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Die Kenia-Koalition bringt den Grünen nur Verdruss

Ausschnitte der Flagge Kenias
Christoph Chorherr fragt, was seine Blogbesucher von der Medienente Kenia-Koalition halten. Ehrlich gesagt: Nicht sehr viel. Ach was! Gar nichts!

Kenia [ˈkeːni̯a] (Swahili, engl.: Kenya [ˈkɛnjə, ˈkiːnjə]) ist ein Staat in Ostafrika. Er grenzt an den Sudan, Äthiopien, Somalia, Tansania, Uganda und den Indischen Ozean. (Quelle)

Die Frage ist ohnehin hochtheoretisch. Die Grünen würden nur dort gebraucht, wo sie nicht mitmachen wollen – in einer Dreierkoalition mit einer der zwei Weitrechtsparteien. Wenn Faymann und Pröll sich wirklich zusammenkuscheln (was schwierig genug ist), dann brauchen sie die Grünen hingegen nur in einzelnen Sachfragen, nicht als einflussreichen Player in der Regierung. Mehr “kompliziert” brauchen die momentan sicher nicht. In einer Beziehungskrise versucht man nicht noch einen flotten Dreier.

Für die Grünen wäre es außerdem eine Hochrisikostrategie. So einer folgt man nur mit der Chance, viel zu gewinnen. Und sowas sehe ich hier nicht. Selbst wenn die Grünen der kleinen GroKo Leben einhauchen, würde die Opposition trotzdem weiter zulegen. Konstruktive Arbeit wird nicht in dem Maß honoriert, wie Zugeständnisse die eigenen Wähler enttäuschen. Etabliertheit ist in einer aufkommenden Rezessions- und existierenden Politikverdruss-Zeit mindestens ebenso stimmenvertreibend, wie andererseits oppositioneller Populismus belohnt wird. Für ein paar Grüne Pünktchen darf man nicht riskieren, unter 10% zu rutschen.

Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei etwa 57 Jahren. (Quelle)

Den Grünen würde eine solche Koalition nur helfen, wenn sie außergewöhnliche Erfolge erzielen könnten. Aber die beiden anderen Parteien in der Kenia-Koalition könnten die Grünen jederzeit außen vor lassen. Mehr als ein paar Zuckerl sind da nicht zu erwarten. Ein Grüner Umweltminister hätte keine Parlamentsmehrheit hinter sich, die ihm entspricht. Die Grünen könnten ja nicht einmal Blödsinn verhindern. Ein ÖVP-Innenminister wäre nicht zu zügeln (von der Krone-gestützten SPÖ kann man das ja nicht erwarten).

Viel besser wäre es, wenn die Grünen sich wieder auf eine bessere Oppositionsarbeit besinnen. Eine auffälligere. Vor allem auf solche Dinge. Sie können als Oppositionspartei ja eh dann mitstimmen und für eine 2/3-Mehrheit sorgen, wenn etwas inhaltlich gut ist und es eine solche braucht. Protest darstellen und doch eine lange benötigte Staatsreform miterschaffen – das ist ein Image, mit dem man etwas gewinnen kann.

Ein anderer Hintergedanke ist der: Die Grünen werden bei der nächsten Wahl (so sie denn nicht schon wieder in einem Jahr stattfindet) ziemlich sicher keinen so populären Spitzenkandidaten mehr haben. Van der Bellens Zeit ist leider vorbei, und die potentiellen Nachfolger sind großteils hübsche, kluge, erfolgreiche Frauen. Böse gesagt ist das in Österreich eher das Gegenteil der Beschreibung eines Stimmenmagneten – zumindest außerhalb der eh schon erreichten 10%.

Es ist also höchste Zeit die anderen Qualitäten hervorzukramen und sich stilistisch ein bisschen zu erneuern. Man muss lauter werden und in manchen Fragen mutiger (dazu ein andermal mehr) – rotziger ist das richtige Wort. Und was mir ganz wichtig erscheint. Man sollte sich nicht nur von FPÖ und BZÖ abgrenzen, sondern auch ganz deutlich von SPÖ und ÖVP.

Kenia kann in zwei Klimazonen unterteilt werden (Quelle)

Die Grünen müssen aufhören eine Äquidistanz zu diesen Parteien zu wahren. Die sind schlichtweg nicht gleich weit von den Grünen weg. Beide scheissen auf den Umweltschutz und sozial- wie gesellschaftspolitisch ist die SPÖ einfach näher. Man teilt mit der ÖVP vielleicht einige soziodemographische Ähnlichkeiten, aber so gut wie keine Werte. Die schwarzgrüne Idee kam ja überhaupt erst auf, weil die ÖVP wegen Visionslosigkeit momentan verformbar wie Plastilin ist.

Vor allem aber sind Koalitionsgedanken vor Wahlen pure Zeitverschwendung. Man sieht danach, mit wem man inhaltlich zusammen kommt. Wenn man auf dahingehende Journalistenfragen mehr sagt als “Sehen wir später, vertrauen Sie uns” (oder aber “Nur mit der XY kann es gehen”), dann verschwendet man die geringen medien Aufmerksamkeitsressourcen die man hat – mit Zeug das niemanden interessiert. Wer grün wählt, hat nichts dagegen, grün in einer Regierung zu sehen. Debatten darüber sind sinnfrei.

Rückblickend war ein großer Fehler im vergangenen Wahlkampf, sich so dermaßen als “regierungswillig” zu präsentieren. Die Grünen verpassten es, sich früh genug von den beiden Republikblockierern abzuheben. Deshalb konnten sie auch gar keine Proteststimmen kriegen. Sie biederten sich denen an, gegen die sich Protest anbahnte. Sie galten als etabliert, obwohl sie als einzige Partei nie in einer Regierung waren. Und teilweise wurden die Grünen (absurderweise?) sogar als postengeil dargestellt.

Die kenianische Regierung hat im Übrigen … ein Programm gegen die weibliche Genitalverstümmelung … aufgestellt. Dieser Plan deutet schon darauf hin, dass die weibliche Beschneidung … noch nicht überall erfolgreich verhindert werden kann. (Quelle)

Ich kenne einige Grüne und habe mit noch mehr von ihnen gesprochen. Das sind (egal ob jung oder alt) sympathische Leute mit frischen Ideen. Da steckt eine große Kraft für eine politische Bewgung. Wieso bemerkt man die in den Wahkämpfen nicht? Vielleicht weil man versucht, die ganzen alten Parteien mit ihren eigenen alten Mitteln (und weniger Budget) zu schlagen. Und das geht nicht.

Der Protest der Bevölkerung (und es wird ihn nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Entwicklung auch beim nächsten Mal geben) muss endlich auch einmal den Grünen helfen. Sie sind doch in Wahrheit die einzige echte Alternative zu den vier anderen Parteien, die in den letzten 8 Jahren alle regiert und versagt haben. Und erst wenn die Grünen wirklich einmal von den WählerInnen belohnt werden, sollten sie dann beweisen, dass sie gut für das Land sein können.

Kenia ist sicher ein schönes Land, aber politisch doch ziemlich im Eimer.

Kenya’s political rights rating declined from 3 to 4 due to significant irregularities in the December 2007 presidential election vote-counting process, which ultimately benefited the incumbent, Mwai Kibaki. (Quelle)

So ein Farbenspiel würde weder Österreich noch den Grünen helfen.

Höchstens Strache und Haider würden sich freuen, beim nächsten Mal auch enttäuschte Grüne abzukriegen.

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| 1. October 2008

18 Reaktionen bisher

    Zwischenrufer sagt:

    Für mich der allerwichtigste Grund gegen die Kenia-Koalition: Soll wirklich Strache und Haider die Opposition überlassen werden? Dann braucht sich das nächste mal keiner mehr Gedanken über eine “GroKo” machen, die geht sich dann nämlich einfach nicht mehr aus! Die Vorstellung, dass Protestwähler dann nur noch rechts wählen können, lässt mich erschauern…

    Ich glaube SPÖ und ÖVP einfach nicht, dass sie sich jetzt von einer Wahlperiode zur nächsten grundlegend ändern, eben weil das nicht nur ein personelles Problem, sondern vor allem auch ein inhaltliches, strukturelles war.

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    !!! | 1. October 2008 | 06:29
    bellerophon sagt:

    Falls die ÖVP ihre Drohung Ansage wahr macht und tatsächlich in Opposition geht, hat sich die Variante eh erledigt. Diesmal glaube ich sogar, dass das eher nicht Taktik von seiten der ÖVP ist, da die Forderungen hauptsächlich von der Basis kommen und da klingt es so als wäre der starke Wunsch nach Opposition tatsächlich vorhanden.
    Ob Faymann und Pröll tatsächlich so gut miteinander können, um Pröll dem Druck der Parteibasis widerstehen zu lassen? Falls nicht wird es schwierig – und man kann sich fragen ob sich die Grünen tatsächlich z.B. für eine Ampelkoalition hergeben.

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    !!! | 1. October 2008 | 10:13
    taciturus sagt:

    Ich sehe den Sinn dahinter nicht. Eine Einigung von SPÖ und ÖVP ansich wäre schon schwer genug. Da noch Grün dazugeben, scheint mir einerseits nur durchsetzbare Kompromisse zwischen einer allfälligen GroKO zu erschweren und nicht wirklich was zu bringen. Schließlich wäre dann die Versuchung für einen der drei Partner wieder Opposition in der Regierung zu spielen, wieder vorhanden. Die Möglichkeit sich gegenseitig auszuspielen.

    Und es müsste auch zwischen Rot und Schwarz funktionieren. Dafür müsste sowohl Rot als auch Schwarz Personalänerungen vornehmen. Eine GroKo mit Bartenstein, Amon, Cap oder Bures in Spitzenpositionen der Parteien wird nicht funktionieren.

    Und da bleibt ua. das Thema Europa. Die ÖVP wird nur in eine Koalition gehen, in der ein klares Bekenntnis zu Europa (ich schätze auch zum Vertrag von Lissabon enthalten ist), was Faymann in Turbulenzen bringen wird. Und dann besteht die Gefahr, dass sich die Krone zu Strache hinwendet, dem sie mit ihrer Berichterstattung zu Ausländerthemen ohnehin schon jetzt mehr pusht als Faymann.

    Machen sie ein Überschriftenkapitel zu Europa in einem Regierungsübereinkommen, fangt es spätestens bei der Frage, wer für Österreich Kommissar in der EU werden soll im Sommer 09, wieder zum Krachen an.

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    !!! | 1. October 2008 | 11:41
    Lukas sagt:

    Die personellen Erneuerungen auf Seiten der ÖVP sind durchaus gegeben. Die Frage ist, wie sehr sich Pröll überhaupt ein Zugeständnis der SPÖ zur EU erwartet. Schließlich bestand vor allem die alte Garde (Schüssel, Molterer, Plassnik, Bartenstein & Co.) aus glühenden EU-Vertretern … von Pröll habe ich da noch nichts gehört.

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    !!! | 1. October 2008 | 15:07
    taciturus sagt:

    Ich kann mir kaum vorstellen, dass die ÖVP in der Europafrage ihre Positionen ändert. Damit würden sie ja die eigene Urangst, als ewiger Zweiter an Seite der SPÖ zu verhungern, anfeuern.

    Bevor nicht neue Personen genannt werden, ist es schwer zu sagen. Bei Pröll fallt mir auch keine Wortspende zur EU ein. Falls ich richtig schätze, dass Leitl momentan viel Gewicht hat, wäre der aber auch zu der Europariege zu zählen.

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    !!! | 1. October 2008 | 17:16
    Tom Schaffer sagt:

    Die Europafrage wird die Koalition nicht spalten. Die SPÖ ist zwar aufn Populistenzug aufgesprungen, kann aber gar nicht anders als Pro-EU zu sein – so viel Verantwortungsbewusstsein muss man ihnen zutrauen. Außerdem unterscheiden sie sich nicht besonders von der ÖVP.

    In der Türkei-Beitrittsfrage wollen ja beide nationale Volksabstimmungen – und zu einem neuen europäischen Reformvertrag wirds in den nächsten 3-5 Jahren nicht kommen.

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    1. October 2008 | 17:37
    taciturus sagt:

    Irland hat schon eine Tradition im öfter abstimmen. Das es in Deutschland scheitert, halte ich für unwahrscheinlich, da hat sich das BVerfG schon beim Maastrichter Vertrag geschickt rauslaviert, da ansonsten nahezu jede Fortentwicklung der EU ausgeschlossen wäre. Tschechien kann ich nicht einschätzen, vermute ich aber auch, dass ratifiziert werden wird.

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    !!! | 1. October 2008 | 21:05
    Tom Schaffer sagt:

    ja und? der lissabon vertrag ist ja bereits ratifiziert in österreich, dementsprechend wird über den auch nicht mehr abgestimmt. mehr noch, die spö hat gesagt, es geht um verträge die hiesige dinge gravierend verändern. d.h. wenn lissabon nicht gravierend geändert wird, würden sie ihn sogar leicht geändert ohne volksabstimmung neu ratifizieren.

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    1. October 2008 | 21:10
    taciturus sagt:

    Ich hab den Satz, dass in den nächsten 5 Jahren kein neuer Reformvertrag kommen wird, falsch interpretiert. Das nach Lissabon eine Zeit lang kein neuer kommen wird, ist anzunehmen, stimmt. Allerdings geh ich noch davon aus, dass die ÖVP auch unter Pröll das Thema Europa nicht fallen lassen wird und hier eine Anerkennung der eigenen Position fordern wird.

    Wenn es schwammig wird, geh ich wie gesagt davon aus, dass der nächste Krach im Sommer 09 vorprogrammiert wird. Wirds konkret, wird der Populismus auflaufen.

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    !!! | 1. October 2008 | 22:12
    Raphael sagt:

    In einer Beziehungskrise kann es helfen einen Mediator zu Hilfe zu nehmen und diese Rolle könnten die Grünen übernehmen. Die Faymann-SPÖ als Weitrechtspartei zu bezeichnen halte ich nicht für richtig. Schließlich hat er sich in der TV-Konfrontation deutlich von Strache distanziert. Ja, das Risiko ist sehr hoch. Wenn allerdings Häupl nach der Wahl behauptet, dass es in Wien kein Integrationsproblem gäbe, dann ist zu befürchten, dass die SPÖ kein Integrationsprogramm startet und bei der nächsten Wahl Strache zum Bundeskanzler gemacht wird. Wenn allerdings die Grünen nicht nur das Umwelt- sondern auch ein Integrationsministerium führen können, besteht tatsächlich die Chance, dass die beiden rechts-außen Parteien Stimmen verlieren.

    Gehen die Grünen in die Regierung haben sie endlich die Chance ihre ganzen Klischees abzustreifen. Dann könnten sie endlich beweisen, dass sie keine Träumer sind; dass sie die Ängste der Inländer vor Migranten ernst nehmen; dass sie keine weltfremden Ökoromantiker sind, sondern praktische Lösungen anbieten; dass sie die Autofahrer nicht hassen, sondern Alternativen anbieten wollen etc.

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    !!! | 3. October 2008 | 02:35
    Tom Schaffer sagt:

    Ich meine mit Weitrechtsparteien selbstverständlich FPÖ und BZÖ ;)

    Nebenbei: Die Idee des “sich beweisen” klingt gut. Wie ausgeführt gibt es bei einer Kenia im Moment aber keinen Grund für Rot-Schwarz, große Zugeständnisse an Grün zu machen. Und halbgar sind wahrscheinlich auch die Grünen Konzepte zum Scheitern verdammt.

    Die Grünen sind nicht der Mediator sondern eine dritte Position.

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    3. October 2008 | 08:11
    Raphael sagt:

    Warum Rot-Schwarz für Kenia sein sollte:
    * Die unbeliebte große Koalition ist Geschichte.
    * Grüne Integrationspolitik wird den rechten Parteien stimmen kosten.
    * Es gibt keine konstruktiven Kräfte mehr in der Opposition.
    Die Opposition ist schwächer.
    * Endlich kann man gemeinsam gegen rechte Hetze auftreten.

    Ja stimmt, die Grünen sind eine dritte Position. Allerdings gibt es sehr wohl Bereiche in der Politik, die entweder kein Kernthema für die Grünen darstellt bzw. wo sich die Grüne Position zwischen SPÖ und ÖVP befindet. In diesen Bereichen können die Grünen sehr wohl Streit-schlichtend wirken.

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    !!! | 3. October 2008 | 14:05
    taciturus sagt:

    Das würde vielleicht funktionieren, wenn SPÖ und ÖVP Menschen wären. Ich bin schon beim Mediationswahn im zwischenmenschlichen skeptisch, glaub daher nicht, dass man das einfach auf Parteien übertragen kann. Die beiden Großparteien sind in sich bereits heterogene Gebilde,wodurch durch die Zugabe einer weiteren Partei das Geflecht nicht entstrickter würde, sondern die Gefahr besteht, dass das ganze nur noch verfahrener würde. Das Grundübel der GroKo war mE, dass sich die beiden selbst die Opposition in der Regierung gespielt hatten, was gerade mit den Grünen wahrs. nicht einfacher würde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Abgeordneter Pilz zB. aus Koalitionsräson eine andere Politik machen würde, wenn klar ist, dass in einer Keniavariante die Grünenpositionen nur zu einem Bruchteil einfließen könnten.

    Alle anderen Dinge kann man auch mit anderen Konstellationen erreichen. Eine schwache Opposition ansich ist übrigens nichts Positives. Im Gegenteil eine konstruktiv arbeitende Opposition ist für eine Demokratie etwas von grund auf wichtiges.

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    !!! | 3. October 2008 | 14:31
    Raphael sagt:

    Meiner Meinung nach sollten die Kompetenzen im Regierungsprogramm klar aufgeteilt werden. Die Bereiche der Grünen sollten Energie- und Integrationspolitik sein. Dort können sie sich dann beweisen. Selbstverständlich kann man von der Regierungsbank aus keine Oppositionspolitik mehr machen, allerdings muss von Anfang an klar sein, dass die Grünen nicht bei allen Regierungsbeschlüssen zustimmen werden. Die Mandatsstärke von SPÖ und ÖVP verlangt ja auch keine Zustimmung der Grünen bei allen Beschlüssen.

    Richtig, eine schwache Opposition ist an sich nichts Positives, den Regierungsparteien erleichtert es allerdings die Arbeit. Wenn nur FPÖ und BZÖ Oppositionspolitik macht, dann bin ich sehr froh, wenn diese kein politisches Gewicht hat.

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    !!! | 3. October 2008 | 14:48
    taciturus sagt:

    Da haben wir grundlegende Ansichten davon, was eine Koalition ist. Für mich braucht eine Koalition ein Gesamtprogramm, dass von allen Partnern in der Koalition getragen wird. Natürlich braucht es in diesem Modell auch Kompromisse, wodurch eine Fraktion eine Position mitvertreten muss, die nicht ihre ureigene ist. Aber eine Zusammenarbeit getrennt nach Sachbereichen – gerade bei Querschnittsmaterien wie Uwelt und Integration – erachte ich nicht als machbar. Man hätte nach kürzester Zeit ähnliche Verhältnisse wie in der aktuellen GroKo und damit ein gefundenes Fressen für Blau/Orange. Und dann Gute Nacht.

    Im übrigen erachte ich auch die Entscheidung der Grünen Fr. Glawischnig zur Nachfolgerin von VdB zu bestellen, als ein Zeichen für Opposition. Glawischnig ist meiner Einschätzung nach eine “inhaltliche Gralshüterin”. Kompromisse erwartet sie gern von den anderen, selbst ist sie wenig kompromissbereit. Ein Umstand, der den Grünen nicht zum Vorteil gereichen wird.

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    !!! | 3. October 2008 | 15:19
    Raphael sagt:

    Eine kompromisslose Oppositionspolitik der Grünen wird allerdings auch mit weniger Abgeordneten und stärkerer rechter Konkurrenz kaum wahrgenommen werden. Außerdem werden sie in dieser Rolle ihr Klischee als “weltfremde Träumer” niemals los werden.

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    !!! | 3. October 2008 | 15:35

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