Blog
Lesezeit:
1.5
Minuten
Empfehlung: Die unvermeidliche Wahl
So gerne ich den Grünen für die Causa Voggenhuber eine Absage erteilen würde und so sehr sie mich mit der Zögerlichkeit bei den Grünen Vorwahlen nerven. Es geht nicht anders. Ich werde morgen in die Wahlkabine gehen und ihnen meine Stimme geben.
[ad#ad-1]Inhaltlich gibt es nämlich nur wenig Reibungspunkte zwischen den Grünen und mir. Sie sind die einzige Partei, die auf brennende Gegenwarts- und Zukunftsfragen wie Energie, Datenschutz, Arbeitsplätze und Wirtschaftskrise Antworten geben, denen ich Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein zuschreibe. Eine Umsetzung des Green New Deals scheint mir gar alternativlos sein, wenn Europa sich aus einer Reihe von Schlamasseln ziehen will (aus der Abhängigkeit von Öl & Gas aus Russland und dem Nahen Osten ohne Atomenergie, aus dem Anstieg des CO2-Ausstoßes, aus der Absiedelung oder der Zerstörung von Arbeitsplätzen,…) ziehen will. Die anderen Parteien haben in meinen Augen auf keine dieser Fragen ein stimmige Antwort, die Grünen haben eine, die beim Durchdenken all diese Probleme in Angriff nimmt.
Ich habe nichts gegen Ulrike Lunacek. Sie ist mir sogar sympathisch. Und ich nehme ihr persönlich die Sache mit Johannes Voggenhuber auch nicht übel. Aber meine Vorzugsstimme bekommt am Sonntag trotzdem Eva Lichtenberger. Für den traurigerweise drohenden Fall, dass sich nur ein Mandat ausgeht, möchte ich eher sie im Parlament sitzen haben. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern weiß sie über einen Bereich gut bescheid, bei dem das EU-Parlament vermehrt Entscheidungen treffen und sich mit den anderen Institutionen anlegen müssen wird: Datenschutz und Internetpolitik.
Und auch hier gibt es keine Alternative für mich zu den Positionen der Grünen. Die Rechten, Konservativen und Sozialdemokraten sind die Architekten von wahnwitzigen Ideen wie Internetzensur, Softwarepatenten, Zugangssperren und Vorratsdatenspeicherung oder treiben die Erstellung internationaler Datenbanken über die BürgerInnen voran. Am Sonntag FPÖ, BZÖ oder ÖVP wählen und später über Internetzensur und Überwachungsstaat zu jammern geht nicht. Ich vertraue den Grünen vor allem in dieser Frage.
Liebe Leute. Auch wenn ihr eine andere Partei wählen wollt, bitte geht am Sonntag wählen. Viele transportieren, das EU-Parlament wäre irrelevant. Doch in Wahrheit geht es um eine wichtige Wahl. Nicht nur ist die Haltung des ziemlich konsensual arbeitenden EU-Parlaments in vielen Entscheidungen wesentlich sympathischer, als die der Kommission oder des Rates. Das EU-Parlament ist auch ganz prinzipiell die demokratischste und bürgernähste EU-Institution. Hier sitzen direkt gewählte Volksvertreter mit einem klaren europäischen Auftrag, während in den anderen Einrichtungen die Verfechter nationaler Interessen ohne ausreichende demokratische Legitimation entscheiden. Dieses Parlament, so unperfekt es auch sein möge, muss durch die Menschen gestärkt werden.
Gerade wer das EU-Demokratiedefizit kritisiert, muss dieses Signal am Sonntag setzen.
Einer der dort lange genug war erklärt im folgenden Video sehr bestechend, warum:
(via Martin Schimak)
Hat dir der Eintrag gefallen? Hilf ihn zu verbreiten!Tweet
ist Journalist und studiert Politikwissenschaft in Wien. Der Hutträger ist der Gründer von zurPolitik.com und 
10 Reaktionen bisher
Einzige Alternative? Was ist denn aus deinen postmodernistischen subjektiven Wahrheiten geworden?
Dass du Grün wählst, sieht man dir sowieso sofort an. Wir wählen alle primär Millieu-affin und aus subjektiver Sympathie bzw. Interessenslage heraus. Am Vernünftigsten ist es noch, Persönlichkeiten zu wählen, die eigenständig denken, engagiert sind und deren Stimme man im Meinungspluralismus des Parlaments nicht missen will.
Aber von den Inhalten her lässt sich schwer einer Partei die objektive Lösungshoheit attestieren. Ich habe alle Parteiprogramme und Positionspapiere gelesen/überflogen. Steht überall fast dasselbe drin.
An der Thematisierung nationalstaatlicher Themen haben sich die Grünen genauso schuldig gemacht. Auf Lunaceks Blog findet man aktuell vier mal was zu Graf/FPÖ und zweimal was zum Homothema. Europapolitik Fehlanzeige.
Das Motto “Wählt uns, denn die Rechten sind blöd!”, wird ja auch ganz zynisch benutzt, weil man so wenigstens noch mobiliseren kann.
Auch der inhaltsleere grüne New Deal wäre wenn dann auf der Ebene von Bund, Ländern und Gemeinden umzusetzen. (Wärmedämmung, Zersiedelung, Öffis).
Alles, was man aber von diesem New Deal weiß, ist, dass es um 5 Millionen Jobs in fünf Jahren (100.000 in .at) geht. Schon bei der Nationalratswahl ist mir negativ aufgefallen, dass die Grünen einfach irgendwelche substanzlosen Phantasiezahlen aus dem Hut zaubern. Was diese Millionen genau machen sollen, weiß man nicht.
Gleichzeitig befindet sich im Wahlprogramm der Grünen ein wahres Jobvernichtungsprogramm.
Nämlich, die Forderung eines Mindestlohns von 60% des nationalen Durchschnittseinkommens. Ob Median, oder arith. Mittel gemeint ist, steht nicht drin. Macht nichts, wäre beides verrückt, denn das würde ein Viertel bis ein Drittel der Unselbstständigen von Arbeitslosigkeit bedrohen, denn in den fraglichen Niedriglohnbranchen (Kleingewerbe, Gastgewerbe, Forstwirtschaft, Haushaltsdienstleistungen, …) bzw. Niedriglohnregionen (Fürstenfeld, Südburgenland, Waldviertel) ist einfach nicht mehr drin.
Darüber hinaus würde eine solche Regelung eine Abwärtsspirale einleiten, denn wenn die Niedriglöhner aus der Statistik fallen, steigt das rechnerische Durchschnittseinkommen, damit das Mindestlohnniveau und noch mehr werden arbeitslos.
Gut, solche Schnappsideen findet man ja bei allen Parteien und werden zum Glück nie umgesetzt.
Aber ja, Eva Lichtenberger ist eine hervorragende Wahl, aus den von dir angesprochenen Gründen.
Falls es, wie zu erwarten, ein Wahldebakel für die Grünen gibt, sollte Lunacek ohnehin aus politischem Anstand heraus auf ihr Mandat verzichten.
Like!
0
!!! | 6. June 2009 | 12:22
geh bitte. nicht wenn man den einkommensmedian aller arbeitsfähigen in einem land heranzieht. und in der armutsdefinition der eu, an der sich die grünen sehr offensichtlich orientieren, ist eben der median gemeint. daran zu zweifeln kann man nun aber wirklich nur als bösartige inkompetenzunterstellung verstehen.
und wie komsmt du drauf, dass für eine vollzeitbeschäftigung(!) etwa in österreich nicht 800€ lohn drin sind (~5€/std.)? egal in welcher branche? entweder eine arbeit wird gebraucht und ist produkiv oder nicht. aber sie nur machen zu lassen und die leut dabei verhungern zu lassen ist wirklich keine lösung.
der green new deal ist an sich relativ inhaltsarm stimmt schon (ich beschäftige mich seit einem semester an der uni konkret damit, da brauchst mir nichts zu erzählen
) – aber er ist halt mehr ein manifest das besagt “finanzwirtschaft stärker regeln und besteuern, damit grüne wirtschaft fördern, das bringt arbeit, wachstum, umwelt und klima was” als ein ausformuliertes politikprogramm.
wenn du dir allerdings ansiehst welche konzepte die grünen da bereits seit jahrzehnten präsentieren, ist das potential und die absicht sehr klar ersichtlich. obs nun darum geht den forschungsstandort zu fördern oder wärmedämmung zu installieren etc.
wenn man sich hier nur den wisch ansieht auf dem green new deal drauf steht, dann trickst man sich selbst aus. es kommt net von irgendwo, dass mittlerweile selbst die financial times die grünen empfiehlt – es hat sonst einfach niemand eine vergleichbar umfassende und potentiell erfolgreiche antwort auf die vielen krisen, die uns gerade begleiten oder unmittelbar bevor stehen.
Like!
0
6. June 2009 | 12:42
Hier sind die Wahlergebnisse vom letzten Mal:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/europawahl/2004/start.aspx
Eva Lichtenberger bekam damals 14.059 Vorzugsstimmen von 322.429 Stimmen (=4,3%). Voggenhuber hatte 30.459 (9,4%).
Das könnte bei sich doch glatt ausgehen, wenn die Lichtenberger-Fans bei sinkenden Gesamtstimmen ihr treu bleiben, ein paar Voggenhuber-Fans überspringen und der leider spät eingeleitete Vorzugsstimmen-Wahlkampf was fruchtet.
Like!
0
!!! | 6. June 2009 | 12:47
Im Programm steht:
Wie kommst du auf 800€? 100% entsprächen dann 1333€. Wovon soll das der Median sein?
Like!
0
!!! | 6. June 2009 | 13:29
Stimmt, 900€ warens. Statistik Austria: “Der mittlere Lebensstandard 2005 liegt bei rund 1.500 Euro pro Monat.”
Like!
0
6. June 2009 | 17:09
Haushaltseinkommen eines Einpersonenhaushalts = inkl. Pensionisten, Arbeitslose und Transferleistungen.
Das sind keine Löhne. Du bist im falschen Menüpunkt.
Like!
0
!!! | 6. June 2009 | 17:23
gut ich war der meinung, dass das gemeint ist. wenn der lohnmedian (afaik ~2000€) gemeint ist, dann orientiert sich das halt daran, was in großbritannien (1100€) und den niederlanden (1250€) längst gilt…
Like!
0
6. June 2009 | 17:59
Vorsicht. Im österreichischen Monatsbrutto ist der Arbeitgeberanteil, der 13. und 14. nicht berücksichtigt. Unterschiedliche Urlaubszeiten, Arbeitszeiten usw. machen den Vergleich schwer.
Habe gestern noch einen guten Artikel gefunden.
http://www.eurofound.europa.eu/working/2007/08/EU0708019I.htm
Sieh dir Grafik 3 an.
16,8% aller Vollzeit beschäftigten Franzosen beziehen den Mindestlohn, der von der Höhe her in etwa dem der Niederlande entspricht. Da wundert mich die Arbeitslosigkeit in Frankreich überhaupt nicht mehr. Der Mindestlohn ist dort viel zu hoch.
Das zeigt auch, dass sowieso keine einheitliche Regelung für Europa finden kann. Ich präferiere darüber hinaus die flexibleren, branchenspezifischen Kollektivverträge.
Was das Lohndumping angeht, so sind die Mindestlöhne sowieso irrelevant, denn das Lohngefälle zum Osten schluckt alle anderen Unterschiede. Die Osterweiterung hat Vor- und Nachteile. Lohndumping ist ein klarer Nachteil, der in Kauf genommen wurde.
Man müsste auch die Euro-Einführung bremsen, damit die Währungen aufwerten können, was eine einfacher Mechanismus zur kollektiven Lohnanpassung nach oben ist.
Darüber hinaus wären die Entscheidungen des EuGH anzuprangern, wonach für Unternehmen aus dem EU-Ausland die Tarife im Land ihres Unternehmenssitzes gelten und nicht diejenigen in dem eine Dienstleistung getätigt wird.
Übrigens, hast du den Artikel über die Lesbarkeit von Wahlprogrammen gesehen: Rechte Parteien leichter verständlich?
Was mir an Eva Lichtenberger zufälligerweise aufgefallen war, ist, dass sie in kurzen, einfachen, klar verständlichen Sätzen spricht. Da macht sich wohl die Erfahrung als Volksschullehrerin bezahlt.
Like!
0
!!! | 7. June 2009 | 07:16
Externe Reaktionen
Jetzt sag doch was!