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Danke Herr Voggenhuber, hallo Frau Lunacek

Johannes Voggenhuber und Ulrike Lunacek
Die Grünen haben heute bei ihrer Tagung Ulrike Lunacek knapp auf den ersten Listenplatz für die EU-Parlamentswahlen 2009 gewählt. Johannes Voggenhuber verlor die Stichwahl gegen die außenpolitische Sprecherin und Vize-Klubobfrau der Grünen knapp (128:106 Stimmen) und verzichtete auf eine Kandidatur auf einem niedrigeren Listenplatz.

Kein Unbequemer

Es ist sehr schade um Johannes Voggenhuber, der auch am zweiten Listenplatz wichtig gewesen wäre. Er, der erfolgreichste, bundesweit zur Wahl stehende, grüne Spitzenkandidat aller Zeiten, wird zwar oft oberflächlich als unbequem bezeichnet, aber bei genauerer Betrachtung kann ich das nicht stehen lassen. Vergangenes Jahr hatte ich die Möglichkeit, ein kurzes Interview für einen Artikel mit ihm zu führen.

Als Gesprächspartner war er (wie viele Grüne) sehr angenehm, hatte kluge Dinge zu sagen und machte kein taktisches Hehl aus seiner Meinung (und natürlich war es auch fein für mich skandalgeilen Journalisten, dass er das druckreif zu formulieren vermochte). Ich attestiere ihm gnadenlose Ehrlichkeit. Und auch falls man nicht seine Meinungen teilen sollte: So wünscht man sich PolitikerInnen. Ich hoffe, Voggenhuber bleibt nach einer kurzen Abkühlphase den Grünen auf irgendeine Art erhalten. Er ist nicht zuletzt ein Symbol dafür, was der Partei in ihrer öffentlichen Wahrnehmung wirklich abgeht.

Keine Parteisoldatin

Aber nur weil sie seltener in Konflikt mit der Parteispitze gerät, sollte man nicht vorschnell Ulrike Lunacek diese Ehrlichkeit abzusprechen. Ich habe zwar noch nie mit ihr persönlich gesprochen, konnte ihr aber bei einer entwicklungspolitischen Debatte in einer Vorlesung zuhören und lese sporadisch sei langer Zeit ihr Blog. Auch sie überzeugt, auch von ihr darf man originär grüne Politik im EU-Parlament erwarten. Und auch sie hat die nötige Erfahrung, um einen guten Wahlkampf zu machen.

Symbolisch ist an diesem Parteitag etwas passiert, inhaltlich hat sich wenig verändert. Wer vorher grün wählen wollte und jetzt schwankt, sollte das erst einmal außerhalb gefühlsduseliger Sympathien erklären müssen. Dass die Grünen ihre Entscheidung schon so früh treffen, ist gut. Jetzt ist genug Zeit, um diese persönlichen Befindlichkeiten zu glätten und das in den Vordergrund zu rücken, was in der Politik eigentlich wirklich zählen sollte.

Der Konflikt zwischen Provinz und Zentrum

Und möglicherweise erleben wir ja auch mit Lunacek ähliche Konflikte zwischen ihr und der österreichischen Partei. EU-ParlamentarierInnen haben andere Aufgaben als nationale PolitikerInnen. Sie folgen einer anderen Agenda und müssen andere Themen prominent machen. Was viele vielleicht nicht richtig verstehen: Ins EU-Parlament wird man gewählt um die gesamteuropäischen Politik gemäß den eigenen Vorstellungen zu prägen, nicht um für nationale (Partei)Interessen zu lobbyieren. Dadurch ergibt sich ein permanentes Spannungsfeld. Man denke nur an die ablehnenden Reaktionen von Hannes Svoboda nach dem “EU-Kronebrief-Schwenk” der SPÖ. Zwar sind EU- und Österreich-Partei bei den Grünen noch am ehesten verwoben, aufgelöst ist dieser Konflikt auch bei ihnen nicht. Darum wird auch Ulrike Lunacek genug Platz für Konflikte mit Eva Glawischnig & Co. vorfinden.

Beide Damen haben jedenfalls eine faire Chance in ihren neuen Positionen verdient.

Das was Voggenhuber außerhalb dieses Feldes kritisierte, dass seine Partei zunehmend ins Hintertreffen gerät, sich zu brav und zu angepasst präsentiert, das kann und wird er hoffentlich auch jetzt noch laut sagen. Prominente Ex-Poltiker haben in Österreich sowieso oft mehr Gewicht, als in ihrer aktiven Zeit. Außerdem muss die Parteispitze diese Vorwürfe mittlerweile sowieso kapiert haben.

Sollte der gebürtige Salzburger Voggenhuber sich innenpolitisch engagieren, hat er vielleicht sogar mehr Möglichkeiten, daran etwas zu ändern.

Nur so eine schnelle Idee: Die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in Salzburg könnten durchaus ein prominentes Gesicht an ihrer Seite brauchen.

Fotomontage aus Pressefotos von den Grünen