zurPolitik.com

Blog

Sozialismus für die Reichen

Der Staat Österreich hat im Zuge der “Finanzmarktkrise” 100 Milliarden Euro an Sicherungen für die Banken ausgelegt, damit diese nicht Pleite gehen (angeblich ist nur dadurch die Bank Austria gerettet worden). Es gibt darüber keinen großen öffentlichen Aufschrei, weil es als notwendig akzeptiert wird, um eine Depression zu verhindern. Das dahinterliegende Problem, dass ein marodes Finanzsystem und unfähige bis skrupellose Manager auf diese Weise weltweit gerettet werden, stört mich allerdings enorm. Normalerweise dürften so verstaatlichte Betriebe nicht mehr privatisiert werden, bis die Investitionen in mindestens gleicher Höhe wieder zurückgezahlt wurden (andererseits: wenn die Dinger Gewinn bringen, braucht man sie erst recht nicht zu privatisieren).

[ad#ad-1]Besonders penetrant wird diese Rettungsaktion für etwas, das eigentlich nicht gerettet werden dürfte aber praktisch gerettet werden muss (Josef Joffe nannte das in der Zeit kürzlich “Sozialismus für die Reichen“), wenn dann bei anderen gesellschaftspolitisch hochrelevanten Bereichen alles am Geld scheitert.

Schon seit Jahren werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Das ist das Prinzip rechter Wirtschaftspolitik. Österreichische Unternehmen dürfen seit der von ÖVP und BZÖ auf den Weg gebrachten Steuerreform von 2005 dank der Gruppenbesteuerung ihre Fehlinvestitionen im Ausland hierzulande einfach von der Steuer absetzen. Laut Finanznministerium hat allein diese Maßnahme mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr gekostet. Eine knappe Milliarde investierte man zeitgleich in eine Senkung der Köperschaftssteuer (PDF). Insgesamt waren also für diese beiden Investitionen rund 1,075 Milliarden Euro veranschlagt – jährliche Kosten. Weitere 250 Millionen wurden vor allem reichen Menschen mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer zugespielt – die man alternativ ja auch reformieren hätte können.

Diesem rechten Konzept des “Sozialismus für die Reichen” kommt noch ein “Kapitalismus für die Armen” hinzu. Just jene verantwortlichen Rechtsparteien haben sich etwa im vergangenen Monat gegen die Abschaffung der durch und durch kranken Studiengebühr gestemmt (mit vergleichsweise lächerlichen Kosten von meines Wissens 125 Millionen Euro). Die ÖVP konnte diese parlamentarische Niederlage sogar so schlecht verkraften, dass sie in der Emotion eine Volksabstimmung über die Studiengebühren forderte – wohl mit der latenten Studierendenfeindlichkeit im Land liebäugelnd.

Sie hat sich vom Schock seither nicht erholt, geht aber wieder zur Tätigkeit über, sozial Schwache zu belasten (und das sind Studierende alles in allem – auch solche mit reichen Eltern haben nur in Ausnahmefällen selbst viel Einkommen). Minister Johannes Hahn hat sich mit dem Vorschlag vorgewagt, Studenten pro absolviertem Kurs zur Kasse zu bitten. Seit Jahren tut die ÖVP so, als wäre es unmöglich die läppischen Einnahmen aus der Studiengebühr öffentlich zu ersetzen. Es werden nur immer abstrusere Mittel gesucht, um die katastrophalen Studienbedingungen (die mit jedem Jahr abstruser werden) auch noch eine ordentliche Stange Geld kosten zu lassen.

Der neueste ÖVP-Vorschlag kommt von Johannes Hahn: Für jeden absolvierten ECTS-Punkt soll man zahlen. Eine ECTS-Maut sozusagen. Wenn ich mich also im nächsten Jahr wieder durch ein Literatur-Leseseminar mit 80-100 Leuten quäle, die Note hart erarbeite oder Prüfungen in dreifach besetzten Hörsälen positiv absolviere, dann soll ich doch bitte auch dafür zahlen. Sehr gscheit, Herr Gscheit.

Ein Glück, dass die ÖVP diesmal die deutlich schlechtere Verhandlungsposition zur Koalitionsbildung haben. Die Studiengebühren sind abgeschafft, und die Anti-Studiengebühren-Parteien haben auch nach der Wahl eine parlamentarische Mehrheit.

In die “Kapitalismus-für-die-Armen”-Ideologie der ÖVP bzw. herrschender rechtskonservativer Parteien passt dieser Schwachsinn aber sehr fein rein: Wer Leistung will, soll zahlen – zumindest wenn er nicht reich genug ist, dass seine Ausgaben verstaatlicht werden müssen. Das ergibt ein schönes Bild von einer Partei, sie sich nach wie vor manchmal als “christlich-SOZIAL” bezeichnet, wenn man es den jährlichen 1,2 Milliarden Euro gegenübergestellt, mit denen Reiche und Unternehmen entlastet werden (oder den 100 Milliarden, mit denen die politisch verfilzten und finanziell maroden Banken gerettet werden).

Sozialismus für die Reichen, Kapitalismus für die Armen. Some are more equal than others.

Tom Schaffer | 21. October 2008