERT werden kann, somit u.U. auch in KEINEM Hoheitsgebiet Anwendung findet.

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