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Molterers erste Rede zur Lage der Nation

Eine ganz staatsmännische Geburststagsparty gab es am Donnerstag (Tag der Staatsvertrag-Unterzeichnung) für ÖVP-Chef Wilhelm Molterer in der Wiener Hofburg. Im Redoutensaal hielt der Vizekanzler seine erste “Rede zur Lage der Nation”. Mit dabei waren Heinz, Georg und ich. Sogar in besserer Position als die anderen Journalisten, wurde uns gesagt.

Inhaltlich kam erwartungsgemäß nicht sehr viel Neues. Molterer meinte, die freie Marktwirtschaft allein sei keine Lösung, plädierte gleichzeitig aber für eine wirtschaftliche Selbstregulierung von Managergehälten (“teilwese moralisch nicht mehr vertretbar”), für die weitere Privatisierung von Staatsunternehmen, für eine Entbürokratisierung und Deregulierung zugunsten von Betrieben und andeutungsweise für eine privatisierte Bildung (“der Staat muss nicht alle Bildungsangebote selbst machen”).

Weitere Programmpunkte waren Familien (“niemand soll sich dafür rechtfertigen müssen, zwei oder drei Kinder zu haben”), Medienschelte wegen dem Fall Fritzl, sowie eine persönliche Trauerbekundung, weil beim fünffachen Axtmord in Ansfelden auch eine Mitarbeiterin seines Ministeriums getötet wurde.

[ad#ad-1]Molterer legte den Vorschlag eines ausgegliederten Pflegefonds auf den Tisch und verzichtete darauf, Leute wie mich anzusprechen. Die Studenten kamen in seiner Rede erst gar nicht vor. Halt! Stimmt nicht. “Ein Meister ist für uns gleich wie ein Master”, betonte er den Stellenwert der Facharbeiterquote, aber die Akademikerquote sei immerhin “schon wichtig”.

Um die Leute zur höheren Bildung zu bringen, betonte er einmal mehr, keine Gesamtschule zu wollen. Das kam beim Großteil der Angereisten gut an, mir schien, der steirische LH-Stv. Schützenhöfer klatschte da aber nicht so fest.

Der ÖVP-Chef meinte: “Ich will einen neuen Patriotismus” in dem alle stolz auf Österreich, aber keinen “dumpfen Hurra-Patriotismus” – ich hatte ihm an der Stelle diesen Link geben wollen, konnte aber schwer auf die Bühne stürmen, nachdem die Security-Leute uns schon wegen der fehlenden Presseausweise kritisch beäugten.

Der für mich positivste Teil: Die Rede enthielt auch ein außergewöhnlich betontes Bekenntnis zur Europäischen Union. Am Ende wurde nach der österreichischen Hymne sogar “Ode an die Freude” als geheime EU-Hymne gespielt. Das wiederum fand ich aufgesetzt, was sich auch daran zeigte, dass deutlich weniger Leute im Saal mitsangen.

Das Vorwort gab übrigens der Grazer Bürgermeisters Sigfried Nagl mit einem vielbeklatschten Vorstoß zu Schwarz-Grün (kombiniert mit ausreichend SPÖ-Bashing für zwei Wahlkämpfe). Hinterher wurde vor der Hofburg bei schönstem Wetter mit zahlreichen Gratis-Leckerlis gefeiert.

Danke für die Einladung – und die Schnitzelsemmel!

Tom Schaffer | 17. May 2008