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Weg mit der Mehrwertsteuer auf Nahrung
Der Anlass ist klar. Im letzten Jahr betrug die Inflation auf Nahrungsmittel in Österreich über 8 Prozent. Die allgemeine Inflation (über 3 Prozent) wurde damit deutlich übertroffen. Während Luxusgüter günstiger werden, steigen die Preise auf Grundbedarfsgüter. Und das bleibt wohl auch noch einige Zeit so. Eine Maßnahme, die hier Österreich dagegen getroffen werden kann, erfordert Mut und ein gravierendes Umschichten: Das Streichen der 10% Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) auf Nahrung.
Die Mehrwertsteuer ist ein grundlegendes soziales Problem. Arme müssen genausoviel wie Reiche abdrücken. Was für den Wirtschaftslaien vielleicht auf den ersten Blick gerecht wirkt, ist in Wahrheit eine Steuer zu Ungunsten der Armen. Die Veranschaulichung des Problems ist einfach: Wenn du nur 10 Euro hast, stören dich 10 Cent Steuern auf eine Leberkässemmel wesentlich mehr, als wenn du 100 Euro besitzt. Während man diese stille Regression bei Luxusgütern noch verantworten kann (nun gut, Reiche haben nunmal mehr Luxus, daran wird man kaum rütteln können), sollte sie bei den wichtigsten Gütern des täglichen Lebens aber nicht der Fall sein. Der Staat sollte Arme und Ärmere bei diesen Waren nicht auch noch zusätzlich belasten. Da man Menschen beim Einkaufen aber schwer (ohne den Gewinn fressenden bürokratischen Aufwand) in Arm und Reich teilen kann, hilft nur eine radikale Kur.
Insgesamt bringt die Mehrwertsteuer dem Finanzminister im Moment etwa 20 Milliarden Euro im Jahr. Leider habe ich keine Zahlen, wie viel davon aus dem ermäßigten Steuersatz stammen. Ich schätze es sind zwei bis zehn Milliarden. (Edit: 2006 waren es 1,52 Milliarden) Das ist viel, aber nicht unmöglich viel. Das österreichische Bruttoinlandsprodukt liegt bei prognostizierten 285 Milliarden Euro.
[ad#ad-1]Einen Vorteil hätte sogar der Wegfall selbst für die Gesamtwirtschaft: Den unteren Einkommensschichten bliebe mehr Spielraum für den Konsum. Da diese Schichten eine höhere Konsumneigung haben als die oberen (plump gesagt: sie haben ja auch noch vielmehr zu kaufen und wenden eben mehr für den Grundbedarf auf), kurbelt diese Maßnahme den Konsum an und stärkt das Wirtschaftswachstum. Indirekt sollte sich die Streichung der Mehrwertsteuer auf Nahrung als zu einem signifikanten Teil selbst wieder finanzieren – allerdings eben mit mehr Atemfreiheit für die Armen. Begleitend muss man den bleibenden finanziellen Verlust natürlich ausgleichen. Beispielsweise könnte man den Kauf von Luxusgütern etwas höher besteuern, da die im Preis ja ohnehin fallen. Eine richtige Vermögenszuwachssteuer (mit Freibetrag für kleine Sparer) wäre eine andere Idee. Eine andere Möglchkeit wäre natürlich nicht minder revolutionär: Man könnte über eine reale Anhebung des Spitzensteuersatzes auf sein theoretisches Niveau eine tatsächliche Steuerprogression in Österreich schaffen. Es gäbe da schon Wege, wenn man es nur will.
Außerdem gilt es aufzupassen, dass die Erleichterung nicht in den Taschen von Rewe, Spar & Co. landet. Die könnten ja einfach die Preise schleichend anziehen. Das von Sozialminister Erwin Buchinger im gestrigen “Im Zentrum” angekündigte Preis-Monitoring könnte da schon helfen, wenn es gut umgesetzt wird. Ansonsten muss es eben verbessert werden. Das wissen wir dann eben ab Mai. Transparenz kann jedenfalls ein mächtiges Werkzeug sein. Preisobergrenzen sind für mich hingegen im Moment zu radikal gegen das marktwirtschaftliche Prinzip. Da habe ich zu wenig Einblick um die Folgen abschätzen zu können.
Das Streichen der MwSt auf Nahrung würde zwar die Inflation nicht aus der Welt schaffen, aber zumindest vorerst eine Erleichterung für die Armen bringen und vor allem den staatlichen Nutzen daraus langfristig deutlich sozialer gestalten. Das sollte den Grünen und Sozialdemokraten gefallen. Vor allem Familien würden entlastet, das müsste die ÖVP ins Boot bringen. Dass eine Steuer wegfällt, sollte dem Liberalen Forum den nötigen Kick geben. Ja und sogar unsere putzigen Rechtsparteien könnten sich über eine Entlastung des “kleinen Mannes” freuen, für den sie immer vorgeben einzustehen. Die Frage ist: Warum wird es noch nicht gemacht? Dieser Blogeintrag soll ein erster Anstoß zur breiten Diskussion dieses Themas in Österreich sein. Georg und ich wollen das Thema in der nächsten Zeit antippen und zusehen, wie viel Zuspruch man findet. Wir freuen uns auf Unterstützung in anderen Blogs.
Fotocredits: altemark
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ist Journalist und studiert Politikwissenschaft in Wien. Der Hutträger ist der Gründer von zurPolitik.com und 
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Wäre eine Einmalaktion, die nichts bringen würde, zum einen da die Handelsriesen diese mehr oder weniger schleichend zum eigenen Profit verwenden würden (Preis-Monitoring hilft da genausowenig wie bei der Euro-Umstellung, da dann halt mit zeitlicher Verzögerung vermeintliche Preissteigerungen hier und dort aus irgendwelchen Gründen – seien es Rohstoffpreise, LKW-Maut oder Lohnerhöhungen – weitergegeben werden) und zum anderen da dies ein nicht zu schließendes Loch in das Budget des Finanzministers reißen würde. Und sinnvolle, sozial gerechte Gegenmaßnahmen gegen diesen Steuereinnahmenverlust in anderen Steuerbereichen sehe ich nicht.
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!!! | 21. April 2008 | 10:59
das problem mit dem handel ist halt, dass wir hierzulande fast kartellartige zustände haben. bei so wenig konkurrenz braucht es aber gar keine illegalen absprachen. dennoch: vielschichtiges preismonitoring kann schon was bringen. wenn man einfach erfahren kann, wer woran wieviel verdient, dann entsteht ein gewisser öffentlicher druck.
das prinzipielle argument gegen die mehrwertsteuer ist aber durch all das nicht entkräftet: der staat besteuert über sie regressiv – d.h. reichenfreundlich. beim grundbedarf finde ich das nicht in ordnung. und ob das loch wirklich “nicht zu schließen” ist, müsste mir jemand vorrechnen. wie gesagt: teilweise finanziert sich das selbst, der rest dieser reform hätte wahrscheinlich ein deutlich kleineres volumen als das der nächsten steuerreform.
die finanzierbarkeit und effektivität sind natürlich dinge, die man sich detaillierter anschauen müsste, als in georgs und meinem vorschlag. wir sind ja keine gelernten ökonomen. wenns zusätzlich noch 2-3 andere maßnahmen brauchen würde, dann muss man die halt auch machen.
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21. April 2008 | 13:28
ja, grundsätzlich wieder eine gute Idee, stimmt vollkommen, dass der Grundbedarf anders bis gar nicht besteuert gehört.
Aber der Vorschlag einer Luxussteuer, zum Stopfen des Loches wird – und hat er auch noch nie- nicht ausreichen. Luxusgut- Konsumenten sind in jeder Hinsicht mobiler, und weit flexibler in ihrem Kaufverhalten, als der Leberkäsekonsument, sprich: kauf ich mir meinen Bmw halt woanders, oder noch besser: kauf ich mir halt stattdessen eine Yacht (und so ganz nebenbei schließt irgendwo wieder ein kleines BMW-Werk deswegen…).
aber wie gesagt, das ist ja nur eine Finanzierungsfrage.
Man müsste das halt jetzt alles mit Zahlen belegen können, inwiefern sich das derzeitige System (zuerst Konsumsteuer auf alles einsammeln, und dann einen Teil davon an die Bedürftigen zurückzugeben… was ja wie wir alle wissen bei weitem nicht so stattfindet) von einem Preismonitoring (auch das wird kosten, und sehr fehleranfällig sein) und einer abschaffung der besteuerung auf den Grundbedarf unterscheidet.
Falls sich das dann rechnen sollte (und zwar für den Leberkäse-Konsumenten), dann sofort her damit!
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!!! | 21. April 2008 | 13:50
gegenargument 1: wurde schon angesprochen. niemand kann garantieren, dass der handel die steuersenkung nicht wieder (teilweise) wieder auffrisst.
gegenargument 2: auch beim benzin kommt oft reflexartig die forderung “runter mit der MöSt”. wie bei deinem vorschlag würde aber das geld durch diesen einnahmenentfall irgendwo anders im budget fehlen. wo? wahrscheinlich bei bildung und bei sozialem, weil sichs dort am schnellsten sparen lässt…
insgesamt halte ich den vorschlag für untauglich und – wie oben schon von jemanden erwähnt – für eine kurzsichtige einmalmaßnahme. wäre aber sicher populär, weil einfach und griffig a la haiders “volkstankstellen”. aber was machen wir denn, wenn die preise weitersteigen? negativ-mehrwertsteuer auf lebensmittel?
zielgerichteter wäre eine allgemeine entlastung bei lohn- und einkommenssteuer sowie bei den sozialbeiträgen für bestimmte einkommensgruppen. sozialtransfers für die ärmsten (sozialhilfe, mindestpension) gehören sowieso schon längst erhöht.
damit würden wir – populistisch ausgedrückt – indirekt die wurstsemmel aber nicht direkt das prosciutto-ciabatta entlasten.
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!!! | 21. April 2008 | 14:59
Solange das aktuelle, marktbeherrrschende Duopol im Lebensmittelhandel besteht, sehe ich auch wenig Chance für den von dir angekündigten “gewissen öffentlichen Druck”. Im Endeffekt geht ja doch wieder jeder zum Billa oder Spar um die Ecke oder für einen Großeinkauf mal zum nächsten Diskonter, aber merklich abgestraft würde sicher kein Konzern werden. Wie gesagt, ich bleibe bei meiner grundsätzlichen Meinung, dass dies vielleicht kurzfristig die Preise stabilisiert (hier und dort vll sogar senkt), aber mittelfristig das Ganze nur zusätzlichen Profit für die Lebensmittelkonzerne bringen würde, auf Kosten eines riesigen Lochs im Budget.
Hypothetisch weitergedacht: Und wenn dies die nächste Regierung bemerkt und das ganze wieder einführt (nach Abschaffung durch die vorherige), dann kannst dir sicher sein dass dann die 10% Erhöhung 1:1 an den Kunden weitergegeben werden…
P.S.: Ich würde das Ganze lieber in einem größeren Kontext diskutieren. Ich möchte die aktuellen Lebensmittelpreise nämlich auch als Chance sehen, ein Umdenken weg von der aktuellen Wegwerfgesellschaft anzuregen, ein Umdenken im gesamten Konsum, insbesondere unter dem Aspekt der globalen Gerechtigkeit und von Nachhaltigkeit in Produktion & Konsum.
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!!! | 21. April 2008 | 15:01
die aktuellen preise sind aber keine chance. ich halte das für eine völlig falsche idee. du weißt, ich bin selbst jemand der sehr bewusst einkauft – wann immer möglich bio oder fair trade produkte, wenn ich mich überwinden kann dann ohne fleisch. ich würde eine solche debatte sehr begrüßen. es ist aber zynisch, sie auf dem buckel der armen zu führen.
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21. April 2008 | 15:16
P.S.: Ein Steuerwegfall in Österreich ändert nichts an den geringsten globalen Getreidevorräten der letzten 30 Jahre, an der systematischen Vernichtung von Reis-/Mais-/etc.-Anbauflächen samt deren ökologischer Folgen, an den die Menschen noch viel mehr treffenden Preissteigerungen von Grundnahrungsmitteln in Entwicklungsländern, etc. …
P.S.: Wie lange muss es noch dauern, bis die Leute endlich kapieren, dass die Mobilität mit dem Auto in gegenwärtiger Form global nicht tragbar ist?
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!!! | 21. April 2008 | 15:16
Doch, die aktuellen Preise sind eine Chance. Lies dir die Statistiken durch, wieviel Ware weggeworfen wird weil sie schon über dem Haltbarkeitsdatum ist, weil die Konsumenten beim Billa bis 19 Uhr ein volles Brotsortiment haben wollen, usw.! Und schau in die Kühlschränke vieler jetzt jammernden Leute, was da an teurem (Tiefkühl- etc.) Scheiß oft zusammengekauft wird. Für ein Umdenken bei diesen Leuten sehe ich es als Chance für einen bewussteren Konsum.
Dass es für jene Leute deutlich unter der Armutsgrenze keine Chance sondern eine arge Bedrohung ist und dass man diesen durch andere kurzfristige Maßnahmen in einer solchen Situation aushelfen muss, ist natürlich auch klar.
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!!! | 21. April 2008 | 15:21
jo und um die geht es hier. es gibt schlussendlich keine maßnahme die alle von dir zurecht aufgezählten missstände auf einmal beseitigt. man wird schritt für schritt arbeiten müssen. trotzdem empfinde ich es als ungerecht, dass der staat bei überlebenswichtigen gütern eine regressive besteuerung fährt und noch dazu von den preissteigerungen profitiert.
@markus: beim treibstoff ist die situation in wirklichkeit sehr ähnlich. obwohl ich sehr dafür bin, dass die leute ihren konsum in dieser richtung überdenken, und dafür öffentliche verkehrsmittel deutlich auszubauen (und vor allem: alternative antriebsformen endlich auf den markt losgelassen werden – das zumindest hybridmotoren noch immer kein standard sind, ist wahnsinn), empfinde ich es als falsch, wenn die für unsere gesellschaft notwendige mobilität armen vorenthalten wird. zumindest der staat sollte da nicht mitmachen. wobei es mir hier rein um die mehrwertsteuer geht. steuern die für umwelt- und klimaschutz zweckgebunden werden, haben beim treibstoff durchaus ihre berechtigung, da der konsum in diesen bereichen ja schäden anrichtet.
aber jetzt alles zu diskutieren, wäre mir für diese plattform fast zu umfangreich. was mir hier fehlt ist ein grundsätzliches gegenargument zu der tatsache, dass die mehwertsteuer (und insbesondere auf nahrungsmittel) in wirklichkeit eine reiche leute bevorzugende steuer ist.
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21. April 2008 | 15:40
Also die Diktion “eine reiche Leute bevorzugende Steuer” kannst nicht bringen, da die Steuer per se alle Leute gleich betrifft, wenngleich ich natürlich deinen Gedankengang verstehe, dennoch würde dies dann ja auf quasi jede Steuer zutreffen, im Endeffekt sogar auf progressive Steuern, da auch die Progression nicht 1:1 die Einkommenssituation abbildet.
Wie gesagt, dein Vorschlag bringt meiner Meinung nach nichts, weil er (1) mittelfristig nur den Handelsunternehmen etwas bringen würde, (2) ein zu großes Budgetloch mit sich bringt, (3) gezielte einzelne Gegenmaßnahmen für soziale Härtefälle die bessere Lösung sind (und in manchen Bereichen und Gesellschaftsschichten die höheren Preise eine Chance für ein Umdenken im Konsumverhalten darstellen) und (4) in einem größeren globalen Kontext absolut nix bringt.
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!!! | 21. April 2008 | 16:03
(1) das muss nicht sein und ist nicht gesagt
(2) das seh ich keinesfalls so. wie gesagt: das finanziert sich großteils selbst und schichtet im endeffekt weniger um als die nächste steuerreform. durch den wegfall einer regressiven steuer hin zu progressiveren besteuerungen, käme mehr steuergerechtigkeit zustande.
(3) “soziale härtefälle” sind ein höhnischer begriff der das wort “armut” verdeckt. es geht hier außerdem nicht um einzelfälle, sondern darum, dass sich ein ziemlich großer prozentsatz unserer gesellschaft an der armutsgrenze befindet. und all diese leute werden bei den lebensmitteln vom staat gleich besteuert wie ein reicher. ganz abgesehen davon, dass auch familien die nicht an der offiziellen armutsgrenze stehen hart damit zu kämpfen haben.
das “umdenken in der gesellschaft”-argument hast du schon gebracht. das kann man ja gerne auf vielfältige weise fördern, aber bitte nicht dadurch, dass es schwer wird genug essen zu kaufen ohne schulden aufzunehmen
(4) um den gehts hier selbstverständlich nicht
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21. April 2008 | 16:21
btw. ich warte immer noch darauf, dass das für mich zentrale argument entkräftet wird: die MwSt ist regressiv (ob man das jetzt in “armenfeindlich” oder “reichenfreundlich” übersetzt is mir wurst) und das ist für mich von staatlicher Seite bei Grundbedarfsgütern her nicht rechtfertigbar.
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21. April 2008 | 16:25
ad ad (1) die euro-umstellung etc. lassen mich an deiner hoffnung nicht unbedingt teilhaben.
ad ad (2) wo willst du zusätzlich progressiv besteuern? nur bei der einkommenssteuer, bei anderen vorhandenen steuern oder durch neue steuern?
ad ad (3) die meisten leute denken leider erst um wenn sie es im geldbörsel spüren oder eine katastrophe passiert.
ad ad (4) aber man kann in einer globalisierten welt in so globalen fragen keine antworten unter einer isolierten betrachtung liefern. du musst den globalen kontext miteinbeziehen und der heißt nunmal steigende lebensmittelpreise, niedrigste globale vorräte, zerstörte anbauflächen, zunehmender wohlstand, klimawandel, usw.
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!!! | 21. April 2008 | 18:11
(1) man kann es immer besser machen
(2) einkommenssteuer und vermögenszuwachssteuer
(3) richtig, drum ists trotzdem asozial die reichen weiter deppert sein zu lassen und den armen die änderung aufzuzwingen.
(4) du sprichst da aber von der lebensmittelteuerung. die ist hier nur ein aufhänger. das grundsätzlich problem ist die MwSt auf Lebensmittel an sich. zudem ist es falsch, globalen problemen ausschließlich auf globaler ebene zu begegnen und national/lokal überhaupt nichts mehr zu tun ^^
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21. April 2008 | 18:22
(2) beides gibts schon (ersteres jedenfalls und zweiteres wurde schon fürs gesundheitssystem verplant, noch dazu ist zweiteres nichtmal progressiv!). nur durch stärkere progression bei beiden steuern wirst du wohl bei weitem nicht den einkommensausfall einer mehrwertsteuer ausgleichen können!
(3) das ist populistische klassenkampfrhetorik. statt einer solchen braucht es begeisterung wie bei obama, der sowohl arm als auch reich folgen.
(4) wie gesagt, ein letztes mal, ich denke dass dies mittelfristig nur den lebensmittelkonzernen etwas bringt und keine vernünftigen gegenmaßnahmen wie preismonitoring möglich sind.
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!!! | 21. April 2008 | 19:02
(2) die einkommenssteuer ist nur theoretisch progressiv, belastet in wahrheit aber die reichen deutlich weniger als den mittelstand. die vermögenszuwachssteuer ist noch gar nicht verplant, weil noch gar nicht fest geplant. und die könnte man problemlos progressiv gestalten.
(3) obwohl ich nichts gegen einen motivator wie obama hätte: wo wird obama einen umschwung beim essverhalten der amerikaner bewirken? oder beim autofahrverhalten?
das ist im übrigen keine klassenkampfrethorik (unternehmer/bürgertum vs. arbeiter) sondern eine frage von arm und reich. wenn reiche weiterhin 12 mal die woche fleisch essen können, für arme aber selbst das brot irgendwann zu teuer ist, hat das nichts mit klassenkampf zu tun. ein umdenken muss in der gesamten gesellschaft bewirkt werden. nicht per zwang durch preisdruck auf die armen.
(4) ich nehm dir diese einschätzung nicht weg, auch wenn ich sie nicht teile. du bleibst aber ohne rechtfertigung dafür, warum die regressive mwst auf nahrungsmittel sein muss. ^^
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21. April 2008 | 19:25
Falsch. Ein Armer zahlt bei einer leberkäs-semmel für 1,70 17ct MWSt, ein Reicher auch. Nur der Arme verdient vielleicht 800 im Monat, der Reiche mehrere Tausend aufwärts. Du willst mir bestimmt nicht erzählen, dass 17ct sowohl bei 800 EUR als auch bei 5000 EUR den gleichen Anteil ausmachen, oder?
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!!! | 21. April 2008 | 21:09
das ist eine scheinbar egalitäre, faktisch aber regressiv wirkende steuer.
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21. April 2008 | 21:10
“was mir hier fehlt ist ein grundsätzliches gegenargument zu der tatsache, dass die mehwertsteuer (und insbesondere auf nahrungsmittel) in wirklichkeit eine reiche leute bevorzugende steuer ist.”
da gibt es kein argument dagegen, das ist so… aber wie LAN schon ausgeführt hat, stehen den vorteilen der abschaffung mehrere nachteile gegenüber, die überwiegen.
was man, wenn man hart ist, wirklich als gegenargument anführen könnte, ist, dass die Mwst das zuvor bereits versteuerte einkommen ein zweites mal (zum zeitpunkt des konsums) besteuert. besserverdiener wurden beim ersten schritt schon höher besteuert, kleinverdiener teilweise gar nicht. aber das ist schon wirklich eine “reichenfreundliche” argumentation…
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!!! | 21. April 2008 | 21:15
@markus
gegenargument 1: wurde schon angesprochen. niemand kann garantieren, dass der handel die steuersenkung nicht wieder (teilweise) wieder auffrisst.
Du kannst bei keiner Steuersenkung garantieren, dass sie nicht von irgendwas aufgefressen wird.
gegenargument 2: auch beim benzin kommt oft reflexartig die forderung “runter mit der MöSt”. wie bei deinem vorschlag würde aber das geld durch diesen einnahmenentfall irgendwo anders im budget fehlen. wo? wahrscheinlich bei bildung und bei sozialem, weil sichs dort am schnellsten sparen lässt…
Abgesehen davon, dass sich die Benzinfrage auf Dauer eh von selbst erledigen wird (müssen) ist das auch eine Prioritätenfrage. Benzin kann man nicht saufen. Viel wichtiger aber: Ich glaube dass die MWSt-Entfernung von Lebensmitteln gegenfinanzierbar ist, und wenn sie dadurch zumindest kostenneutral bleibt besteht auch kein Grund für Leistungskürzungen. Statt also pauschal “Njet” zu sagen wäre es mMn besser Verbesserungen auszuloten und Finanzierungsmöglichkeiten zu eruieren.
aber was machen wir denn, wenn die preise weitersteigen? negativ-mehrwertsteuer auf lebensmittel?
Natürlich packt die Maßnahme nicht das Kernproblem an. Selbiges ist bis jetzt noch nichtmal den Experten ganz klar und wird auf nationaler Ebene auch nicht lösbar sein. Zurück zur Prioritätensache: Abgesehen davon, dass ein dauerhafter “Vorsprung” auf die Teuerung von ~1 Jahr (sogar mehr, wenn sie wieder zurückgeht) durchaus mehr als “einmalig” ist, halte ich Essen für das essentiellste Grundbedürfnis überhaupt. Und es ist somit auch ein Grundeinkaufsbedürfnis, dem sich keiner entziehen kann, auch die Armen nicht. Einen mp3 Player musst du nicht kaufen, egal wieviel Geld du hast. Essen schon.
zielgerichteter wäre eine allgemeine entlastung bei lohn- und einkommenssteuer sowie bei den sozialbeiträgen für bestimmte einkommensgruppen. sozialtransfers für die ärmsten (sozialhilfe, mindestpension) gehören sowieso schon längst erhöht.
damit würden wir – populistisch ausgedrückt – indirekt die wurstsemmel aber nicht direkt das prosciutto-ciabatta entlasten.
Sicher auch eine Überlegung wert. Beseitigt aber nicht die asoziale Komponente der MWSt, die vor allem bei Nahrungsmitteln blanker Hohn ist und ihr Schäufelchen zur Scherenverbreiterung von Arm und Reich – nicht nur auf finanzieller Ebene – beiträgt.
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!!! | 22. April 2008 | 02:27
Interessant:
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/983017.html
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!!! | 22. April 2008 | 12:31
“Du kannst bei keiner Steuersenkung garantieren, dass sie nicht von irgendwas aufgefressen wird.”
das nicht. aber normalerweise werden zum beispiel senkungen der lohnsteuer durch steigende sozialbeiträge aufgefressen und das geld bleibt zumindest der allgemeinheit im steuertopf. bei abschaffung der Mwst auf nahrungsmittel könnten die handelsketten dies auffressen und das geld geht in private taschen einzelner.
aus dem grund bringe ich ja hier immer das beispiel mit der forderung nach möst-senkung, weils ähnlich ist: senken wir die möst – vermeindlich zum wohle des kleinen autofahrers – können wir das geld gleich dem putin und den ölscheichs aufs konto überweisen.
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!!! | 22. April 2008 | 14:02
dabei übersiehst du allerdings, dass treibstoff in anderen ländern deutlich günstiger ist als in Österreich. wobei ich wie gesagt hier nicht unbedingt über die MöSt debattieren möchte. autofahren ist zwar auch in gewisser weise ein grundbedürfnis, aber doch etwas anderes als nahrung.
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22. April 2008 | 14:09
@Tom: Verstehe deinen ersten Satz nicht. Lebensmittel sind in anderen Ländern auch deutlich günstiger als in Österreich. Und genauso sind Treibstoff und Lebensmittel in wiederum anderen Ländern auch deutlich teurer als in Österreich.
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!!! | 22. April 2008 | 14:15
markus meint, die ersparnis durch den wegfall der MöSt würde verschwinden und in die säcke von ominösen scheichs und putins verschwinden. dem halte ich entgegen, dass die MöSt natürlich ein mitgrund ist, warum sprit hierzulande teurer ist. wenn die wegfällt, wird das keineswegs preisstabilität auf dem aktuellen niveau zulassen ^^
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22. April 2008 | 14:34
“das nicht. aber normalerweise werden zum beispiel senkungen der lohnsteuer durch steigende sozialbeiträge aufgefressen und das geld bleibt zumindest der allgemeinheit im steuertopf. bei abschaffung der Mwst auf nahrungsmittel könnten die handelsketten dies auffressen und das geld geht in private taschen einzelner.”
Preismonitoring, öffentlicher Druck sofort wenn es Erhöhungen gibt, die sich nicht einwandfrei als nötig belegen lassen. Möglicherweise muss man Transparenz in den Markt bringen. Was mich aber hoffen lässt ist generell, dass das soziale Image zunehmend zählt. Das fängt an mit so Sachen wie der EatCard, ist aber auch zunehmend bemerkbar bei der Diskussion rund um Mitarbeiterüberwachung. Wenn Preisfairness hinzu kommt wäre das im Grunde ein logischer Schritt, derartige Entwicklungen sollte man vorantreiben (auch eine echte Chance fürs Web 2.0).
Ich denke, dass der MWSt Wegfall bei Lebensmitteln durchaus Zukunft hat. Nicht nur weil er imo gegenfinanzierbar ist (und wenn man das über die Rückflüsse, Besteuerung von Luxusgütern etc. schafft und die Kosten ausgleicht, dann gibt es auch keinen Grund Leistungen zu kürzen). Er könnte insgesamt ein Vorbote für eine neue Form der Besteuerung – Tom hat das ja vorgeschlagen – sein. Wichtiger ist vorerst aber die Dämpf- und Verzögerungswirkung gegenüber den jetzigen und noch zu erwartenden Preissteigerungen.
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!!! | 23. April 2008 | 00:30
Das es den reduzierten USt Satz überhaupt gibt hat doch genau den Grund, Lebensmittel zu vergünstigen.
Ich stimme der Aussage übrigens nicht zu, daß diese Steuer nicht progressiv wirkt. Leistet sich der Gutverdiener doch schon häufig einen höheren Lebensstandard (Stichwort Steak statt Leberkäse). Die Gefahr wäre also, daß im Supermarkt der Wegfall der Steuer nicht viel ändern würde, weil der Leberkäse nun mal aus psychologischen Gründen 99 c kostet und sich auch in Zukunft dieser Preis ergäbe (unter der Voraussetzung, daß die Supermarktpreise für den Konsumenten nicht effizient sind).
Beim Kobe-Rindfleisch oder beim Weissen Trüffel hingegen könnten die 10% echt durchschlagen weil die ohnehin oft aus dem Ausland dann EUSt befreit wären.
Was ich bis heute allerdings nciht verstehe ist, warum sich keine billig-Bäcker etablieren, die die IMO maßlos überhöhten Brot- und Semmelpreise ausnützen und unterbieten. In Nürnberg habe ich die entsprechende Entwicklung gesehen.
Vielleicht sollte der Staat dem Handel also nur damit drohen, Konkurrenz aus der Slovakei zuzulassen oder zu fördern um die Preise für Grundnahrungsmittel auf ein realistischeres Niveau zu bringen?
zweiter Punkt)
Eventuell würde ich die Abschaffung der reduzierten USt allerdings unterstützen, wenn es sich nur um gewisse Produkte handeln würde. Beispielsweise daß Brot mit einem VK von
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!!! | 23. April 2008 | 09:37
Ja, von mir aus kann die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel überhaupt fallen, aber langfristig wirds nichts bringen. Was auf jeden Fall etwas bringen würde ist eine zerschlagung der Kartelle – Wenn fast der komplette Markt in 2 Player aufgeteilt ist, dann leidet der Markt. Das ist viel mehr das Problem als die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel…
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!!! | 25. August 2008 | 21:31
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