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Natürlich ist Wolfgang Schüssel kein glühender Anti-Europäer. Das will ich auch nicht unterstellen. Aber hier wird ja so getan als wären die Grünen jetzt die bösen Anti-EU-Populisten und die ÖVP DIE Europapartei.

Es geht um das Verhalten im politischen Tagesgeschäft und die Vision für eine weiterentwickelte EU. Und da ist die ÖVP insgesamt keinen Dreck besser als es die SPÖ ist und schon gar nicht besser als die Grünen. (Auch die SPÖ ist keine Anti-EU-Partei, aber halt auch keine besonders konstruktiv agierende Kraft) Und ich frage nochmal: Was macht die ÖVP zur außergewöhnlichen Europa-Partei?

Nix. Wenns passt ist Brüssel halt gut. Wenns passt wird Brüssel halt angeschissen.

Und wenn man nicht empört aufschreien würde, wenn andere Parteien ganz normale Kritik äußern, dann wär daran auch nichts so richtig verwerflich.

Aber die Grünen werden von ÖVP-Granden nach Glawischnigs harmlosen Aussagen sogar als mit der FPÖ vergleichbare Anti-Europäer dargstellt. Und da muss man sich schon fragen: Wenn das schon anti-europäisch ist, was ist dann ein Mann, der von “denen da oben in Brüssel” spricht? Und was ist das überhaupt für eine Partei, die Kritik für Skepsis und Anti hält?

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Trotz aller Skepsis, trotz aller berechtigter Vorbehalte gegen vielleicht zuviel und zu detaillierte Regelungen aus Brüssel, ist doch eines klar: Europa und die Mitgliedschaft Österreichs zur Europäischen Union ist ein enormer Gewinn für Österreich. Kein Land hat so viel vom Zusammenbruch des Kommunismus, vom Fall des Eisernen Vorhangs 1989, von der anschließenden Öffnung Mittel- und Osteuropas, vom EU-Beitritt und von der EU-Erweiterung profitiert wie Österreich. Was in den letzten sechzehn Jahren seit 1989 geschehen ist, hat uns Chancen eröffnet. Und wir haben diese Chancen ergriffen.

Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ist gesteigert worden; das Wachstum ist heute höher als ohne den EU Beitritt; das BIP pro Kopf ist deutlich angestiegen.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20050929_OTS0114&ch=wirtschaft

Auszug:
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim “Europa-Tag” im Nationalrat:

Ein gleichberechtigtes und demokratisches Europa, das die Würde und Eigenarten der Mitgliedstaaten anerkennt, ist unser Ziel für Europa. Das heißt Farbe, Leben und Bereicherung für die Bürgerinnen und Bürger in Europa”, sagte heute, Donnerstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Rahmen des “Europa-Tages” im Parlament. Ein Großteil dessen, was das Leben der Menschen prägt, werde nicht nur in Österreich, sondern insbesondere auf europäischer Ebene bestimmt.

“Europa hat derzeit keine gute Presse, die Skepsis und Vorbehalte sind eine Tatsache. Die Antworten darauf sind aber nicht einfach, ein Bündel von Motiven spielt dabei eine Rolle”, so Schüssel. Ein großer Teil der Sorgen sei darauf zurückzuführen, dass die Menschen nicht
das Gefühl hätten, dass Europa genug tue, um sie zu schützen. “Europa muss aber nützen und schützen”, betonte der Bundeskanzler.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20050929_OTS0114&ch=wirtschaft

Auszug
Bundeskanzler Schüssel: “Südosteuropas Entwicklung ist eine Erfolgsgeschichte“

Österreich setzt sich für eine sichere europäische Perspektive der Länder Südosteuropas ein. “Wir werden unsere Möglichkeiten während unserer EU-Präsidentschaft gut nützen. Wir werden uns für die Entwicklung in dieser Region einsetzen. Wir erwarten auch die Aufnahme der Verhandlungen mit Kroatien so bald wie möglich und werden es voll unterstützten. Eine europäische Perspektive sichert die Stabilität in dieser Region. Das ist für Österreich und die EU von großer Bedeutung”, so der Bundeskanzler.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20050929_OTS0114&ch=wirtschaft

Frage, wie viele Pressemeldungen mit Aussagen von Wolfgang Schüssel PRO-EU wollen sie noch haben? Ich kann meine Zitate beweisen und die Quellen nennen.

MFG

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@dieter: dazu ist natürlich noch anzumerken, dass die EU 1994 und vor allem davor anders aussah als heute.

Für den Bürger sieht sie anders aus, wegen dem Euro, Schengen und weil mehr Staaten dabei sind und sie jetzt EU statt EG/EWR heisst.
Aber an dem politischen Prozess, den Chorherr 1989 kritisierte, hat sich nichts geändert. Christoph Chorherrs sieben Thesen haben heute die gleiche Gültigkeit wie damals.

und dass auch die grünen ihr personal schon wesentlich verändert haben. immerhin lag die gesamte ära van der bellen nach dieser volksabstimmung.

Da hat sich personell gar nicht so viel geändert. Wabl, Langthaler, Chorherr, Pilz, Soisits, Petrovics, VdB, Voggenhuber waren damals die Neuen, die Meissner-Blau und Günther Nenning ablösten. Auch die heutigen grünen Spitzenpolitiker müssen damals schon dabei gewesen sein.
VdB brachte aber offenbar alle auf EU-Kurs.

zu den agrarsubventionen kann ich dir großteils zustimmen. wobei ich nicht glaube, dass das importieren von fleisch aus argentinien tatsächlich eine bessere bilanz aufweist als mit dem traktor beim säen und ernten ein paar meter weiter zu fahren.

Es geht nicht um’s Fahren, sondern um’s Pflügen. Dort verbraucht der Traktor sehr viel Diesel. Die Abwägung besteht also zw. Öl in Form von Dünger und Pestiziden aufs kleine, ertragreiche Feld, vs. größeres Öko-Feld mit Öl in Form von Diesel pflügen.

Ein Schiff fährt fast reibungslos durchs Wasser. Transport großer, haltbarer Güter über’s Wasser ist effizienter, als wenn jeder mit dem Prius das Hendl vom Ökobauern holen fährt.

Und dann gibt es noch unterschiedliche klimatische Bedingungen. Wiener Gewächshäuser werden beispielsweise im Winter beheizt.

Wie gesagt. Im Detail wird’s kompliziert und lokal muss nicht immer gut sein, auch wenn es gut klingt. Lustigeweise ist global wiederum dann in, wenn Transfair drauf steht.

ad Homo-Ehe
Ich finde nicht, dass das Thema im Hinterzimmer verschwinden sollte. Das ist eine wedge-issue, wie der Ami sagen würde, an der man sich profilieren kann, weil das ganze Land darüber streitet und bei der die Grünen historisch auf der Siegerseite stehen werden. Das kann man auch noch lange politisch ausnutzen.

Allerdings wundert mich schon, wieviel Sendezeit für das Thema aufgebracht wird. Möglicherweise überschätzen die Grünen die Zahl der Homosexuellen. Als Wählerpotential sind sie nicht bedeutend und die Erfahrung aus Spanien, den Niederlanden zeigt, dass es nicht sehr viele Homo-Ehen in .at geben wird. Vielleicht tausend pro Jahr.

Das könnte man meiner Meinung nach auch als Argument nutzen. Die Befürchtungen der Gegenseite sind angesichts der paar Homo-Ehen wirklich absurd. Dass nicht so argumentiert wird, lässt mich eben vermuten, dass man die Zahl der direkten Interessenten überschätzt.

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du lässt ein wenig wie einen populistischen schwenk aussehen, dass die grünen sich umgedreht haben. man kann es natürlich auch als einen schwenk zur vernunft oder gar als akzeptieren des willen der wähler interpretieren und eine dementsprechende adaptierung der positionen.

mir ist jedenfalls mit einer kritischen pro-haltung viel wohler. mit einer anti-eu haltung hätte ich meine probleme. ebenso wie mit einem zu unkritischen pro.

parteien und leute die das projekt eu bei jeder populistischen möglichkeit gefährden und nur dann europäer sind, wenns gerade was hilft, brauch ich jedenfalls nicht. das bekenntnis zum weiterentwickeln der eu ist für mich bei den grünen äußerst glaubwürdig.

zu den agrarsubventionen kann ich dir großteils zustimmen. wobei ich nicht glaube, dass das importieren von fleisch aus argentinien tatsächlich eine bessere bilanz aufweist als mit dem traktor beim säen und ernten ein paar meter weiter zu fahren. ganz abgesehen davon, dass argentinien nicht die methangas-kolonie der restlichen welt sein sollte

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@weltbeobachterin:
Die Importzölle verteuert die Lebensmittel in Österreich und sie verschließen den wichtigen europäischen Markt für afrikanische Bauern und damit einem der wenigen Wirtschaftszweige, die Afrika mittelfristig realistisch für sich nutzen könnte.

Statt einer Argrarförderung sollte man Kleinbauern finanzielle Anreize für den Ausstieg aus der Landwirtschaft anbieten. Die verbleibenden Bauern in wirtschaftlich vertretbaren Mittel- bis Großbetrieben könnten dann ihr Einkommen ohne Förderung bestreiten. Das Gesetz von Angebot und Nachfrage und Anreizen gilt auch hier. Wer Anreize für unwirtschaftliche Kleinbetriebe setzt, wird arme Kleinbauern ernten.

Und die Umweltbilanz sogenannter ökologischer, lokaler Landwirtschaft muss man sich genauer ansehen. Anstatt 20t Soja nach Europa zu verschiffen, um hier 1t Rindfleisch zu erzeugen, wäre es vielleicht sinnvoll, das Soja vor Ort zu verfüttern und dann das Fleisch zu importieren. Das vielgeschmähte argentinische Biorind kann durchaus eine bessere Umweltbilanz haben, als ein nationales Patrioten-Rind.

Der ökologische Anbau braucht zwar weniger fossile Energie für Dünger und Spritzmittel, dafür aber mehr Diesel um die größeren Flächen zu beackern. Wie es unterm Strich aussieht weiß ich nicht, sollte man aber untersuchen.

Man soll also nicht alle Mythen der Bauernvertreter glauben. Die Bauern wählen sowieso immer ÖVP, komme, was wolle. Es wäre durchaus wünschenswert, wenn das wenigstens eine etablierte Partei in Österreich kritisch betrachten würde.

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Das Entsetzen über den Schwenk der Grünen verstehe ich überhaupt nicht. Liegt wohl daran, dass ich ein Langzeitgedächnis habe.

Die Grünen waren ursprünglich vehemente Gegner des EU-Beitritts, als die Österreicher zu zwei Drittel enthusiastisch für den Beitritt stimmten. Dichand kampagnisierte für den Beitritt, während Grün-Sympatisanten in jede Straßenbahn Sticker klebten, auf der die EG als großer Raubfisch dargestellt war, der das kleine Fischlein Österreich zu verschlucken drohte.

Dann, in der EU angekommen, kam der Schwenk zur EU-Skepsis unter den Österreichern. Die Grünen hätten ihre anfängliche Kritik hier als polituischen Bonus für sich verbuchen können. Doch sie vollführten selber eine antizyklische Umkehr und verurteilten fortan die Einwände, die sie ursprünglich selbst vorbrachten, nun als populistisch, dumpf und nationalistisch. Der Schwenk war so komplett, dass junge Grün-Sympathisanten oft gar nicht wissen, dass die Grünen irgendwann mal gegen den Beitritt waren und eine andere Position als die der ÖVP einnahmen. Dabei kritisierten die Grünen die EU schon, als die FPÖ noch dafür war. Die FPÖ favorisierte den Beitritt schon in den 50ern.

Viele Kompetenzen, die gerade grüne Kernthemen betreffen würden, wie beispielsweise Emissionsstandards, wurden an Brüssel abgegeben. Da können wir heute nur mehr als Zaungäste zusehen. Arnold Schwarzenegger hat mehr umweltpolitische Gestaltungsmöglichkeiten als die Republik Österreich. Dieses Problem erkannte beispielsweise Christoph Chorherr schon damals und formulierte dies in seinen sieben Thesen als offiziellen Beitrag der Grünen zum Buch “Herausforderung EG-Binnenmarkt: Kopfüber in die EG?,”

Der neue Weg ist hoffentlich ein Mittelweg zwischen der ursprünglichen, totalen Ablehnung der EU und der späteren Fahnentreue.

Den Streit zwischen Grünen und LIF finde ich gut und wichtig. Das gehört zum politischen Pluralismus. Warum sollte es hier einen Nicht-Angriffspakt geben? Es wäre schade, wenn die Grünen und das LIF lediglich zwei austauschbare Parteien in unterschiedlicher Aufmachung wären.

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auf doofe “Die ganze Welt, und überhaupt der Journalismus und die Unis sind gegen meine Partei und alles Sozi-Schweine und seine Meinung darf man auch nicht mehr sagen!!!”-Polemik bin ich ehrlich gesagt im Moment nicht scharf.

Das Interview war real, ich hab es mir nicht eingebildet und keinen Grund zu lügen (aber sorry, ich heb mir 3 Jahre alte Zeitungen nur sehr selten auf). Aber selbst wenn man das einfach ausblendet: Auf die restlichen aufgezählten Kritikpunkte hast du nicht geantwortet. Auf meine Frage, wo die ÖVP sich besonders pro-europäisch positioniert hätte, leider auch nicht.

Kommt da noch was?

Es ist mir nämlich egal, ob die Gehrer nun ein Feindbild war oder nicht (ich weine ihre sicher keine Träne nach), Klar ist, dass die ÖVP in der Sache der Uni-Zugänge ebenfalls wieder die Verantwortung nach Brüssel abgeschoben hat.

Es geht hier nicht um die Sanktionen, die Unis oder sonstwas, sondern darum, wie die ÖVP europäische Themen realpolitisch handlet. Du wolltest Beispiele, ich habe sie geliefert. Wenn ich dafür mit Peter Pilz verglichen werden kann, dann soll mir und ihm nichts schlimmeres passieren.

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Wer hat die Sanktionen gegen Österreich 2000 verhängt, es waren die Sozialisten! Italien, Portugal, Deutschland, Großbritannien, Finnland, Schweden, Frankreich, Dänemark und Niederlande in all diesen Ländern waren Sozialisten an der Macht. Die Sanktionen wurden von der SPÖ bestellt, es lebe die sozialistische Internationale.

Frau Gehrer war nicht sehr beliebt und ihr wurden alles möglich angedichtet. Die Sozis in diesem Land werden sie auch noch in 100 Jahren als Teufel in Menschen gestallt darstellen.

Die Medien sind auch sehr stark in einen Richtung angehaucht. Die Journalisten kommen von der Uni Wien und die Institute Publizistik, Soziologie und Politikwissenschaften sind sehr stark in eine Richtung angehaucht. Die Bildung soll Menschen lehren zu denken, aber nicht sie in irgendeine Richtung zu beeinflussen. Die Uni ist wirklich eine Gefahr für die Demokratie, wenn sie dort nur ideologische vernebelte Menschen züchtet. Wie leben in einem noch freien Land, wo jeder die Meinung sagen darf, aber bald werden wir es nicht mehr können, wenn es so weiter geht. Die Sozis diffamieren jeden Menschen der sich gegen sie stellt mit ihren ewig gleichen Argumenten die sie nicht beweisen können. Die Weltverschwörung der bösen Konzerne und eine Partei als ihren Erfüllungsgehilfen. Diese Methoden haben schon die Kommunisten in Russland angewendet, aber die Menschheit lernt doch langsamer als erwartet.

MFG

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