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Nahrungsmittel-Mehrwertsteuer bringt dem Staat nur Peanuts
Georg hat nach dem Beginn unserer Diskussion über die Nahrungsmittel-Mehrwertsteuer bei der Statistik Austria nachgefragt, wie hoch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Staat sind. Die Antwort hat er mir heute weitergeleitet:
Im Jahr 2006 betrug nach vorläufigen Berechnungen die theoretische Mehrwertsteuer auf den gesamten privaten Konsum 14,96 Mrd. Euro. Davon machte der Anteil der Gruppe Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke 1,52 Mrd Euro aus.
Im selben Zeitraum betrug das österreichische Bruttoinlandsprodukt 256,5 Milliarden Euro. Die Nahrungsmittelmehrwersteuer machte also nur knapp 0,6% davon aus. Gehen wir davon aus, dass sich der Wegfall nur zur Hälfte durch eine Konsumankurbelung selbst finanziert, gleiben 0,76 Milliarden Euro. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer macht in ihrer alten Form bereits fast ein Viertel davon weg (und laut ÖVP sind deren 170 Millionen Euro ja nur “Bagatellen”). Wenn Österreich seine die Reichen betreffende Vermögensbesteuerung in Richtung westeuropäisches Normalniveau auch nur annähert, gibt es bereits einen deutlichen Überschuss. Für den einzelnen Österreicher/die einzelne Österreicherin würde sich aus einer Streichung der Nahrungsmittel-Mehrwertsteuer ergeben, dass er oder sie bei 50€ Essensausgaben pro Woche (was meiner Einschätzung nach nicht viel ist) 260 Euro ersparen. Gerade für Arme und Familien (bzw. für die armen Familien) eine gewaltige Entlastung.
Und “unfinanzierbar” ist definitiv etwas anderes als eine Umschichtung die bei großzügiger Schätzung etwa eine dreiviertel Milliarde Euro betrifft.
Fotocredits: maiylah
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ist Journalist und studiert Politikwissenschaft in Wien. Der Hutträger ist der Gründer von zurPolitik.com und 
16 Reaktionen bisher
Die Idee ist sicher nicht unfinanzierbar, aber einfach nicht sinnvoll. Ich möchte hier nicht noch einmal alle Gegenargumente aufzählen, aber der Endkonsument würde vom Wegfall der USt. nichts haben und der lachende Gewinner wäre der Handel. Das ist einfach so und lässt sich nicht direkt beeinflussen. Meines Erachtens ist es eine Milchmädchenrechnung, wenn man bei 200 Euro mit knapp 20 Euro Einparpotenzial rechnet, d.h. die zehnprozentige Umsatzsteuer herausrechnet und glaubt, die Händler würden ihre Preise nicht anpassen. Okay, man kann Preise beobachten lassen und die Ergebnisse veröffentlichen, was ich absolut begrüßen würde, allerdings hat das halt immer den Nachteil, dass nur ein gewisser Bereich abgedeckt werden kann. Und der Handel ist schließlich nicht blöd und holt sich seine entgangenen Gewinne durch Quersubventionierung zurück.
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!!! | 24. April 2008 | 20:13
dem handel entgehen keine gewinne.
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24. April 2008 | 20:28
Wenn der Handel durch das Preis Monitoring auf eine Preisänderung verzichtet, entgeht ihm ein Gewinn …
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!!! | 24. April 2008 | 20:53
preise werden sich immer ändern, es gibt ja auch immer inflation. dem handel entginge durch das preismonitoring kein gewinn – höchstens die möglichkeit betrugsähnlich zu agieren.
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24. April 2008 | 20:55
Preise zu erhöhen ist für mich zwar ziemlich unerfreulich aber alles andere als Betrug.
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!!! | 24. April 2008 | 20:57
Ein Steuer mit dem BIP ins Verhältnis zu setzen ist auch recht auffällig. Vielleicht sollte man die Steuer mit den Ausgaben für das Bildungswesen – 1,52 Mia zu 12 Mia = 14% – kontrastieren? Etwas besser wäre natürlich der Staatshaushalt und hier würde der Wegfall der Steuer das Defizit um mehr als 1 % erhöhen!
Meiner Einschätzung nach geben “Reiche” auch viel mehr für Nahrungsmittel aus und wäre damit entgegen diversen Behauptungen die Haupt-Nutzniesser dieser Aktion. Besonders wenn man dann unterstellt, daß der Leberkäse für die “Armen” dann weiterhin ca 1 Eur/100g kostet weil das einfach ein eingeführter Preis ist, sich aber der aus Kanada eingeflogene Wildlachs oder das Kobe-Rindfleisch sich dann tatsächlich um die EUSt verbilligen würde.
Tatsächlich gefällt mir diese Idee so schlecht, daß es mich nicht wundern würde, würde die ÖVP das Thema bald aufgreifen.
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!!! | 25. April 2008 | 06:28
wer kommt eigentlich auf die idee, dass die armen dauernd leberkässemmeln fressen? wie wärs mit milch, käse, brot, brot, eier, gemüse, säfte, obst? all das, was man tatsächlich täglich kauft, was dramatisch teurer wird? und ich bin auch nicht gerade reich und ess auch gern mal einen gesunden lachs. mon dieu!
was ist eigentlich die EuSt? ich find dazu im österreichischen steuerwesen nur die Einfuhrumsatzsteuer? Hab ich deren Abschaffung irgendwo gefordert oder inwiefern passt das hierher?
und das defizit würde nicht um 1% steigen, weil selbst ein völlige nicht-deckung des betrages (was ich ebenso nicht fordere) nicht zu einem vollverlust für den staat führen würde.
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25. April 2008 | 09:52
EUSt ist die Einfuhrumsatzsteuer. Also die Einhebung der USt an der Grenze bei importierten Produkten. Die EUSt ist deshalb besonders schön in der Debatte, weil es sich hauptsächlich um Luxuslebensmittel handelt, die man sich einfliegen lässt.
Diese sind dann ebenso von der MWSt befreit, wie die erwähnten Grundnahrungsmittel.
Mit der Ausnahme von Brot, Eiern und manchen Obstsorten die darüber liegen, orientieren sich bei meinem Supermarkt die Preise für alle anderen o.a. Güter an einem Euro/100 g-liter-kg.
Und die Leute, die sich Lachs leisten können sind ja wohl nicht unbedingt die, die sich jetzt das Brot und die Nudeln nicht mehr leisten können oder?
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!!! | 25. April 2008 | 10:47
warum sollten diese produkte auch nicht ebenfalls von der MwSt befreit sein? wichtig ist, dass sie nicht von der EUSt befreit sind. du hattest ja behauptet, die produkte würden sich um due EUSt verbilligen.
btw. wenn ich mir so ein paar scheiben lachs kaufe, dann ist das billiger als ein laib brot.
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25. April 2008 | 18:42
Naja, das Problem ist da wieder die EU: Du darfst ja zumindest keine Europa-internen Unternehmen benachteiligen. Wenn du aber die USt. senkst, jedoch die EUSt. stabil hältst, geschieht genau dieses. Dann klagt sofort jemand gegen die USt.Steuererlassung, und entweder kippt dann die Senkung/Streichung wieder oder die EUSt kippt ebenfalls. Und da Österreich lediglich die Grenze zur Schweiz hat (die relativ wenig Lebensmittel nach Austria exportieren dürften), würde die EUSt. dann an so gut wie allen Grenzen rund um Österreich fallen.
Nebenbei gibt es auch noch andere Kosten, die derzeit rapide steigen, und die man senken sollte, bei denen man allerdings nicht eine Steuer senken kann: Z.B. Ticketpreise für Bus und Bahn, Gebühren für öffentliche Einrichtungen, Mieten. Wenn man es schaffen würde, die Mieten in Sozialwohnungen, die den Städten gehören, zu senken, würde das sicher den armutsgefährdeten noch mehr helfen als eine Verbilligung der Preise für Lebensmittel.
Lebensmittelpreise schwanken nun einmal, dass sie derzeit so rapide steigen liegt vor allem an schlechten Ernteerträgen in vielen Ländern und dadurch entstehende Knappheit (vor allem beim Reis beobachtbar). Die Entwicklung könnte durch einige gute Ernten wieder gegenläufig werden (oder zumindest stagnieren). Eine Senkung von Ticket- oder Mietpreisen dagegen wäre langfristig sicher spürbarer.
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!!! | 27. April 2008 | 21:05
versteh ich nicht. die EuSt wird ja jetzt schon erhoben. wo ist da der unterschied?
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27. April 2008 | 22:55
Die EuSt. ist aber gleich hoch wie die USt. Würde man nun die USt. auf Lebensmittel wegfallen lassen, die EuSt. aber nicht, würde das der EU ziemlich sicher sauer aufstoßen.
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!!! | 27. April 2008 | 22:57
komisch: eine steuer kann doch nur entweder eu-rechtstauglich oder nicht sein. sie kann ihre richtigkeit doch net über eine andere steuer bestimmen? falls doch: weg damit. kein problem. man könnte um heimische produktion zu belohen einfach eine co²-steuer einführen. je weiter ein produkt bis zum zielland gereist ist, desto stärker wirds besteuert. ich hab sowieso die schnauze voll davon, dass österreichische tomaten teurer sind als mongolische, die in den wochen ihres daseins vom globus mehr kennen gelernt haben als ich.
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28. April 2008 | 12:51
Wenn wir einen echten Lebensmittel-Markt in Österreich hätten, dann wären vermutlich die Preise auch niedriger. Der Staat soll in dem Punkt nicht auf Einnahmen verzichten, sondern sicherstellen, dass Rewe Konzern und Spar nicht alles aufkaufen und wir mehr als 2 Player im Lebensmittelbereich haben.
Damit würden sich die Preise von selbst mal nach unten regulieren.
Die Mehrwertsteuer “erlassen” ist hingegen würde in meinen Augen das Problem nur hinausschieben, die 2 Konzerne würden sicher langsam wieder am Preis drehn…
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!!! | 28. April 2008 | 14:33
natürlich ist die lebensmittelhandel-konzentration auch ein problem. ein großes sogar. hab ich hier im blog auch schon das ein oder andere mal geschrieben. wie und ob man da staatlich eingreifen könnte, dazu bin ich aber zu wenig in der spezifischen materie drin.
aber: das ändert ja an der mehrwertsteuerproblematik nichts. der staat verdient mit einer regressiven steuer bei grundbedarfsgütern. dass das die armen stärker belastet als die reichen ist schlimm genug. dass das gerade in zeiten teurer lebensmittel besonders problematisch ist, ist evident. aber grundsätzlich seh ich es schon als fragwürdig an, ob es überhaupt aufgabe des staates ist, das erstehen der lebenswichtigsten güter zu besteuern.
unter anderem darum geht es mir mit diesem vorstoß eigentlich vorrangig. die hohen lebensmittelpreise sind nur der aufhänger.
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28. April 2008 | 14:39
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