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Wie das Asylrecht wirklich funktioniert
Der Dönmez Efgani wird wegen seinen kürzlich getätigten Aussagen von so vielen seltsamen Menschen wieder mal als “Realist” bezeichnet (wie nach seinem supertollen “anatolischen Kameltreiber”-Sager): Ich bin nach wie vor kein Jurist, aber ich hab mir mal die Mühe gemacht um ein paar Dinge zusammen zu schreiben. So funktioniert das Asylrecht wirklich.
Jeder Mensch hat das Recht auf ein gerechtes “Asylverfahren”. Das ist ein Menschenrecht. In Österreich wird als erster Schritt des Verfahrens ein Erstaufnahmegespräch geführt, in dem entschieden wird, ob es einen glaubwürdigen Asylgrund geben könnte.
Asyl beantragen Menschen
* wenn sie politisch verfolgt werden
* weil sie einer verbotenen Partei angehören
* weil sie politische Meinungen nicht äußern dürfen
* weil in ihrem Land gegen Menschenrechte verstoßen wird (Wikipedia)
Während ein Mensch auf das Ergebnis des Verfahrens wartet ist er noch kein “Asylant”, sondern ein “Asylwerber”. In den Medien und im Alltag werden diese Begriffe nicht ausreichend scharf getrennt.
[ad#ad-1]Ein Asylwerber darf allerhöchstens bis zur Geringfügigkeitsgrenze arbeiten (und das über die gesamte Zeit seines teilwese Jahre dauernden Verfahrens hinweg). Deshalb wird er theoretisch vom Staat in notdürftigen Unterkünftenuntergebracht und versorgt und bekommt für alles andere(!) ein Taschengeld, das entgegen populärer Vorurteile nicht großzügig ist. Es sind 40€ pro Monat. (Die FPÖ behauptet ja, der Staat würde einer vierköpfigen Asylwerberfamilie viel mehr Geld zukommen lassen, als einer österreichischen. Freilich verrechnet sie bei ihrer “Die bekommen 2.600€!!”-Rechnung (PDF) auch schon 2.000€ allein für die tollen Unterkünfte, in denen solche Familien wohnen müssen. Das Geld bekommen die Asylwerber in Wahrheit freilich nicht.)
Praktisch kommt es auch oft genug vor, dass Asylwerber aus dieser Grundversorgung herausfallen und etwa von privaten Projekten wie jenem von Ute Bock aufgefangen werden.
Aufgenommen
Wenn dieses Asylwerbeverfahren positiv ausfällt, bedeutet das, dass dem Antragsteller von einem Land der Status als politischer Flüchtling zuerkannt wird. Er erhält eine Aufenthaltsgenehmigung, ist “Asylant” oder eben “Flüchtling”, und der Staat der ihn aufgenommen hat soll alles tun, um ihm eine Integration zu ermöglichen – also am Ende auch die Einbürgerung, um diesen Menschen alle politischen Teilnahmerechte zu gewähren.
So weit so “unkompliziert”.
Nicht aufgenommen
Wenn ein Verfahren allerdings negativ ausfällt, ist die Sache mit dem Verständnis für die meisten “Durchschnittmenschen” schon schwieriger und hier scheint der gefeierte “Realo” Dönmez ebenfalls seine Probleme zu haben.
Es gibt mehrere Gründe, warum ein Mensch kein Asyl bekommen kann.
1. Er hat bereits in einem anderen EU-Land um Asyl angesucht. Seit dem Dublin-Abkommen wird dieser Mensch dann wieder in dieses Land zurückgeführt um dort das Ergebnis seines Verfahrens abzuwarten. Vorher kann er bis zu 10 Monate in Schubhaft gesteckt werden, was auch oft genug gemacht wird (1300 Asylsuchende waren im Jahr 2006 deshalb in Schubhaft, 1400 andere aus anderen Gründen). Kurz zum Mitschreiben: Ein Menschrecht zu nutzen führt Asylwerber monatelang ins Gefängnis.
2. Das Land aus dem dieser Mensch gekommen ist, gilt für den Staat in dem er um Asyl ansucht nicht als gefährlich und seine Gefährdung ist auch nicht glaubwürdig zu beweisen. In diesem Fall wird das Asylgesuch abgelehnt und der Asylwerber wird rückgeführt. Das ist der rechtliche Aspekt.
Politisch ist hier vor allem entscheidend, wie aufnahmewillig oder streng ein Staat ist. Wird etwa ein Herkunftsland als Krisengebiet anerkannt oder nicht?
3. Der Asylwerber hat die Asyl-Bedingungen im Aufnahmeland verletzt und ist zum Beispiel schwer straffällig geworden.
In diesem Fall wird das Asylgesuch abgelehnt und er abgeschoben – oder auch nicht.
Denn dann wird es schwierig.
Denn wenn das Asylgesuch wegen einer Straftat abgelehnt wird, ansonsten aber anerkannt wird, dass der Asylwerber gute Gründe hatte aus seiner Heimat zu fliehen (weil er dort verfolgt, gefoltert oder getötet würde oder seine Menschenrechte verletzt werden), kann er nicht abgeschoben werden. Es würde die Grundsätze der Menschenrechte und des österreichischen Rechtsstaates verletzen, es wäre im schlimmsten Fall die Todesstrafe durch die Hintertür. Solche Menschen müssen rechtlich wie Österreicher bestraft werden und ins Gefängnis kommen .
Was ist also das Problem mit Dönmez?
Viele Medien stellen die Empörung über seine Sager nicht richtig dar. Es geht gar nicht darum, dass er eine “raschere Rückführung” von abgelehnten Asylwerbern fordert. Denn wenn das geht, dann soll das von mir aus gemacht werden. Eine zehnmonatige Schubhaft wegen eines Entscheids aus dem Dublin-Abkommen muss niemandem zugemutet werden. Und raschere (aber deshalb nicht qualitätsärmere) Asylwerbeverfahren wären seit jeher eine gute Forderung der Grünen, denen Dönmez ja eigentlich angehört.
Der Mist ist, dass Dönmez abgelehnte Asylwerber zum einen mit Kriminellen gleichsetzt (denn bei seiner Begründung spricht er nur von “Regelverletzern”, Demokratie- und Rechtsstaatsfeinden). Zum anderen macht er nicht klar, dass eben auch viele kriminelle Asylwerber nicht abgeschoben werden können und um Himmels willen bitte auch nicht abgeschoben werden DÜRFEN. Und weil er diese beiden Aspekte nicht berücksichtigt, gebraucht er – ob absichtlich oder nicht – den gleichen rethorischen Trick wie ausländerfeindliche Demagogen. Ich gehe davon aus, dass Dönmez einfach nur ein Fehler unterlaufen ist, obwohl er das leider auch in nachfolgenden Äußerungen nicht einsieht.
Was seine Äußerungen jedenfalls nicht sind, ist “realistisch”. Sie sind in dieser Form im Gegenteil dazu sogar überhaupt nicht mit Tatsachen zu rechtfertigen.
Und eigentlich sollte derartige Sager jeder ablehnen, der sich zu den Werten der Demokratie, des Rechtsstaats und auch einer vernünftigen Gesetzgebung bekennt – Linke und Rechte und Leute die sich für die Mitte halten, nicht nur Grüne. Dass Kommentare in Foren und unter Freunden im Moment so klingen, dass sogar nur ein Teil der Grünen Wähler die Dönmez-Sager als gut einschätzt, ist äußerst bedenklich. Denn es gibt daran realistischerweise nichts daran zu mögen, ohne Verrat an dem zu betreiben, worauf moderne Demokratien begründet sind.
Und da mal Aufklärung zu betreiben, wäre ein dringendes Gebot für die österreichische Politik.
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ist Journalist und studiert Politikwissenschaft in Wien. Der Hutträger ist der Gründer von zurPolitik.com und 
31 Reaktionen bisher
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!!! | 26. December 2008 | 21:09
* weil sie einer verbotenen Partei angehören.
Sollte es nicht abhängig davon sein wieso diese Partei verboten ist?
es gibt ja wohl mehr als genug Parteien die mit gutem Recht verboten sind.
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!!! | 26. December 2008 | 22:03
Ein Freund von mir ist bei der Fremdenpolizei tätig, und hat mir dazu schon einige praktische Probleme, mit denen er täglich konfrontiert ist, geschildert. Eine Problematik im Zusammenhang mit dem Dublin-Abkommen ist etwa, dass es etliche “Asyl-Touristen” gibt, die von EU-Land zu EU-Land reisen, und dort unter immer wieder neuen Identitäten Asylanträge stellen: Identitätsdokumente existieren oftmals nicht, Angaben sind nur schwer zu überprüfen. Das festzustellen, zu verfolgen ist höchst aufwändig, und verkompliziert im Grunde genommen _alles_ an Asylverfahren.
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!!! | 26. December 2008 | 22:27
Ist es von einem Asylwerber wirklich zu viel verlangt, keine schweren Straftaten zu begehen? Immerhin ist er erwachsen und es ist seine Entscheidung.
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!!! | 27. December 2008 | 00:55
Es ist nicht zu viel verlangt und ich seh auch nicht, wo du eine Billigung von schweren Straftaten sehen könntest. Fakt ist: Manche Menschen werden aus diversen Gründen kriminell – ob Asylwerber oder nicht.
Und diese Menschen müssen dann auch unbedingt bestraft werden. Aber es geht eben nicht, den einen zur Folter in den Iran zu schicken für etwas das einem anderen hier zwei Jahre bedingt einbringt. Und weil Folter und Todesstrafe für uns generell nicht akzeptabel sind, kann man eben Straftäter die aus solchen Ländern geflüchtet sind gar nicht abschieben. Auch Verbrecher haben Menschenrechte.
Ja, das ist unbequem. Aber es ist notwendig.
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27. December 2008 | 01:08
Im Rahmen gewisser Einrichtungen (Caritas, diverse NGOs) können Asylwerber angestellt werden, für div. Arbeiten. Nennt sich Remunerantentätigkeit. Gehalt ist hierbei bis zur Geringfügigkeitsgrenze erlaubt. Zudem gibt es den sogenannten “2. Arbeitsmarkt”, wo Firmen Asylwerber anstellen können, der aber selten von Firmen genutzt wird. (Infos, Auflagen, Plätze, etc. – darüber weiß ich nichts)
Fakt ist, dass der Großteil der Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge sind und somit keinen Anspruch auf Asyl besitzen, das Recht eine Antrag zu stellen hat aber jeder (Menschenrecht, wie du sagst und das ist auch gut so) – dabei ist aber keine Grenze eingerichtet, wie oft man solchen stellen darf. So ist es gängige Praxis nach einem negativen Verfahren einfach einen erneuten Asylantrag zu stellen – wo man dann ggfs einfach neue Infos einbringt. Was ich ja ansich auch nicht missbillige, in diversen Fällen, was aber dazu führt, dass Wirtschaftsflüchtlinge ohne rechtlichen Anspruch hier Jahre verbringen, vom Staat versorgt werden und niemals rechtlichen Anspruch haben oder gehabt haben, hier zu bleiben und nur noch “immer” da sind, weil sie immer wieder einen Antrag stellen (dürfen) und somit während der Bearbeitung hier bleiben.
Es gibt mehrere Gründe aus der Grundversorgung zu fliegen. (mitunter auch dämliche, aber wenn man sich informiert und daran hält, passiert einem Flüchtling (nicht Wirtschaftsflüchtling) sowas idR auch nicht.)
Jene, die da rausfallen sind idR Wirtschaftsflüchtlinge, deren Bescheid negativ ausgefallen ist. Und es ist in diesen Fällen auch nicht so, dass man die dann einfach hier versauern lässt, es gibt die Möglichkeit einer Rückführung ins Ursprungsland, sofern jener das wünscht natürlich. (Und das Land ihn/sie zurück will, ist auch ein blöder Faktor mitunter) Will er das nicht (oder das Land nicht), ist er zwischen den Netzen gefangen und steht ohne Grundversorgung, ohne Arbeitserlaubnis und ohne Unterkunft da. Das ist scheiße, ja.
Und seit dem Dublin Abkommen ist jenes Land, in dem der Flüchtling als erstes seinen Asylantrag einbringt, auch für diesen zuständig, deswegen die Rückführung in dieses.
(Probleme dabei wurden ja erläutert.)
Nur so paar Infos zusätzlich.
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!!! | 28. December 2008 | 14:24
die erklärung, wer asyl bekommt, ist ziemlich grob vereinfacht. das asylgesetz (alle asylgesetze der zweiten republik) beruft sich auf die genfer flüchtlingskonvention, und die definiert einen flüchting als jemanden der INDIVIDUELL verfolgt wird (aus politischen, ethnischen, sozialen… gründen). das muss im asylverfahren glaubhaft gemacht werden, und sagt aber noch relativ wenig darüber aus, ob eine rückführung in das jeweilige land zumutbar ist oder nicht. dass asylwerber während des verfahrens automatisch aufenthaltsberechtigt sind, stimmt auch nicht. seit der novelle 2003 können “fremdenpolizeiliche maßnahmen”, das heißt, schubhaft u. abschiebung sogar schon während der berufungsverfahren in der zweiten instanz, d.h. VOR rechtskräfigem abschluss des verfahrens durchgeführt werden.
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!!! | 28. December 2008 | 15:35
@ Thomas W. – sagst du uns auch, woher du deine Fakten hast? Das man Asylanträge ad infinitum stellen kann, halte ich für ziemlich unglaubwürdig (und ist etwas anderes als neue Infos einbringen die ein neues Verfahren bewirken). Zweifelhaft scheinen mir auch deine Aussagen dass der Großteil der Flüchtlinge “Wirtschaftsflüchtlinge” seien, und dass diese Gruppe idR jene sei, die aus der Grundversorgung “fliegt”. Außerdem – warum “Wirtschaftsflüchtling” so geringschätzig verwenden?
LG
Thomas
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!!! | 28. December 2008 | 21:29
@Tom:
Wäre es nicht sinnvoller gewesen, wenn du Efgani Dönmez kontaktiert und befragt hättest, anstatt eine lange Exegese über ein paar seiner Sätze in einem Interview zu schreiben?
Wenn man jemanden interpretiert, sollte man ihn wohlwollend interpretieren, falls er nicht direkt Stellung nehmen kann. Meinst du im Ernst, dass Dönmez abgelehnte Asylwerber mit Kriminellen gleichsetzt?
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!!! | 29. December 2008 | 12:25
Dönmez hat ein Blog und kann unzensiert hier Stellung nehmen, wenn er möchte. Abgesehen davon interpretiere ich das, was er öffentlich von sich gibt. Das waren mittlerweile zwei irrwitzig anmutende Interviews im Standard und eine zusätzliche Bekräftigung des von ihm gesagten einige Tage später. Warum sollte ich ihm dieselben Fragen noch einmal stellen?
Meinst du im Ernst, dass Dönmez abgelehnte Asylwerber mit Kriminellen gleichsetzt?
Was er wirklich denkt, weiß ich nicht. Ich gehe davon aus, dass der Mann schon aus irgendeinem guten Grund ein Grüner sein muss. Aber was er sagt, das bedeutet nunmal genau das. Daran gibt es nichts zu meinen, sondern nur etwas festzustellen.
Das ist ja das Problem: Der Eindruck, den seine falschen öffentlichen Aussagen hinterlassen. Selbst wenn er das hier differenzieren würde, hätte das keine Auswirkung auf seine einer viel größeren Öffentlichkeit vorgesetzten Sprüche und die Ideen, die Teile dieser Öffentlichkeit daraus ziehen.
Das was er im Standard gesagt hat, hat ja sogar HC Strache dazu bewogen, ihm politisches Asyl in der FPÖ anzubieten. Das müsste dann doch irgendwann mal die Alarmglocken bimmeln lassen.
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29. December 2008 | 12:29
also Tom, ich glaube diese Einladung des politischen Asyls ist eine bewusste Provokation Straches. Damit will er einen Keil zwischen der einzigen vernünftigen Oppositionspartei treiben.
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!!! | 29. December 2008 | 18:18
Es geht darum: Strache würde in einem Interview gar nichts gravierend anderes sagen, als Dönmez es getan hat (wobei Strache in Wahrheit wohl extremer denkt, als er es sagen würde, während Dönmez vielleicht klüger ist, als er zu zeigen bereit ist).
Natürlich versucht Strache das zu nützen, aber angefangen den Keil zwischen die Grünen zu treiben hat Dönmez. Es sind schlicht und einfach seine Aussagen, die absolut gar nichts bei den Grünen verloren haben.
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29. December 2008 | 18:27
ich seh da sehr wohl einen Unterschied.
also ich glaube nicht, das Dönmez den Keil zwischen die Grünen zu treiben versucht. Die Grünen waren wohl nie bekannt, dass sie eine Kaderpartei sind wie beispielsweise die FPÖ.
Ich mein, Strache will den Keil tiefer zu treiben zwischen die einzelnen Fraktionen, die einer verschiedenen Meinung anhängen und einfach nur blöd provozieren, damit die Grünen als streitender Haufen dasteht und er noch mehr Stimmen absahnt.
Die Art und Weise wie der Dönmez das sagte, ist wirklich diskussionswürdig. nur er sagt paar unangenehme Wahrheiten, wie auch andere vor ihm. ´
und Probleme können nicht weggeleugnet werden, sonst ernten wir eines Tages einen Minister oder gar Kanzler Strache.
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!!! | 29. December 2008 | 21:42
Meine Infos stammen aus meiner Zeit bei der Caritas Graz. Habe im Flüchtlingsbereich von 2004-2007 gearbeitet. Nachtdienst, Tagdienst, Gespräche mit Landesregierung, Psychiatern, Mitarbeitern, einem Bekannten der in Traiskirchen arbeitet und Erstaufnahmegespräche führt (etc). Zufrieden?
Und neue Infos einzubringen um ein neues Verfahren zu erwirken ist es doch genau, was immer wieder dazu führt, dass man einen neuen Asylantrag einbringen kann. Und da kann ich behaupten was ich will, geprüft muss alles werden – und damit kann man sie unendlich oft stellen.
Das Wort “Wirtschaftsflüchtling” habe ich nicht geringschätzig verwendet, sondern bloß aus rechtlichem Blickwinkel beäugt.
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!!! | 29. December 2008 | 23:38
@weltbeobachterin
Manchmal zweifle ich schon daran, dass meine Schreiberei hier von den KommentatorInnen wirklich gelesen wird.
Du fällst doch genau in die Falle, die ich oben beschreibe.
Dönmez sagt eben keine “unangenehmen Wahrheiten”. Er redet unüberlegten, verkürzten, polemischen Blödsinn. Was er sagt ist nicht “realistisch”.
Niemand würde bestreiten, dass es straffällige Asylwerber gibt.
Niemand würde bestreiten, dass Asylverfahren zu lange dauern.
Niemand würde bestreiten, dass das Asylverfahren fallweise unberechtigt beantragt wird.
Niemand würde jemanden ablehnen, der dafür eine vernünftige Lösung hätte.
Aber leider sagt Dönmez all das nicht so. Er sagt es so, als ob alle negativen Asylbescheide mit Demokratiefeindlichkeit und Kriminalität zu tun hätten, und deswegen alle Asylwerber mit negativen Bescheiden superschnell abgeschoben gehören. Er sagt nicht, dass nur bei einer relativ kleinen Gruppe notwendig und möglich ist. Und das alles würde ein Strache (aus anderen Motiven aber doch) ganz genauso sagen.
Es ist ein alter Kniff der Rechten, bei Ausländern/Asylanten immer möglichst schnell auf das Minderheitenphänomen Kriminalität zu sprechen zu kommen. Im besagten Interview tut Dönmez genau das. Undifferenziert und unsachlich. Nicht realistisch.
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29. December 2008 | 23:56
ich hab es gelesen, nur habe ich mich erstens vielleicht etwas undeutlich ausgedrückt und zweitens willst du sicher nicht nur Jasager, sondern Diskutieren und drittens bin ich der Meinung, dass Dönmez sich förmlich falsch ausgedrückt hat, aber inhaltlich sehe ich etwas wahres und somit viertens habe ich eine etwas andere Meinung wie du, die ich aber nicht als rechts ansehe.
aber diese Sicht finde ich nun mal richtig.) Was mich wie ja dir auch stört, dass es NUR auf das Thema Sicherheit fußt. Ich will ja auch keine Sonderstraftat wie Kulturdelikte. Ich halte es ja eigentlich für ein Kulturdelikt, dass man sowas wie Kulturdelikte überlegt. Bitte bissl differenzieren.
Ich seh das Interview eben anders und da sehe ich nicht, dass er allen pauschal Kriminalität unterstellt, das hat wenn man es genau nimmt auch nicht der frühere Innenminister getan. Dönmez hat als Flüchtlingsbetreuer gearbeitet, und da hat er sicher auch so etwas gesehen, was manch andere Grüne nicht sehen. Und der Standpunkt bestimmt die Sicht der Dinge. Es gibt Menschen die suchen Schutz zurecht und nun gibt es welche die wirklich kriminell sind genauso wie es Österreicher gibt die gesetzestreu sind und andere, die kriminell sind. (Ich weiß, ich hör mich da eh wie der Platter an…
Übrigens kennst du das Buch “Das Multikultiirrtum” von Seyran Ates. Ich finde sie schildert da durchaus gut Problematiken die entstehen wenn man nur wegschaut. Und ich sehe bei den Grünen eben ein Art Laissez-faire Stil der mir nicht gefällt. Man kann nicht alles schön beten. Genauso wie man nicht in Panik verfallen soll, wenn da eine Frau ein Kopftuch trägt.
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!!! | 30. December 2008 | 13:58
Nochmal: Dönmez mag sehen was er will, aber wie er sich ausdrückt hat das nichts mit dem zu tun, was du da zu interpretieren versuchst. Was er sagt ist schlichtweg falsch und bei einem Strache würde man dieselben Worte zurecht Hetze nennen. Es kotzt mich an, dass er dafür als “Realist” mit einer “anderen Meinung” abgefeiert wird und allen die ihn kritisieren unterstellt wird, sie würden “Multikultiwegschauer” sein, die nur “Jasager” in ihren Reihen wollen. Er hat einfach unrecht, wenn man seine Worte nicht komplett gegen ihre Bedeutung umdeutet.
Wie schon gesagt: Ich leugne sicher nicht, dass es Probleme gibt. Keine Ahnung, warum auch ich mir das permanent (jetzt nicht unbedingt von dir) unterstellen lassen muss? Sagt man etwas anderes als “ALLE OHNE RÜCKSICHT SOFORT ABSCHIEBEN!” bekommt man heutzutage fastd reflexartig ein “DU NAIVER GUTMENSCH” entgegengefaucht. Das irritiert mich zutiefst.
Und ich hab außerdem das Gefühl, dass den Grünen dieser “Laissez Faire-Stil” großteils angedichtet wird. Ich könnte mich an keinen Spitzengrünen der letzten Jahre erinnern, der behauptet hätte, es gäbe überhaupt keine Ausländer die ihre Frauen in die Burka zwingen, es gäbe keine Leute die zu unrecht um Asyl ansuchen oder es gäbe keine Asylwerber die kriminell werden. Die Grünen sagen auch nicht “alle rein”. Sie haben das durchaus strenge kanadische Zuwanderungsmodell adaptiert und fordern für ein paar hundert Asylwerber ein Bleiberecht, die schon bald ihr halbes Leben hier verbringen (von denen es zukünftig keine mehr geben soll, weil die Verfahren beschleunigt werden sollen).
Die Leute die permanent behaupten, die Grünen wären da so weit weg von der Realität, sollen mir bitte auch mal zeigen, woran sie das fest machen. Die Platter-Schottermitzi-Menschenrechtsmissachtung hilft gar niemandem auch nur irgendwas, außer dass sie permanent hunderte “Härtefälle” produziert wo mit Österreichern verheiratete Menschen die hier sogar ein gut laufendes Lokal führen können, nigerianische Babys, super integrierte oberösterreichische Familien oder ein Vater mit Tochter der aus dem Iran geflüchtet ist abgeschoben werden. Leckt mich am Arsch mit der Realität dieser Politik. Das ist nicht realistisch, das ist unmenschlich.
Im Gegenteil zu diesem Märchen sind die Grünen für mich sogar die einzige Partei die glaubwürdige und befriedigende Lösungsansätze für die angesprochenen Probleme haben – aber halt auch noch ein Auge für Relationen, was die Größe dieser Probleme anbelangt.
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30. December 2008 | 18:49
“Das ist nicht realistisch, das ist unmenschlich.”
Realität kann unmenschlich sein und ungerecht. Ich finde das, was die Fekter jetzt vorgelegt hat mit dem Patensystem auch zynisch und noch mehr auf Gnade angewiesenes Asylrecht. und das die Grünen dagegen sind, halte ich für richtig.
Ja, das einige das mit dem kanadischen Modell stimmt. Aber das ist ja nicht Asyl sondern Zuwanderung. Ich halte es auch für blödsinnig, das Leute die deutschsprechen und Qualifikation f+r einen Job, wo wir zuwenig Leute haben oder wir Österreicher uns zu gut sind den zu machen diese wieder des Landes verweisen und uns von woanders wieder welche zu holen.
Der iranische Vater mit Tochter durfte übrigens bleiben, soweit ich mich erinnere.
Aber weißt du, was mich angeht. Das da auch entscheidend ist, wer die bessere Lobby hat zu den Medien. Das ist für mich auch Willkür. Darum bin ich vorsichtig im Beurteilen dieser Fälle. Weil nur wegen eines Fernsehberichts kann ich nicht sagen, dürfen die bleiben oder nicht.
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!!! | 30. December 2008 | 19:33
Der iranische Vater mit Tochter durfte übrigens bleiben, soweit ich mich erinnere
Ja weil es einen öfentlichen Aufschrei der Sonderklasse gab. Nicht weil die rot-schwarz-blau-orangen Gesetze so vernünftig wären. Und noch nichtmal, weil der Innenminister so ein lieber Kerl ist. Sondern einfach, weils da nicht mehr anders ging.
Natürlich ist das Willkür. Hat ja nie jemand was anderes gesagt. Das Ziel eines Bleiberechts ist ja gerade, solche Fälle von der Willkür zu befreien.
Darum: Die ÖVP, SPÖ, BZÖ, FPÖ-Fuzzis haben da keine akzeptable Lösung.
Die Grünen schon.
Wer ist da also die Partei, die einen Reality Check bräuchte?
Was soll realistisch daran sein, dass die ÖVP verlangt, dass potentielle Zuwanderer schon im Ausland einen Deutschkurs machen sollen? Sowas ist hirnrissig.
Und was ist unrealistisch daran, wenn die Grünen sagen, dass pädagogisch erwiesen ist, dass Kinder besser Deutsch lernen, wenn sie ihre eigene Sprache gut können – und außerdem ist eine zusätzliche Sprache ein wirtschaftlicher Vorteil für das Kind und für Österreich – und deshalb sollte man da die schulischen Angebote ausbauen – wo ist da ein Reality Check nötig?
Und wo ist ein Reality Check nötig, wenn die Grünen fordern, dass Asylwerber eine Arbeitsgenehmigung bekommen, weil existenzgefährdente Armut der Sicherheit des Landes und der Integration der späteren Asylanten sicher nicht förderlich ist?
Und wo ist ein Reality Check nötig, wenn die Grünen seit Jahren fordern, dass man mehr Ressourcen im Asylverfahrenswesen braucht, damit die Verfahren schneller bei guter rechtsstaatlicher Qualität abgewickelt werden können?
Und was ist realistisch und richtig daran, wenn der Verfassungsgerichtshof die Umsetzungen im Fremden- und Asylrecht der ÖVP-SPÖ-BZÖ-FPÖ-Regierungen als der Verfassungs widersprechend einstuft?
Der Reality Check ist an ganz anderen Ecken und Enden in diesem Land von nöten, und ich hab die Schnauze von dieser hirnlosen rechten Propaganda voll, wo ohne auch nur ein einziges sachliches Argument immer wieder den Grünen ein Erklärungsbedarf und die Notwendigkeit eines Realitätsschubs angedichtet wird.
Dönmez sagt nichts neues, er sagt nur etwas falsches.
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30. December 2008 | 19:45
Der öffentliche Eindruck ist jedenfalls, dass die Grünen das leugnen und mein Eindruck war das bisher auch. Sonst gäbe es jetzt nicht die Debatte unter den Grünen.
Übrigens fand ich ein Statement von Eva Glawinschnig und eines von Vassilakou wesentlich FPÖ-mäßiger und problematischer, weil auf Annekdoten basierend.
In der Reaktion auf Dönmez diagnostiziere ich auch durchaus eine gewisse aufgestaute Türkenfeindlichkeit, die nun an einem liberalen Türken aus den eigenen Reihen ausgelassen wird. Siehe die Nominierung zum Dolm der Woche im aktuellen Falter.
Persönlich betrachte ich die Meinung der Grünen zum Thema als nicht sonderlich maßgeblich, was die praktische österreichische Politik angeht. Den Grünen wird aber eigenartigerweise fast schon die alleinige Verantwortung für die vergangene und zukünftige Einwanderungspolitik zugesprochen und sie gefielen sich auch bisher in dieser Rolle. Daher hält die Öffentlichkeit die Einstellung der Grünen zur Einwanderungspolitik nun für äußerst bedeutend und sie sind damit realpolitisch auch im Zugzwang. Die Grünen müssen nun auch gewisse Probleme benennen, um ihr Naivling-Image abzuschütteln.
Zur Unmenschlichkeit:
Meinen Schätzungen zufolge gibt es 3,2 Mrd nette Menschen auf dieser Welt. Bei jedem einzelnen wäre ein Nein zur Einwanderung wenn nicht unmenschlich, so jedenfalls enttäuschend und hart.
Aber egal, welche Maßstäbe und Regeln man anlegt, zu vielen wird man Nein sagen müssen. Und je offener ein Land ist, desto häufiger ist ein Nein notwendig. Denn Einwanderung befruchtet mehr Einwanderung, denn Einwanderer wollen häufig ihre Cousins oder Schulkollegen auch noch ins Land holen.
Wer es also nicht über’s Herz bringt, Nein zu sagen, müsste die Grenzen eigentlich komplett dicht machen.
Damit kommen wir zu folgendem:
Und was ist mit denen, die den Deutschkurs in Österreich dann nicht schaffen? Soll man die dann nach der Prüfung abschieben? Ist das etwa menschlich, nachdem sie sich hier schon bei ihren Landsmännern eingelebt haben und eine Rückkehr in ihr Heimatland schwierig ist, weil sie Job und Wohnung aufgaben, um nach Österreich zum Sprachkurs zu kommen?
Viele werden es nicht schaffen. Ein Sprachkurs ist auch nur eine Hilfestellung. Letztendlich muss man pauken und wer das nicht im Ausland schafft, wird hier auch nicht viel erfolgreicher sein.
Im kanadischen System bekommt man ohne Fähigkeiten in Englisch und oder Französisch nicht die notwendigen Punkte zusammen.
Es ist letztlich viel menschlicher, zu jemandem Nein zu sagen, wenn er noch im Ausland ist und sich dann sein Leben entsprechend einrichten kann, weil er vor von Anfang an vor klare Verhältnisse gestellt wird.
Das stimmt nicht. Kinder schnappen eine fremde Sprache ganz von selber von Spielkameraden auf, solange es nicht zuviele gibt, die die gleiche Muttersprache sprechen. Ich hatte viele ausländische Schulkollegen, die sich ein perfektes Wienerisch aneigneten, ganz ohne intensive Sprachbetreuung.
Die bilinguale Unterricht ist in den USA außerhalb anfänglicher Pilotprojekte nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. Der Umstieg auf den englischen Unterricht wird auf Druck der Eltern immer weiter hinausgezögert und je länger man wartet, desto schwieriger wird der Umstieg.
Warum können denn nur so wenige österreichische Maturanten trotz unzähligen Unterrichtsstunden Englisch oder gar eine zweite Fremdsprache auf akzeptablen Niveau sprechen? Die Vermittlung von Fremdsprachen in der Schule ist nicht gerade eine Erfolgsgeschichte.
Nein, das muss schon im Kindergarten und der Volksschule forciert werden, durch Totalimmersion. Von Deutschpflicht im Schulhof verspreche ich mir mehr, als von muttersprachlicher Vorbereitung.
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!!! | 30. December 2008 | 23:17
Die Sache mit der aufgestauten Türkenfeindlichkeit ist jetzt wirklich zu weit hergeholt. Der Dönmez redet einen ziemlich provokanten Blödsinn, drum muss man bei teilweise überzogenen Reaktionen (wie das mit dem Sexismus) nicht gleich diese Keule unterm Tisch hervorzaubern und eine versteckte Aversion gegen ganze Volksgruppen vermuten.
Und weil du Dönmez “liberaler Türke” nennst. Das Wörtchen liberal muss er sich bei mir erst einmal durch wenigstens eine entsprechende Äußerung verdienen. Was ich bisher von ihm gehört habe ist eher konservative Polemik als auch nur in irgendeiner Form liberal. Gerade das ist ja mein Problem.
Und die wollen nicht alle nach Österreich. Es ist ja nicht so, als ob hier Platzangst oder ein Überangebot an qualifizierten Fachkräften herrschen würde und eine Bevölkerungsexplosion das Sozialsystem gefährdet. Im Gegenteil.
Worum es in der entsprechenden Passage vor allem gibt: Es ist für mich nicht nur unmenschlich sondern auch extrem sinnlos, gut integrierte und produktive Menschen abzuschieben. Aber es passiert. Im letzten Jahr hat das besonders intelligente Fremdenrecht zum Beispiel erfolgreiche Lokal-BesitzerInnen, Familien die fließend Deutsch sprechen und deren Kinder Österreich teuer ausgebildet hat, Menschen die hier sogar geheiratet haben oder eine Beziehung führen und sogar Flüchtlinge aus dem Iran für die eine halbe Stadt alle Zügel gezogen hat um sie behalten zu können erwischt. Solche Menschen werden abgeschoben. Und das sind nur die Fälle, die es in eine größere Öffentlichkeit schaffen.
Solange das Syste so unfassbar blöd ist, schadet es diesem Land jeden Tag – und jede Verschärfung des Fremdenrechts wäre ein weiterer Schaden an Österreich.
Wenn du mich fragst? Nichts ist mit denen. (Was das Grüne System vorsieht, weiß ich gerade nicht) Es geht ja nicht darum, eine gute Note zu bekommen, sondern die Sprache zu lernen. Ich halte nichts davon, jemanden aus dem Land zu werfen, weil er das nicht irgendwelchen zeitlichen Normen entsprechend schafft (zumal Deutsch eine schwere Sprache ist und ich es zu lernen gar nicht mit Englisch vergleichen würde). Eine schriftliche Bewertung des Deutschkurslehrers, wie viel Mühe die Person sich gibt, wäre zum Beispiel aufschlussreicher.
Standardisierungen, Formulare und Bürokratie sind im Umgang mit Menschen nicht immer die besten Mittel.
Ein nur kleiner Aspekt, aber doch bedenkenswert: Ist es nicht auch sinnlos, mit (teuer bezahlten) Deutschkursen im Ausland (die noch dazu nicht überall gleich gut zugänglich und für Menschen aus ärmeren Regionen viel schwerer leistbar sind) Arbeitsplätze zu schaffen und ein dort nur schwer kontrollierbares und in unterschiedlichen Ländern unterschiedliches Lehrniveau zu akzeptieren?
Und wie du selbst sagst: Durch Alltagskommunikation lernt man deutlich mehr, als in Sprachkursen. Wie leicht ist es wohl in Dehli ordentliches Deutsch zu lernen?
Durch die Freizügigkeit in der Europäischen Union ziehen permanent Leute an Orte, an denen sie die Sprache noch nicht können. Kann mir jemand sagen, inwiefern das den entsprechenden Gesellschaften geschadet haben soll? Und außerdem: Es gibt Briten die ewig hier sind, erfolgreiche Pubs führen und kaum Deutsch verstehen. Tut das irgendjemandem weh?
Wenn es um Zuwanderung geht, dann wären für mich Aussicht auf Arbeit und berufliche Qualifikationen wesentlich wichtigere Kriterien, als ein bereits bestehendes Sprachniveau.
Diese ganzen Sprachtests und Geschichtswissenstests sind mir suspekt. Ein Österreicher muss ja auch nie beweisen, dass er sie bestehen würde, um seine Aufenthaltsgenehmigung oder Staatsbürgerschaft zu behalten. Ich habe in meinem Leben vielleicht auch zu viele sinnlose und auch ungerechte Tests gesehen, als dass ich so großes Vertrauen ins sowas hätte.
Weil die meistens auch die deutsche Sprache nicht ausreichend gut können. Und das meine ich jetzt nur halb im Scherz. Wenn ich an meine Klasse zurück denke: Viele Leute fallen mir nicht ein, die in Deutsch Asse waren und in Englisch und Spanisch abgekackt sind. Das hat meist durchaus zusammengepasst. Aber das führt uns jetzt in ein viel weiteres Themengebiet der Schulpolitik, und das möcht ich dann fürs erste doch lassen.
Klar, besonders amüsant werden dann Schulverweise wegen Pflichtmissachtung vor der Englisch-Schularbeit.
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31. December 2008 | 02:02
ad kanadisches System bei Zuwanderung. Die fordern wirklich soweit ich es in Kenntnis brachte Sprachkenntnisse vor der einwanderung. Das sehe ich nicht als hartherzig an. Darum verstehe ich auch die Forderung Deutsch bei Einwanderung bzw. zumindest der englischen Sprache mächtig sein.
ad Realistische Einwanderungs/Asylpolitik. Ich sehe die Forderungen von FPÖ & BZÖ als nicht realistisch an. Bei SPÖ und ÖVP gibt es Befürworter von restriktiven Maßnahmen und auch für liberalere Regelungen (Bsp. LR Ackerl aus OÖ (SPÖ), der sich für Bleiberecht einsetzt oder auch der WK-Chef Leitl, der einen Zuwanderungsstopp als Katastrophe ansieht (zumindest lese ich das aus seinen Worten raus). Die zerreißt es bissl, aber im Prinzip seh ich bei beiden Großparteien eher eine Zickzacklinie. Wie Dieter habe ich den Eindruck, dass manche Grüne es leugnen, dass es Probleme gibt mit Migranten. Sorry. nicht alle aber einige.
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!!! | 1. January 2009 | 17:19
ich frage wieder: welcher grüne zum beispiel? an irgend einer konkreten aussage wird mir das ja wohl auch mal jemand demonstrieren können?
ad spö und övp: ja es gibt dort zum glück auch liberalere leute. die parteilinien und die realpolitik dieser parteien sind von denen aber weit weg.
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1. January 2009 | 17:21
“Denen, die Mist bauen, müssen wir auf die Finger klopfen und sie in kürzester Zeit ausweisen” Diese Aussage von Dönmez finde ich in Ordnung. Ausnahmen soll es natürlich geben, wenn Mord und Gefängnis droht. Und der Mist ist sicher Schwerverbrechen und kein Diebstahl von einer Zahnbürste.
Das als fremdenfeindlich zu sehen wie Frau Korun finde ich schon ziemlich weit hergeholt.
Genau das ist es, was ich nun als unrealistisch und weltfremd verurteile. das nicht hinsehen, wenn einer der in der Flüchtlingsbetreuung, eben jener Dönmez den du verurteilst für eine Einschätzung (in zugegebenerweise nicht mit dem ganz politisch korrekten Sprachgebrauch) aufmerksam macht, und dann gleich sagen er redet wie die Fekter. Wie die Frau Vassilakou offensichtlich sieht.
Und es geht nicht nur um das was die Parteispitze sagt sondern auch die Funktionäre. Und da habe ich auch einfach so weltfremde Aussagen gehört, wie das Kopftuch ist ein Zeichen ihrer Kultur. Was ist, wenn diese Kultur nicht freiwillig ist, sondern oftmals eben aufgezwungen. Es zwingt auch die Klosterschwestern niemand, eine Nonnentracht zu tragen oder Pfarrer die Ordenskleider tragen. Pfarrer Friedl beispielsweise rennt auch im Zivil herum. Außer während der Messe.
Weltfremd finde ich auch den Balluch, dessen Organisation auch gewaltätig ist. Ich habe schon eine ziemlich unangenehme Begegnung mit dem VGT hinter mir. Und wenn diese Leute verstärkt unterstützt werden, dann werden die Grünen schrumpfen, wenn sie so ein Minderheitenprogramm fahren.
für 1steres und dem 3. Punkt die Quellen:
http://derstandard.at/?url=/?id=1227288717264
http://www.florianklenk.com/2008/09/wertekompass_verloren.php
Was sagst du übrigens zu dem?
http://derstandard.at/?url=/?id=1227289218580
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!!! | 2. January 2009 | 11:08
Ich habe überhaupt nichts gegen das durch den Kakao ziehen von Volksgruppen, sozialen Schichten, Subkulturen usw. und freilich auch nichts gegen Spott über Politiker.
Aber, wenn als Spott gegen den nachweislich sozial engagierten Dönmez nichts anderes einfällt, als ihn als Machotürken und Aggro-Rapper zu verunglimpfen, dann lässt das tief blicken. Das wäre ungefähr so, als würde man Obama als Ghetto-Gangster, oder Erhard Busek als Bergbauern verunglimpfen. Das ist dann keine treffende Karikatur mehr, sondern dumpfes, das Thema verfehlende, Vorurteil.
Eine Teilmenge aber schon und zu einer Teilmenge muss man Nein sagen und das ist nicht nett, aber unumgänglich.
Das geht tendenziell in eine vernünftige Richtung, die wir einschlagen müssen. Zur Beurteilung der Produktivität gehört allerdings auch die Berücksichtigung externer Kosten. Jemand, der hier zum Billiglohn arbeitet, erhöht zwar das BIP, senkt aber das BIP pro Kopf und konsumiert häufig mehr, als er selbst produziert.
Die Grünen wurden hier, trotz Versprechungen und Behauptungen, ein Einwanderungskonzept nach kanadischem Modell zu haben, nicht konkret, welche Berufsgruppen beispielsweise aktuell bevorzuzugen wären.
Laut dem medial leider praktisch gar nicht erörterten, kürzlich erschienenem
Einkommensbericht sind die Realeinkommen aller Arbeiter seit 1999 um 6% gefallen. Die unteren 10% der Arbeiter bzw. aller Männer sogar um etwa 25%!!!!
Derartig dramatische Entwicklungen muss man auch bei der Einwanderungspolitik berücksichtigen. Konkret haben die Grünen aber bisher nur die Wünsche der Industriellenvereinigung unterstützt. VdB nannte Schweißer als Berufsgruppe. Stoisitz sprach im Standard von Fließenlegern.
Laut Einkommensbericht verdienen angestellte Ärzte 70.000 Brutto. Ich glaube, die würden auch mit 50.000 nicht verhungern und die Krankenkassen hätten mehr Luft. Vernünftigerweise hätten wir den Zustrom deutscher Medizinstudenten überaus begrüßen müssen, doch da wurden ganz schnell die Schleusen dicht gemacht, wegen der “Zukunft unserer Kinder” (=Töchterchen und Söhnchen der Parlamentarier).
Mein Eindruck ist hier, dass die Grünen sich nicht wirklich um wirtschaftspolitische Steuerung kümmern, sondern einfach aus Sympathie gegenüber Fremden heraus alles unterstützen, was nach mehr Einwanderung und somit weniger Abweisung klingt. Also spricht man nach, was die IV wünscht und wundert sich anschließend, warum Arbeiter die FPÖ wählen.
Das Beispiel aus deinem eigenen Posting von den britischen Pub-Betreibern, die hier trotz Kundenkontakt die Sprache nicht erlernen, wiederlegt deine eigene rhetorische Frage. Die von mir angesprochene Totalimmersion kann man mit Kindern machen, die man in den Kindergarten steckt. Bei Erwachsenen klappt das nicht so.
Wer sich in Dehli mit Deutsch schwer tut, wird hier auch nicht viel weiter kommen. Wer es sich leisten kann, nach Österreich zu kommen, kann sich auch in Dehli zuerst einmal ein Buch kaufen und das Internet zum Lernen nutzen. Ich sehe es nicht als Aufgabe der Republik Österreich an, jedem der 3,2 Mrd netten Menschen im letzten Winkel des Planeten gleiche Chancen und Möglichkeiten auf Sprachkurse zukommen zu lassen.
Was die Notwendigkeit des Spracherwerbs angeht: Im Zivildienst kamen wir oft zu Leuten, die schon 20 Jahre hier sind, aber tw. nicht einmal “Ja” und “Nein” kannten, geschweige denn fähig waren, ihre Symptome zu beschreiben. In Deutschland gab es einen Fall in dem einige Türken in einem eigentlich normalen Wohnhausbrand verbrannten, weil sie die Routine-Anweisungen der Feuerwehrmänner nicht verstanden.
Sicher kann man nicht von jedem Touristen erwarten, sich Deutsch anzueignen, aber ein Auge zuzudrücken, bei jemandem, der halt nicht sprachbegabt ist, ist nur scheinbar und unmittelbar menschlich, wenn man mögliche, spätere Konsequenzen nicht berücksichtigt.
Das System ist multidimensional, folglich gibt es nicht nur die Richtung von Verschärfung oder Erleichterung. Wir sind seit 1995 in der EU und schon bald fallen alle Schranken für Osteuropäer. Damit hätte ein Sechstel der Weltbevölkerung die Möglichkeit schon morgen zu uns zu kommen. Ich sehe hier eine enorme Liberalisierung und viele Möglichkeiten, falls nötig, wirtschaftlich sinnvolle Einwanderung voranzutreiben. Die nächsten Jahre werden speziell hier in Wien sehr spannend.
Ich halte von diesen Tests auch nichts. Besser wäre, wie in den USA abgefordert, sich von der Loyalität zu seiner alten Heimat lossagen zu müssen.
Ich nehme an, die gleichen Schüler taten sich auch in Geschichte und Mathematik schwer. Das nennt man Intelligenz, die sich bei der Hälfte der Bevölkerung eben im zweistelligen IQ-Bereich bewegt und immer bewegen wird. Noch ein Grund, den Spracherwerb schon früh und durch Totalimmersion zu forcieren, anstatt auf späteres explizites Lernen zu setzen.
Leugnen ist der falsche Ausdrück. Leugnen wäre explizites Abstreiten von Faktenbehauptungen, mit denen man konfrontiert wird.
Es läuft eher so:
FPÖler: Die Ausländer sind überdurchschnittlich kriminell/nehmen uns die Jobs weg/sind arbeitslos/bildungsfern/wollen uns islamisieren.
Grüner: Das sagst du nur, weil du Ausländer nicht leiden kannst.
Ich: Beide haben teilweise recht, reden aber aneinander vorbei.
Den Ausdruck “Probleme mit Migranten” halte ich aber für problematisch, weil man hier teilweise immerwährende menschliche Minderleistungen und damit einen Teil der Menschheit zum Problem macht. Es wird immer wirtschaftlich wenig erfolgreiche, schlechte Schüler, sprachlich unbegabte usw. geben.
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!!! | 2. January 2009 | 14:20
hab dir geantwortet, aber die Antwort muss im Spam feststecken, da ich auch einen Link mitreingenommen habe.
ad Dieter:
ja, leugnen ist wohl der falsche Begriff. Ich meine dieses totale schwarz-weißMalerei.
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!!! | 9. January 2009 | 14:46
ich hätte da nochmals einen frage zu deinem “aufgenommen”-punkt.
du schreibst von “…Integration zu ermöglichen – also am Ende auch die Einbürgerung, um diesen Menschen alle politischen Teilnahmerechte zu gewähren”… aber ich dachte, dass man asyl nur solange bekommt, solange dieser asylgrund (der als berechtigt eingestuft wurde) auch tatsächlich existiert.
soll heissen, wenn sich die politische situation ändert und eine z.b. persönliche verfolgung nicht mehr vorliegt, der status aberkannt wird und man wieder zurueck in sein heimatland muss.
also die eingliederung, einbuergerung, staatsbuergerschaft und somit ein lebenslanges aufenthaltsrecht im aufnahmeland ist daher nicht selbstverständlich!
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!!! | 12. January 2009 | 18:19
Das ist meines Wissens zum Glück nicht so. Es wäre bürokratischer Irrsinn den Status aller angenommen Asylanten permanent zu überprüfen. Wirtschaftlich und menschlich wäre es ohnehin mehr als Irrsinn, längst Menschen die bereits so lange hier leben und arbeiten wieder abzuschieben.
Vor allem: Wenn man einmal aus einem Land anerkannterweise wegen Verfolgung und Todesgefahr flüchten musste, sollte man nicht gezwungen werden können, da wieder zurückzukehren. Dass es viele Asylanten freiwillig trotzdem tun, soll man aber auch nicht verschweigen.
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12. January 2009 | 18:23
keine ahnung wie es in ö ist, aber in d-land bekommt man nach asylanerkennung erst mal eine aufenthaltserlaubnis fuer bis zu 3 jahre … sollte die nach 3 jahren nicht widerrufen werden gibts eine niederlassungserlaubnis wenn man u.a. einen jahrelangen rechtsmässigen aufenthalt, sozialhilfeunabhängigkeit und einiges mehr nachweisen kann.
und der widerruf des asylrechts (wenn die asylgruende nicht mehr bestehen / geänderte politische situation im herkunftsland) wird in den letzten jahren immer populärer. mit dieser begruendung wuerden zb. wieder viele kosovaren / iraker zurueckgeschickt.
wie gesagt, ich kenn mich in ö nicht so aus… wuerde mich aber wundern wenns nicht ähnlich wär
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!!! | 12. January 2009 | 19:00
Vielleicht gibt es ja hier jemanden der es besser weiß. Die Formulierung oben im Text mit der Einbürgerung stammte soweit ich mich erinnere nicht aus einer Quelle über Österreich sondern aus den allgemeinen Erklärungen in menschenrechtlichen Konventionen.
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12. January 2009 | 19:15
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