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Österreich ist im UNO-Sicherheitsrat
Der Gusenbauer tut mir leid. Für alles wurde er gescholten in seiner kurzen Amtszeit, für nichts gelobt. Dass er uns die schwarzblaue Clique vom Hals geschafft hat, das hat man schnell wieder vergessen. Dass er die Studiengebühren wegen der vereinbahrten Koalition nicht abschaffen konnte, das wird er sein Leben lang hören. Und jetzt hätte der, so sagte man mir, außenpolitisch besonders interessierte Noch-Kanzler es zusammen mit Ursula Plassnik tatsächlich geschafft, Österreich in den UNO-Sicherheitsrat zu bringen. Aber statt dafür gefeiert zu werden, muss er am nächsten Tag eine Rede am Grab eines Mannes halten, der gemeingefährlich mit 1,8 Promille selbstverschuldet in den Tod raste.
[ad#ad-1]Der UNO-Sicherheitsrat ist damit befasst, den Frieden der Welt zu sichern, was natürlich theoreitsch besser funktioniert als in der Praxis. Er besteht aus fünf permanenten Mitgliedern, den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, und zehn weiteren Mitgliedern, die jedes Jahr zur Hälfte ausgetauscht werden – wobei erstere bekanntlich mehr Rechte und Macht haben.
Im Sicherheitsrat werden Entscheidungen getroffen, die für die Konflikte dieser Welt von größter Bedeutung sind (und wenn es nur die Entscheidung ist, dass der Konflikt nicht auf die Tagesordnung kommt). Gibt es Soforthilfe? Will die UNO vermitteln? Gibt es gar eine Blauhelm-Mission? Sanktionen? Hier wird entschieden. Schaut der Sicherheitsrat politisch motiviert weg, sieht auch die Weltgesellschaft allzu oft weg.
Für Entscheidungen braucht der Sicherheitsrat immer neun Stimmen. Österreich darf (vermutlich auch dank der historisch-bedingten, guten Verbindungen zu vielen Entwicklungsländern) in den nächsten zwei Jahren ein kleines Licht in diesem Spiel sein. Zum Beispiel, wenn es um den Iran geht und um den “Krieg gegen den Terror”. Es kann Themen setzen, prominente Kritik üben, sich vielleicht (aber eher nicht) für eine notwendige Reform stark machen. Es wäre durchaus angemessen, wenn dem mehr Beachtung geschenkt würde. Dass mans dem Gusi nicht gönnt ist eh wurst. Aber man sollte die Bedeutung dieser Position würdigen.
Außerdem wäre eine öffentliche Diskussion über die dort eingenommenen Stellungen nicht nur notwendig, sondern auch interessant.
Fotocredit: wallyg
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ist Journalist und studiert Politikwissenschaft in Wien. Der Hutträger ist der Gründer von zurPolitik.com und 
7 Reaktionen bisher
Ich finds interessant wie schnell sich diese Gusi-Nostalgie entwickelt hat und um sich greift.
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!!! | 19. October 2008 | 20:05
Ich war schon immer der Meinung, dass man Gusenbauer in gewisser Hinsicht unrecht tut. Kann man hier in den anderen Beiträgen auch nachlesen.
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19. October 2008 | 20:06
Was genau hat das jetzt mit Gusenbauer persönlich zu tun? Er wird als Kanzler zwar wohl auch Werbung gemacht haben, aber sonst. Etwas zynisch, die Bewerbung hat noch die SchwarzBlauOrange Regierung eingebracht, die “uns Gusenbauer vom Hals geschafft hat”.
Auch nach zwei Minuten überlegen fallen mir keine außenpolitischen Leistungen von Gusenbauer ein. Inwiefern soll man also dieses Ergebnis mit der Person Gusenbauer konkret in Verbindung bringen?
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!!! | 19. October 2008 | 20:13
Gusenbauer war zwar aus wahltaktischen Gründen in den letzten Wochen nicht im Land, aber ganz offensichtlich eben nicht nur umsonst. Natürlich ist er nicht allein für den Erfolg verantwortlich, aber er ist ja auch nicht allein für die Misserfolge verantwortlich, die man ihm nachträgt.
Im Übrigen hätte ich Gusenbauer natürlich nicht erwähnen MÜSSEN im Zusammenhang mit dieser Sache. Aber ich kann es eben.
Btw. jap die Bewerung entstand unter Schwarz-Orange (und deren Abwahl ist mit “vom Hals schaffen” für mich sehr gut beschrieben), die entscheidenden Lobbying-Leistungen hat aber die aktuelle Regierung erbracht.
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19. October 2008 | 20:17
Keine Frage das das Scheitern der letzten Regierung nicht die Alleinschuld von Gusenbauer ist. Im übrigen finde ich deswegen die Schlüße in der SPÖ, die zu glauben scheinen, mit dem sich vom Hals schaffen Gusenbauers alle Probleme gelöst zu haben, derart dramatisch falsch.
Natürlich kann man auch willkürlich Zusammenhänge herstellen, ein wenig mehr sachliche Untermauerung dieser Verbindung hätte ich aber interessant gefunden, weil es sich mit meiner Sicht auf diese Wahl in den Sicherheitsrat kaum bis gar nicht deckt. Ich muss aber auch zugeben, dass dafür die Auslandsreisen Gusenbauers im Wahlkampf in ihrer konkreten Ausgestalung vorbei gegangen sind.
Allgemein denke ich aber, dass ein Stimmverhalten bei dieser Wahl nicht allein auf ein paar Reisen zurückzuführen sind. Ich würde die Ursachen dafür mehr in der außenpolitischen Tradition Österreichs sehen und darin, dass Österreich das einzige EU Land für die Westeuropagruppe war, weniger Lobbying von Plassnik, Fischer oder Gusenbauer.
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!!! | 19. October 2008 | 22:11
Es war eine Vielzahl an Faktoren. Nicht zuletzt hat sich Island über die Finanzkrise aus dem Spiel genommen. Gusenbauer hab ich vorangig deshalb erwähnt, weil mir zufällig aufgefallen ist, dass er am Tag nach dem Erfolg an Haiders Begräbnis gesprochen hat. (Was er dort sagte war übrigens auch sehr klug) Es ist so symptomatisch für Gusenbauer, dass “seine” Erfolge schlussendlich nie gefeiert werden können.
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20. October 2008 | 00:00
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