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Voves korrigiert die SPÖ nicht ohne Grund

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves versucht das Profil der SPÖ zu schärfen und fordert unter anderem Vermögenssteuern einzuführen. Warum das aus sozialdemokratischen Reihen überhaupt eine so aufblasbare Überraschung sein soll, wissen wohl nur die Medien dieses Landes. Aber der Grund sollte man sich trotzdem ansehen, weshalb Voves einen möglicherweise gesunden Schub Sozialpopulismus mit dieser eigentlich ganz normalen Forderung verbindet .

[ad#ad-1]Wenn PolitikerInnen demonstrativ anpacken, stehen ja häufig Wahlen vor der Tür. Die Steiermark wählt 2010 und passend dazu gibt es jetzt eben von dort ordentlich Stoff für die Bundes-SPÖ. Die SPÖ eroberte bei den letzten Wahlen (PDF) hier mit einem tollen Ergebnis ein traditionelles ÖVP-Land – und das obwohl es zwei weitere linke und keine weiteren rechten Parteien im Landtag gibt. Die KPÖ ist dritt-, die Grünen sind vierststärkste Kraft. Die FPÖ und das BZÖ sind nicht im Landtag vertreten.

Nun wird 2005 sicher eine Ausnahmesituation bleiben. Es ist zwar durchaus möglich, dass die SPÖ wieder gewinnen wird (die ÖVP zeigt sich allgemein auf einem absteigenden Ast), aber so selbstzerstörerisch wie 2005 wird sie sich nicht mehr präsentieren. Und die zersplitterte Schwäche der beiden weit rechts stehenden Parteien hat mittlerweile auch ein Ende. Dass die zumindest FPÖ den Einzug abermals verpasst, muss bezweifelt werden. Das ist ein Problem für die SPÖ. Ihr Erfolg von 2005 hatte wohl mit der Selbstzerfleischung der rechten DemagogInnen zu tun. Es ist mittlerweile ja eine allgemeine Erkenntnis, dass es vor allem zwischen FPÖ und SPÖ eine große Wählerfluktuation gibt (wir kennen das aber aus den vergangenen Jahren nur von Rot nach Blau).

Eine merkbar sozialpopulistische Komponente ergibt in der für die SPÖ überall in gewisser Weise Sinn. Sie entzieht der FPÖ ein wenig die Möglichkeit, sich als Kleiner-Mann-Parte aufzuspielen (und bremst die zu erwartenden Verluste in diese Richtung). Aber in der Steiermark ist die Wirkung gleich doppelt. In Sachen weitrechte Parteien würde sich das “grüne Herz Österreichs” nicht wirklich vom Rest des Landes unterscheiden. Die entscheidene Ausnahmeerscheinung ist/war hier die KPÖ und ihre nun nicht mehr zur Verfügung stehende Integrationsfigur Ernest Kaltenegger. Die Komunisten müssen ohne Kaltenegger damit rechnen, aus dem Landtag zu fliegen. Und wenn sie das tun, dann gibt es für Rot und Grün im nächsten Jahr tatsächlich etwas an Wählerpotential zu holen, anstatt nur Abwanderung zu verhindern. Ich denke, dass Voves diese (möglicherweise schon auch ehrlich gemeinte) sozialpopulistische Profilierung vor allem wegen der Aussicht auf die KPÖ-Stimmen in Angriff genommen hat.

Das wiederum zeigt die mächtige korrektive Wirkung von Rand- und Kleinparteien in Mehrparteien-Demokratien. In der einen Region, in der die SPÖ Druck von ganz links bekommt, “entdeckt” sie plötzlich ihre eigentlichen großen Themen und ihren Populismus wieder und stellt sie auch gleich in den Mittelpunkt der politischen Kommunikation. In Wien (oder vor kurzem in Salzburg) werden vergleichsweise mildere Töne angeschlagen. Anstatt große Verteilungsfragen aufzuwerfen, werden hier eher vorsorglich deutlich konsensualere Wahlzuckerl (wie der Gratis-Kindergarten) eingepackt.

Wenn an dieser Korrektiv-These etwas dran ist, was richtet es dann in der österreichischen Politik wohl an, dass es überall sonst nur die FPÖ und das BZÖ als populistische Randparteien mit relevanter Größe gibt? (Die Grünen sind in der aktuellen Form meiner Ansicht nach nicht populistisch genug, um diese Funktion zu erfüllen.) Die These ist übrigens nicht aus der Luft gegriffen. In der Politikwissenschaft haben Duncan Black und Anthony Downs schon in den 1940ern und 50ern einigermaßen verwandte Theorien aufgestellt.

Tom Schaffer | 22. April 2009