Europawahlen 2009 – Die rechte Niederlage in Österreich

Ausschnitt der EU Flagge
Bumsti Strache hielt Kreuze gen aufgeheizter Menge, Graf attackierte den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und die Partei versandte mit Bildungsgeldern der Republik gemachte Comics die gegen den EU-Beitritt Israels warben. Die FPÖ hat mit diesem vielleicht radikalsten ihrer bisherigen Wahlkämpfe gegenüber der EU-Parlamentswahl von 2004 (6,3%) ordentlich zugelegt (12,8%). Das ist schlimm genug, aber trotzdem eine Denkzettelwahl für die Blauen und ihre orangen Sidekicks, die gar den Einzug ins Parlament verpassten.

Gemessen am Ergebnis der letzten Nationalratswahl gemessen, bedeutet dieses Ergebnis (Blaurange damals 28,2%, diesmal 19,2%) einen drastischen Rückfall.

“Andere Baustelle”

…könnte man sagen. Die Wähler der rechtsrechten Parteien gehen halt nicht zu den Europawahlen, weil sie gegen die EU sind. Man ist kurz geneigt dem Glauben zu schenken und die Verdoppelung der Blauen tatsächlich als Erfolg zu sehen. Nun ist es aber natürlich so, dass den Europawahlen 2004 eine Explosion des weitrechten Lagers vorausging (der einige Zeit später auch eine Parteispaltung folgte) und dieses ordentlich zerbröselte. 1999 machten nämlich 23,4% der Wähler ihr Stricherl bei der noch geeinten FPÖ, bei der ersten österreichischen EU-Parlamentswahl (1996) waren es gar noch 27,5%.

Zählt man also freundlicherweise die beiden Parteien am rechten Rand der parlamentarischen Landschaft zusammen, haben sie abgesehen von einer absoluten Ausnahmewahl immer noch ein katastrophales Ergebnis erzielt – da kann sie sich kaum noch auf eine über vier Jahre zurückliegende Spaltung berufen. Das ist kein Wunschdenken, das sind die Fakten.

Der Grund

Wunschdenken ist dafür womöglich, dass das an der Radikalisierung des nationalistischen Lagers liegt – dass Strache den Bogen jetzt wirklich langsam überspannt hat. Das spielt eine Rolle, aber wesentlicher ist, dass Hans Peter Martin ins Bild gekommen ist. Statt ihr Hakerl oder Kreuzerl bei den Anti-Alles-Parteien zu machen, neben die rechts nicht mal mehr ein magersüchtiges Haar passen würde, haben sich zahlreiche Menschen in Österreich für den Ex-SPÖler und das Krone-Bubele entschieden. Der grenzte sich trotz Dichand-Unterstützung konsequent von den Rechten ab, stimmte gar für die umstrittene aber sinnvolle Asyl-Richtline und gilt gemeinhin als Linksliberaler.

Ich bin kein Fan von ihm. Aber Martin ist die Anti-Establishment-Alternative die zuletzt ausnahmslos die Rechten boten – weil die die Grünen vom Auftreten her nicht mehr sind (und jetzt deshalb mühevoll den Weg dahin zurück suchen). Er hat genau die Kommunikationsqualitäten die den Grünen und der SPÖ abgehen. Sein Erfolg ist zumindest gut verkraftbar und beweist, dass in Österreich eine populistische Linke fehlt.

Die Landschaft

Niemand in dieserm Land verhindert das Abwandern der SPÖ-Wähler gen rechts. Liberale SPÖler und moderate ÖVPler können zu den Grünen gehen. Rechte ÖVPler sind im gleich angrenzenden BZÖ ganz gut aufgehoben, aber enttäuschte linkskonservative Rote strömen in unnötig großen Schritten zur FPÖ. Dazwischen wäre meiner Interpretation der Europawahl nach Platz.

Es hat nicht den Anschein, als würde die SPÖ den Faymann’schen Weg merkbar korrigieren. Da ist es ein ermutigendes Zeichen, was Martin nach der Wahl verkündete: Er würde gerne gleichgesinnte Menschen in Österreich unterstützen, die diese Lücke füllen wollen. Nun bin ich zwar keiner von diesen Leuten, aber ich hoffe, dass Martin gute Leute findet. Die Rechten haben mit der Spaltung der Alt-FPÖ ihre potentielle Wählerschaft vergrößert. So ein Manöver sollte auch auf der linken Seite möglich sein. Denn 19% sind für die Rechten zwar in Wahrheit eine weitgehend verschwiegene Niederlage, aber es ist immer noch jeder fünfte Wähler.

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