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Die natürliche Feindschaft zwischen unserer Wirtschaft und Demokratie

Ist er jetzt linksradikal geworden? Spinnt er jetzt ganz? Muss ich seinen RSS-Feed abbestellen, weil sonst bald der Verfassungschutz bei mir vorbei schaut? Vielleicht stellen sich manche unter euch gerade diese Fragen. Aber keine Sorge: Freilich ist meine Überschrift vor allem eine böse Provokation die einen Sachverhalt unheimlich aufplustert. Begreift es als Parodie auf die österreichische Medienlogik. Aber worum geht es jetzt eigentlich? Der Aufhänger ist das Urteil gegen die Betreiber von Pirate Bay.

„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Windmühlen und die anderen Mauern.“ – Sprichwort

[ad#ad-1]Es geht in meinen Augen gar nicht anders, als den Spruch des schwedischen Gerichtes als höchst politisch zu begreifen. Er ist nicht nur eine einfache Feststellung des geltenden Rechts, sondern richtet sich gegen eine neue Auffassung über die Kulturproduktion und ihren Zugang. In der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts begreifen immer mehr Menschen Kulturprodukte als etwas, für dessen Gebrauch sie nicht mehr im bisherigen Modus zahlen sollten. Darunter leiden freilich die, deren Geschäftsmodell aus früheren Jahrhunderten stammt. Doch anstatt die neuen Möglichkeiten so zu nutzen, dass sie mit der neuen Mentalität zusammenpassen, bekämpfen sie die Veränderung.

Millionen werden für Kopierschutzmechanismen ausgegeben, die von der Schwarmintelligenz der Konsumenten ohnehin sofort aufgebröselt werden. Viel Energie wird investiert, um die technologischen Möglichkeiten von heute zu beschränken – nicht zuletzt wird dafür auch der Datenschutz untergraben. Und schlussendlich werden alle bedroht, die anders denken als der antiquierte Teil der Kulturindustrie. Mit Unsummen an Geld sorgt diese dafür, dass die Politik nicht auf die Idee kommt, die wirtschaftlichen Dogmen des 20. Jahrhunderts in Frage zu stellen. Und am Ende werden nicht nur immer wieder exemplarisch einige wenige, gegen die Mittel und Macht der Industrie wehrlose NutzerInnen verklagt um Angst und Schrecken unter allen anderen zu verbreiten, sondern eben auch Angebote wie Pirate Bay, die sich in einer Grauzone am Rande der Gesetze bewegen.

Technologischer Fortschritt wird beschränkt, gesellschaftliche Erneuerung und mit ihr die ganz normalen DurchschnittsbürgerInnen kriminalisiert und in höchst umstrittenen Urteilen werden Menschen verurteilt, die im Gegensatz zu den behäbigen, visionslosen Alt-Industrievertretern mit den neuen Gegebenheiten erfolgreich wirtschaften können. Wie können solche Zustände im Sinn von Politik und Wirtschaft liegen?

Dahinter steckt vielleicht ein immanent demokratiefeindliches Element unserer Wirtschaft: die Beschränkung der Meinungsfreiheit aus rein finanziellen Gründen. Denn wer der Überzeugung ist, dass Menschen freien oder günstigeren Zugang zu Kulturprodukten haben sollten, muss sich außerhalb der Gesetze bewegen. Angesichts des völlig unzureichenden Angebots der Industrie auf diesen Meinungsumschwung gibt es quasi keine anderen Möglichkeiten um diesen Wunsch auszudrücken. Der kommerzielle Markt versagt dabei, das Angebot bereitzustellen (während der Teil des Marktes der es schafft kriminalisiert wird). Und zusätzlich werden die wesentlichen politischen Kräfte mit aller Macht dazu verführt, die nicht funktionierenden Angebote zu schützen.

[ad#ad-1]Wenn man sich ansieht, wie einfach und günstig viele Dinge heute eigentlich sein könnten (und wie viele der tatsächlichen Angebote einfach illegal sind – oder davon bedroht illegalisiert zu werden), muss man zu der Erkenntnis gelangen, dass finanzielle Interessen regelmäßig die Erneuerung von Gesetzen gegen den Nutzen der Mehrheit verhindern. Dabei muss das Angebot nicht einmal gratis sein, aber der Preis muss stimmen. Es ist völlig offensichtlich, dass die Nachfrage momentan mit dem Angebot nichts anfangen kann.

Ähnliche Prozesse sind beim Patentwesen zu beobachten. Oder auch ganz individuell bei Knebelverträgen. Viele Menschen dürfen ihr Wissen nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, weil es direkt oder indirekt ihrem Unternehmen schaden könnte. Auch den Menschen Informationen vorzuenthalten ist im Wesen undemokratisch.

Hinter diesen Problemem stecken natürlich eine uns bekannte und spannende Frage: Wie kann man sicherstellen, dass beispielsweise das Betreiben von Forschung, Information und Kultur ein gutes Leben ermöglichen? (Was man sich auch jetzt fragen muss: Die meisten Musiker, Autoren, Journalisten, Künstler und jeweiligen -innen kennen diesen Zustand ja heute nicht.) Ich habe das für einen Spezialbereich bereits einmal beantwortet.

Meine vielleicht etwas unkonventionelle These: Je einfacher ich selbst Menschen im Internet den Zugang zu meinen Publikationen mache, desto eher kann ich selbst etwas damit verdienen.

Tom Schaffer | 18. April 2009