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Die Lebensmittel-Mehrwertsteuer kann weg
Es ist schon arg. Die SPÖ schafft es mittlerweile, dass ich intuitiv gegen meine eigenen Ideen bin. Als ich einst anregte über die Lebensmittel-Mehrwertsteuer zu diskutieren war in der Politik noch keine Spur davon zu sehen. Später haben die Roten die Idee zwar wahrscheinlich selbst entwickelt, aber ich sage trotzdem, sie haben sie mir geklaut. Plötzlich fand ich die Idee doof. Warum, das ist etwas schwierig zu erklären.
In der Diskussion um diese Teuerungs-Maßnahme haben dann alle Parteien Stellung bezogen. Vor allem die Grünen haben valide Argumente vorgebracht: Die Kosten für die Mehrwertsteuersenkung könnte der Staat sicher deutlich treffsicherer anderswo investieren. Das scheint einer der augenscheinlich immer weniger werdenden Punkte zu sein, wo sie sich mit der ÖVP einig sind.
Ein bisschen treffsicher
Man könnte das Kapitel der Mehrwertsteuer-Senkung auf Nahrungsmittel damit abschließen – und auch ich hätte es fast schon gemacht. Aber von den Motiven und der ganz konkreten Umsetzung abgesehen, ist ist die Maßnahme prinzipiell richtig, sie zu reduzieren bzw. abzuschaffen. Zwar ist die Maßnahme nicht die effizienteste gegen die Teuerung, aber sie ist auf eine gewisse Weise doch treffsicher (auch wenn ich damit anscheinend lüge).
“Was, aber jeder zahlt doch gleich viel!?”, höre ich manche jetzt in die Tasten tippen. Das ist zwar einerseits in absoluten Zahlen richtig, stimmt aber andererseits nicht ganz. Die Mehrwertsteuer ist eine Flat-Tax und wirkt deshalb regressiv. Ich versuche anhand dieser Grafik zu verdeutlichen, was das bedeutet:
Man sieht hier: Die Ersparnis ist durch die gesenkten Lebensmittelkosten prozentuell bei Leuten mit geringen Mitteln viel höher. Wer viel verdient, gibt nur unwesentlich mehr aus. Er spart deshalb in absoluten Zahlen kaum mehr, relativ aber klar weniger. Die von SPÖ-BZÖ-FPÖ vorgesehene Ausnahmeregelung von Wachteleiern & Co. ist deshalb natürlich populistischer Schwachsinn (und kostet vermutlich bürokratisch sogar mehr als sie bringt – oder soll es gar zum Scheitern beitragen und einen Sündenbock vorbereiten?). Eine Mehrwertsteuer kann nach meinem Ermessen mit momentanen Mitteln nicht progressiv gestaltet werden, dafür ist ihre Wirkung zu komplex.
So, jetzt könnte man immer noch meinen, die Kosten für diese mäßig treffsichere Entlastung der unteren Einkommen seien zu hoch. Das stimmt, wenn man diese Maßnahme als kurzfristiges Wahlzuckerl sieht (was es natürlich zum Teil einfach ist).
Wiedergeburt der SPÖ?
Anders ist die Situation zu bewerten, wenn man allerdings eine groß angelegte Umschichtung im Visir hat, die Lasten von den unteren Einkommensschichten nach oben transferieren soll – progressiv sein will (wer mehr hat, soll mehr beitragen). Dann ist eine Reduktion der Mehrwertsteuer durchaus eine sinnvolle Maßnahme. Man könnte so etwas also im Rahmen einer großen Steuerreform machen – nicht aber als Teuerungs-Sofortmaßnahme. Ich denke, so eine Änderung würde durchaus einer linken, sozialdemokratischen Programmatik entsprechen.
Allerdings: Reduziert man die Mehrwertsteuer ohne Umschichtungen und Gegenfinanzierungen, dann mutet die Idee vielmehr (neo)liberal an. Hier wird dann nur ein Rückbau des Staates forciert – das Geld wird anderorts fehlen. Dann wären die Effekte viel zu schwach um – zumindest aus linker Sicht – langfristig lohnenswert zu sein.
Nach Jahren der Ideenlosigkeit in der Großen Koalition vor 1999, Jahren der Oppositionsrolle und Monaten der Mutlosigkeit in der neuen GroKo könnte man hinter der Aktion böswillig ein sauteures, verantwortungsloses Wahlzuckerl vermuten – oder wohlwollend vermuten, dass die SPÖ ihren Willen zum Gestalten gemäß sozialdemokratischer Traditionen wiedergefunden hat. Das ist für die Belebung der Partei mittelfristig auch notwendig. Bis man aber dazu wenigstens Signale aus der Partei findet, haben die Grünen und ÖVP recht.
Man könnte die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus guten Gründen abschaffen – aber nicht nur um der Teuerung entgegenzuwirken. Und nicht, wenn das alles ist, was man zu bieten hat. Das ist dann doof.
Soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden?
PS: Wer es noch nicht weiß: die “Mehrwertsteuer” heißt eigentlich Umsatzsteuer.
PPS: Zusätzlich müsste man gerade in einem Markt mit so hoher Handelskonzentration wie in Österreich ohnehin ein wirksames Preismonitoring-System mit drastischen Sanktionen gegen Preisabsprachen einführen – sonst streift der Handel das in ein bis zwei Jahren wieder ein. Das hatte die Regierung bzw. Sozialminister Buchinger einmal bei Im Zentrum angedeutet, ich habe seitdem aber nichts mehr davon gehört.
Titelfoto: SPÖ
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ist Journalist und studiert Politikwissenschaft in Wien. Der Hutträger ist der Gründer von zurPolitik.com und 
7 Reaktionen bisher
Die Abmilderung der Teuerung ist keineswegs der Grund, warum die SPÖ die MWSt-Halbierung in ihr Wahlzuckerlpaket genommen hat. So wie der Handel dzt aufgestellt ist, ist die Teuerung durch die Politik nicht zu bekämpfen – nachhaltig schon gar nicht. Die SPÖ-Granden sind nicht dumm, die wissen das ganz genau. Es muss also andere Gründe geben, wenn man so viel (Steuer)Geld in die Hand nimmt (überhaupt, wenn man die Absicht hat, nach der Wahl zu regieren…
). Einer davon wird die “Rettung” der SPÖ sein, ein anderer könnte (die Betonung liegt wirklich auf “könnte”) sein, dass auch sonst der eine oder ander Vorteil winkt.
PS: Ein bis zwei Jahre wird der Handel im Fall des Falles sicher nicht brauchen, um die 5% einzustecken. 2-3 Monate werden genügen, würde ich sagen…
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!!! | 12. September 2008 | 07:40
Warum muß jede Maßnahme, um sinnvoll zu sein, soziale treffsicher sein? Warum muß jede Maßnahme die sozial treffsicher ist automatisch gut sein?
Die Teuerung trifft die kleinsten Einkommen am härtesten, dort muß natürlich dann entsprechend automatisch am meisten gemacht werden, aber warum kann nicht auch einmal der breite Mittelstand entlastet werden? Den breiten Mittelstand trifft die Teuerung genauso!
Im übrigen halt ich die halbierung der Mehrwertsteuer als Placebo – egal für welche Gruppe. Viel sinnvoller wäre das selbe Geld dafür auszugeben, gegen die Marktkonzentration bei uns – Rewe/Spar – endlich irgendwas unternommen wird. Bishin zur Zerschlagung. Das würd weit mehr bringen
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!!! | 12. September 2008 | 07:45
>>…gegen die Marktkonzentration bei uns – Rewe/Spar – endlich irgendwas unternommen wird. Bishin zur Zerschlagung. Das würd weit mehr bringen<<
Vollkommen richtig, aber damit kann man sein Ziel – die Wahl zu gewinnen – nicht erreichen…
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!!! | 12. September 2008 | 08:25
die verringerung einer verbrauchersteuer als “idee” zu patentieren ist lustig. das gefällt mir.
da dieser GAU ja mittlerweile wenn mangels möglichkeit schon nicht ernsthaft zumindest aber im österreichischen parlament diskutiert wird, darf ich kurz einwerfen, dass pro kopf und jahr in österreich lebensmittel im wert von 100 euro (unverpackt!, wenn man der boku glauben schenken will) auf dem müll landen. meinem impuls, die ust auf lebensmittel bzw. insgesamt sofort zu erhöhen, gebe ich jetzt nicht nach
bitte aber zu überdenken, dass eine solche aktion ganz und gar nie treffsicher sein kann. (und das, ich denke der Thomas hat das in frage gestellt, sollten staatliche eingriffe zumindest im modell sein können.)
die “ausnahmenregelung” (wachteleier) lässt mich dann endgültig verstummen. nur eines dazu: irgendwo habe ich gelesen, dass der werte Thom Schaffer noch nie hat garnelen gegessen. da hast du was versäumt!
ps.: noch zwei quellen
- http://oesterreich.orf.at/stories/288649
- http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080626_OTS0134&ch=wirtschaft
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!!! | 12. September 2008 | 10:05
@Thomas: Sozial treffsichere Maßnahmen entlasten meines Verständnisses nach auch den Mittelstand höher als die Bestverdiener (ich denke das zeigt meine Grafik auch). Und warum Maßnahmen das immer tun müssen ist aus linker Sicht klar.
Warum meinst du, die Zerschlagung der Marktkonzentration würde die entsprechende Milliarde kosten? Welches politische Konzept hast du da im Auge?
@Christian: Das mit den weggeworfenen Lebensmitteln habe ich auch schon mal aufgegriffen.
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12. September 2008 | 12:38
Was mich an der SPÖ-Idee so irritiert ist die dazugehörende EU-Streiterei (auf die sich natürlich die Krone stürzt).
Da es laut EU-Vorschrift nun mal so ist, dass jeder Staat nur 2 ermäßigte MwSt-Sätze haben darf: warum sagt die SPÖ dann nicht einfach, dass der Spezial-MwSt-Satz für Ab-Hof-Verkauf von Wein auf 10% abgesenkt wird? Die Kosten dafür dürften im Vergleich zu der anderen MwSt-Senkung geradezu lächerlich sein (und vermutlich auch im Vergleich zu den Kosten eines EU-Vertragsverletzungsverfahren).
Weiters sollte sich die Politik die enormen Kosten vor Augen halten, die der Wirtschaft durch Änderungen am MwSt-System entstehen und deswegen darauf achten, dass es nach dieser Änderung nicht weiterer Änderungen bedarf.
Aber im Großen und Ganzen bin ich ganz erfreut über den SPÖ/FPÖ/BZÖ-Plan (nur diese Wachteleier-Peinlichkeit hätten sie bleiben lassen können). Auch die Grünen hatten gute Ideen zur Steuerreform (kalte Progression). Nur die ÖVP scheint so neben sich zu stehen, dass sie nicht mal mehr sie Steuern senken will.
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!!! | 12. September 2008 | 20:29
Die grundsätzlichen Vorbehalte gegen jede Umsatzsteuer bestechen natürlich auch bei einer Senkung, nämlich ihr regressiver Effekt und ihre Verzerrung des Marktes, weil sich grundsätzlich das Angebot nach dem Nettopreis, die Nachfrage aber nach dem Bruttopreis richtet.
Doch der rot-blaue Vorschlag hat viele Haken. Da sind die skurrilen Ausnahmeregelungen, und die Probleme für Geschäfte, die Produkte sowohl zum Verzehr im Lokal als auch als Lebensmittel zum Mitnehmen verkaufen. (Das war der Punkt, den Van der Bellen in der Konfrontation mit Faymann ansprechen wollte; er wurde von Faymann mit unehrlicher Aufregung mit den Worten: “und sie reden von der Gulaschsuppe“ gestoppt).
Da ist das Fakt, dass Preise im Lebensmittelhandel auch psychologischen Gesetzen unterliegen, und deswegen meist auf 9 enden. Da ändert auch ein neuer MWSt-Satz nichts.
Da ist der Punkt, dass kurzfristig das Warenangebot gleich bleibt, und daher auch der Preis. Die Umsatzsteuersenkung würde sich aber darin auswirken, dass zukünftige kostenbedingte Preissteigerungen in geringerem Masse weitergegeben werden, bis der Effekt aufgebraucht ist. Der Entlastungseffekt würde also, abgesehen von kleinen Werbeaktionen, die es bei der Umstellung sicher gibt, erst in den nächsten Jahren auftreten, und für den Konsumenten unmerkbar sein. Wer hat sich schon je Gedanken gemacht, ob ein Produkt unter Umständen noch teurer sein könnte?
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!!! | 12. September 2008 | 23:15
Jetzt sag doch was!