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Europawahl 09: Grüne, holt euch 20%!
Im Juni 2007 wählen 500 Millionen BürgerInnen ihre parlamentarische Vertretung auf EU-Ebene. Österreich wird zu diesem Zeitpunkt ein Mandat weniger (17) bekommen als bisher (18). Eigentlich hätte unser Alpenland ja sogar einen zusätzlichen Sitz bekommen sollen (19), aber so ist es nicht. Hat die EU uns betrogen? Nein. Der Vertrag von Lissabon, der kleinen Ländern wie Österreich, Schweden, Malta und Slowenien etwas mehr Gewicht geben sollte, wurde halt noch nicht ratifiziert. Und jetzt sagt Eva Glawischnig, dieser Vertrag sei ihrer Ansicht nach tot. Oha?! Philip Steiner beschwert sich und sagt den Grünen “Ciao”.
Es gibt überraschenderes, als dass der gute Philip sich von den Grünen abwendet. Er gehört zu jenem harten Kern der Liberalen, die seit der Nationalratswahl genau das immer wieder artikulieren. Die Grünen sind da auch selber schuld, denn sie haben da im Kampf gegen das LIF unnötg Porzellan zerdeppert. Eine Versöhnung wird sich nur über inhaltliche Angebote an solche Leute machen lassen.
Aber im konkreten Fall kann ich Philips Aufregung nicht verstehen. Das besagte Glawischnig-Interview ist etwas schärfer, als man es von den Grünen zuletzt gewohnt war. Aber Glawischnigs Aussagen sind grundvernünftig. Ich kann keine Europafeindlichkeit darin erkennen – im Gegenteil.
Was sagt die Grünen-Chefin?
1 – Der Vertrag von Lissabon ist vorerst nicht mehr durchsetzbar.
Das ist schade, aber richtig. Auf absehbare Zeit, ist der Vertrag wohl nur gegen den Willen des Volkes durchzusetzen. Die Optik wäre nicht gut für das an Legitimationsarmut leidende Projekt EU.
2 – Die Türkei ist nicht aufnahmebereit, sollte aber den Status beibehalten und eine einzelne nationale Volksabstimmung über die Aufnahme wäre falsch.
Das ist schade, aber richtig. Die Grünen bleiben damit die einzige Partei, die sich im Projekt Türkeibeitritt weiterhin an der Faktenlage orientieren und am Ende das ganze Europavolk befragen will.
3 – In der EU spielen Lobbyisten eine große Rolle.
Das ist richtig. In der EU gibt es etwa 700 registrierte Interessensdachverbände, dazu etwa 1000 Lobbyistenbüros, deren hauptberufliche Aufgabe es ist, Einfluss auf Entscheidungen in Brüssel zu nehmen. Sie beschäftigen Schätzungen zufolge 15-20.000 Menschen. Dazu kommen noch große Konzerne, die eigene Abteilungen dafür haben und auch transnationale Verbände wie Greenpeace.
80% dieser Lobbyisten kommen aus dem wirtschaftlichen Sektor, 20% aus dem allgemeinnützigen. Produzenten sind deutlich besser vertreten als Arbeitnehmer. Die der Volkspartei besonders liebe Agrarlobby kann niemand wegreden. Sie gehört zu den mächtigsten und erfolgreichsten Vertretungen. Und die Macht der Automobillobby haben wir erst kürzlich beim Einknicken der unheiligen Merkel beobachten dürfen.
Freilich wird “die EU” dadurch nicht böse. Lobbyismus (in Österreich nennt man den Spaß halt “Interessensvertretung” und viele Entscheidungen werden in einer davon geprägten, undemokratischen Sozialpartnerschaft gefällt) ist nichts was sich die EU ausgesucht hat. Den gibt es überall dort, wo es um etwas geht. In Europa, dem (dank der EU) stärksten Wirtschaftsraum der Welt, geht es um sehr viel. Wer aber schon “Populismus!” schreit, wenn jemand bloß das Wort “Lobbyisten” im Zusammenhang mit der EU in den Mund nimmt, muss in Erklärungsnot kommen. Lobbyismus ist ein bedeutender Faktor im realen System der EU.
4 – Die ÖVP ist eine Anti-Europapartei
Das ist schade, aber teilweise richtig (habe ich schon einmal ausgeführt). Die ÖVP hat sich zwar nicht für eine österreichische, aber auch nicht für eine europäische Volksabstimmung zum EU-Vertrag ausgesprochen. Sie will einen nationale Volksabstimmung zum Türkeibeitritt. Sie ist in der Regierung nie besonders zimperlich damit gewesen, der EU den Schwarzen Peter für eigene Versäumnisse zuzuschieben. Und wenn die EU sich erweitert, werden in ihren Regierungen an den Grenzen zu den neuen Partnern und alten Freunden Soldaten stationiert. “Europapartei” ist ein Label das sich die ÖVP aus irgendeinem Grund aufdrückt, das aber wahrlich nicht der politischen Realität entspricht.
Demgegenüber stehen die Grünen als einzige(!) Partei, die ihren Europawahlkampf auch europaweit koordiniert (schon 2004), die in allen Fragen für gesamteuropäische Volksabstimmungen sind und sich seit Jahren deutlich zur europäischen Integration bekennt (obwohl die dort vorherrschende Politik nicht gerade grün dominiert ist).
Was die Grünen jedoch sagen, das ist dieses notwendige “Aber”.
Ja zu einem europäischen Integrationsprojekt, aber nicht dazu, wie es momentan aussieht.
Nicht ja zur müffelnden Klimapolitik.
Nicht ja zur unverschämten Agrarpolitik.
Nicht ja zu den aus der konservativen Vorherschaft resultierenden Dingen wie dem Überwachungswahn (die Vorratsdatenspeicherung ist soweit ich weiß eine von der EVP vorangetriebene EU-Richtlinie). Nicht ja zum erneuten Ausbau der Atompolitik.
Nicht ja zum institutionellen Demokratiedefizit.
Nicht ja zur mangelnden sozialpolitischen Koordination.
Gerade weil die Grünen jede Verbesserung dieser Bereiche befürworten, stimmten sie auch für den Vertrag von Lissabon. Darin gibt es Dinge, die den Grünen nicht gefallen, aber alles in allem hätten diese Verträge die EU verbessert. Das erkannten sie an.
Für den Spitzenplatz im europäischen Parlament werden neben dem mir hochsympathischen, alteingesessenen Johannes Voggenhuber (der am EU-Vertrag mitgearbeitet hat) noch die mir hochsympathische EU-erprobte Entwicklungszusammenarbeits-Expertin Ulrike Lunacek und die mir zu unbekannte Eva Lichtenberger kandidieren. Denen kann man ja vieles nachsagen, aber ganz sicher keine Europafeindlichkeit.
Ich kann bei den Grünen also keinen Kurswechsel erkennen, den hier manche zusammen mit der ÖVP so scharf anprangern. Wo ist das Neue? EU-Feindlichkeit würde den Grünen auch nicht gut stehen. Bei keiner bundesweiten Wahl waren die Grünen so stark wie bei Europawahlen.
Das liegt ganz an mehreren Dingen.
Die Standpunkte welche die Grünen in Europa vertreten können, könnten in Österreich fast schon für absolute Mehrheiten reichen. Sie haben die glaubwürdigste Anti-Atompolitik, stehen für mehr Lobbyismus-aufdeckende Transparenz, mehr direkte Demokratie, weniger Eingriffe in die Privatssphäre, wollen mehr Umwelt- und Klimaschutz, mehr Schienen, weniger LKW-Transit, sind seit jeher für Finanzmarktkontrollen und -regulierungen, fordern eine Sozialunion, sind gegen eine Militarisierung, und treten gegen Dinge ein, wie Patente die den hier dominanten Klein- und Mittelbetrieben schaden. All das ist bei entsprechender Kommunikation in Österreich mehrheitsfähig. Außer der Zuwanderungspolitik ist nichts was den Grünen traditionell schadet ein Europathema. Keine Homo-Ehe, keine Drogenpolitik, keine Integrationspolitik, keine Abtreibungsdebatten.
Dazu kommt, dass grün-affine WählerInnen meiner Einschätzung nach deutlich europäisierter sind. Um die mit klassischer Anti-EU-Propaganda zu werben – das haut nicht hin. Die Grünen würden sich ins eigene Fleisch schneiden. Eine gelungene Mobilisierung der eigenen Klientel führt bei der geringen Wahlbeteiligung zu Europaparlaments-Wahlen zu Ergebnisse die deutlich über den sonstigen Werten liegen. Die politische Vernunft wird also verhindern, dass die Grünen zu einer weiteren Anti-EU-Partei werden.
Die Partei müsste sich ein hohes Ziel setzen.
Ich würde es bei 18-20% setzen.
Und das muss jetzt formuliert werden, nicht erst im Wahlkampf, wenn die Umfragewerte deutlich dahinter liegen.
So wird das gemacht, liebe Grüne:
1. Be different
Ihr Grünen müsst die einzige Europapartei bleiben und klar machen, wieso ihr das seid: Weil eure Themen global sind und auf europäischer Ebene viel besser aufgehoben sind. Wenn ihr einen wirklichen Europawahlkampf führt, dann solltet ihr prominente internationale Grüne wie Joschka Fischer oder Cem Özdemir nach Österreich holen (und außerdem Steven Chiu) und so signalisieren “Wir wollen überall gemeinsam dazu gewinnen, wir wollen insgesamt einen großen Zugewinn, nicht nur hier”.
2. Be green
Sprecht endlich die Themen an, für die euch die Menschen zu Füßen liegen. Die Menschen wollen keinen LKW-Transit. Sie stehen nicht auf den Klimawandel. Sie hassen die Finanzmarkt-Pleitegeier. Sie mögen es nicht, dass Brüssel zu intransparent ist. Ihr wisst das, ihr sagt das, aber nur dort wo es niemand hört.
3. Be clever
Hört also endlich auf über die Homo-Ehe zu sprechen, wenn gerade das Klima und die Finanzmärkte zusammenbrechen! Ja das sind wichtige Themen. Ja hinter den Kulissen könnt ihr da was vorbereiten. Aber seid doch so gescheit und sprecht über das, bei dem die Öffentlichkeit nach Antworten fragt. Ihr müsst endlich die besseren Grünen sein.
Und gleichzeitig eine immer noch wählbare Alternative zum LIF.
Und gleichzeitig der bessere Hans Peter Martin. Dessen Wahlergebnis wird sich nicht wiederholen. Ihr müsst den Wählern klar machen, dass ihr seine teilweise berechtigten Einwände vernünftiger und besser vertretet, weil ihr sie eigentlich schon vor ihm vertreten habt.
Wenn ich mich recht erinnere sind 8 von 10 Österreicher für die EU als Prinzip, aber sehr skeptisch gegen die damit zusammenhängende Realpolitik. Anzuerkennen, dass sich das mit den grünen Standpunkten deckt, ist der erste Schritt zum Erfolg.
Tom Schaffer | 13. December 2008
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ist Journalist und studiert Politikwissenschaft in Wien. Der überzeugte Hutträger ist der Gründer von zurPolitik.com und 
30 Kommentare bisher
Neuer Blogpost: Europawahl 09: Grüne holt euch 20%! http://is.gd/bxzw
!!! | 13. December 2008 | 23:11
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und was erwartest du dir konkret von einer starken grünen partei inder EU? (weil du ihnen ja stärke wünscht)
lg aaron
!!! | 14. December 2008 | 10:23
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sorry, die Glawischnig sieht die Felle für die Grünen davonschwimmen und macht jetzt einen auf Faymann.
also ich bin ehrlich gesagt gelinde entsetzt über diese Naivität und Kurzsichtigkeit die die Frau Glawischnig zu Tage bringt.
und nochmals zur Agrarlobby. Ich halte die Forderungen für die Landwirte gerechtfertigt und die Forderungen der Grünen unverschämt. So werden die Grünen niemals grün mit den Landwirten, die sehr wohl darauf achten ökologisch zu arbeiten und die meistenn Grünen haben keine Ahnung wie die Praxis auf einer Landwirtschaft so abläuft, ausgenommen der Herr Anschober – da er als Umwelt-Landesrat sich damit auch näher auseinandersetzen muss und nicht nur mit Unterstützer der Grünen wie die, sagen wir mal “exzentrische”, Tierschützer. Der Blühstreifen, den die Landwirte den Grünen zu verdanken haben ist ein enormer Arbeitsaufwand für den man wenig entlohnt wird und es nicht dafür steht, das zu machen. Es muss sich rentieren um zu produzieren, wie bei jedem anderen Betrieb. Da braucht es entweder bessere Entlohnung für die Bauern oder eben Förderungen. Da wir alle niedrige Preise wollen. Du weißt gar nicht, dass ökologisch arbeiten ziemlich viel kostet und wenn es nach den Grünen vorschlägen geht, dann das sehr viele Bauern aufhören müssen in Österreich, weil es sich trotz der Förderungen das niemand sich antun will. Und ja, dann werden wir halt wirklich Produkte von der Agrarindustrie (so wie es die gängige Grünendiffamierung der Großlandwirte) aus anderen Staaten, wo die Standards für Tiere schlechter sind wie in Österreich. Ich habe gesehen, in Schweden und in Dänemark be4ispielsweise gibt es Betriebe mit über 100 Milchrindern. Bei uns muss man lange suchen, bis man so einen findet.
Die Arbeit ist anstrengend. Ich kenn sie nicht nur von daheim, sondern ich habe schon auf einer Alpe und woanders gearbeitet. Und ich halte es für richtig, das Betriebe Gewinn machen, das ist kein Verbrechen.
Ja, ich sehe die ÖVP als die bessere Europapartei, als die Grünen.
!!! | 14. December 2008 | 13:47
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@aaron
und was erwartest du dir konkret von einer starken grünen partei inder EU? (weil du ihnen ja stärke wünscht)
Steht doch eh im Text. Einen Schritt in die Richtung jener Politiken.
@weltbeobachterin
sorry, die Glawischnig sieht die Felle für die Grünen davonschwimmen und macht jetzt einen auf Faymann.
Ach so? Ich hab wie gesagt irgendwie das konkret Neue oder gar etwas Anti-Europäische verpasst? Da ist das Eingeständnis, dass ein Vertrag der unpopulär ist und von nationalen Referenden abgelehnt wurde, realpolitisch tot ist und die Forderung, die guten Dinge trotzdem umzusetzen und die restlichen Reformen neu auszuarbeiten (also ein erneutes Bekenntnis zur Weiterentwiclung der EU(. Was genau ist denn daran mit dem Anbiedern an die EU-feindliche Krone zu vergleichen?
Also wenn ich da was verpasse, ok! Aber nur “Faymann-Verschnitt” (oder gar Strache) brüllen, weil da was Unangenehmes gesagt wurde, muss ja nun wirklich nicht sein.
Ich halte die Forderungen für die Landwirte gerechtfertigt und die Forderungen der Grünen unverschämt.
Welche denn? Dass der Großteil des gesamten EU-Budgets in Subventionen von Agrar-Großbetrieben läuft? Was manchen Ländenr überproportional stark zugute kommt?
und die meistenn Grünen haben keine Ahnung wie die Praxis auf einer Landwirtschaft so abläuft, ausgenommen der Herr Anschober
Geh bitte. Tu nicht so als wären alle Grünen irgendwelche radikalen oder exzentrischen Tierschützer die Bauern für Mörder halten. Da sitzt mit dem Pirklhuber zum Beispiel ein Biobauer als Agrarsprecher im Parlament.
Ja, ich sehe die ÖVP als die bessere Europapartei, als die Grünen.
Reden wir dann auch mal über Europa, oder doch lieber über deine Anekdoten vom Bauernhof?
Gerade wenn du europäische Standards im Tierschutz im Vergleich mit Österreich nicht für ausreichend hältst, müsstest du da doch Verschärfungen auf europäischer Ebene für gut halten. Österreich wäre davon ja nicht betroffen, sondern würde eher profitieren.
14. December 2008 | 14:46
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Tom, du hast eine wesentlich kritisierte Aussage vergessen. Glawischnig hat nicht nur gesagt, dass für die Türkei eine Aufnahme momentan nicht in Frage kommt, sondern dass die EU momentan grundsätzlich nicht aufnahmefähig ist. Das ist ein schlechtes Signal an die Balkanstaaten u.a. interessierte Länder.
!!! | 14. December 2008 | 14:56
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Das war eindeutig auf die Türkei bezogen.
14. December 2008 | 15:11
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Es ist trotzdem eine wesentlich kritisierte Aussage und in deinem Artikel gings ja darum die kritisierten Aussagen aus deiner Sicht richtigzustellen, daher der Vollständigkeit halber mein Hinweis…
!!! | 14. December 2008 | 15:40
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Was gibt es da auch zu kritisieren? Die Europäische Union kann ohne Reform – also im momentanen Zustand – ganz sicher kein 60 Millionen-Einwohner-Land aufnehmen. Die 4,5 Millionen Kroaten sind eher keine Menge, die das institutionelle Problem merkbar verschärfen – und ansonsten ist eh kein Land in unmittelbarer Kandidatenposition.
Nicht jeder Furz ist eine Empörung wert.
14. December 2008 | 17:12
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Aber es wurde kritisiert, darum geht es.
!!! | 14. December 2008 | 17:47
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und mittlerweile durch das offensichtliche und durch klare ausführungen entgegnet.
14. December 2008 | 19:11
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von der Sprache her zum Strache hinkommen, muss sie da noch einiges üben, bzw. Fremdwörter verlernen.
)
und realpolitisch ist sie wieder mit der Toterklärung von Lissabon zurückgerudert.
also ich kenn mich nun gar nicht mehr aus.
also ich bin gespannt, wer das Rennen macht. Die Lunacek, die Lichtenegger oder doch der Voggenhuber.
@ Forderungen: ich halte es richtig, dass klein-strukturoierte mehr erhalten, und die die Tiere auch tiergerecht behandelt werden. das muss, allerdings so Hand in Hand gehen, dass die Landwirte auch leben können.
OK, Asche auf mein Haupt, habe geglaubt, der Herr Pirklhuber hat nicht mehr kandidiert. Das nehme ich zurück. Nur halte ich es sehr bedenklich, wie sie damals mit die VGTler sich solidarisiert haben. Das hat ja Florian Klenk beispielsweise Artikel über die geschrieben. es gibt Teile von den Grünen die ich sehr schätze: Anschober, Van der Bellen, Chorherr und andere die ich weniger schätze wie die, die wirklich sehr weit links stehen oder so wirkliche Ökofreaks. Und überall gibts Leute, deren Meinung ich halt kaum teile.
Was aber stimmt, dass jede PArtei und auch die an sich europafreundliche ÖVP bei schlechten Nachrichten auf die EU beruft. Dass wir selber ein Teil davon sind, wird verschwiegen.
!!! | 14. December 2008 | 21:05
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Nur halte ich es sehr bedenklich, wie sie damals mit die VGTler sich solidarisiert haben.
Warum auch nicht? Da ging es ja überhaupt nicht um den Tierschutz, sondern um die Praxis der Exekutive.
14. December 2008 | 21:43
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Ok, der Mafiaparagraph ist etwas jenseitig.
doch das der Balluch ein Unschuldslamm ist wie er tut, glaub ich nicht. der Herr hat radikales Gedankengut und darum finde ich es Okay, wenn die Polizei ihn in Verwahrung nimmt.
!!! | 14. December 2008 | 22:30
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ganz grün ist er mir nicht, auch nicht sein Verein. Wenn man das Gedankengut da hernimmt wird mir schlecht.
die Praxis der Exekutive ist in anderen Fällen jedenfalls bedenklicher, meines Empfinden nach.
!!! | 14. December 2008 | 22:41
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Er ist soweit ich weiß nach wie vor weder angeklagt noch verurteilt – darauf kommt es an und darum ging es. Wer weiß, wie lange er noch ohne Anklage in U-Haft gewesen wäre, hätten die Grünen keinen öffentlichen Aufschrei losgetreten?
Die Grünen sind hier für wichtige rechtsstaatliche Prinzipien eingetreten, im vollen Bewusstsein, dass ihnen die Publicity daraus eher nicht gerade helfen wird. Das rechne ich ihnen hoch an – ob der Balluch ein netter Kerl oder ein Vollhirsch mit Ohren ist, ist da eigentlich ganz egal. Ich kann es auch nicht mit Sicherheit sagen.
Um das Anliegen dieser Tierschutzorganisationen ging es in der ganzen Sache halt einfach nicht. Darum seh ich darin auch keinen Affront gegen die heimischen Bauern.
Und nun doch wieder zurück zu Europa. Das ist es nämlich, worum es hier gehen sollte.
14. December 2008 | 22:43
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Frage, können sie begründen mit Beispielen wo die ÖVP der EU den “Schwarzen Peter” zugeschoben hat, oder können sie nur wie ein Herr Pilz agieren, ohne Beweise Menschen beschuldigen?
Ich weiß für viele Menschen ist die ÖVP am Unheil dieser Welt schuld.
MFG
!!! | 14. December 2008 | 23:11
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Natürlich, gerne.
Ich habe bereits mehrmals in diesem Blog ein Interview mit Wolfgang Schüssel zitiert, in dem er gegenüber der Kleinen Zeitung zuerst die Erfolge der EU als die seiner schwarz-blaurangen Regierung verkauft und dann im Anschluss die kritische Bemerkung eines Reporters mit einer schönen Rede über “die da oben in Brüssel” abschließt. Leider weiß ich den ganz genauen Zeitpunkt nicht mehr und habe das Interview online nicht mehr gefunden, muss also um Vertrauen bitten.
In vielen Fällen geht das subtiler ab. Zum Beispiel war es Josef Pröll, der als Umweltminister Österreich immer wieder als Umwelt- und Klimaschutz-Musterland darstellte, weshalb die gleichzeitige Kritik aus Brüssel am in Wirklichkeit deutlichen Verfehlen aller Ziele wie eine Gängelung des kleinen Österreichs wirkte.
Weitere prominente Beispiele sind die Versäumnisse bei den Transitregelungen und der Streit um die Uni-Ausländerquoten, wo die ÖVP auch nicht gerade klar gemacht hat, wer da nun eigentlich die wesentlichen Dinge verschlafen hat – nämlich die österreichische Regierung …
Davon, dass Schüssels ÖVP zu Zeiten der EU-Sanktionen die größte Anti-EU-Kampagne aller Zeiten in Österreich intonierte, müssen wir gar nicht reden. Es war aber nicht die EU, die eine Koalition mit einer rechtsdemagogischen Partei in die österreichische Regierung gebracht hat. Es war die ÖVP.
Mir fällt eigentlich nicht wirklich viel ein, was diese Dinge im positiven Sinn merkbar ausgleichen würde. Die ÖVP hat zum Beispiel nie die Rückgänge der Asylanträge in Österreich als EU-”Erfolg” verkauft, der aufgrund der Dublin-Übereinkommen zustande kam. Nicht, dass ich das besonders toll finden würde, aber da wiederum verkauft die ÖVP das als Errungenschaft ihrer Innenminister.
Warum man die ÖVP also im Gegenzug als “europafreundlich” bezeichnen könnte? Da bitte wiederum ich um tatkräftige Mithilfe.
15. December 2008 | 00:47
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Noch ein (Muster-)Beispiel für VP-EU-Bashing: Gehrer wusste schon lange vor dem plötzlichen “A-ha” von der Öffnung der Universitäten, die letztlich zum dt. Ansturm auf einige Disziplinen geführt hat. Möglicherweise, wenns über den Ministerrat ging, hat sie es auch mitzuverantworten.
Zumindest hat sie aber verabsäumt, Maßnahmen zu treffen, dann einen auf überrascht gemacht und die Schuld nach Brüssel abgeschoben.
!!! | 15. December 2008 | 14:11
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Sie zitieren nur aus einem Interview von dem sie nicht einmal eine Kopie besitzen. Wollen sie wirklich ein Klon von Peter Pilz sein? Herr Schüssel hat nicht nur dieses eine Interview zum Thema EU gegeben. Ich denke, ihre Konstruktion ist etwas sehr wacklig aufgebaut.
Wer hat die Sanktionen gegen Österreich 2000 verhängt, es waren die Sozialisten! Italien, Portugal, Deutschland, Großbritannien, Finnland, Schweden, Frankreich, Dänemark und Niederlande in all diesen Ländern waren Sozialisten an der Macht. Die Sanktionen wurden von der SPÖ bestellt, es lebe die sozialistische Internationale.
Frau Gehrer war nicht sehr beliebt und ihr wurden alles möglich angedichtet. Die Sozis in diesem Land werden sie auch noch in 100 Jahren als Teufel in Menschen gestallt darstellen.
Die Medien sind auch sehr stark in einen Richtung angehaucht. Die Journalisten kommen von der Uni Wien und die Institute Publizistik, Soziologie und Politikwissenschaften sind sehr stark in eine Richtung angehaucht. Die Bildung soll Menschen lehren zu denken, aber nicht sie in irgendeine Richtung zu beeinflussen. Die Uni ist wirklich eine Gefahr für die Demokratie, wenn sie dort nur ideologische vernebelte Menschen züchtet. Wie leben in einem noch freien Land, wo jeder die Meinung sagen darf, aber bald werden wir es nicht mehr können, wenn es so weiter geht. Die Sozis diffamieren jeden Menschen der sich gegen sie stellt mit ihren ewig gleichen Argumenten die sie nicht beweisen können. Die Weltverschwörung der bösen Konzerne und eine Partei als ihren Erfüllungsgehilfen. Diese Methoden haben schon die Kommunisten in Russland angewendet, aber die Menschheit lernt doch langsamer als erwartet.
MFG
!!! | 16. December 2008 | 19:23
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Jemand wie sie, der den Gegnern von religiösen Symbolen in (staatlichen) Schulen (und damit auch Kreuzen) unterstellt, gerne am Sonntag arbeiten und auf Feiertage verzichten zu wollen, sollte besser nicht von “wackeligen Konstruktionen” sprechen.
!!! | 16. December 2008 | 20:56
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Mein lieber badblackguy,
auf doofe “Die ganze Welt, und überhaupt der Journalismus und die Unis sind gegen meine Partei und alles Sozi-Schweine und seine Meinung darf man auch nicht mehr sagen!!!”-Polemik bin ich ehrlich gesagt im Moment nicht scharf.
Das Interview war real, ich hab es mir nicht eingebildet und keinen Grund zu lügen (aber sorry, ich heb mir 3 Jahre alte Zeitungen nur sehr selten auf). Aber selbst wenn man das einfach ausblendet: Auf die restlichen aufgezählten Kritikpunkte hast du nicht geantwortet. Auf meine Frage, wo die ÖVP sich besonders pro-europäisch positioniert hätte, leider auch nicht.
Kommt da noch was?
Es ist mir nämlich egal, ob die Gehrer nun ein Feindbild war oder nicht (ich weine ihre sicher keine Träne nach), Klar ist, dass die ÖVP in der Sache der Uni-Zugänge ebenfalls wieder die Verantwortung nach Brüssel abgeschoben hat.
Es geht hier nicht um die Sanktionen, die Unis oder sonstwas, sondern darum, wie die ÖVP europäische Themen realpolitisch handlet. Du wolltest Beispiele, ich habe sie geliefert. Wenn ich dafür mit Peter Pilz verglichen werden kann, dann soll mir und ihm nichts schlimmeres passieren.
16. December 2008 | 22:29
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Im Internetzeitalter wird aus jedem Nebensatz eines jeden Interviews ein riesen Skandal gemacht. Eva Glawischnig hat sich dieser Unart allerdings auch schuldig gemacht, als sie den Parteikollegen Efgani Dönmez kurzerhand als Macho verunglimpfte.
Das Entsetzen über den Schwenk der Grünen verstehe ich überhaupt nicht. Liegt wohl daran, dass ich ein Langzeitgedächnis habe.
Die Grünen waren ursprünglich vehemente Gegner des EU-Beitritts, als die Österreicher zu zwei Drittel enthusiastisch für den Beitritt stimmten. Dichand kampagnisierte für den Beitritt, während Grün-Sympatisanten in jede Straßenbahn Sticker klebten, auf der die EG als großer Raubfisch dargestellt war, der das kleine Fischlein Österreich zu verschlucken drohte.
Dann, in der EU angekommen, kam der Schwenk zur EU-Skepsis unter den Österreichern. Die Grünen hätten ihre anfängliche Kritik hier als polituischen Bonus für sich verbuchen können. Doch sie vollführten selber eine antizyklische Umkehr und verurteilten fortan die Einwände, die sie ursprünglich selbst vorbrachten, nun als populistisch, dumpf und nationalistisch. Der Schwenk war so komplett, dass junge Grün-Sympathisanten oft gar nicht wissen, dass die Grünen irgendwann mal gegen den Beitritt waren und eine andere Position als die der ÖVP einnahmen. Dabei kritisierten die Grünen die EU schon, als die FPÖ noch dafür war. Die FPÖ favorisierte den Beitritt schon in den 50ern.
Viele Kompetenzen, die gerade grüne Kernthemen betreffen würden, wie beispielsweise Emissionsstandards, wurden an Brüssel abgegeben. Da können wir heute nur mehr als Zaungäste zusehen. Arnold Schwarzenegger hat mehr umweltpolitische Gestaltungsmöglichkeiten als die Republik Österreich. Dieses Problem erkannte beispielsweise Christoph Chorherr schon damals und formulierte dies in seinen sieben Thesen als offiziellen Beitrag der Grünen zum Buch “Herausforderung EG-Binnenmarkt: Kopfüber in die EG?,”
Der neue Weg ist hoffentlich ein Mittelweg zwischen der ursprünglichen, totalen Ablehnung der EU und der späteren Fahnentreue.
Den Streit zwischen Grünen und LIF finde ich gut und wichtig. Das gehört zum politischen Pluralismus. Warum sollte es hier einen Nicht-Angriffspakt geben? Es wäre schade, wenn die Grünen und das LIF lediglich zwei austauschbare Parteien in unterschiedlicher Aufmachung wären.
!!! | 16. December 2008 | 23:25
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@böser, schwarzer mann:
In Frankreich war aber schon der konservative Chirac an der Macht, der auch der Mastermind der Sanktionen war.
@weltbeobachterin:
Die Importzölle verteuert die Lebensmittel in Österreich und sie verschließen den wichtigen europäischen Markt für afrikanische Bauern und damit einem der wenigen Wirtschaftszweige, die Afrika mittelfristig realistisch für sich nutzen könnte.
Statt einer Argrarförderung sollte man Kleinbauern finanzielle Anreize für den Ausstieg aus der Landwirtschaft anbieten. Die verbleibenden Bauern in wirtschaftlich vertretbaren Mittel- bis Großbetrieben könnten dann ihr Einkommen ohne Förderung bestreiten. Das Gesetz von Angebot und Nachfrage und Anreizen gilt auch hier. Wer Anreize für unwirtschaftliche Kleinbetriebe setzt, wird arme Kleinbauern ernten.
Und die Umweltbilanz sogenannter ökologischer, lokaler Landwirtschaft muss man sich genauer ansehen. Anstatt 20t Soja nach Europa zu verschiffen, um hier 1t Rindfleisch zu erzeugen, wäre es vielleicht sinnvoll, das Soja vor Ort zu verfüttern und dann das Fleisch zu importieren. Das vielgeschmähte argentinische Biorind kann durchaus eine bessere Umweltbilanz haben, als ein nationales Patrioten-Rind.
Der ökologische Anbau braucht zwar weniger fossile Energie für Dünger und Spritzmittel, dafür aber mehr Diesel um die größeren Flächen zu beackern. Wie es unterm Strich aussieht weiß ich nicht, sollte man aber untersuchen.
Man soll also nicht alle Mythen der Bauernvertreter glauben. Die Bauern wählen sowieso immer ÖVP, komme, was wolle. Es wäre durchaus wünschenswert, wenn das wenigstens eine etablierte Partei in Österreich kritisch betrachten würde.
!!! | 16. December 2008 | 23:55
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@dieter: dazu ist natürlich noch anzumerken, dass die EU 1994 und vor allem davor anders aussah als heute. und dass auch die grünen ihr personal schon wesentlich verändert haben. immerhin lag die gesamte ära van der bellen nach dieser volksabstimmung.
du lässt ein wenig wie einen populistischen schwenk aussehen, dass die grünen sich umgedreht haben. man kann es natürlich auch als einen schwenk zur vernunft oder gar als akzeptieren des willen der wähler interpretieren und eine dementsprechende adaptierung der positionen.
mir ist jedenfalls mit einer kritischen pro-haltung viel wohler. mit einer anti-eu haltung hätte ich meine probleme. ebenso wie mit einem zu unkritischen pro.
parteien und leute die das projekt eu bei jeder populistischen möglichkeit gefährden und nur dann europäer sind, wenns gerade was hilft, brauch ich jedenfalls nicht. das bekenntnis zum weiterentwickeln der eu ist für mich bei den grünen äußerst glaubwürdig.
zu den agrarsubventionen kann ich dir großteils zustimmen. wobei ich nicht glaube, dass das importieren von fleisch aus argentinien tatsächlich eine bessere bilanz aufweist als mit dem traktor beim säen und ernten ein paar meter weiter zu fahren. ganz abgesehen davon, dass argentinien nicht die methangas-kolonie der restlichen welt sein sollte
17. December 2008 | 15:43
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Für den Bürger sieht sie anders aus, wegen dem Euro, Schengen und weil mehr Staaten dabei sind und sie jetzt EU statt EG/EWR heisst.
Aber an dem politischen Prozess, den Chorherr 1989 kritisierte, hat sich nichts geändert. Christoph Chorherrs sieben Thesen haben heute die gleiche Gültigkeit wie damals.
Da hat sich personell gar nicht so viel geändert. Wabl, Langthaler, Chorherr, Pilz, Soisits, Petrovics, VdB, Voggenhuber waren damals die Neuen, die Meissner-Blau und Günther Nenning ablösten. Auch die heutigen grünen Spitzenpolitiker müssen damals schon dabei gewesen sein.
VdB brachte aber offenbar alle auf EU-Kurs.
Es geht nicht um’s Fahren, sondern um’s Pflügen. Dort verbraucht der Traktor sehr viel Diesel. Die Abwägung besteht also zw. Öl in Form von Dünger und Pestiziden aufs kleine, ertragreiche Feld, vs. größeres Öko-Feld mit Öl in Form von Diesel pflügen.
Ein Schiff fährt fast reibungslos durchs Wasser. Transport großer, haltbarer Güter über’s Wasser ist effizienter, als wenn jeder mit dem Prius das Hendl vom Ökobauern holen fährt.
Und dann gibt es noch unterschiedliche klimatische Bedingungen. Wiener Gewächshäuser werden beispielsweise im Winter beheizt.
Wie gesagt. Im Detail wird’s kompliziert und lokal muss nicht immer gut sein, auch wenn es gut klingt. Lustigeweise ist global wiederum dann in, wenn Transfair drauf steht.
ad Homo-Ehe
Ich finde nicht, dass das Thema im Hinterzimmer verschwinden sollte. Das ist eine wedge-issue, wie der Ami sagen würde, an der man sich profilieren kann, weil das ganze Land darüber streitet und bei der die Grünen historisch auf der Siegerseite stehen werden. Das kann man auch noch lange politisch ausnutzen.
Allerdings wundert mich schon, wieviel Sendezeit für das Thema aufgebracht wird. Möglicherweise überschätzen die Grünen die Zahl der Homosexuellen. Als Wählerpotential sind sie nicht bedeutend und die Erfahrung aus Spanien, den Niederlanden zeigt, dass es nicht sehr viele Homo-Ehen in .at geben wird. Vielleicht tausend pro Jahr.
Das könnte man meiner Meinung nach auch als Argument nutzen. Die Befürchtungen der Gegenseite sind angesichts der paar Homo-Ehen wirklich absurd. Dass nicht so argumentiert wird, lässt mich eben vermuten, dass man die Zahl der direkten Interessenten überschätzt.
!!! | 17. December 2008 | 23:34
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Auszug
Erklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum Nationalfeiertag:
Trotz aller Skepsis, trotz aller berechtigter Vorbehalte gegen vielleicht zuviel und zu detaillierte Regelungen aus Brüssel, ist doch eines klar: Europa und die Mitgliedschaft Österreichs zur Europäischen Union ist ein enormer Gewinn für Österreich. Kein Land hat so viel vom Zusammenbruch des Kommunismus, vom Fall des Eisernen Vorhangs 1989, von der anschließenden Öffnung Mittel- und Osteuropas, vom EU-Beitritt und von der EU-Erweiterung profitiert wie Österreich. Was in den letzten sechzehn Jahren seit 1989 geschehen ist, hat uns Chancen eröffnet. Und wir haben diese Chancen ergriffen.
Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ist gesteigert worden; das Wachstum ist heute höher als ohne den EU Beitritt; das BIP pro Kopf ist deutlich angestiegen.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20050929_OTS0114&ch=wirtschaft
Auszug:
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim “Europa-Tag” im Nationalrat:
Ein gleichberechtigtes und demokratisches Europa, das die Würde und Eigenarten der Mitgliedstaaten anerkennt, ist unser Ziel für Europa. Das heißt Farbe, Leben und Bereicherung für die Bürgerinnen und Bürger in Europa”, sagte heute, Donnerstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Rahmen des “Europa-Tages” im Parlament. Ein Großteil dessen, was das Leben der Menschen prägt, werde nicht nur in Österreich, sondern insbesondere auf europäischer Ebene bestimmt.
“Europa hat derzeit keine gute Presse, die Skepsis und Vorbehalte sind eine Tatsache. Die Antworten darauf sind aber nicht einfach, ein Bündel von Motiven spielt dabei eine Rolle”, so Schüssel. Ein großer Teil der Sorgen sei darauf zurückzuführen, dass die Menschen nicht
das Gefühl hätten, dass Europa genug tue, um sie zu schützen. “Europa muss aber nützen und schützen”, betonte der Bundeskanzler.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20050929_OTS0114&ch=wirtschaft
Auszug
Bundeskanzler Schüssel: “Südosteuropas Entwicklung ist eine Erfolgsgeschichte“
Österreich setzt sich für eine sichere europäische Perspektive der Länder Südosteuropas ein. “Wir werden unsere Möglichkeiten während unserer EU-Präsidentschaft gut nützen. Wir werden uns für die Entwicklung in dieser Region einsetzen. Wir erwarten auch die Aufnahme der Verhandlungen mit Kroatien so bald wie möglich und werden es voll unterstützten. Eine europäische Perspektive sichert die Stabilität in dieser Region. Das ist für Österreich und die EU von großer Bedeutung”, so der Bundeskanzler.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20050929_OTS0114&ch=wirtschaft
Frage, wie viele Pressemeldungen mit Aussagen von Wolfgang Schüssel PRO-EU wollen sie noch haben? Ich kann meine Zitate beweisen und die Quellen nennen.
MFG
!!! | 18. December 2008 | 00:33
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Geh bitte. Das sind Festtagsreden. Schon schön, aber sowas findet man wahrscheinlich aus jeder Partei. Wenn man diesen Reden glaubt, dann war auch Jörg Haider ein außerordentlicher Humanist und jeder Spitzenpolitiker hat in ganz viel bewundert.
Natürlich ist Wolfgang Schüssel kein glühender Anti-Europäer. Das will ich auch nicht unterstellen. Aber hier wird ja so getan als wären die Grünen jetzt die bösen Anti-EU-Populisten und die ÖVP DIE Europapartei.
Es geht um das Verhalten im politischen Tagesgeschäft und die Vision für eine weiterentwickelte EU. Und da ist die ÖVP insgesamt keinen Dreck besser als es die SPÖ ist und schon gar nicht besser als die Grünen. (Auch die SPÖ ist keine Anti-EU-Partei, aber halt auch keine besonders konstruktiv agierende Kraft) Und ich frage nochmal: Was macht die ÖVP zur außergewöhnlichen Europa-Partei?
Nix. Wenns passt ist Brüssel halt gut. Wenns passt wird Brüssel halt angeschissen.
Und wenn man nicht empört aufschreien würde, wenn andere Parteien ganz normale Kritik äußern, dann wär daran auch nichts so richtig verwerflich.
Aber die Grünen werden von ÖVP-Granden nach Glawischnigs harmlosen Aussagen sogar als mit der FPÖ vergleichbare Anti-Europäer dargstellt. Und da muss man sich schon fragen: Wenn das schon anti-europäisch ist, was ist dann ein Mann, der von “denen da oben in Brüssel” spricht? Und was ist das überhaupt für eine Partei, die Kritik für Skepsis und Anti hält?
18. December 2008 | 02:55
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