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Heide Schmidt führt das Liberale Forum in die Wahl


Seit heute morgen ist klar, dass Heide Schmidt das Liberale Forum in die Septemberwahlen führen wird. Mein erster Eindruck: Sehr gut. Mein zweiter Gedanke: Hmmm.

Das LIF als Retter oder Zerstörer der politischen Kultur

Schmidt ist eine attraktive Kandidatin für potentielle LIF-Wähler. Sie wird in Österreich nie eine absolute Mehrheit bekommen, aber man kennt sie als kluge, mutige Frau. Sie kann sicher das liberale Spektrum mobilisieren. Angesichts der sonstigen politischen Landschaft hierzulande wäre mir ein Einzug des LIF ins Parlament mehr als nur recht, obwohl ich selbst kein LIF-Wähler bin. Es würde die politische Kultur bereichern.

[ad#ad-1]Mein Problem ist aber ebenfalls genau Schmidts Attraktivität – gepaart mit der generellen Aussicht des LIF. Der Einzug ins Parlament wird höchstens knapp klappen. Schmidt & Co. werden vor allem in bürgerlich-liberalen Gewässern zwischen ÖVP und Grünen fischen. Und dieses Spektrum tendiert momentan wohl eher zu den Grünen, nachdem die ÖVP seit über zwei Jahrzehnten an der Macht herummurkst.

Das LIF schwächt also möglicherweise vorrangig den Zulauf zu den Grünen. Besonders katastrophal wäre das, wenn es für die Kleinpartei am Ende nicht reicht. Je knapper, desto schlechter. Eine sehr kleine Große Koalition mit einer starken blaurangen und schwachen grünen Opposition wäre dann das beste was uns bleibt – und die politische Kultur wäre damit noch weiter im Eimer.

Ungewisses Programm

Aus der Sicht des LIF gibt es noch das ein oder andere Problem zu lösen, denn programmatisch weiß man nach den blassen Zach-Jahren nicht genau, wofür das Liberale Forum steht (Zach bleibt übrigens Parteivorsitzender). Eine blaurange Regierungsbeteiligung zu verhindern ist zwar ein guter Vorsatz, aber erstmal wirklich zu wenig. Eine neue Webseite konnte man bisher offensichtlich noch nicht aufstellen. Das hier klingt ok, allerdings auch sehr wage (aber gut, es stammt aus einer kurzen Pressemeldung):

Als zentrales Thema im Wahlkampf nannten Schmidt und Haselsteiner, wieder mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Ansetzen wollen die Liberalen dabei in der Steuerpolitik: “Dazu gehört eine Steuerreform mit einer Grundsicherung”, gab Schmidt die Richtung vor. In den nächsten Wochen werden die Liberalen dazu ihre konkreten Vorschläge unterbreiten, vor allem auch was die Teuerung betrifft.

Neue Grüne ohne Neues?

Das sind im Moment logische Themen, bei denen man allerdings vorrangig mit linken Standpunkten gewinnen kann. Das macht mein Eingangs dargestelltes Kopfweh nicht besser. Es wird jedenfalls deutlich mehr Trennschärfe zu den Grünen notwendig sein, wenn meine dunklen Vorahnungen nicht zutreffen sollen.

Ich gehe in den nächsten Tagen trotzdem auf ein Gemeindeamt um meine Unterstützungserklärung für das LIF abzugeben. Stimmen für den Wahltag muss es sich dann zwar höchstwahrscheinlich woanders besorgen, aber ich möchte helfen, die Möglichkeit auf mehr Niveau in der hiesigen Politik leben zu lassen. Man kennt das ja, das Spiel mit der Hoffnung.

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| 25. July 2008

29 Reaktionen bisher

    Thomas sagt:

    Ganz ehrlich: Die Grünen sind selbst Schuld, sollten Sie Wähler wie mich verlieren. Mich als liberaldenkenden Menschen haben die Grünen als Wähler schon gewonnen gehabt. Was mich allerdings im Moment maßlos stört ist, dass ich mir das erste mal einbilde sehen zu können, wie die Grünen alle Ideale über Bord werfen nur um in die Regierung zu kommen. Und zwar noch dazu ziemlich plump.

    Man könnte sich als Koalitionsaussage hinstellen und sagen: “Jede Regierungsform ohne FPÖ und BZÖ ist besser als mit den beiden. Und wir sind definitiv bereit Verantwortung zu übernehmen. Nach der Wahl wird man sehen ob eine Koalition mit uns rechnerisch und thematisch möglich sein wird.”

    Aber die Grünen haben im Moment erkannt dass die VP z.Z. die besseren Karten haben, deshalb heissts: “Schwarz Grün ist charmant”, “Ich habe große Lust auf Schwarz Grün” und “mit den Roten gehts im Moment nicht, weil sich die EU Linie geändert hat”.

    Wieviele Gemeinsamkeiten hatten die Grünen mit den Schwarzen in der Bundespolitik in den letzten sagen wie 10 Jahren? Mir fallen nicht viele ein. Ob in Sachen Umweltschutz sich die schwarze Industrie und die schwarzen Bauern querlegen, ob es das Thema Überwachungsstaat ist, ob das das Thema Landesverteidigung ist, Gesundheitssystem, Bildungspolitik, mir fällt auf die Schnelle kein einziges Thema ein, in dem die beiden kompatibel sind. Am ehesten wär da noch das Thema EU… Ob das unter normalen Umständen reichen würd…?

    Mit der Aussage “schwarz/grün” zu wollen, fischt man ausserdem garantiert nicht bei den schwarzen, den blauen oder den orangenen. d.H. eine gesellschaftspolitische Mehrheit mitte/mitte links wird somit extrem unwahrscheinlich. (In meinen Augen)

    Vom Programm des Lifs weiß man (zumindest ich) glaub ich mehr als vom BZÖ, wo ja niemand genau weiß wofür sie stehen. (Natürlich ausser dass im Dunstkreis Wirtshausprügeleien garantiert nicht und Drohungen Ex-Mitstreiter mit dem Auto zu überfahren ja sowieso nicht stattfinden. )

    Ich hoffe inständig, dass das LIF die Hürde schafft, und im Schwarz/Grünen Wählerteich kräftig fischen wird. Weil damit vielleicht eine Mehrheit gegen die Schwarzen doch noch möglich wird. Und so wie es aussieht haben sie meine Stimme schonmal ziemlich sicher.

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    !!! | 28. July 2008 | 07:44
    christian passin sagt:

    “Also ich möchte etwas vorausschicken: Ich selber strebe eigentlich gar kein Regierungsamt an!“

    heide schmidt, ö1 morgenjournal, 26. juli 2008

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    !!! | 28. July 2008 | 10:34
    weltbeobachterin sagt:

    interessant, wäre rot-grün-lif wenn das lif reinkommt kann ich mir durchaus vorstellen, dass es zu so einer Variante kommt.
    in der Hinsicht, ob Faymann von Dichand dann niedergeschrieben wird oder ihn gewähren lässt.

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    !!! | 28. July 2008 | 13:25
    antilenin sagt:

    gedankenspielerei, denn der ‘krone’-gesteuerte faymann wuerde es im leben nie wagen, eine koalition mit den gruenen und dem lif eingehen – ganz davon abgesehen, dass diese koalition ohnehin keine parlamentarische mehrheit bekommen wuerde.

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    !!! | 28. July 2008 | 13:46
    Tom Schaffer sagt:

    @christian:

    kein grund irgendwas zu verkürzen, es ist genügend platz da:

    Man könnte also verkürzt zusammenfassen: Egal ob SPÖ oder ÖVP, Hauptsache in die Regierung?
    “Also ich möchte etwas vorausschicken: Ich selber strebe eigentlich gar kein Regierungsamt an!“

    Das heißt, Sie wollen gar nicht in eine Regierung?
    “Ich möchte, dass die Liberalen in einer Regierung vertreten ist.”

    Aber sie nicht?
    “Ich strebe das wirklich nicht an. Es ist kein persönliches Anliegen von mir. Ich glaube, dass die Demokratie und bestimmte Prinzipien immer mehr auf der Strecke bleiben. Und dem möchte ich etwas entgegensetzen.”

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    28. July 2008 | 14:17
    bruckner sagt:

    kann mich thomas nur anschließen: die grünen sind selbst am drücker – und wenn sies nicht endlich mal schaffen aus ihrer lethargie – sprich positionslosigkeit – aufzuwachen, dann werden sie einige wählerinnen und wähler ans LIF verlieren. und das verdienter weise.

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    !!! | 28. July 2008 | 15:00
    Tom Schaffer sagt:

    wo fehlt den grünen denn für euch eine position? ich weiß eigentlich bei allen mir wichtigen themen, wofür sie stehen.

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    29. July 2008 | 00:44
    bruckner sagt:

    spontan fällt mir dazu ein bildungspolitik ein – wo sie sich meines erachtens gar nicht sinnvoll einbrachten; oder aber verkehrspolitik – man denke nur an die peinliche pressekonferenz von der frau glawischnig mit dem fahrverbot für SUVs; gesundheitsreform – ebenso nix…

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    !!! | 29. July 2008 | 06:55
    Thomas sagt:

    Die Position in der Bildungspolitik oder der Verkehrspolitik seh ich, und unterstütz ich. Mir gehts ja gar nicht darum.

    Mir gehts darum, dass aufgrund einer aktuellen Umfrage auf einmal große “Lust auf Schwarz/Grün” vorhanden ist. Und zwar die schwarzen, glauben dass ihnen Österreich alleine gehört, die neben sich noch keine Partei leben lassen wollten (ausser es nützt ihnen selbst was), die Schwarzen, die in 95 Prozent der Themen eine KOMPLETT andere Politik vertreten wollen wie die Grünen.

    Ich seh kaum Gemeinsamkeiten der Schwarzen und der Grünen, und aufgrund der Kompromisfähigkeit der Schwarzen kann ich die “Lust nach Schwarz/Grün” irgendwie nicht nachvollziehen… Für mich ist das ein massives Aufweichen aller Positionen, die für Österreich unfassbar wichtig wären.

    Deshalb: 20 Jahre VP Regierungen sind genug! Rot und Lif stärken, Grün als dritte Partei in die Koalition nehmen!

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    !!! | 29. July 2008 | 09:35
    Philipp Heimberger sagt:

    Habe heute meine Unterstützungserklärung fürs LIF abgegeben: http://wahlen2008.blogspot.com/2008/07/untersttzungserklrungen-bitte.html

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    !!! | 29. July 2008 | 10:57
    Tom Schaffer sagt:

    vdb hat schwarz-grün afaik auch 2002 schon charmant gefunden. damals ist er aufgestanden, weil die positionen sich nicht vereinen ließen. ich vertraue den grünen, dass sie das nach wie vor so tün würden – bzw. ich hab keinen grund anzunehmen, dass sie sich billig verkaufen werden, nur um endlich die bürde der regierungsarbeit zu genießen ^^

    schon allein weil den verantwortlichten klar sein dürfte, dass ein zu wenig grünes programm in einer regierung die partei zerbröseln würde.

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    29. July 2008 | 12:49
    Quo vadis, Austria? sagt:

    Außerdem muss ja sogar über das ausverhandelte Koalitionsabkommen Parteiintern bei den Grünen abgestimmt werden.

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    !!! | 29. July 2008 | 17:58
    bruckner sagt:

    @thomas: welche position? lässt sich das position nennen, wenn der herr brosz in sachen bildungspolitik nix zu sagen hat – stattdessen allerdings in niederösterreich personalpolitik macht… oder aber die frau glawischnig eine dummdreiste pressekonferenz betr. SUV-verbot in ballungsräumen macht? das sind positionen?

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    !!! | 30. July 2008 | 08:49
    Tom Schaffer sagt:

    gerade in der bildungspolitik sind die grünen positionen doch mehr als klar. gesamtschule (damals in der diskussion gesagt), mehr bildungsbudget (parl. antrag, anfang juni) sowohl für unis als auch für schulen, weniger schüler pro klasse, abschaffung der studiengebühren (van der bellen, erst vor kurzem in der zib2), muttersprachlicher unterricht zur förderung der sprachkompetenz (brosz aussendung, ende mai). was willst du da noch wissen?

    und kurios: im gegensatz dazu weiß ich in dem bereich vom LIF noch überhaupt nichts.

    ich finde deine aufregung bringt auf den punkt, dass den grünen manche dinge schon auch etwas ungerecht vorgeworfen werden. jeder der möchte, bekommt von ihnen auf all diese fragen doch ausführliche antworten.

    ihnen wird oft zum vorwurf gemacht, dass sie ihre standpunkte medial nicht so gut kommunizieren. das stimmt, und das ist auch ein problem für die grünen.

    aber für mich ist das irgendwie kein grund, sie nicht zu wählen. wenn ich die standpunkte und vorschläge doch einfach auf der webseite nachlesen kann, ist mir doch egal, dass der armin wolf mit van der bellen lieber über regierungskonstellationen redet, als über inhalte. da kann der ja recht wenig dafür, dass er nicht so frech an allem vorbeiquatscht, wie das der dinkhauser oder der westenthaler tun. ich hoffe mal, dass die tv-konfrontationen mehr mit inhaltlichen fragen zu tun haben.

    schlussendlich ist wichtig, womit ich bei ihnen in der regierung zu rechnen hätte. nicht, ob sie sich beim rot-schwarzen mediengefecht noch in szene setzen konnten. dass das nicht immer so gut geht, hat auch wirtschaftliche gründe.

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    30. July 2008 | 16:37
    bruckner sagt:

    danke für die auskünfte -
    und ich find das hochinteressant, dass die grünen hinsichtl. bildungspolitik zumindest auf ihrer website standpunkte haben (worauf mich auch die frau glawischnig schon mal hingewiesen hat) und mitunter presseaussendungen machen –
    aber: ist es als politisch interessierter mensch, für einen solchen halte ich mich, bedingung auf die jweiligen homepages der parteien zu gucken, um die position rauszufinden?
    wäre es nicht vielmehr notwendig, dass die parteien positioonen – auch in der öffentlichkeit! – beziehen?
    nein, ich halte das für keinen ungerechten vorwurf -
    neine, ich halte das für eine verpflichtung der grünen wie auch jeder anderen partei -
    und: ich erwarte es von ihnen, dass sie – wie etwa in der diskussion um die bildungspolitik – präsent sind und das nicht nur via marginaler presseaussendungen!
    denn: wenn ich in meinem büro eine kurzumfrage mach, wofür denn die grünen stehen (alles durchgängig politisierte und interessierte menschen) kommt zuerst mal pilz (warum wohl?) und dann: der vdb – ist ja nett, aber hat keine position. und die glawischnig ist schön anzuschauen, lebt aber nur von den seitenblicken.
    das ist leider sehr wenig.

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    !!! | 31. July 2008 | 07:44
    Tom Schaffer sagt:

    ich habe die meisten dieser standpunkte eigentlich sehr wohl durch die mediale debatte mitbekommen. ein grüner vorschlag zur bildungspolitik wird freilich nicht ganz so groß gespielt, als wenn ein haider die verfassung mit füßen tritt, ein strache drei finger hebt oder die große koalition sich gegenseitig mist ausrichtet.

    dein kritikpunkt ist schon richtig. die grünen müssten es schaffen, besser wahrgenommen zu werden. (andererseits ist das lif seit jahren scheintot und das stört im moment auch niemanden) dann würde ihnen das stimmenwachstum leichter fallen in den tendentiell eher wurschtigen gesellschaftsteilen.

    aber gerade für jemanden wie dich als interessierten menschen, der sich offensichtlich gern im internet und auf neuen medienpfaden bewegt, ist es doch seltsam, dass du deine wahlentscheidung wieder auf die vorgefilterten, verkürzten altmedialen mechanismen stützen möchtest.

    wie gesagt, dass ein journalist mit dem van der bellen lieber über koalitionsmöglichkeiten debattiert, statt ihn zur bildungspolitik zu befragen, das kann zweiterer ja nur sehr geringfügig beeinflussen ;)

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    31. July 2008 | 11:16
    bruckner sagt:

    tja, dann bedeutet das wohl, dass wir (und da schließ ich meine kollegen mit ein – die ebenfalls im online redaktionellen umfeld tätig sind) der medialen debatte zu wenig folgen.

    dass das lif scheintot war, steht ja meines erachtens auch nicht zur debatte. die frage ist – von meiner warte aus – ob das lif sich nicht sehr viel schärfer profilisiert. und: noch einmal: ich finde, es ist die verdammte pflicht einer politischen partei ööfentlichkeitswirksam zu sein und zu arbeiten – und da gehz natürlich um selbst- und eigendarstellung. was nix böses ist. prinzipiell. und nicht wegen der tendenziell wurschtigen gesellschaft.

    “aber gerade für jemanden wie dich als interessierten menschen, der sich offensichtlich gern im internet und auf neuen medienpfaden bewegt, ist es doch seltsam, dass du deine wahlentscheidung wieder auf die vorgefilterten, verkürzten altmedialen mechanismen stützen möchtest.” das versteh ich nicht?

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    !!! | 31. July 2008 | 12:58
    Thomas sagt:

    Also, so unfair darf man gegenüber den Grünen wirklich nicht sein, gerade in der Bildungspolitik ist Ihr Standpunkt auch medial klar rausgekommen.

    Und dass sich mit “Kärnten soll Ausländerfrei werden” mehr Zeitungen verkaufen lassen als mit einer Grundsatzdiskussion über die Bildungspolitik ist leider Fakt, aber nicht den Grünen zuzuschreiben.

    Ich glaub, dass das Lif eine RIESENCHANCE hat: Abgesehn davon, dass das Lif sowieso ein Wählerpotential hat dass sie ins Parlament bringen könnte, ist ja eines auch klar. Wenn es eine Politikverdrossenheit gibt, dann wählt man die, mit denen man “die Politiker” am meisten ärgern kann. Das ist ja auch der Grund warum Strache vermutlich aus der FP die drittstärkste Partei macht, obwohl aus seinem Mund ausser “drei Bier bitte” noch kein sinnvoller Satz gekommen ist. Rot und Schwarz verdammen die FP, na dann kann ich mit einem FP-Kreuzerl die SP/VP am besten ärgern. Das Lif hat – auf einem anderen Niveau – in meinen Augen das selbe Glück. Die Grünen sind in meinen Augen im Moment total auf anpassung unterwegs. Schwarz/Grün wäre charmant, obwohl eigentlich von den Themen her kein einziger Überschneidungspunkt zu erkennen ist. Die schwarzen und die roten hofieren die Grünen. Das Lif hingegen wird sogar von den Grünen unfair kritisiert und dämonisiert. Ich glaub, dass ein Wähler der denken versucht (solls auch geben) UND politikverdrossen ist, als Wähler gewonnen werden könnte. Und davon gibts sicher auch einige!

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    !!! | 31. July 2008 | 14:05
    Tom Schaffer sagt:
    31. July 2008 | 15:52
    bruckner sagt:

    weils ebenso passt: Die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, wird ihr Amt aufgeben. Sie gehe nicht freiwillig, sagte Haidlmayr heute im Ö1-Morgenjournal. Es gebe auf der Kandidatenliste keinen Platz für sie, weil die Grünen neue Zielgruppen, wie den Mittelstand und junge Wähler ansprechen wollten.
    http://oe1.orf.at/inforadio/94159.html

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    !!! | 1. August 2008 | 07:47
    Thomas sagt:

    @bruckner
    Bestätigt meine Meinung, dass die grünen sich im Moment ziemlich verkaufen…

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    !!! | 1. August 2008 | 08:30
    bruckner sagt:

    in meiner wahrnehmung ist es halt schon ein länger anhaltender trend – was eben zur folge hat, dass dieser verwaschene gesamteindruck daherkommt…

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    !!! | 1. August 2008 | 08:51
    Tom Schaffer sagt:

    und wenn die haidlmayer wieder kandidieren würde (könnte sie übrigens, die parteispitze bestimmt bei den grünen nicht die liste), dann wär sie nach 14 jahren im parlament halt wieder ein grund , dass man drüber schimpft, dass die grünen so garstig alt werden und nie neue gesichter zulassen.

    ein bisserl entdecke ich da schon “wie man es macht, man macht es falsch”-syndrom.

    was mich an der meldung am rande ein bisserl wundert: ich hab hier zwei untersuchungen aus den vergangenen zwei jahrenvorliegen, die bei der wählergruppe unter 30 den grünen mehr als 30% (!) anteil bescheinigen, und dan soll es für die grünen einen “neue zielgruppe” sein, junge anzusprechen?

    der mittelstand und junge wähler sind traditionell grüne wählerschichten.

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    1. August 2008 | 13:42
    maschi sagt:

    Tom, deine Angst, dass Stimmen von Grün zu Hellblau wandern ist natürlich gerechtfertigt – ich selbst bin ein potentieller Nummer-1-Kandidat genau dafür, unter der Voraussetzung, dass das Lif ein entsprechend der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit ausreichend professionelles Angebot strickt zu dem man inhaltlich und handwerklich ja sagen kann. An die Grünen stellt man in diesem Bereich zu Recht wesentlich höhere Erwartungen – sie haben seit Mitte der 80er Jahre konstanten Zugang zu Steuergeldern. Und was machen Sie daraus? 10% in 22 Jahren und einmal im Endeffekt abgebrochene Regierungsverhandlungen.

    Was mir angesichts Deiner wie gesagt gerechtfertigten Angst hier aber fehlt ist eine Auseinandersetzung damit, welche systembedingten Gründe eigentlich dahinterstehen, dass das Abwandern von Stimmen von einer brauchbaren Partei zu einer anderen brauchbaren Partei eigentlich so “problematisch” ist. Doch nur deshalb weil bei uns in Ö, wie Peter Pilz es in Anspielung auf die Wahl 1999 so “charmant” wie offenkundig durchschaubar ausdrückt, so ist, dass Heide Schmidt “Vor Jahren schon einmal 3,7 Prozent verjuxt” hat – eine Stimme für sie also eine “verlorene” Stimme ist (so gefunden bei bruckner)

    Weil ich genau das für ein Grundproblem unseres Wahlrechts halte, ist meine (uralte) Forderung: Weg mit der 4% Hürde.

    Und eines noch: sollten die Grünen dieses Argument des saturierten Platzhirschen (“eine Stimme für das Lif ist eine verlorene Stimme”) stärker trommeln als nur auf der Pilz-Homepage, dann verzichte ich im Zweifel auch auf auf Inhalte und Professionalität und gebe meine Stimme auch so dem Lif… und ich glaube ich bin nicht ganz allein mit dieser Einstellung: die Auseinandersetzung mit dem Lif ist ein hochheikles Terrain für die Grünen, ein Terrain auf dem man inhaltlich und mit professionellem Auftreten punkten kann und auf dem gegenseitige Untergriffe ganz schnell nach hinten losgehen.

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    !!! | 1. August 2008 | 14:42
    Tom Schaffer sagt:

    d’accord. in allem. ich würde die 4%-hürde auch fallen lassen oder senken. und ich ärgere mich auch, dass die grünen das LIF-Antreten so negativ kommentiert haben. – dazu wollt ich sogar noch was schreiben, ist mittlerweile aber wohl ein bisserl obligat.

    andererseits verstehe ich, dass man eine andere partei die vorrangig die eigene klientel anspricht nicht noch zusätzlich durch anerkennung adeln möchte.

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    1. August 2008 | 14:47
    weltbeobachterin sagt:

    @Tom
    sorry, wenn ich schon wieder mecker und als penetrante I-Tüpfelchenreiter daherkomme aber du hast das falsche Fremdwort mit O erwischt.

    @all ich bin eher skeptisch, wenn so eine Grenze fällt, weil beispielsweise in Israel das sich im Gegensatz zu Skandinavien zu einem italienischen Verhältnis führt. Mir wäre es lieber, wenn das mit dem Grundmandat geänbdert würde, dass es leichter ist eins zu erreichen.

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    !!! | 1. August 2008 | 16:40
    maschi sagt:

    @weltbeobachterin: solange man das bundesgebiet in viele regionale wahlkreise aufteilt kann man die hürde für die dort erzielbaren grundmandate jedenfalls nicht so stark absenken, dass man schon dadurch ein vollwertiges verhältniswahlrecht erhält. und wenn man nur die hürde für die grundmandate senkt, aber die anzahl der regionalwahlkreise nicht verkleinert, dann heisst das, dass insgesamt mehr mandate in den regionalwahlkreisen vergeben werden müssen – und der bundesweite ausgleich im sinn des verhältniswahlrechts wird schwieriger und ab einer bestimmten Grenze unmöglich. ausserdem bleibt dann, dass man eine gruppierung sein muss, die regional irgendwo auffällig viele stimmen bekommt, um zu reüssieren. und ich sehe für little-austria eigentlich eher nicht, warum so eine lokalerscheinung in wien-süd, vorarlberg-west oder villach-umgebung, die umgelegt auf den bund sagen wir 3% der stimmen hat bei einer bundesweiten wahl sozusagen ernster genommen werden soll als eine partei, die bundesweit gleichmässig 3% der stimmen bekommt. ich hielte ja sogar eher zweitere partei für die relevantere politische grösse… und bin daher unterm strich für die gleichbehandlung im sinn eines astreinen verhältniswahlrechts. beide parteien sollten 3% der mandate bekommen.

    generell finde ich auch, dass ein wahlsystem strategisches wählen minimieren sollte. und das was bei den grossparteien der völlig irrelevante kampf darum ist, wer “erster” wird ist bei den kleineren dann der gegenseitige hinweis auf die möglicherweise “verlorene” stimme. der wähler würde zwar gerne eine kleine partei stärken, aber er tuts nicht, weil er auf umfragen schielt und ihm das wahlsystem dann suggeriert, die stimme geht in den gulli. ergebnis: seine partei erhält 3% und die erwartung des intelligenten, strategischen wählers wird bestätigt. freilich: gäbs die hürde nicht und hätte unser intelligenter wähler daher selbstverständlich “seine” partei gewählt, dann schneidet diese plötzlich – oh wunder – viel besser und weit über den zuvor geforderten 4% ab…

    ab einer einstiegshürde von 1, max 2% lass ich mit mir handeln, alles darüber ist zu hoch. :)

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    !!! | 1. August 2008 | 17:39
    WP sagt:

    Was die Vielfalt an Parteien betrifft, so kann ich nur beipflichten, dass eine weitere Partei sicherlich keine schlechte Idee ist. Die Frage ist nur, ob das LIF tatsächlich zu einer solchen Vielfalt beiträgt, denn Schmidt und das LIF waren schon früher immer äußerst links (und immer mit der SPÖ irgendwie verbandelt) und daher nicht wirklich liberal (im klassischen Sinne des Wortes).

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    !!! | 1. August 2008 | 21:16
    bruckner sagt:

    @maschi: schön, dass du wieder da bist – biertermin muss sein – allerdings wirds sich diese woche nimmer ausgehen…

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    !!! | 4. August 2008 | 10:22

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