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Wahlempfehlung: Endorsement 08

So wie schon bei der vergangenen Nationalratswahl wollte ich auch bei dieser Wahl ohnehin meine Partei-Empfehlung abgeben. Und dann hat auch noch der Feuerhaken zur Blogparade “Endorsement 08” aufgerufen. Do samma dabei, das is prima.

Die Inakzeptablen

Gehen wir die Parteien einfach wirr durch. RETTÖ ist nicht ernst zu nehmen. Die Linke und KPÖ sind weit von einer Parlamentsfähigkeit entfernt. FRITZ ist ein polemischer Gaukler, der nicht einmal die wenigen Vorzüge eines Hans Peter Martin mit sich bringt. Die Christen … erst wenn es Schweine regnet und die Jesus-Statue in der Ecke irgendeines Klassenzimmers einen Lapdance anreisst. BZÖ … hihihi! Vielleicht, wenn es Kühe hagelt. FPÖ … hahaha! Nicht einmal dann, wenn es die letzte Partei auf Erden ist UND es Elefanten nieselt.

Zum ernsthaften Teil.

Die Unwählbaren

Die ÖVP plakatiert “Heimat-Sicherheits”-Sujets mit acht Punkten, von denen fünf rein mit dem Asylrecht, der Zuwanderung oder der Staatsbürgerschaft zu tun haben (zeichnet sich schon länger ab – bis hin zum rechtsdemagogisch anmutenden Zuwanderungsstopp). Da versucht man die Blaurangen rechts zu überholen. Die Partei hat fast erreicht, was sie einst erreichen wollte: Rechts von ihr gibt es nicht mehr viel. Nur gleichauf. Außerdem ist die ÖVP mittlerweile so plan- und substanzlos geworden, dass sie im laufenden Wahlkampf fast ausschließlich mit Dingen wirbt, die sie bereits umgesetzt hat. Nach den völlig inhaltsleeren “Wer wenn nicht er” und “Österreich bleibt besser”-Wahlkämpfen der letzten Male, ist man damit tatsächlich noch nichtssagender geworden. Wer nur noch vor Veränderung warnt, nachdem er nach 22 Jahren in der Regierung zum politischen Nichts verkommen ist, hat in genau dieser nichts mehr zu suchen.

Deshalb steht die Volkspartei vor dem vielleicht schlechtesten Wahlergebnis und ist für mich auch keine Option. (Übrigens auch, weil sie zwar wild gegen Rot-Blau wettern, die Koalition mit Blau und Orange aber selbst nicht überzeugend ausschließen – weil ER immer noch zu viel zu sagen hat.)

Die Visionslosen

Die SPÖ hielt ich einst noch für wählbar. Das änderte sich nicht nur wegen ihren vielen Umfallern. Die könnte ich, weil rational erklärbar, noch verzeihen. Der Kniefall vor dem Dichand und das Absägen von Gusenbauer hingegen nicht. Und die bereits jetzt vielen absurden Entscheidungen unter Faymann auch nicht. So hat die SPÖ in jener aufregenden Parlamentssitzung letzten Freitag unter anderem gegen ihren selbst angeregten Papa-Monat gestimmt, gegen eine selbst angedachte Vermögenszuwachssteuer, gegen die Gratis-Öffis für junge Menschen, gegen einen Umstieg in der Energie-Frage und gegen kostenlose Kindergärten.

Kurz und knapp: Der Partei fehlen die Ideen und ich vermisse ganz grundlegend ein echtes Bekenntnis zu sozialdemokratischen Werten und Zielen. Und selbst die Vorstöße, die sie sich erlaubt, wirken mehr als undurchdacht bis hilflos. Keine Chance auf meine Stimme.

Die Option, wenn noch was passiert

Das LIF war fast ein knappes Jahrzehnt nicht zu bemerken und kehrt jetzt zurück – mit der selben Frontfrau, die immer noch super ist. Damit tat sich auch für mich tatsächlich eine Alternative zu den Grünen auf, die davor völlig unangefochten um mich buhlten. Mit den Korruptionsvorwürfen gegen den persönlich durchaus sympathischen Alexander Zach und Haupt-Finanzier Hans Peter Haselsteiner bröckelt zwar die schöne Fassade, das Liberale Forum würde aber trotzdem erfreulich frischen Wind ins den Parlament bringen (etwa einfach eine weitere menschenfreundliche Stimme) – und auch die ein oder andere gute Idee (zum Beispiel die Grundsicherung (der ich demnächst noch einen Beitrag widmen möchte) oder die bundesweite Versorgung mit Breitband-Internet).

Mehr als die unbewiesenen Vorwürfe und die problematische Stellung von Haselsteiner fehlen mir aber die klaren Ansagen in den Bereichen Umwelt und Energie. Und auch beim Rauchverbot ist für mich unbefriedigend, was Herr Zach beim Wahlkampfauftakt einem nebenstehenden Anhänger erklärte. Das LIF verfehlt meine Stimme also trotz fähigem und sympathischen Personal dieses Mal (und taktisch wählen ist für mich nicht so richtig prickelnd). Allerdings: Wenn mir jemand erklärt, er würde sein Kreuz dort machen wollen, werd ich mich hüten daran rütteln zu wollen. Die Partei muss einfach ins Parlament.

Die Wahl

All das führt mich nun (fast logisch) wieder zu den Grünen, denen man zwar immer wieder vorwerfen kann, dass sie zu wenig laut und etwas behäbig geworden sind (oder auch nicht). Das ist zwar ein verlockender und richtiger Vorwurf, aber eine weitgehend unpopulistische Oppositionspartei ist in Österreich halt strukturell benachteiligt. Unsere Medien stürzen sich schnell auf jeden Furz vom rechten Rand, aber nie auf komplexere, neue Konzepte.

Was sagt uns das aber eigentlich? Nichts. Denn ich kann die Kommunikationsarbeit der Grünen zu kritisieren, nicht aber ihre Inhalte und Standpunkte. Da stoßt mir nur wenig übel auf. Und um genau das geht es schließlich bei einer Wahl. Nicht wer am größten vom Krone-Cover lacht (oder dem der Kleinen), sondern wer die besten Konzepte vorstellt.

Die Grünen sind die Partei, die für mich eine progressive Bewegung in fast allen Lebensbereichen darstellen. Sie haben grundlegende Reformen im Angebot (Wahlprogramm als PDF), was Österreich bald 30 Jahre nach Kreisky einfach dringend wieder einmal braucht. Sei es die Energiewende (z.B. massive Förderung von Wärmedämmung und Pellets-Heizungen und zeitgleiche Arbeitsplatz-Schaffung in diesen Bereichen), die Mindestsicherung oder das Bleiberecht bzw. generelle Menschenrechtsfragen – außerdem sind sie in den mir für mich selbst wichtigen Fragen zum Rauchverbot und der Bildungsinitiative die glaubwürdigste Partei.

Selbst die “Causa Balluch”, ist für mich eher noch ein Grund mehr, Grün zu wählen. Mit (der ja nur unterstellten) Gewalt hätte ich zwar genauso wenig am Hut wie mit einer veganen Lebensweise, das rechtsstaatliche Problem auf das die Grünen aber mit dieser Kandidatur (wie in anderen Fällen vor allem dank Peter Pilz seit Jahren) hinweisen, ist mir aber schon wichtig.

Wer auf mich hören möchte, wählt am 28. September also die Grünen und hofft auf den Einzug der Liberalen.

Fotocredit: rwangsa

Tom Schaffer | 15. September 2008