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Unterschiede zweier Regierungen in spe
Barack Obama hat Wochen nachdem er gewählt wurde ein Programm für seinen Amtsbeginn vorgestellt, mit dem er die Konjunktur ankurbeln will. Er investiert Milliarden in Infrastruktur, Bildung und saubere Energiewirtschaft. US-Zeitungen bezeichnen den Plan als “umfassender als alles was er im Wahlkampf vorgeschlagen hat” und als einen der das letzte Konjunkturpaket von Bill Clinton 1996 “in den Schatten stellt”. Von dem Plan erwartet man sich 2,5 Millionen Jobs in den USA.
Wenn die Grünen genau diese drei Punkte seit Jahren vorgeschlagen, gilt das hierzulande als Träumerei. Schön dass andere Länder Träume erfüllen dürfen. Ein bisschen schlimm, dass damit der Zug für Europa abgefahren ist, den Amerikanern in einer technologischen Sache endlich mal davonzuglühen. “Chance verschissen”, nennt man das.
Werner Faymann hat dem Barack Obama zu seinem Sieg gratuliert – zurecht. Hat er sich auch was abgeschaut?
[ad#ad-1]Seine österreichische Regierung in spe hat ja auch voll die großen Pläne. Sie wird keinen Cent mehr für Universitäten ausgeben. Für die Bildung ist kein konkretes Budget im Programm genannt. Man will auch die vor der Wahl parlamentarisch ausgeweiteten Medizin-Studienplätze in geringerem Maß aufstocken als geplant. Lachhafte 50 Millionen Euro mehr gibt es für Forschung und Entwicklung. Endlos mutige 100 Millionen verteilt man “gleichmäßig an Wirtschaft und Privathaushalte” für Wärmedämmung. (Polemischer Vergleich: Das 1.000-fache gab es als kurzfristige Finanzspritze für die fahrlässig maroden Banken).
Es gibt anscheinend kein Projekt das über “Das haben wir eh schon mit den EU-Partnern ausverhandelt und können eh nicht anders” hinausgeht. (Das Regierungsprogramm als Word-DOC).
Richtig beeindruckend, oder?
Ich würde ja lieber ein bisschen Träumen.
Fotocredits: Werner Faymann
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ist Journalist und studiert Politikwissenschaft in Wien. Der Hutträger ist der Gründer von zurPolitik.com und 
9 Reaktionen bisher
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!!! | 24. November 2008 | 01:21
Die SPÖ gewinnt (eigentlich: verliert nicht so stark) die Wahlen wie die ÖVP und hat jetzt ein Ministerium weniger als in der Ära Gusenbauer. Dazu verfügt die ÖVP allein mit Innen-, Aussen-, Finanz,- und Justizressort über beinahe alle wesentlichen Kompetenzen.
Besonders die Kombination aus Innen- und Justizministerium ist demokratiepolitisch ein echtes Problem und wurde auch schon mehrfach in den Medien angesprochen. Grundsätzlich sollten diese 2 Ministerien zwecks gegenseitiger Kontrolle nicht in einer Hand weilen (Alleinregierungen sind ein selten blödes Gegenargument), zudem hat sich die ÖVP mit ihrem Schalten und Walten im Innenministerium in den letzten Jahren für einen solchen Freibrief nicht gerade empfohlen. Es bleibt zu befürchten, dass die Trennung zwischen Exekutive und Judikative auf ministerialer Ebene in Kürze faktisch aufgehoben ist.
Und die SPÖ, ja die stellt ihre Basis auf eine harte Zerreißprobe. Das einzige Kalkül dass ich hinter dieser “Verhandlungsschlappe” erkennen könnte, wäre es, der ÖVP in Zeiten der Finanzkrise bei gleichzeitig nötigem Umbau in der Partei möglichst viele schwere Aufgaben zu überlassen, an denen sie spektakulär scheitern könnte. Aber wenn nicht, haben die Genossen den Arsch auf, zudem wäre etwas Verantwortungsloses wie eben das Überlassen von Justiz+Inneres kein Kalkül der Welt wert.
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!!! | 24. November 2008 | 01:32
Zur Ressortverteilung werde ich in den nächsten Tagen noch etwas schreiben.
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24. November 2008 | 01:45
“unterm jörgl haetts das nicht gegeben…”
wenn die mehrheit diesen schluss zieht und das bloedheitsniveau nicht so tief ist, wie herbeigeschrieben, dann gute nacht demokratie.
(messercharfer schluss: neuerliche neuwahlen bringen die VP und die SP um)
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!!! | 24. November 2008 | 03:38
Die Gründe/Unterschiede:
(1) Barack Obama war auf einen Wahlsieg vorbereitet und hat schon mindestens ein halbes, dreiviertel Jahr vorher konkret mit den Planungen für die Übergangszeit und die ersten Aktionen als Präsident begonnen
(2) Barack Obama kann dabei auch auf umfangreiche Konzepte aus (unabhängigen, aber den Demokraten nahestehenden) Think Tanks zählen
(3) Barack Obama braucht keinen Koalitionspartner, der ihn zu schwachen Kompromissen zwingt
(4) Barack Obama ist visionär und progressiv und kann Menschen dadurch begeistern
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!!! | 24. November 2008 | 10:31
Das ist zwar teilweise Verschwörungstheorie, aber Österreich kann seine Staatsschulden nicht immer wieder mit linken Tricks verschwinden lassen oder zumindest entwerten, wie Amerika das immer in der Vergangenheit gemacht hat. Wir sind mal nicht in der vorteilhaften Position, die Weltwirtschaftspolitik selbst quasi im Alleingang zu gestalten.
Man kann leicht zusätzliche Milliardenschulden machen, wenn man in dieser Position ist.
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!!! | 24. November 2008 | 11:06
Die Staatsschulden hindern keinen Politiker daran visionär zu sein, komplexere öffentliche Diskurse anzuregen oder einmal ganzheitliche, mittel- bis langfristige und faktenbasierte Lösungen für die drei zentralen Herausforderungen Bildung/Chancengerechtigkeit, Migration/Integration und Energie/Umwelt/Klima zu präsentieren.
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!!! | 24. November 2008 | 11:56
“Wenn die Grünen genau diese drei Punkte seit Jahren vorgeschlagen, gilt das hierzulande als Träumerei. Schön dass andere Länder Träume erfüllen dürfen. Ein bisschen schlimm, dass damit der Zug für Europa abgefahren ist, den Amerikanern in einer technologischen Sache endlich mal davonzuglühen. “Chance verschissen”, nennt man das.”
Wovon sprichst du? Europa ist den USA praktisch überall weit voraus. Die Handelsbilanz spricht Bände. Die Amis vermarkten sich und ihre Wirtschaft nur besser. Das ist auch mit ein Grund dafür, dass sich deren faulen Kredite so gut verkauften.
Weiters: Die Grünen sprechen momentan eher von Wärmedämmung. Diese Idee wurde sehr wohl von anderen Parteien übernommen.
Die Amis wünschen sich hingegen eher sowas wie eine Zaubertechnologie und in die Richtung scheinen die Vorhaben zu gehen. Denn wo es tatsächlich einen großen Sprung für die saubere Energiewirtschaft geben soll, sehe ich nicht. Solar und Wind sind ziemlich knapp dran, an dem, was physikalisch möglich ist. Ein großer Energiespeicher zum Lastausgleich wäre praktisch.
Ansonsten ist beim Energiesparen am meisten zu holen. Nur das Thema spielt sich an hundert Fronten ab. Von LEDs für Leuchtmittel bis zu effizienteren Traktoren.
Regierungsgelder für Entwicklung sauberer Energie werden wahrscheinlich bei irgendwelchen Konzernen nutzlos versiegen.
Was die USA forcieren könnten, wäre die Technologie des 19.- und 20. Jhdts. Züge, Binnenschifffahrt und Autobusse.
Oder die in Europa entwickelten Passivhäuser.
Aber das ist Arnie&Co zu fad. Dort glaubt man an Wasserstoff-Hummer und daran, dass Diebold-Maschinen Probleme alter Wahlmaschinen lösen können, die der Rest der Welt mit der technisch klügeren Papier und Bleistift-Methode gar nicht erst hat.
Entscheidender ist Obamas klares Ja zur Stammzellenforschung. Regierungsgelder sind in der Grundlagenforschung gut aufgehoben.
In Österreich ist das weiterhin verboten, aufgrund einer unheiligen Allianz von Erzkonservativen und Grünen.
P.S.:
Gerade bei der Postenvergabe sehe ich eine enttäuschende Parallele zwischen Obama und SPÖ. Denn beim Personal setzt er eher auf “more of the same”, statt “change”. Ein treuer Erfüllungsgehilfe der Neocons in Folterfragen soll sogar sogar der CIA vorstehen. (Name entfallen)
Warum Obama und Faymann das machen, verstehe ich nicht.
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!!! | 24. November 2008 | 12:29
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