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LIF – Eine Momentaufnahme im Wahlkampf
Heute endete die Frist zur Einreichung der Unterstützungserklärungen, das Liberale Forum hat die 2.600 benötigten Unterschriften locker erreicht und startete somit endgültig in seinen Wahlkampf. “Mehr Fairness in Österreich” versprach die SPÖ in ihrem Wahlprogramm vor zwei Jahren, “Mehr Fairness in die Regierung” macht das Liberale Forum zwei Jahre später zu seinem zentralen Wahlkampfmotto und plakatiert dies heute prestigeträchtig am Wiener Ballhausplatz.
“Aufrichtigkeit. Offenheit. Fairness. Das wäre doch eine Dreierkoalition für die nächste Regierung!”, so lautet die erste umfassende Plakatbotschaft der Liberalen, die ihr Antreten damit weiterhin primär mit ihrer Notwendigkeit für eine zukunftsgerichtete Dreierkoalition begründen. Trotz der faden Grautöne, welche anscheinend die politische Erfahrung Heide Schmidts unterstreichen und die Aufmerksamkeit auf Schmidt, Logo und Slogan richten sollen, besticht das Plakatsujet durch eine erfrischende Botschaft, die sich als konkrete, positive Ansage von den kurzatmigen, leeren Aussagen auf den Plakaten der politischen Mitbewerber abhebt. Ihre angestrebte Wahlklientel bezeichnet die charismatische LIF-Spitzenkandidatin als “jene Menschen, die spüren, dass liberale Politik ein neuer Weg sein könnte, da das LIF wirtschaftspolitische Vernunft mit der sozialer Verantwortung verbindet”.
Abgesehen von den ersten inhaltlichen Standpunkten beeindruckt das Liberale Forum momentan vor allem durch eine interessante Zusammenstellung ihrer Spitzenkandidaten, bei welcher auf liberalen Background, fachliche Expertise und Diversität sowie einen hohen Frauenanteil Wert gelegt wird. Dabei setzen die Liberalen auch auf weitere prominente Namen an der Seite von Schmidt: Karin Resetarits. Einst im Sog von Hans-Peter Martin ins Europaparlament eingezogen, wenig später vom EU-Querulanten verabschiedet und sich den Liberalen angeschlossen, kandidiert sie seit gestern als Salzburger Spitzenkandidatin und tritt als Sprecherin für Europapolitik und Medien für das LIF auf. Auf ihrer Homepage führt sie nicht nur einen interessanten Blog-Dialog mit DATUM-Kolumnist Nikolaus Glattauer, sondern informiert auch klar positioniert und umfassend über ihre Arbeit im Europäischen Parlament.
Eine vielversprechende Quereinsteigerin kandidiert mit der Mathematikerin Christine Szalay in Vorarlberg, die sich getreu ihres bisherigen Lebenswegs, der sie als mutige, weltoffene Unternehmensgründerin bereits nach Irland, Deutschland und Australien gebracht hat, insbesondere für die Themen Europa und Selbstständigkeit einsetzen will. Eine andere interessante Persönlichkeit ist die oberösterreichische Spitzenkandidatin Marion Kitzberger, eine erfolgreiche Gründerin der Linzer Lernwerkstatt, die als Sozial- und Familiensprecherin der Liberalen agiert. Sie forder dabei unter anderem eine 18-monatige Aussetzung der Kommunalsteuer für WiedereinsteigerInnen in das Berufsleben nach der Karenz. Eine weitere zukunftsweisende Forderung stammt mit der Einführung eines in ein europäisches Verteidigungsbündnis eingebetteten Berufsheers vom burgenländischen Spitzenkandidaten und Verteidigungssprecher David Loidolt.
Mit Rudolf Vouk konnte in Kärnten ein prominenter Anwalt für die Rechte der dortigen slowenischen Minderheit als Spitzenkandidat und Verfassungssprecher gewonnen werden, der einmal mehr einen politischen Seitenhieb auf den Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Spitzenkandidaten bedeutet und laut Schmidt “im Parlament Anwalt all jener sein wird, die keine Stimme haben”. Weitere alte Bekannte sind zu guter Letzt der Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner als Wirtschaftssprecher und die ehemalige LIF-Nationalratsabgeordnete Maria Schaffenrath als Bildungs- und Frauensprecherin. Angesichts dieser interessanten Kandidatenzusammenstellung und der ersten präsentierten Ideen darf man auf das Wahlprogramm des Liberalen Forums sehr gespannt sein und kann hoffen, dass dieses wieder ebenso zeitgemäß und zukunftsgerichtet ist wie schon in den 90er-Jahren.
Gastkommentar von Andreas Lindinger
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sind extrem großartige Menschen, die über etwas für uns schreiben..
17 Reaktionen bisher
Journalisten, Juristen, Mathematiker, PR Berater.
Hat man die potentiellen Wähler ja gleich gut abgedeckt.
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!!! | 22. August 2008 | 17:28
Stimmt – potentielle Kernzielgruppen werden durch die Repräsentanten der Partei gut abgedeckt – was durchaus positiv ist. Das LIF wird, zumindest in den nächsten 25 Jahren, mit Sicherheit keine “Massenpartei” in Österreich sein. Aber das Potenzial zum Einzug in den Nationalrat und, bei guter politischer Arbeit zum Weiterverbleib dort, ist vorhanden. Zwar vllt. etwas weniger als noch während der 90ger Jahre … aber immerhin. Eine Partei wie das LIF schadet, ob Sympathisant dieser Partei oder auch nicht, der österr. Politszene sicher nicht.
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!!! | 22. August 2008 | 19:31
Ich bin immer für eine pluralistische Politik, fand es nur lustig xD
(und ja, ich kann rein garnichts mit dem LIF anfangen xD)
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!!! | 22. August 2008 | 19:58
@Tom:
Meinst du bezüglich dem Montag-Termin vom LIF die Kandidatenvorstellung des Wiener LIF-Teams?
Heide Schmidt sprach noch von einer bevorstehenden Überraschung. Ich spekuliere ja eigentlich mit Josef Broukal.
Gruß
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!!! | 23. August 2008 | 21:36
jap, meinte ich. und kurz darauf stellen die grünen in wien die user-plakate vor und laden zu einem kleinen cocktail-talk
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23. August 2008 | 21:38
Da musst du fasst bei den Grünen zuschlagen. Gratis-Cocktails würde ich nicht verpassen.
Wer weiß, vielleicht kann man da auch einige Leute mit einem Gespräch konfrontieren und sie “aufwecken”. Wenn das so weiter geht, kommen nur 10 % bei der Wahl heraus. Ich wünsch den Grünen aber 15 %.
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!!! | 23. August 2008 | 22:01
ich seh die wahlprognosen nicht so düster. ich bin sicher, die grünen werden sich über die tv-duelle sehr gut positionieren können. ihr ganzer wahlkampf beginnt ja erst. irgendwie müssen sie ihr sich andeutendes mobilisierungsproblem in den griff bekommen, dann gibts ein deutliches plus. auch wenn das nicht leicht ist, ist es machbar.
ich hab deutlich mehr angst um das LIF, das imo das meiste seines pulvers schon sehr früh verschießt, obwohl es später ja noch dazu den nachteil der fehlenden fernsehpräsenz haben wird. ich bin gespannt, was da in den kommenden wochen noch an wahlkampf kommt.
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24. August 2008 | 00:21
Also, ich stand bis zum letzten Absatz leicht unter Schock, weil ich geglaubt hab dass Tom auf einmal für das Lif wahlkämpft… Gott sei Dank war das dann doch ein (guter) Gastkommentar…
Das Lif hat natürlich ein grundsätzliches Problem. Wahlkampfzeit ist nicht die Zeit der sinnvollen Vorschläge oder der Sachpolitik, sondern der Zeit des laut schreiens, und das möglichst populistisch. Das Lif war darin noch nie gut. Das Lif war meiner Ansicht nach die einzige Partei, die wirklich versucht hat sinnvolles anzusprechen, egal wie abschreckend das für die Kronen Zeitung (bzw den typischen Österreicher) ist. Da gibts unzählige Beispiele, von Minderheitenrechte bis zur Abschaffung (bzw Besteuerung) des 13. und 14. Monatsgehalts (und gleichzeitiger Senkung der Steuer). Das 13. und 14. Monatsgehalt ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Einbehaltung eines Sechstel des Gehalts (bis zu einem halben Jahr), und die Nichtbesteuerung ist ansich schon sehr unsozial. Und zusätzlich wird die Steuerquote beeinflusst. (Defacto ist sie für höherverdiende geringer als der Spitzensteuersatz auszeichnet).
Nur wenn Du sowieso aufgrund Deiner politischen Einstellung Feind der Krone bist, Du nicht bei TV Duellen dabei bist, und von Natur aus nicht marktschreierisch veranlagt bist, ist die Chance gehört zu werden recht gering. Das Problem des Lifs waren nie sinnvolle Inhalte, ich glaub auch nicht, dass das Lif ein Problem damit hätte 5 Prozent zu erreichen. Das Problem ist, dass das Lif nie wirklich auf sich aufmerksam machen kann. Wenn das Lif kurzfristig in den Schlagzeilen ist (z.B. Heide Schmid tritt an), sind sie in allen Umfragen locker über der Einzugs-Hürde. Nur dann hört man (in den großen Medien Krone und ORF) wochenlang nix mehr über sie, und genügend potentielle Wähler wählen dann doch grün.
Ich glaub trotzdem felsenfest daran dass es das Lif schaffen wird, wenngleich es aufgrund der Voraussetzungen eine unglaubliche Sensation wär…
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!!! | 25. August 2008 | 08:12
Gerade aus liberaler Sicht kann ich der Kandidatur von Schmidt nichts positives abgewinnen. Ich stehe mit meiner Meinung nicht alleine da. In der, zugegeben kleinen, klassisch liberalen Community in Österreich wird sie sicher nix reißen. Meine Meinung zu ihr habe ich auch auf meinem Weblog (www.ichbinsofrei.at) in dem Beitrag http://freiheitsweblog.wordpress.com/2008/07/28/heide-schmidt-%e2%80%93-die-totengraberin-der-freiheit/kundgetan.
Würde mich freuen, neue Leser bei mir begrüßen zu dürfen.
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!!! | 25. August 2008 | 15:55
Also, Du solltest Dich ein bissl besser mit dem Lif und dem Liberalismus im allgemeinen auseinander setzen.
a) “Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 80 Prozent”: Das dass eine Liberale Forderung ist ist schlicht und einfach gelogen, das hat HP Haselsteiner (seines Zeichens ein unglaublich sozialer, in der Marktwirtschaft erfolgreicher Unternehmer) in einem Interview in einem halbsatz auf die Frage, was er von irreal hoehn Gehältern halte. Das war NIE die Forderung des Lifs, sondern ein Satz in einem Interview eines Unternehmers, der zu diesem Zeitpunkt nichts mit dem Lif zu tun gehabt hat (über Gehälter ab 5 Mio Euro im JAhr, glaub ich. Es handelt sich im übrigen um 14 Personen in ÖSterreich die das betrifft)
b) Bedingungsloses Grundeinkommen für alle: Das ist z.B. in Form einer negativen Einkommenssteuer, eine UR liberale Forderung, die von linker Seite im übrigen sogar deshalb massiv kritisiert wird, weil sie ein “Placebo für die unterste Schicht” sei.
c) Das dritte Zitat kenn ich nicht, muß aber sagen, dass ich nicht versteh was daran liberal sein soll armut zu fördern, bzw was an dieser Forderung unliberal sein soll…
Und ja, natürlich mag man zur Vergangenheit der Heide Schmid stehen wie man will. Was man allerdings bei so einem Vergleich bitte nicht vergessen darf ist, dass die FPÖ vor Haider zu nicht unbedeutenden Teilen eher in Richtung FDP ging, also sehr wohl liberale Teile hatte, die FPÖ selbst während der Zeit unter Haider sie noch immer, wenn auch immer kleiner werdende Teile, zum Teil liberale Grüppchen hatte, und das Ausländervolksbegehren einer der wichtigsten Gründe für die Gründung des Lifs war (Das im übrigen Frau Schmid NICHT unterschrieben hat)
Kritik muß natürlich erlaubt sein, aber wenn, dann bitte zumindest ansatzweise fundiert…
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!!! | 25. August 2008 | 18:19
was heide schmidt vor 20 jahren gemacht hat ist zudem reichlich irrelevant, weil sie heute tatsächlich über den zweifel erhaben ist, mit dem rechten wahnwitz zu tun zu haben.
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26. August 2008 | 01:10
Der Heide Schmidt Blog ist jetzt übrigens auch online und freut sich über diesen Beitrag (siehe auch hier)
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!!! | 29. August 2008 | 21:36
Also ich werde LIF wählen…finde es nur schade, dass die meisten Leute gar nicht wissen, was das ist, von den Wahlinhalten her könnte LIF locker mit den “großen” Parteien mithalten…
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!!! | 29. August 2008 | 22:53
Ich habe mich auch schon entschieden. Nachdem ich das letzt mal noch bei den Grünen zu finden war, wähle ich dieses mal auf jeden Fall LIF.
@ heide schmidt blog > ich werde euch gleich morgen in meinem Blogroll aufnehmen
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!!! | 29. August 2008 | 23:30
welche blogroll wäre das?
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30. August 2008 | 13:46
@Sandra: Von den Wahlinhalten kann das LIF mit den “großen” Parteien mithalten? Was hast Du gegen das Lif????
Das Lif war seit Beginn an um JAHRE den anderen voraus, Beispiel? Die letzte “Idee” der VP als Wahlmöglichkeit beim Kindergeld auch ein Jahr lang 80 Prozent vom letztgehalt zu zahlen. Das kam meines Wissens nach in den Neunzigern als Idee vom Lif!!! Grundsicherung, die sich jetzt die Grünen und die SP auf die Fahnen heften wollen: Idee des Lifs in den Neunzigern. Etc, etc.
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!!! | 1. September 2008 | 09:06
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