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Grüne Vorwahlen: Karren

Der grüne Landesgeschäftsführer Robert Korbei antwortete in seinem Blog kürzlich auf einen Kommentar: “In der Auseinandersetzung um die Listenplätze zwischen verschiedenen Grünen, haben sich Teile der Grünen Vorwahlen, wahrscheinlich unwissend, vor einen Karren spannen lassen“. Er spricht damit aus meiner Sicht einen fundamentalen Irrtum.

Ich (ich spreche hier immer nur für mich, habe aber keinen Anlass die anderen VorwählerInnen für dümmer zu halten) habe mich vor überhaupt keinen Karren spannen lassen. Ich ändere ja nicht meine politische Gesinnung so mal eben für eine Stimme bei der Listenerstellung der Wiener Grünen. Ich habe meine Präferenzen aus guten Gründen, bin grüner Sympathisant, halte das Projekt der Vorwahlen aus vielen, vielen Grünen für sinnvoll und mache deshalb mit. Nur deshalb. Niemand musste mich da vor einen Karren spannen. Mir war bis vor kurzem gar nicht so richtig bewusst, dass es solche Karren bei den Grünen überhaupt gibt – und ehrlich gesagt widert es mich auch einfach nur an.

Es gibt so manche Wiener Grüne, die meine Stimme im Herbst gehabt hätten, die das aber ganz kräftig verhaut haben. Diese Leute würden sich wohl wundern, wie sehr auch ihnen die grünen Vorwahlen geholfen hätten, wenn sie sich nicht wie verklemmte ÖVP-Funktionäre aufführen würden. Clever, wirklich! Diese idiotischen links-vs-liberal Flügelkämpfe innerhalb der Grünen interesseieren nämlich “extern” niemanden. In dieser Partei (ehemals Bewegung) müssen und sollten diese Unterschiede Platz haben. So groß ist die Diskrepanz wirklich nicht.

Außen

Diese Perspektive, die realistische Vermessung der tatsächlichen Unterschiede, mag manchen abhanden gekommen sein, die sich möglicherweise schon zu lange ohne neuen Input in der internen Abläufen aufhalten. Leute die glauben, sie würden auch nur eine Stimme mehr vom Volk bekommen, wenn sie einen parteiinternen Gegner nur nicht stark werden lassen.

Ein Blick von außen muss immer wieder sein. Ohne externe Anmerkungen kann man nicht dauerhaft erfolgreich sein. Warum holen sich zum Beispiel professionelle Medien wohl Kritiker ins Haus, die ihr Produkt kommentieren sollen? Politik unterliegt natürlich teilweise anderen Maßstäben, aber eine Partei ist unter anderem auch ein Produkt. Auch deshalb sind die Vorwahlen gut für die Grünen. Sie tragen diesen Blick von außen in die Partei – direkt von der Zielgruppe. Eine Vorwahl als dauerhafte Institution würde permanent sicherstellen, dass man veränderte Bedürfnisse der (erreichbaren) WäherInnen nicht übersieht.

Das bedeutet nicht, dass das Personal ständig ausgetauscht werden muss. Es bedeutet lediglich, dass auch das bleibende Personal sich manchmal selbst erneuern muss. Zu einer so festgefahrenen Konfrontation, wo die eigene Zielgruppe und Basis an die Partei herantritt und geradezu darum betteln muss, doch bitte gehört und ernst genommen zu werden, darf es nicht kommen. Eine Organisation die das erlaubt, ist nicht rundum gesund.

Noch ärger

Bei den Grünen Vorwahlen geht es im Moment aber um eine noch ärgere Sache. Wie absurd ist es eigentlich, dass die VorwählerInnen immer wieder damit angepatzt werden, sie wären vor einen Karren gespannt (in anderen Worten: würden einem Flügel dienen), der eh aus der eigenen Partei ist? Ja denkt denn niemand mehr auch nur eine Sekunde über das nach, was er gleich von sich gibt? Selbst wenn diese inhomogenen VorwählerInnen allesamt vor diesem Karren stehen würden, wäre das noch kein Grund sie abzulehnen. Denn kein Flügel einer gesunden Partei darf aufgrund seiner Hegemonialansprüchen die Basis beschränken. Viel selbstmörderischer kann man auf lange Sicht gar nicht handeln! Wer den Grundwerten entspricht darf nicht ausgeschlossen werden, nur weil ein paar Leute denken, die Grünen müssten jetzt halt etwas “linker” als “liberaler” sein.

Nochmal: Selbst wenn es so wäre, dass hier die “Liberaleren” die Basis verbreitern um ihre Chancen zu verbessern. Was tut das eigentlich zur Sache?! Wenn die selbsternannten Hüter des Linkstums lieber über diese Fußball-Bundesligatribüne von hereindrängenden Sympathisanten herziehen (und sich dabei untereinander in eine Paranoia schmußen), anstatt selbst etwas ähnliches zu machen und die Basis nach ihren Wünschen zu verbreitern, dann haben sie vorrübergehend eine politische Entmachtung verdient – im besten Sinne der Bewegung. Ja, wenn das alles wirklich so wäre, dann würden die “Liberaleren” etwas Produktives für sich und die Bewegung tun, während die anderen sich und der Bewegung nur monatelang schaden.

Ich will keine dubiosen Andeutungen, die niemand außer “die Grüninternen” verstehen soll. Ich will diese paranoiden Sprüche in Wahrheit auch überhaupt nicht hören, dass die Liberaleren die Linkeren mit einer (völlig offenen) Initiative überflügeln wollen. Ich will nicht, dass jene Partei die ich wählen möchte von angstzerfressenen GrabenkämpferInnen bestimmt wird. Ich will, dass diese Kinderkacke von diesen dem Alter nach erwachsenen Menschen endlich beendet wird. Und was anderes ist all das nicht. Kein Argument gegen die Vorwahlen hat in den letzten Monaten standgehalten, wenn es fundamentalster Logik und den ureigensten grünen Werten gegenüber gestellt wurde.

Hört auf damit!

Und dann lasst euch dieses letzte Angebot durch den Kopf gehen: Vergessen wir die letzten Wochen. Lassen wir das böse Blut verdampfen. Schieben wir die Vorkommnisse auf eine Überforderung beider Seiten. Die VorwählerInnen sind die frustrierend langsamen politischen Mühlen nicht gewohnt, wurden ungeduldig und verhielten sich dabei manchmal unklug. Und einige Entscheidungsträger waren halt schlichtweg nicht darauf vorbereitet, einen demokratiepolitisch so couragierten Schritt zu machen. Das ist schade. Aber es ist keine Schande, wenn man die Fehler erkennt und daraus lernt.

Denkt über jede einzelne Ablehnung (damit sowas behoben wird) noch einmal nach. Nehmt nicht nur alle auf, die euch keine andere Wahl lassen, sondern alle, die sich nur irgendwie rechtfertigen lassen. Selbst 15 Fehlentscheidungen in diesem Prozess werden am Ende keine Rolle spielen. Wenn hunderte ähnlich gesinnte Menschen über Listenplätze entscheiden, dann sind Grüne MandatarInnen garantiert.

Im Moment sind nur 2,5 Monate verloren – nicht mehr.

Liebe KandidatInnen, linkere und liberalere, ihr haltet euch für die besseren Grünen? Beweist euch! Führt einen Wettstreit der Ideen. Werft euch Rechtsextremen entgegen, wenn ihr das für wichtig haltet. Arbeitet ein Radprojekt für die Stadt aus, wenn euch das lieber ist. Ist eine Fekterwatch euer Thema? Los! Für all das ist Platz auf “meiner” Grünen Liste. Aber hört auf euch Gedanken über vor Karren gespannte WählerInnen zu machen. Denn wenn die weg sind, dann fahrt ihr euch euren Karren nämlich ganz einsam und alleine in den Dreck.

Tom Schaffer | 17. June 2009