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Demonstrationen, Gewalt, Polizei und Bedrohung von Bloggern
Bei einer Demo in Linz am Tag der Arbeit ist es bekanntlich zu Ausschreitungen gekommen – wobei umstritten ist, wer eigentlich ausgeschritten ist: Polizei oder DemonstrantInnen. Das folgende Video lässt für die Polizei freilich nicht viele wohlwollende Interpretationen übrig. So wie ein oder zwei Beamte (von ungefähr zehn beteiligten) da auf einen einzelnen Demonstranten einprügeln, sollte man das nicht einmal gegen einen schwerbewaffneten Amokläufer tun dürfen (und müssen).
Recht interessant ist, dass sich ein Demonstrant im Laufe der Prügelei als “Beamter” outet und dann in Ruhe gelassen wird. Hier außerdem ein Video von der Abschirmung der Demo.
Vermummte sind in diesen Szenen nicht zu sehen (und sollen unter den Eingekesselten überhaupt gar nicht gewesen sein). Dass solche unter den Demonstranten gewesen sein sollen, war ja die Begründung für das Einschreiten der Polizei (auf Twitter spekulieren einige, dass HC Strache später am Tag in der Stadt war und die Aktion präventiv darauf abgezielt haben soll, dass es da zu keinen Störaktionen kommt). Der Veranstalter (die KPÖ) wirft der Polizei vor, die Situation gezielt zum Eskalieren gebracht zu haben, bestreitet, dass sich Vermummte eingeschlichen hätten und ruft zur Demo gegen Polizeiwillkür auf. Innenministerin Fekter sitzt den Vorfall anscheinend ohne Stellungnahme aus.
[ad#ad-1]Unter den 20 Verletzten und fünf Festgenommenen war auch der Vize-Rektor der Linzer Kunstuni. Während die Exekutive behauptet, es sei Tränengas gegen sie eingesetzt worden, sagen Augenzeugen, es hätte vielmehr die Polizei Reizgas eingesetzt und die im ersten Video am Ende zu sehenden Polizisten wären dabei getroffen worden. Sollte es ein Fehlverhalten von DemonstrationsteilnehmerInnen gegeben haben (das schließe ich nicht aus), dann erkenne ich es auf dem mir bekannten Material nicht.
Der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl hielt indes fest, die Beamten hätten konsequent gehandelt. Die Demonstranten seien immer wieder aufgefordert worden, ihre Vermummung aufzuheben. Erst als die Demonstranten dem nicht nachgekommen seien, habe man sich zum Einschreiten gezwungen gesehen, zumal gegen die Beamten auch bereits Pfefferspray eingesetzt worden sei. (orf.at)
Die Grünen (in Oberösterreich in der Regierung) wollen eine Untersuchung. Ich denke, dass es da bei einigen Szenen nichts zu untersuchen gibt. Der im ersten Video erkennbare prügelnde Polizist müsste sofort suspendiert werden. Sein Vorgehen ist nicht akzeptabel und unverhältnismäßig. Für den Rest ist alles andere als eine unabhängige Untersuchung das Mindeste.
Am Ende bleibt aus der Ferne eine Ungewissheit, was da nun genau passiert ist (professionelle Journalisten waren anscheinend nicht vor Ort) und ein großer Zweifel an der Arbeit der Polizei (wobei man betonen sollte, dass das individuelle Fehlverhalten hier auf einige Einzelne beschränkt sein dürfte – die gesamte Strategie aber sicher auch zu hinterfragen ist). Klar scheint, dass diese angemeldete Demo auch ganz anders ablaufen hätte können.
PS: Für die Berichterstattung über die Ereignisse wurde die Bloggerin Andrea Mayer-Edoloyei von einem anscheinend Rechtsextremen bedroht.
PPS: Ein nicht angemeldeter Demonstrationszug von Rechtsextremen ist laut Augenzeugenberichten gestern am Wiener Praterstern von der Exekutive unbehelligt geblieben.
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ist Journalist und studiert Politikwissenschaft in Wien. Der Hutträger ist der Gründer von zurPolitik.com und 
14 Reaktionen bisher
ich war gestern bei der demo dabei und ich kann nur alles bestätigen, was von seiten der veranstalterInnen und demonstrantInnen kommt – es waren (im gegensatz zur apa meldung) nur 3-4 menschen vermummt (wie wenn es solche leute nicht bei allen demos gibt!), die polizei kesselte ca. 50 völlig unvermummte demonstrantInnen ein und fing nach ca.2 stunden zum knüppeln und prügeln an.
sowas unfassbares habe ich noch NIE in meinem leben erlebt.
es hat sich ein bündnis gegen polizeigewalt gegründet – mehrere infos dazu gibts in kürze sobalds genaueres gibt auf meinem blog.
wärhenddessen hatte hc strache seinen wahlkampfauftakt unbehelligt mit hunderten neonazis, die auch durch die stadt zogen. (schon beim maiaufmarsch und nachher).
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!!! | 2. May 2009 | 19:26
Vorweg: Ich war auch nicht da und kann ebenfalls nur spekulieren. Aber zuhause vorm Rechner hat man halt immer leicht reden
Meiner Meinung nach ist auf dem Video vor allem eine mit der Situation völlig überforderte Polizei zu sehen. Das absolut unangemessene Reindreschen des Beamten am Anfang, das etwas hysterisch wirkende “Gengans bitte” oder der am Zaun sitzende (weinende?) Beamte vermitteln nicht gerade ein Bild von gut vorbereiteten, professionell agierenden Einsatzkräften.
Ich mein, gut, in einem Städtchen wie Linz wird es vermutlich nicht so häufig vorkommen, dass ein Polizist in eine solche Situation kommt. Trotzdem möchte man schon meinen, dass man es als Polizeibeamter während der Ausbildung eingetrichtert bekommt, dass so ein Verhalten schnell mal der Funke sein kann, der die Lage zum Explodieren bringt. Viele gewaltbereite Demonstranten (falls denn überhaupt welche anwesend waren) fühlen sich durch solche Geschehnisse erst recht provoziert und in Ihrer Meinung bestärkt (was ich natürlich nicht im Geringsten gutheiße).
Eine Aufklärung der Ereignisse ist hier in jedem Fall unumgänglich.
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!!! | 2. May 2009 | 19:49
@vanessa es wäre cool, wenn du uns hier auf dem laufenden halten würdest.
@moe ja, die überforderung durch eine schlechte ausbildung ist auch ein wichtiger aspekt. man muss natürlich davon absehen, den polizisten hier gleich pauschal eine form von faschismus zu unterstellen (was ich schon gelesen habe), und muss auch sehen, dass auch die exektuive selbst unter sparprogrammen und (wahrschenlich, da bin ich nicht so drin in der materie) unzeitgemäßer ausbildung leidet – und dass da eben so etwas dabei entsteht.
ich hoffe, dass eine gute untersuchung der vorfälle nicht nur die individuell schuldigen, sondern auch strukturelle mängel und probleme ans tageslicht bringt. ich denke, die grünen wären da als teil der landesregierung gefordert zu zeigen, dass sie in österreich an solchen dingen wirklich etwas verändern können (und beim üblichen unter-den-teppich-kehren und sündenböcke-opfern nicht mitmachen).
ändert aber nichts daran, dass einige zu sehende polizisten die marke abgeben müssen sollten.
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3. May 2009 | 00:35
nur kurze news:
das bündnis gegen polizeigewalt wächst und wächst.
es sind bereits über 70 (!) organisationen/vereine, die das bündnis unterstützen, jetzt auch schon an die 100 privatpersonen. (zb robert misik, kurt palm).
bei fragen bzw unterstützungserklärungen bitte ein mail an gegenpolizeigewalt@servus.at schreiben.
infos findet ihr natürlich auch auf meinem blog. (wir haben leider noch keine homepage).
weitere termine/schritte: (das könnt ihr alle tun/dabei sein):
- unterstützungserklärungen sammeln
- freitag, 8.mai medienaktion 10.30 in linz (ort wird noch bekanntgegeben)
- freitag, 8.mai, 11.00 pressekonferenz des bündnisses mit betroffenen
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!!! | 5. May 2009 | 08:31
thx fürs update!
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5. May 2009 | 14:28
Leider ist mein Trackback (mal wieder) nicht angekommen: http://deralltaeglichewahnsinn.wordpress.com/2009/05/08/interessante-videos-zu-den-demonstrationsausschreitungen-in-linz/
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!!! | 8. May 2009 | 09:44
verdammt. da scheint was kaputt zu sein. und ich hab mich schon geärgert, warum ich so wenige trackbacks kriege.
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8. May 2009 | 11:10
Ich würd ja öfter Trackbacks zu dir schicken….so werd ich die Artikel halt in Zukunft so mithilfe der Kommentarfunktion bei dir reinstellen, wenns dir nichts ausmacht.
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!!! | 8. May 2009 | 11:18
Eines möchte ich dazu allerdings schon zu bedenken geben: Wir haben alle keine Ahnung, was da genau passiert ist. Sich jetzt hinzustellen und mit den FIngern auf die Polizisten zu zeigen ist genauso falsch…
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!!! | 9. May 2009 | 21:06
Das hab ich ja im Beitrag schon angedeutet. Aber beim ein oder anderen Polizisten ist hier ein ganz eindeutiges Fehlverhalten zu erkennen. Der Typ der da im ersten Video auf diese Person einprügelt, handelt zum Beispiel definitv falsch. Und die generelle Strategie der Polizei mit einer stundenlangen, immer enger werdenden Einkesselung von Jugendlichen darf man auch kritisieren.
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10. May 2009 | 13:54
“Typ der da im ersten Video auf diese Person einprügelt, handelt zum Beispiel definitv falsch”
Ich würde nicht einmal das definitiv sagen, wenn ich ehrlich bin. Man kann bei Videos auch sehr viel drehe, schneiden, etc…
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!!! | 10. May 2009 | 16:48
Udo: was willst du bei so einem Hinprügeln schneiden oder anderweitig manipulieren? Im übrigen würde ich dir mal dringend ans Herz legen, dich mit den vom Bündnis gegen Polizeigewalt präsentieren Beweisen, dass die Darstellungen der Linzer Polizei bzw. des Sicherheitsdirektors Alois Lißl allesamt falsch sind, zu befassen.
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!!! | 10. May 2009 | 17:08
@foo, präsentier sie uns doch.
@Udo, sorry, gerade bei der szene seh ich überhaupt keinen interpretationsspielraum. ein polizist hat nicht auf diese weise auf einen demonstrierenden einzudreschen. schon gar nicht wenn der demonstrant in einer traube von polizisten eigentlich völlig wehrlos und ganz sicher keine gefahr ist.
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10. May 2009 | 17:15
Tom: http://gegenpolizeigewalt.servus.at/ hält einiges an Material, ansonsten hat andreame einiges darüber gebloggt und getwittert. Aber das wusstest du schon, oder?
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!!! | 10. May 2009 | 23:41
Jetzt sag doch was!