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Kann Susanne Winter ihr Mandat verlieren?

Da das Urteil im Verhetzungs-Prozess von Susanne Winter heute nachmittag erwartet wird, sind in Twitter Fragen aufgetaucht, welche Auswirkungen das rein rechtlich auf ihr Mandat haben könnte. Was passiert also mit ParlamentarierInnen in Österreich, die wegen einem Verbrechen verurteilt werden?

In Österreich wird laut Geschäftsordnung des Parlaments ein Abgeordneter “seines Mandats verlustig”, wenn er die Angelobung nicht durchführt, 30 Tage grundlos fernbleibt, eine Unvereinbarkeit vorliegt (§9 und §10) oder – jetzt kommts – wenn er (oder sie) das passive Wahlrecht verliert.

Diesbezüglich gibt es neben dem Alter noch drei andere Beschränkungen, wovon aber nur zwei das Parlament betreffen: Neben bestimmten Tätigkeiten in der NS-Zeit (Verbotsgesetz) kann auch nicht gewählt werden (und verliert demnach das Mandat), wer zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird (wozu vorher seine parlamentarische Immunität vom Parlament aufgehoben werden muss).

Verhetzung nach dem NS-Verbotsgesetz ist mit ein bis zehn Jahren Haft vorgesehehen. Susanne Winter wird wegen “Verhetzung” und “Herabwürdigung religiöser Lehren” (Strafrahmen bis zwei Jahre und bis sechs Monate) angeklagt.

Susanne Winter könnte also meines Wissens zumindest theoretisch ihr Mandat verlieren.

Aber wir sind immer noch in Österreich.

Fotocredits: EnlargeYourPen

Tom Schaffer | 22. January 2009