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Haben es SPÖ und ÖVP kapiert?
In den letzten Wochen ist eine gewisse Entwicklung in der SPÖ und ÖVP zu bemerken. Wahrscheinlich waren es die vielen zeitlich konzentrierten Ereignisse am rechten Rand, die es ausgelöst haben. Die Beschmierung der Mauern von Mauthausen. Der Schüler der in Ausschwitz die Judenermordung ganz toll fand. Die Angriffe von Ebensee, die Strache als “Lausbubenstreiche” bezeichnete. Die Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai. Diese Dinge kann man nicht unmittelbar mit der FPÖ in Verbindung bringen. Aber die Werbung der FPÖ die einen EU-Beitritt Israels erfand (und SPÖ, ÖVP und Grünen andichteten, dafür zu sein) um antisemitische Ressentiments zu schüren. Die gemeinsam mit Rechtsextremen marschierende FPÖ gegen ein islamisches Gebetshaus in Wien. Die Hitler- und Kühnengrüße auf FPÖ-Veranstaltungen. Irgendwann mussten die vernünftigen Leute in den Großparteien da den nötigen Rückenwind bekommen, damit diese beiden geistig umnachteten Schlafwandlerfraktionen sich endlich erhoben. Und als Nationalratspräsident Martin Graf jetzt den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant als “Ziehvater ders antifaschistischen Linksterrorismus” bezeichnete, war der Punkt erreicht.
[ad#ad-1]Beide, aber vor allem die Sozialdemokraten mit den Statements von Faymann und Fischer, haben in den vergangenen Wochen angedeutet, dass man die permanenten Grenzverschiebungen der FPÖ nicht mehr länger ertragen will. Mit der Rücktrittsforderung von Kanzler Faymann und Außenminister Spindelegger an den Nationalratspräsidenten Martin Graf (dessen Mitarbeiter wenige Wochen zuvor folgenlos bei Neonazi-Vertrieben eingekauft hatten und der Holocaust-Relativierer zu Veranstaltungen ins Parlament eingeladen hatte) ist der vorläufige Höhepunkt der Erhebung erreicht. Zaghaft aber doch endlich nähern sich die SPÖ und ÖVP dem demokratischen Boden wieder an und stellen sich an die Seite der Grünen, die sich als einzige immer konsequent von diesen Machenschaften abgegrenzt haben.
Das BZÖ hat sich in all dieser Zeit vornehm zurück gehalten und nutzte die nach außen getragene Radikalisierung der FPÖ um als moderate Rechte dazustehen. Wenn die zunehmende frei gezeigte Fratze der FPÖ Leute abschreckt, dann wird das BZÖ davon profitieren. Das ist das kleinere Übel, aber auch deren Betragen darf man nicht aus den Augen verlieren. Was in Kärnten vor sich geht (von der Saualpe bis hin zu sowas) und was das BZÖ immer wieder von sich hören lässt, ist etwas, dem neben den Grünen auch SPÖ und ÖVP eigentlich entgegnen müssten.
Rot-Schwarz muss nun hoffen, dass der Burschenschafter Graf (den sie ja überhaupt erst in eines der wichtigsten politischen Ämter Österreichs ewählt haben) auch wirklich zurücktritt. Abwählbar ist er nach der derzeitigen rechtlichen Lage nicht.
Und wir müssen hoffen, dass die “Großparteien” es jetzt wirklich endlich kapiert haben. Sie tragen einen gehörigen Teil der Schuld an der Widerkehr der oben genannten Phänomene. Die Bevölkerungsteile, denen das Thema nicht wichtig genug war, um die grüne Konsequenz auch einmal mit einer Stimme zu belohnen, übrigens auch.
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ist Journalist und studiert Politikwissenschaft in Wien. Der Hutträger ist der Gründer von zurPolitik.com und 
9 Reaktionen bisher
Der Beitritt Israels steht sehr wohl zur Diskussion. Na toll, jetzt sind alle österreichischen Parteien gegen einen Israel-Beitritt um damit zu zeigen, dass dieser von der FPÖ erfunden worden wäre.
Aber zum Hauptthema: Das Timing der plötzlichen Empörung von SPÖ und ÖVP ist denkbar schlecht. Entweder man verhindert Graf von Anfang an, oder man ignoriert seine Umtriebe bis zum Ende seiner Amtszeit.
Der aktuelle Schwenk zeigt, dass SPÖ+ÖVP bei seiner Bestellung nicht aus zynisch-politischem Kalkül gehandelt haben, sondern tatsächlich naiv waren.
Und wenn man schon einen Schwenk macht, dann ist der aktuelle Zeitpunkt äußerst ungünstig. Denn die FPÖ wird bei der EU-Wahl im Vergleich zum niedrigen Ergebnis beim letzten Mal sicher gewinnen und SPÖ+ÖVP verlieren. Soviel ist gewiss. Und die FPÖ wird das gekonnt als Absage des Wählers an die “Ausgrenzung der FPÖ” verkaufen.
Besser wäre es gewesen, Graf erst nach der Sommerpause abzusägen. Anlässe dafür würde er sicher zur Genüge bringen.
Außerdem zieht die ÖVP ja sowieso wieder nicht mit und Graf wird wahrscheinlich auf seinem Sessel kleben bleiben und Faymanns “Machtworten” trotzen.
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!!! | 27. May 2009 | 18:08
Nein, tut er nicht. Das Strasser-Zitat auf den FPÖ-Plakaten ist ja 5 Jahre (!) alt, und der einzige, der in letzter Zeit zumindest Andeutungen in Richtung EU-Beitritt von Israel gemacht hat, war (ausgerechnet!) Avigdor Lieberman.
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!!! | 27. May 2009 | 18:44
Absolut nicht. Das hat auf absehbare Zeit weder eine politische Lobby noch eine realistische Umsetzungschance.
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27. May 2009 | 19:02
Der Graf ist nicht das Problem, das Problem ist, dass 1/3 der Österreicher FPÖ/BZÖ gewählt haben. Dass wir deswegen jetzt einen Halbnazi als dritten Nationalratspräsident haben ist nur recht und billig. Es müsste sogar mehr von der Sorte an exponierter Stelle geben, damit wir öfter daran erinnert werden, wofür 1/3 unserer Mitbürger gestimmt haben.
Der Rücktritt/Abwahl Grafs wär nichts anderes wie ein Aspirin für jemand mit Hirntumor. Ja – es lindert die Kopfschmerzen, aber daran, dass 1/3 der Österreicher genau das wählen wird das exakt gar nichts ändern.
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!!! | 27. May 2009 | 19:08
Es gibt theoretische Betrachtungen dazu, aber politische Verhandlungen sind so realistisch wie ein EU-Beitritt Russlands.
http://www.presseurop.eu/de/content/article/3921-israel-und-palaestina-eine-eurovision
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!!! | 28. May 2009 | 07:56
Hier ist gar von einem Beitritt Palästinas die Rede. DAS ist wirklich völlig unrealistisch und ich verstehe auch nicht, wie das funktionieren soll. Den Konflikt kann die Mitgliedschaft bei der EU auch nicht lösen, sondern muss vorher gelöst werden.
Aber das kann ganz plötzlich gehen. Der Nordirland-Konflikt dauerte auch ewig und auf einmal war er zu Ende. Und dann könnte es sehr schnell gehen.
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!!! | 28. May 2009 | 11:34
Wo wird denn ernsthaft darüber diskutiert, ob Israel (machen wir mit in den nächsten 50 Jahren noch eine großzügige Zeitspanne) zur EU kommen soll? Mir wäre nicht zu Ohren gekommen, dass irgendein Politiker von Bedeutung in Europa das jemals auch nur erwogen hätte? (Von einer realistischen Chance ganz zu schweigen)
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28. May 2009 | 11:49
Das wird seit vielen Jahren immer wieder mal angedacht.
Aber wie wäre es mit dem israelischen Außenminister Lieberman im April diesen Jahres: Lieberman bestätigt indirekt israelische Atombomben – Für EU-Beitritt
Die angesprochene Umfrage wurde übrigens von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel durchgeführt.
Umfrage zur Einstellung der Israelis gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten
Natürlich wird man kaum Aussagen von amtierenden hohen Tieren aus Westeuropa dazu finden. Solche Dinge werden in der zweiten Reihe und durch Institutionen vorbereitet und angedacht.
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!!! | 28. May 2009 | 13:05
Lieberman ist aber kein EU-Politiker sondern der israelischer. Ein EU-Beitritt Israels hat in der EU weder eine politische Basis noch eine Lobby und es gibt auch keine besonders große Interessen für Europa (im Gegensatz zur Türkei) von denen ich wüsste.
Solange der Nahost-Konflikt tobt, hat Israel keine Mitglieds-Chance. Da wird auch nichts hinter den Kulissen vorbereitet, sondern allenfalls mal eine enorm langfristie Perspektive besprochen (gegen die nach Beilegung des Konflikts auch nichts spräche).
Das jetzt zu thematisieren ist ein mieses FPÖ-Hirngespinnst.
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28. May 2009 | 13:24
Jetzt sag doch was!