Comments on: Nahrungsmittel-Mehrwertsteuer bringt dem Staat nur Peanuts http://zurpolitik.com/2008/04/24/nahrungsmittel-mehrwertsteuer-bringt-dem-staat-nur-peanuts/ Unabhängig über Politik, Gesellschaft und Medien. Österreich. EU. Global. Wed, 08 Feb 2012 21:24:16 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 By: Zur Politik » Weg mit der Mehrwertsteuer auf Nahrung http://zurpolitik.com/2008/04/24/nahrungsmittel-mehrwertsteuer-bringt-dem-staat-nur-peanuts/#comment-4353 Zur Politik » Weg mit der Mehrwertsteuer auf Nahrung Wed, 07 May 2008 12:35:27 +0000 http://www.zurpolitik.com/?p=582#comment-4353 [...] aus dem ermäßigten Steuersatz stammen. Ich schätze es sind zwei bis zehn Milliarden. (Edit: 2006 waren es 1,52 Milliarden) Das ist viel, aber nicht unmöglich viel. Das österreichische Bruttoinlandsprodukt liegt bei [...] [...] aus dem ermäßigten Steuersatz stammen. Ich schätze es sind zwei bis zehn Milliarden. (Edit: 2006 waren es 1,52 Milliarden) Das ist viel, aber nicht unmöglich viel. Das österreichische Bruttoinlandsprodukt liegt bei [...]

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]]> By: Tom Schaffer http://zurpolitik.com/2008/04/24/nahrungsmittel-mehrwertsteuer-bringt-dem-staat-nur-peanuts/#comment-4334 Tom Schaffer Mon, 28 Apr 2008 13:39:28 +0000 http://www.zurpolitik.com/?p=582#comment-4334 natürlich ist die lebensmittelhandel-konzentration auch ein problem. ein großes sogar. hab ich hier im blog auch schon das ein oder andere mal geschrieben. wie und ob man da staatlich eingreifen könnte, dazu bin ich aber zu wenig in der spezifischen materie drin. aber: das ändert ja an der mehrwertsteuerproblematik nichts. der staat verdient mit einer regressiven steuer bei grundbedarfsgütern. dass das die armen stärker belastet als die reichen ist schlimm genug. dass das gerade in zeiten teurer lebensmittel besonders problematisch ist, ist evident. aber grundsätzlich seh ich es schon als fragwürdig an, ob es überhaupt aufgabe des staates ist, das erstehen der lebenswichtigsten güter zu besteuern. unter anderem darum geht es mir mit diesem vorstoß eigentlich vorrangig. die hohen lebensmittelpreise sind nur der aufhänger. natürlich ist die lebensmittelhandel-konzentration auch ein problem. ein großes sogar. hab ich hier im blog auch schon das ein oder andere mal geschrieben. wie und ob man da staatlich eingreifen könnte, dazu bin ich aber zu wenig in der spezifischen materie drin.

aber: das ändert ja an der mehrwertsteuerproblematik nichts. der staat verdient mit einer regressiven steuer bei grundbedarfsgütern. dass das die armen stärker belastet als die reichen ist schlimm genug. dass das gerade in zeiten teurer lebensmittel besonders problematisch ist, ist evident. aber grundsätzlich seh ich es schon als fragwürdig an, ob es überhaupt aufgabe des staates ist, das erstehen der lebenswichtigsten güter zu besteuern.

unter anderem darum geht es mir mit diesem vorstoß eigentlich vorrangig. die hohen lebensmittelpreise sind nur der aufhänger.

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]]> By: Thomas http://zurpolitik.com/2008/04/24/nahrungsmittel-mehrwertsteuer-bringt-dem-staat-nur-peanuts/#comment-4333 Thomas Mon, 28 Apr 2008 13:33:47 +0000 http://www.zurpolitik.com/?p=582#comment-4333 Wenn wir einen echten Lebensmittel-Markt in Österreich hätten, dann wären vermutlich die Preise auch niedriger. Der Staat soll in dem Punkt nicht auf Einnahmen verzichten, sondern sicherstellen, dass Rewe Konzern und Spar nicht alles aufkaufen und wir mehr als 2 Player im Lebensmittelbereich haben. Damit würden sich die Preise von selbst mal nach unten regulieren. Die Mehrwertsteuer "erlassen" ist hingegen würde in meinen Augen das Problem nur hinausschieben, die 2 Konzerne würden sicher langsam wieder am Preis drehn... Wenn wir einen echten Lebensmittel-Markt in Österreich hätten, dann wären vermutlich die Preise auch niedriger. Der Staat soll in dem Punkt nicht auf Einnahmen verzichten, sondern sicherstellen, dass Rewe Konzern und Spar nicht alles aufkaufen und wir mehr als 2 Player im Lebensmittelbereich haben.

Damit würden sich die Preise von selbst mal nach unten regulieren.

Die Mehrwertsteuer “erlassen” ist hingegen würde in meinen Augen das Problem nur hinausschieben, die 2 Konzerne würden sicher langsam wieder am Preis drehn…

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]]> By: Tom Schaffer http://zurpolitik.com/2008/04/24/nahrungsmittel-mehrwertsteuer-bringt-dem-staat-nur-peanuts/#comment-4332 Tom Schaffer Mon, 28 Apr 2008 11:51:01 +0000 http://www.zurpolitik.com/?p=582#comment-4332 komisch: eine steuer kann doch nur entweder eu-rechtstauglich oder nicht sein. sie kann ihre richtigkeit doch net über eine andere steuer bestimmen? falls doch: weg damit. kein problem. man könnte um heimische produktion zu belohen einfach eine co²-steuer einführen. je weiter ein produkt bis zum zielland gereist ist, desto stärker wirds besteuert. ich hab sowieso die schnauze voll davon, dass österreichische tomaten teurer sind als mongolische, die in den wochen ihres daseins vom globus mehr kennen gelernt haben als ich. komisch: eine steuer kann doch nur entweder eu-rechtstauglich oder nicht sein. sie kann ihre richtigkeit doch net über eine andere steuer bestimmen? falls doch: weg damit. kein problem. man könnte um heimische produktion zu belohen einfach eine co²-steuer einführen. je weiter ein produkt bis zum zielland gereist ist, desto stärker wirds besteuert. ich hab sowieso die schnauze voll davon, dass österreichische tomaten teurer sind als mongolische, die in den wochen ihres daseins vom globus mehr kennen gelernt haben als ich.

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]]> By: C'est la vie http://zurpolitik.com/2008/04/24/nahrungsmittel-mehrwertsteuer-bringt-dem-staat-nur-peanuts/#comment-4330 C'est la vie Sun, 27 Apr 2008 21:57:41 +0000 http://www.zurpolitik.com/?p=582#comment-4330 Die EuSt. ist aber gleich hoch wie die USt. Würde man nun die USt. auf Lebensmittel wegfallen lassen, die EuSt. aber nicht, würde das der EU ziemlich sicher sauer aufstoßen. Die EuSt. ist aber gleich hoch wie die USt. Würde man nun die USt. auf Lebensmittel wegfallen lassen, die EuSt. aber nicht, würde das der EU ziemlich sicher sauer aufstoßen.

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]]> By: Tom Schaffer http://zurpolitik.com/2008/04/24/nahrungsmittel-mehrwertsteuer-bringt-dem-staat-nur-peanuts/#comment-4329 Tom Schaffer Sun, 27 Apr 2008 21:55:49 +0000 http://www.zurpolitik.com/?p=582#comment-4329 versteh ich nicht. die EuSt wird ja jetzt schon erhoben. wo ist da der unterschied? versteh ich nicht. die EuSt wird ja jetzt schon erhoben. wo ist da der unterschied?

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]]> By: SaschaP http://zurpolitik.com/2008/04/24/nahrungsmittel-mehrwertsteuer-bringt-dem-staat-nur-peanuts/#comment-4328 SaschaP Sun, 27 Apr 2008 20:05:41 +0000 http://www.zurpolitik.com/?p=582#comment-4328 Naja, das Problem ist da wieder die EU: Du darfst ja zumindest keine Europa-internen Unternehmen benachteiligen. Wenn du aber die USt. senkst, jedoch die EUSt. stabil hältst, geschieht genau dieses. Dann klagt sofort jemand gegen die USt.Steuererlassung, und entweder kippt dann die Senkung/Streichung wieder oder die EUSt kippt ebenfalls. Und da Österreich lediglich die Grenze zur Schweiz hat (die relativ wenig Lebensmittel nach Austria exportieren dürften), würde die EUSt. dann an so gut wie allen Grenzen rund um Österreich fallen. Nebenbei gibt es auch noch andere Kosten, die derzeit rapide steigen, und die man senken sollte, bei denen man allerdings nicht eine Steuer senken kann: Z.B. Ticketpreise für Bus und Bahn, Gebühren für öffentliche Einrichtungen, Mieten. Wenn man es schaffen würde, die Mieten in Sozialwohnungen, die den Städten gehören, zu senken, würde das sicher den armutsgefährdeten noch mehr helfen als eine Verbilligung der Preise für Lebensmittel. Lebensmittelpreise schwanken nun einmal, dass sie derzeit so rapide steigen liegt vor allem an schlechten Ernteerträgen in vielen Ländern und dadurch entstehende Knappheit (vor allem beim Reis beobachtbar). Die Entwicklung könnte durch einige gute Ernten wieder gegenläufig werden (oder zumindest stagnieren). Eine Senkung von Ticket- oder Mietpreisen dagegen wäre langfristig sicher spürbarer. Naja, das Problem ist da wieder die EU: Du darfst ja zumindest keine Europa-internen Unternehmen benachteiligen. Wenn du aber die USt. senkst, jedoch die EUSt. stabil hältst, geschieht genau dieses. Dann klagt sofort jemand gegen die USt.Steuererlassung, und entweder kippt dann die Senkung/Streichung wieder oder die EUSt kippt ebenfalls. Und da Österreich lediglich die Grenze zur Schweiz hat (die relativ wenig Lebensmittel nach Austria exportieren dürften), würde die EUSt. dann an so gut wie allen Grenzen rund um Österreich fallen.

Nebenbei gibt es auch noch andere Kosten, die derzeit rapide steigen, und die man senken sollte, bei denen man allerdings nicht eine Steuer senken kann: Z.B. Ticketpreise für Bus und Bahn, Gebühren für öffentliche Einrichtungen, Mieten. Wenn man es schaffen würde, die Mieten in Sozialwohnungen, die den Städten gehören, zu senken, würde das sicher den armutsgefährdeten noch mehr helfen als eine Verbilligung der Preise für Lebensmittel.

Lebensmittelpreise schwanken nun einmal, dass sie derzeit so rapide steigen liegt vor allem an schlechten Ernteerträgen in vielen Ländern und dadurch entstehende Knappheit (vor allem beim Reis beobachtbar). Die Entwicklung könnte durch einige gute Ernten wieder gegenläufig werden (oder zumindest stagnieren). Eine Senkung von Ticket- oder Mietpreisen dagegen wäre langfristig sicher spürbarer.

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]]> By: Tom Schaffer http://zurpolitik.com/2008/04/24/nahrungsmittel-mehrwertsteuer-bringt-dem-staat-nur-peanuts/#comment-4326 Tom Schaffer Fri, 25 Apr 2008 17:42:43 +0000 http://www.zurpolitik.com/?p=582#comment-4326 warum sollten diese produkte auch nicht ebenfalls von der MwSt befreit sein? wichtig ist, dass sie nicht von der EUSt befreit sind. du hattest ja behauptet, die produkte würden sich um due EUSt verbilligen. btw. wenn ich mir so ein paar scheiben lachs kaufe, dann ist das billiger als ein laib brot. warum sollten diese produkte auch nicht ebenfalls von der MwSt befreit sein? wichtig ist, dass sie nicht von der EUSt befreit sind. du hattest ja behauptet, die produkte würden sich um due EUSt verbilligen.

btw. wenn ich mir so ein paar scheiben lachs kaufe, dann ist das billiger als ein laib brot.

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]]> By: gimli999 http://zurpolitik.com/2008/04/24/nahrungsmittel-mehrwertsteuer-bringt-dem-staat-nur-peanuts/#comment-4324 gimli999 Fri, 25 Apr 2008 09:47:46 +0000 http://www.zurpolitik.com/?p=582#comment-4324 EUSt ist die Einfuhrumsatzsteuer. Also die Einhebung der USt an der Grenze bei importierten Produkten. Die EUSt ist deshalb besonders schön in der Debatte, weil es sich hauptsächlich um Luxuslebensmittel handelt, die man sich einfliegen lässt. Diese sind dann ebenso von der MWSt befreit, wie die erwähnten Grundnahrungsmittel. Mit der Ausnahme von Brot, Eiern und manchen Obstsorten die darüber liegen, orientieren sich bei meinem Supermarkt die Preise für alle anderen o.a. Güter an einem Euro/100 g-liter-kg. Und die Leute, die sich Lachs leisten können sind ja wohl nicht unbedingt die, die sich jetzt das Brot und die Nudeln nicht mehr leisten können oder? EUSt ist die Einfuhrumsatzsteuer. Also die Einhebung der USt an der Grenze bei importierten Produkten. Die EUSt ist deshalb besonders schön in der Debatte, weil es sich hauptsächlich um Luxuslebensmittel handelt, die man sich einfliegen lässt.

Diese sind dann ebenso von der MWSt befreit, wie die erwähnten Grundnahrungsmittel.

Mit der Ausnahme von Brot, Eiern und manchen Obstsorten die darüber liegen, orientieren sich bei meinem Supermarkt die Preise für alle anderen o.a. Güter an einem Euro/100 g-liter-kg.

Und die Leute, die sich Lachs leisten können sind ja wohl nicht unbedingt die, die sich jetzt das Brot und die Nudeln nicht mehr leisten können oder?

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]]> By: Tom Schaffer http://zurpolitik.com/2008/04/24/nahrungsmittel-mehrwertsteuer-bringt-dem-staat-nur-peanuts/#comment-4323 Tom Schaffer Fri, 25 Apr 2008 08:52:42 +0000 http://www.zurpolitik.com/?p=582#comment-4323 wer kommt eigentlich auf die idee, dass die armen dauernd leberkässemmeln fressen? wie wärs mit milch, käse, brot, brot, eier, gemüse, säfte, obst? all das, was man tatsächlich täglich kauft, was dramatisch teurer wird? und ich bin auch nicht gerade reich und ess auch gern mal einen gesunden lachs. mon dieu! was ist eigentlich die EuSt? ich find dazu im österreichischen steuerwesen nur die Einfuhrumsatzsteuer? Hab ich deren Abschaffung irgendwo gefordert oder inwiefern passt das hierher? und das defizit würde nicht um 1% steigen, weil selbst ein völlige nicht-deckung des betrages (was ich ebenso nicht fordere) nicht zu einem vollverlust für den staat führen würde. wer kommt eigentlich auf die idee, dass die armen dauernd leberkässemmeln fressen? wie wärs mit milch, käse, brot, brot, eier, gemüse, säfte, obst? all das, was man tatsächlich täglich kauft, was dramatisch teurer wird? und ich bin auch nicht gerade reich und ess auch gern mal einen gesunden lachs. mon dieu!

was ist eigentlich die EuSt? ich find dazu im österreichischen steuerwesen nur die Einfuhrumsatzsteuer? Hab ich deren Abschaffung irgendwo gefordert oder inwiefern passt das hierher?

und das defizit würde nicht um 1% steigen, weil selbst ein völlige nicht-deckung des betrages (was ich ebenso nicht fordere) nicht zu einem vollverlust für den staat führen würde.

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