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18 unschuldige Tschetschenen von Jörg Haider abgeschoben

 


Das ging im allgemeinen Trubel um “Amstetten” ja fast unter. Klar, politischer Missbrauch ist nicht so wichtig wie die hundertmal wiederholte Feststellung, dass irgendein kranker Barbar mit irgendeinem Deutschen Urlaub gemacht hat.

Viel Beachtung hat am Dienstag ein Prozess am Landesgericht Klagenfurt gegen vier Jugendliche aus Tschetschenien gefunden: Nachdem Landeshauptmann Jörg Haider Anfang Jänner 18 Asylwerber von Villach nach Traiskirchen bringen ließ, weil sie angeblich an einer Schlägerei beteiligt gewesen sein sollen, bestätigte das Gericht nun deren Unschuld. (derStandard.at)

Die Polizei hatte die Unschuld der Asylwerber bereits Anfang April bestätigt, die Mühlen der Justiz haben halt ein wenig länger gebraucht. Fakt ist: Die Beschuldigten haben nichts getan. Ein Verfahren gegen Jörg Haider ist meines Wissens bereits anhängig (allerdings nicht dank der Staatsanwaltschaft selbst, sondern dank SOS Mitmensch).

Mehrere Fragen tun sich auf:
1. Wie werden willkürliche, politisch motivierte Deportationen von einem österreichischen Gericht bewertet?
2. Ist das kein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen der demokratischen Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Landeshauptmann?
3. Wird es in Österreich gesetzlich weiterhin möglich sein, nicht-verurteilte Beschuldigte wie Vieh herumzukutschieren, oder werden diese untragbaren Missstände bereinigt?
4. Wird Jörg Haider sich wenigstens für seinen “Fehler” entschuldigen?

Fotocredits: Mindgutter

 
Tom Schaffer | 5. May 2008

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5 Reaktionen bisher

    Georg sagt:

    4. Er wird, falls es noch einmal eine große Geschichte wird, in Kärnten bleiben und es aussitzen. Oder zur Ablenkung wieder irgendeinen ortstafelmäßigen Schwachsinn (o.ä.) anstellen. Und fest in Kärnten auf die böse, manipulierte Justiz hetzen, so sie ihn denn ernsthaft zur Rechenschaft zieht.

    !!! | 6. May 2008 | 00:02
    Max Witeska sagt:

    Du Linker Zeck!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Unglaublich !!!

    Typischer Kommentar eines Komm.Sozialisten!!!!

    UNGLAUBLICH

    !!! | 19. October 2008 | 17:54
    Max Witeska sagt:

    ES lebe der “HAIDERISMUS”!!!!!
    So muss eine ehrliche gesellschaftliche POLITIK aussehen!!

    !!! | 19. October 2008 | 17:56
    Tom Schaffer sagt:

    Klemmt die Rufzeichen-Taste? Was das mit Kommunismus oder Sozialismus zu tun hat, kannst du vielleicht deiner Oma erklären, mir müsstest du mir irgendetwas kommen, das auch nur ansatzweise Sinn macht.

    19. October 2008 | 17:58

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